Direkte Demokratie und Web 2.0

Inhalt

1. Einleitung

2. Demokratie(-Utopien) in der Web 2.0-Diskussion
2.1 Was ist Web 2.0?
2.2 Charakterisierung der Demokratievorstellungen anhand von Beispielen

3. Direkte Demokratie als normatives Ideal: Vorgängerkonzepte der E-Demokratie
3.1 Teledemokratie
3.2 Cyberdemokratie
3.3 Elektronische Demokratisierung
3.4 Vergleich der Ansätze zur Theoriebildung elektronischer Demokratie

4. Direkte Demokratie als Institution des Politischen Systems
4.1 Direkte Demokratie in der Antike
4.2 Direkte Demokratie in der Moderne
4.3 Institutionalisierungen Direkter Demokratie
4.3.1 Deutschland
4.3.2 Schweiz

5. Eine dritte demokratische Transformation?
5.1 Einsatzmöglichkeiten von Web 2.0 in der direktdemokratischen Praxis
5.2 Empirie: Modellexperimente und demokratischer Wandel?
5.2.1 Deutschland
5.2.2 Schweiz
5.3 Web 2.0 zur Transformation der repräsentativdemokratischen Praxis?
5.3.1 Der Fehlschluss des Technikdeterminismus
5.3.2 Die unkritische Rezeption des Agora-Prinzips
5.3.3 Mangelnde Anschlussfähigkeit elektronischer Demokratie

6. Aussicht
6.1 Web 2.0 zur Ergänzung bestehender direktdemokratischer Verfahren
6.2 Web 2.0 und eine dritte demokratische Transformation?

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Der Wandel massenmedialer Kommunikationstechnologie ist stets sowohl verknüpft mit einer Vielzahl an Hoffnungen und Visionen zur zukünftigen Gestalt des Politischen Systems, als auch mit tatsächlichen Veränderungen im Ablauf politischer Prozesse. Die jüngste Entwicklung in dieser Hinsicht stellt seit Beginn des 21. Jahrhunderts der Wandel von der vorwiegenden Nut- zung des Internet als statisches Verteilmedium, hin zur Nutzung als Partizipationsmedium mit- tels dynamischer Webanwendungen dar: Der Übergang vom „Web 1.0“ zum „Web 2.0“ (Vgl. O’Reilly 2005). Auch dieser medientechnische Wandel wird begleitet von einer facettenreichen Debatte zur Zukunft der Demokratie. Dabei ist es der dem Web 2.0 inhärente Partizipationscha- rakter, der für eine spezielle Ausrichtung dieser Debatte sorgt: Diskutiert werden häufig Mög- lichkeiten der Transformation repräsentativ-demokratischer Institutionen hin zu mehr direkten, unmittelbaren Entscheidungsprozessen unter Beteiligung der gesamten Bürgerschaft.

Optimistische Versionen dieser Zukunftsprognose lassen dabei häufig eine deterministische Vorstellung des Zusammenhanges von Kommunikationstechnologie und Verfasstheit des Politi- schen Systems erkennen. Dem Internet, insbesondere Anwendungen des Web 2.0, wird eine partizipatorische und egalitäre Grundstruktur unterstellt. Es gilt die Annahme das „Medium [be- säße]a priorigewisse politische Qualitäten“ (Schwark 2003:98). Hieraus wird der kausale Zu- sammenhang konstruiert, dass bei hinreichender Durchsetzung der Technik ein Wandel des politischen Systems zu mehr unmittelbarer Partizipation quasi automatisch erfolge. Gemäßigte Stimmen der Debatte sprechen sich dagegen lediglich für kleinere schrittweise Ergänzungen der repräsentativen Entscheidungssysteme durch internetgestützte Anwendungen aus. Insge- samt ist die Debatte äußerst vielschichtig, stark normativ, von hohen Erwartungen geprägt und wird selten systematisch geführt oder empirisch unterfüttert.

