Die Politik der Europäischen Zentralbank

Inhaltsverzeichnis

I. Institutioneller Rahmen der Europäischen Geldpolitik
1. Geschichte/Hintergrund des ESZB
2. Institutionelle Struktur des ESZB
3. Unabhängigkeit des ESZB

II. Geldpolitische Zielsetzungen und Vorgehensweisen
1. Preisstabilität als primäres Ziel der Geldpolitik
2. Aktivistische Geldpolitik und die damit verbundenen Probleme
3. Die Phillips-Kurve
4. Glaubwürdigkeitsdefizit aktivistischer Geldpolitik
5. Regelgebundene Geldpolitik
6. Zielregeln

III. Die geldpolitische Strategie des ESZB
1. Preisstabilität als primäre Zielsetzung
2. Bedeutung der Geldmenge in der geldpolitischen Strategie des ESZB
3. Geldpolitische Strategie des ESZB
4. Effizienz und Transparenz der Strategie des ESZB
5. Wirkungskanäle der geldpolitischen Strategie

IV. Literaturverzeichnis

I. Institutioneller Rahmen der Europäischen Geldpolitik

1. Geschichte/Hintergrund des ESZB

Mit der Einführung der ersten europäischen Währung der Neuzeit am 1. Januar 1999 bzw. am 1. Januar 2002 als alleiniges Zahlungsmittel, dem Euro, haben die betroffenen nationalen Währungen ihre Bedeutung verloren. Einhergehend damit mussten die jeweiligen nationalen Zentralbanken (NZB) einen Grossteil ihrer Kompetenzen an die neugeschaffene Zentralbank, die Europäische Zentralbank (EZB), abtreten, welche damit die Geschicke der Europäischen Währungsunion (EWU) lenkt.

Die rechtliche Grundlage der EZB ist der sogenannte Maastricht-Vertrag (Vertrag über die Europäische Union)¹².

2. Institutionelle Struktur des ESZB

Die institutionelle Struktur der europäischen Geldpolitik wird seit der Einführung des Euro als Zahlungsmittel am 1. Januar 1999 vom Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) und der EZB getragen. Das ESZB besteht dabei aus den nationalen Zentralbanken der Europäischen Union und der EZB, hat jedoch im Gegensatz zu den NZB und der EZB selbst keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das oberste Beschlussorgan des ESZB ist der EZB-Rat, der sich aus den Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der NZB zusammensetzt. Der EZB-Rat formuliert die Geldpolitik des ESZB, die vom Direktorium umgesetzt und von den NZB ausgeführt wird. Das Direktorium setzt sich aus dem Präsidenten der EZB, der auch im EZB-Rat den Vorsitz inne hat, dem EZB-Vizepräsidenten sowie vier weiteren Direktoriumsmitgliedern zusammen. Es ist des weiteren wichtig zu erwähnen, dass ausschließlich das ESZB und nicht die EZB allein angesprochen wird, die EZB somit stark vereinfacht als operative Zentrale des ESZB dargestellt werden kann. Das ist unter anderem auch daraus ersichtlich, dass die NZB alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB und damit formal auch deren Eigentümer sind.

Zu den Hauptaufgaben des ESZB gehört die Festlegung und Ausführung der gemeinschaftlichen Geldpolitik sowie die Aufbewahrung und Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Teilnehmerländer. Während jedoch über die gemeinsame Geldpolitik zentral entschieden wird (im EZB-Rat), erfolgt die praktische Implementierung dezentral (durch die NZB). Dabei muss die Ausführung der Aufgaben immer nach den Leitlinien der EZB erfolgen und darf das vorrangige Ziel der Preisstabilität nicht gefährden.³

3. Unabhängigkeit des ESZB

Die europäische Geldpolitik zeichnet sich weiterhin durch ein hohes Maß an Unabhängigkeit der EZB und der NZB aus.

Ein maßgebliches Element hierfür ist die institutionelle Unabhängigkeit des ESZB sowie die persönliche und finanzielle Unabhängigkeit der Zentralbanker. Zudem dürfen im Rahmen der dem ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die EZB noch die NZB noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedsstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Ein ökonomisch zentraler Faktor bei der Betrachtung der Unabhängigkeit ist die Unabhängigkeit in der Zielformulierung und der Instrumentenwahl, bei der dem ESZB unter Wahrung des Primärziels der Preisstabilität keine Restriktionen gesetzt sind.

Die Unabhängigkeit ist zudem ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine der Preisstabilität verpflichtete Zentralbank, wie es die EZB ist. Die Auswirkungen einer geldpolitischen Intervention zeigen nämlich erst nach einem relativ langen Zeitraum (teilweise bis zu zwei Jahren) die gewünschten Effekte auf die Realwirtschaft, weshalb ein längerer Zeithorizont als in der „normalen“ Wirtschaftspolitik benötigt wird. Außerdem fallen die Kosten einer Disinflationspolitik bereits kurz nach Inkrafttreten einer geldpolitischen Maßnahme an, die durch die gesamtwirtschaftlichen Erträge erst allmählich kompensiert werden.⁴

II. Geldpolitische Zielsetzungen und Vorgehensweisen

1. Preisstabilität als primäres Ziel der Geldpolitik

Die Preisstabilität hat sich in den letzten Jahrzehnten als primäres Endziel der Geldpolitik weltweit nahezu ausnahmslos durchgesetzt. Eine bedeutende Ausnahme bilden allerdings die USA, in denen die FED sowohl Preisstabilität als auch maximale Beschäftigung vom Gesetzgeber als gleichrangige Aufgaben zugewiesen erhielt.

