Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 7. aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2006

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Autor lehrte von 1973 bis 2000 am Institut für Politikwissenschaft der Universität Oldenburg und ist mittlerweile emeritiert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Parteien und Praxis von Koalitionsregierungen. Sein erstmals 1983 erschienendes Lehrbuch liegt mittlerweile in der siebten Auflage vor und wird an vielen deutschen Universitäten als Lehrbuch verwendet.

Rudzios Werk hat laut Einleitung den Anspruch, fünf Fragen zu beantworten, die gleichzeitig die fünf Hauptabschnitte des Buches darstellen:

- Welche außen- und verfassungspolitischen Entscheidungen sind für das politische System konstitutiv? (Grundlagen des politischen Systems)
- Wie formieren sich Interessen und Meinungen der Bürger zu politischen Handlungsalternativen? (Das politische Kräftefeld)
- Wie werden verbindliche Entscheidungen getroffen und Entscheidungsträger kontrolliert? (Das Institutionensystem)
- Wie setzen sich die politischen Führungsschichten zusammen und wie stehen die Bürger dem politischen System gegenüber? (Soziologische Aspekte der deutschen Politik)
- Wie werden Probleme von der Politik verarbeitet, welche Veränderungen verbinden sich mit der Integration in die Europäische Union? (Politische Aufgaben und Perspektiven)

Die detaillierte Gliederung des Buches mit den fünf großen Hauptthemen, die sich wiederum in Unterkapitel und darüber hinaus in einzelne Abschnitte teilen, lassen ein schnelles und zielgerichtetes Recherchieren und Auffinden gesuchter Themen zu, was auch durch die passenden und klar formulierten Überschriften unterstützt wird. Somit scheint Rudzios Buch generell als Nachschlagewerk gut geeignet.

Das erste Kapitel, Grundlagen des politischen Systems, führt in die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und die außenpolitischen Grundentscheidungen aus historischer Sicht ein. Hierbei wird sowohl die Entstehung der BRD als Konsequenz des Ost-West-Konflikts beschrieben und die Westbindung daraus abgeleitet, als auch die NATO-Mitgliedschaft vor bzw. nach Zerfall der Sowjetunion kurz abgehandelt. Andere äußere Rahmenbedingungen, wie die Integration in die Europäische Union werden ebenfalls eingeführt und kurz erläutert. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es gelingen kann, sowohl Gründung, Außenpolitik, Wiedervereinigung als auch Verflechtung deutscher Politik mit der EU auf 30 Seiten abzuhandeln, ohne dabei sehr oberflächlich zu werden. Angebrachter ist dagegen der zweite Teil des ersten Kapitels, der sich gänzlich mit der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und seinen Prinzipien beschäftigt. Für das Verständnis des institutionellen Aufbaus eines politischen Systems bilden seine verfassungspolitischen Grundlagen aus dem historischen Kontext einen wichtigen Anhaltspunkt. Im gesamten Buch werden Vergleiche mit der Weimarer Republik gezogen, was den Blick für die Intentionen des parlamentarischen Rates schärft.

Kapitel zwei stellt mehrheitlich eine Einführung in das Parteiensystem der Bundesrepublik dar. Dabei finden sowohl die Entwicklung der Parteienfinanzierung, des Parteiensystems als auch programmatische Aspekte und das Wählerverhalten Erwähnung. Interessant sind in diesem Kapitel besonders die programmatische Gegenüberstellung der fünf im Bundestag vertretenen Parteien anhand ihrer Partei bzw. Regierungsprogramme und der damit verbundene Überblick des politischen Spektrums. Es folgen weitere Tabellen zur Parteimitglieder- und Wählersoziologie, die mit aktuellem Zahlenmaterial Aufschluss über Bildungsgrad, Einkommen, Berufssituation, Konfession, Alter und Ähnlichem geben. Ungünstig ist jedoch bei allen empirischen Erhebungen und Programmatikvergleichen, dass diese schnell wieder obsolet werden können. Angesichts der Tatsache, dass nicht jedes Jahr eine neue Auflage des Buches erscheint, werden diese Zahlen also von Jahr zu Jahr ungenauer und trügerischer. Abgeschwächt wird diese Kritik aber insofern, als das durchaus eine Analyse auf abstrakterer Ebene anhand der Herausarbeitung von politischen Konfliktlinien erfolgt, die eine längerfristige Einordnung ermöglichen.