Eine systematische Betrachtung der Web 2.0-Entwicklung im Zusammenhang mit Direkter De- mokratie soll in dieser Arbeit anhand zweier leitender Fragestellungen erfolgen. Zum einen wird untersucht, inwiefern Web 2.0-Anwendungen als Instrumente in bereits institutionalisierten di- rektdemokratischen Verfahren Verwendung finden können. Zum anderen wird der Frage nach- gegangen, in welcher Hinsicht die Web 2.0-Entwicklung tatsächlich Potenzial zur Transformati- on der Repräsentativen Demokratie birgt. Hierzu müssen Grundannahmen und Schlussfolge- rungen der Debatte einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. So kann beispielsweise eine allgemeine Einschätzung, bei Web 2.0 handele es sich um „Graswurzel-Anarchie“ (Ide- mokratie.de 2007) sicher nicht bestehen, angesichts immer neuer Meldungen über erzielte Re- kordsummen beim Verkauf kommerziell orientierter Web 2.0-Angebote^[1]und den damit verbun- denen Konzentrationsprozessen im neuen Medienmarkt.

Dieser Untersuchung vorangestellt wird eine Charakterisierung von Demokratievorstellungen in der Web 2.0-Diskussion anhand einiger Beispiele, eine Übersicht über die dieser Debatte ver-gleichbaren, vorangegangenen Konzepte elektronischer Demokratie, sowie eine kurze Darstel- lung gegenwärtig bestehender Institutionalisierungen Direkter Demokratie.

2. Demokratie(-Utopien) in der Web 2.0-Diskussion

2.1 Was ist Web 2.0?

Der Zusammenbruch des Neuen Marktes im Herbst 2001 ist für Tim O’Reilly, Verleger und Schöpfer des Begriffes Web 2.0, der Wendepunkt in der Entwicklung des Internet. Überlebt hät- ten den Crash nur solche Firmen, deren Geschäftsmodell zumindest zum Teil auf Web 2.0- Eigenschaften beruht. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Nutzerbeteiligung, statt nur Informationsverbreitung, Erschließung von nutzergenerierten Daten als neues Geschäftskapital, sowie Erreichung des „Long-Tail“^[2], statt nur des Massenmarktes. Realisiert werden können die- se Eigenschaften über neue Formen von Internetanwendungen, welche auch als „Social Soft- ware“ bezeichnet werden, z.B. Diskussionsforen, Wikis (durch den Benutzer editierbare Web- seiten), Weblogs (Online-Tagebücher mit Kommentarfunktion und Linkmanagement), Folkso- nomies (Nutzergenerierte Verschlagwortung von Web-Inhalten, z.B. Fotodatenbanken oder Linksammlungen), sowie Podcasts und Vodcasts (abonnierbare, nutzergenerierte Audio- und Videoinhalte). Die Möglichkeit zu bidirektionaler Kommunikation, also der Chance für jeden Nachrichtenempfänger auch zum Sender zu werden, ist somit erstmals in der Geschichte der Kommunikationstechnologien großflächig gegeben. Die Idee kollektiver Intelligenz nimmt hierbei eine Schlüsselfunktion ein. Sie fungiert dem Ideal nach als Filter in einer sonst schier unüber- schaubaren many-to-many-Kommunikation. Sie soll z.B. dafür sorgen, dass Wiki-Seiten zu ver- schiedensten Themen in Zusammenarbeit zahlreicher Benutzer gemeinsam erstellt und fehler- hafte Wiki-Einträge schnell korrigiert werden, inhaltlich ansprechende Blogeinträge mehr Auf- merksamkeit bekommen und relevante Webseiten besser gefunden werden können, als über maschinelle Algorithmen bisheriger Suchmaschinen (Vgl. O’Reilly 2005). Das Schlüsselprinzip des Web 2.0 ist:„Ein Dienst wird umso besser, je mehr Leute ihn nutzen“ (ebd.). Den Akteuren der Web 2.0-Demokratiedebatte erscheint die dem Web 2.0 implizite „Architektur der Partizipa- tion“ (ebd.) in Verbindung mit einer vermeintlich „eingebaute[n] Ethik der Kooperation“ (ebd.) als Chance zur Intensivierung und Herausbildung von sozialen Beziehungen^[3]. Die daraus resultie- rende, erwartete Zunahme an politischer Information und Partizipation der Netzbürger bildet die Grundlage zur Erwartung eines zukünftigen Demokratiewandels.