Die höhere Priorität der Preisstabilität wird vor allem aufgrund zweier Thesen begründet: Zum einen wird mit dieser Zielsetzung langfristig neben dem gesamtwirtschaftlichen Outputniveau, also der Menge aller in einer bestimmten Zeitperiode hergestellten Güter und Dienstleistungen, auch das langfristige Wachstum erhöht. So wird geschätzt, dass eine um 1 Prozent höhere Inflationsrate das langfristige Wachstum bereits um 0,5 Prozent vermindern kann. Zum anderen erlangt eine aktivistische Geldpolitik mit dem Ziel der Belebung des Arbeitsmarktes dieses angestrebte Ziel nicht, sondern erhöht nur die Inflationsrate, ist also gesamtwirtschaftlich ineffizient. Zwar kann eine aktivistische Geldpolitik mit dem Ziel der Outputerhöhung und/oder positiver Beschäftigungseffekte zu Lasten der Preisstabilität kurzfristig erfolgreich sein; langfristig ist der gestiftete Nutzen einer preisstabilitätsorientierten Geldpolitik hingegen größer als deren Kosten.

Jedoch muss ergänzend erwähnt werden, dass hinsichtlich der Ausrichtung der Geldpolitik an der Preisstabilität keineswegs Konsens besteht. Die Empirie und die akademische Öffentlichkeit haben sich aber in den letzten Jahrzehnten eindeutig in Richtung der Preisstabilität bewegt.⁵

2. Aktivistische Geldpolitik und die damit verbundenen Probleme

Die Frage nach der optimalen Vorgehensweise der Geldpolitik ist eng mit der Frage verknüpft, ob die Geldpolitik steuernd in den Wirtschaftskreislauf eingreifen soll, um gesamtwirtschaftliche Variabeln zu beeinflussen oder sich eher auf die Sicherung der Preisstabilität konzentrieren soll.

Diesbezüglich entbrannte besonders in den sechziger und siebziger Jahren eine heftige Auseinandersetzung zwischen den Anhängern dieser beiden Theorien („rules-versus-discrestion“-Debatte). Die „Monetaristen“, benannt nach der vom amerikanischen Ökonomen Milton Friedmann begründeten Lehrmeinung des Monetarismus, proklamieren eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, in der die Zentralbank sich ausschließlich auf das Ziel der Preisstabilität konzentrieren soll, um so einen gesamtwirtschaftlichen Nutzengewinn in Form von höherer Effizienz und höheren Wachstumseffekten zu erlangen. Die nach dem britischen Ökonomen und Begründer der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik John Meynard Keynes benannten „Keynesianer“ vertreten hingegen den entgegengesetzten Standpunkt und sprechen sich daher für eine aktivistische Geldpolitik aus. Wie bereits erwähnt, hat sich in den letzten Jahrzehnten die monetaristische Denkweise etabliert. Einhergehend damit wurde die keynesianische Geldpolitik von den Monetaristen in ihrer Akzeptanz zumindest stark beschädigt. So weisen die Monetaristen auf die langen und variablen Zeitverzögerungen bis zum Eintreten einer gesamtwirtschaftlichen Reaktion hin. Diese sogenannten „time-lags“, die bis zu zwei Jahre dauern können, machen eine Feinsteuerung gesamtwirtschaftlicher Variabeln wie den Output oder die Beschäftigung nahezu unmöglich oder sogar schädlich, da durch die Intervention nur der Markt und dessen selbstheilende Kräfte gestört werden. Des weiteren lassen die eben erwähnten „time-lags“ die aktivistische Geldpolitik teilweise mitunter prozyklisch wirken, da aufgrund des teilweise sehr langen Transmissionsmechanismus der Geldpolitik expansive Maßnahmen zwar zum Zeitpunkt des Beschlusses antizyklisch, beim Eintreten der Reaktion aber bereits prozyklisch wirken können. Ein weiterer Kritikpunkt der Monetaristen ist die Anfälligkeit der aktivistischen Geldpolitik für den Missbrauch durch Politiker, die durch kurzsichtige Interventionen das Output oder die Beschäftigung erhöhen wollen, um so die Chancen einer Wiederwahl zu erhöhen. Der größte Rückschlag für die keynesianische Theorie war jedoch die de-facto-Widerlegung der sogenannten Phillips-Kurve in den siebziger Jahren, welche das stärkste Argument der Keynesianer darstellte. Aufgrund der großen Bedeutung der Phillips-Kurve für die keynesianische Theorie wird im folgenden deren Prinzip kurz erläutert.

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¹ Franz R. Hahn, Peter Mooslechner: „Zur Fundierung des Designs des Europäischen Zentralbanksystems“, in „WIFO Monatsberichte 1/1999“, Seite 50

² Peter Brandner, Helene Schuberth: „Effizienz und Transparenz der geldpolitischen Strategie des ESZB“, in „WIFO Monatsberichte 1/1999“, Seite 61

³ Franz R. Hahn, Peter Mooslechner: „Zur Fundierung des Designs des Europäischen Zentralbanksystems“, in „WIFO Monatsberichte 1/1999“, Seite 50

⁴ Franz R. Hahn, Peter Mooslechner: „Zur Fundierung des Designs des Europäischen Zentralbanksystems“, in „WIFO Monatsberichte 1/1999“, Seite 55-56

⁵ Franz R. Hahn, Peter Mooslechner: „Zur Fundierung des Designs des Europäischen Zentralbanksystems“, in „WIFO Monatsberichte 1/1999“, Seite 51-52