2.2 Charakterisierung der Demokratievorstellungen anhand von Beispielen

Die Vorstellungen zur künftigen Gestalt der Demokratie im Zuge der Web 2.0-Entwicklung sind i.d.R. keine konsistenten politischen Theorien oder vollständig durchdachte Konzepte. Vielmehr scheint bei einer Vielzahl von Äußerungen und der Verwendung bestimmter Begriffe ein stark normativ geprägtes Hintergrundverständnis von Demokratie bei den Akteuren der Debatte her- vor, welches häufig aus den neuen technischen Partizipationsmöglichkeiten die Hoffnung, bzw. Prognose hin zu mehr direkter Demokratie ableitet. Beispielhaft hierfür kann z.B. die Wahl zur „Person des Jahres 2006“ des TIME Magazine gelten. Die Jury kürte in Würdigung des jüngsten Wandels der Internetkommunikation den neuen partizipierenden Netzuser zum Sieger. Wörtlich heißt es auf dem Cover „You. Yes, you. You control the Information Age. Welcome to your world.” (Time 2007). Deutlich wird hier dem Bürger als Individuum die Macht zugesprochen im Informationszeitalter selbst über sein Schicksal zu herrschen.

In dieselbe Richtung argumentiert Jimmy Wales, Mitbegründer der vielbeachteten freien Online- Enzyklopädie Wikipedia, wenn er in einem offenen „Brief an die politische Blogosphäre“ schreibt:“Blog and wiki authors are now inventing a new era of media, and it is my belief that this new media is going to invent a new era of politics. If broadcast media brought us broadcast politics, then participatory media will bring us participatory politics.”(Wales 2006). Das ebenfalls von ihm 2006 gegründete Kampagnen-Wikia, eine Web 2.0-Plattform zur Durchführung politi- scher Online-Kampagnen, f]ordert denn auch folgerichtig auf seiner Startseite: „Zukunft gestal- ten! Es ist Zeit, [...] dass Demokratie wieder wirklich die Menschen einbezieht.“ (Wikia 2006).

Auch in der Blogosphäre selbst lassen sich optimistische Einschätzungen zur künftigen Rolle des Bürgers im politischen Prozess finden. Der Autor des bekannten deutschen, politischen Blogs „Mein Parteibuch“ beispielsweise liefert in einem Eintrag gleich einen ganzen Katalog an Prognosen zum Einsatz von Web 2.0-Anwendungen im politischen Prozess: „Meine persönliche Einschätzung ist es übrigens, dass in der Welt von Morgen Parteiprogramme in Wikis wie dem Parteibuch Wiki erarbeitet werden, Blogs wie Mein Parteibuch Blog die wichtigsten Nachrich- tenquellen werden und politische Diskussionen vor allem in Foren wie dem Parteibuch Forum geführt werden“ (Mein Parteibuch 2006). In einem vielbeachteten Sachbuch des Technikverla- ges Heise zum Thema Web 2.0 ist weiterhin zu lesen: „In der Hand von Machteliten wurden Medien stets zur Herstellung von Konsens oder zumindest Passivität benutzt“ (Möller 2006:3). Die häufig geäußerte Kritik an den klassischen Massenmedien mit ihrem die Passivität des Bür- gers fördernden Charakter, bildet eine Dichotomie mit der Hoffnung auf das aktivierende Poten- zial der neuen Medien. Der Glaube an eine demokratische Transformation hin zu mehr Bürger- beteiligung, zu mehr direkter Demokratie wird z.T. durch Aufforderungen an die Netzgemeinde unterfüttert, sich selbst aktiv in den Wandlungsprozess einzubringen und die gebotenen neuen Chancen zur eigenen Mitwirkung tatsächlich zu nutzen.

Die Soziologen Richard Barbrook und Andy Cameron identifizierten bereits in den Neunzigern eine lose Ideenanhäufung in der Netzgemeinde, hauptsächlich konzentriert an der Westküste der USA, welche sie „Die Kalifornische Ideologie“ tauften. Vertreter dieser Ideen, z.B. Howard Rheingold, der Mitbegründer des wichtigsten US-amerikanischen Magazins für Netzkultur „Wi- red“, oder Jimmy Wales seien getragen von dem Glauben „die elektronische Agora [werde] un-weigerlich über ihre kommerziellen und bürokratischen Feinde siegen.“ (Barbrook/Cameron 1997). Hier wird deutlich, dass es sich bei den radikaleren Äußerungen der Demokratiedebatte im Zuge des Web 2.0 keineswegs um eine neue Entwicklung handelt. Im Gegenteil, die Debatte knüpft nahtlos an verschiedene Vorgängerkonzepte elektronischer Demokratie an.

3. Direkte Demokratie als normatives Ideal: Vorgängerkonzepte der E-Demokratie

3.1 Teledemokratie

In den Siebziger Jahren entwickelten sich mit der Einführung von rückkanalfähigem Kabelfern- sehen erste theoretische Ansätze zur elektronischen Demokratie in den USA. Ausgangspunkt für die Vertreter dieser Debatte war die Beobachtung von zunehmender politischer Apathie und Frustration in der Wahlbevölkerung, deren Ursache in der Struktur des repräsentativen politi- schen Systems und der Wirkung der Berichterstattung in den Massenmedien gesehen wurde (Vgl. Hagen 1999). Die Möglichkeit der Übertragung spezialisierter und lokalisierter Inhalte, so- wie die Möglichkeit zu Befragungen und Abstimmungen über den Rückkanal sollten die Entfer- nung zwischen Entscheidungsträgern und Wählerschaft verringern helfen. Trotz „drastische[r] Rhetorik“ (ebd.:66) der Teledemokraten beschränkten sich die „Vorschläge weit weniger radikal“ (ebd.) auf die Ergänzung des repräsentativen Systems mit direktdemokratischen Institutionen, vor allem auf lokaler Ebene.

3.2 Cyberdemokratie

Im Zusammenhang mit der Entstehung der ersten Computernetzwerke in den Achtziger Jahren entwickelte sich in den USA die Idee der Cyberdemokratie. Diese wird getragen von der Hoff- nung verloren geglaubtes „Soziales Kapital“ durch die Bildung virtueller Gemeinschaften zu- rückgewinnen zu können, welches die Grundlage zu einem demokratischen Aufbau der Gesell- schaft liefere (Vgl. Barbrook/Cameron 1997). Sind die Vorraussetzungen (v.a. Bildung und För- derung der kommunikativen Fähigkeiten der Gesellschaft und freier Zugang zu Informationen) erst einmal erfüllt, komme es nahezu automatisch zur Ablösung repräsentativ-demokratischer Institutionen und einer allmählichen Verlagerung des Prozesses der Politischen Willensbildung in den virtuellen Raum. Hieraus folgt auch die radikale Ablehnung zentralstaatlicher Regie- rungsformen der Cyberdemokraten. Stattdessen liegt die Betonung auf Gemeinschaft und freien Märkten als Basis für Selbstorganisation und Selbstverwirklichung (Vgl. Hagen 1999:66f).

Die Soziologen Barbrook und Cameron kritisierten diese Vorstellungen elektronischer Demokra- tie in den Neunzigern als eine eher gefährliche „Kalifornische Ideologie“, in der sich die Ideen der Hippie- mit denen der Yuppie-Kultur vermischen würden. Ihre Vorbeter, die Elite der neuen Hochtechnologie, seien mit ihren technikdeterministischen Vorstellungen blind für die sich ver- größernde soziale Kluft zwischen den „Information-Rich“ und den „Information-Poor“, die Digita- le Spaltung und für weitere Konfliktlinien in der Gesellschaft (Vgl. ebd.).

[...]

^[1] zuletzt: „Community-Millionendeal : Holtzbrinck schnappt sich StudiVZ“ (Spiegel 2007)

^[2] Anteil am Produktmarkt, der aufgrund geringerer Nachfrage nicht über klassische Vertriebswege absetzbar ist

^[3] Die Soziologie kennt hierfür den u.a. von P. Bourdieu und R. Putnam umfassend ausgearbeiteten Begriff des „so- zialen Kapitals“ (Vgl. Chadwick 2006:87f)