Das dritte Kapitel stellt den umfangreichsten Abschnitt des Buches dar und befasst sich mit dem Institutionensystem der BRD. Es werden sowohl Bundestag, Bundesregierung und Bundespräsident als auch Vetospieler wie Bundesrat und Bundesverfassungsgericht eingeführt. Der potentielle Einfluss der Bundesbank vor Einführung des Euro findet keine Erwähnung. Leider wird der strukturelle Aufbau des Bundestages nur äußerst kurz behandelt. Wünschenswert wäre eine genauere Erklärung z.B. des Ältestenrates und seiner Funktion gewesen, da dieser durch die Planung der Sitzungswochen und die Bestimmung der Tagesordnung bzw. Gewichtung einzelner Tagesordnungspunkte großen Einfluss ausüben kann. Darüber hinaus ist eine, nicht von Rudzio erstellte, Grafik zum Fraktionenparlament fehlerhaft^[1], die aber dennoch den Weg in das Buch fand. Prinzipiell sollte jedoch klar sein, dass der Bundespräsident nicht im Präsidium des Bundestages sitzt. Weiterhin muss besonderes Interesse dem Abschnitt über den Föderalismus gelten. Mit der 2006 beschlossenen Föderalismusreform werden einige Angaben Rudzios obsolet, was die Übersichtlichkeit und Fachlichkeit des Buches untergräbt. So ist beispielsweise der Hochschulbau nicht länger eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, sondern gänzlich in Länderkompetenz übergetreten. Ebenso verhält es sich mit der Rahmengesetzbebung des Bundes beim Recht des öffentlichen Dienstes. Der gesamte Abschnitt muss also äußert kritisch gelesen und verarbeitet werden, was dazu führt, dass Rudzios Werk in seiner siebten Auflage nur bedingt in Fragen der föderalistischen Ordnung bzw. der Gesetzgebungskompetenz als Lehrbuch und Nachschlagewerk verwendet werden kann.

Kapitel vier umfasst den Komplex soziologischer Aspekte deutscher Politik. Es wird in die Medienlandschaft eingeführt und ein Versuch einer Analyse der politischen Elite sowie der politischen Kultur unternommen. Da ein politisches System nicht nur aus seiner formal-institutionellen Struktur besteht, ist dies durchaus sinnvoll. Gerade weil Rudzio sein Werk als Lehrbuch für Studenten gestaltete, ist eine Einführung in das politische System, die über verfassungsrechtliche Aspekte hinausgeht und soziologische Gesichtspunkte einbezieht, äußerst wichtig. Als problematisch ist eine Aussage Rudzios zum Thema Rechtsextremismus anzusehen: „Die meist jungen Täter zeigen rechtsextreme Neigungen, haben aber kaum Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien; eine Rolle spielt allerdings Zugehörigkeit zur Skinhead-Szene.“^[2] Dies kann assoziieren, dass die gesamte Skinhead-Szene dem Rechtsextremismus zuzurechnen sei, was in Anbetracht ihrer Heterogenität schlicht falsch wäre. Weiterhin wird auch nicht auf die Organisation gewaltbereiter Rechtsextremer in Freien Kameradschaften eingegangen, welche durchaus mit Parteien in Kontakt stehen und kooperieren.^[3] Unbestritten ist, dass eine Einführung in ein sehr komplexes Thema wie das System der BRD nicht jeden Aspekt detailliert ausführen kann, dennoch sollten derartige Verallgemeinerungen vermieden bzw. Sätze unmissverständlich formuliert werden.

Kapitel fünf schließlich soll eine Einführung in politischer Aufgaben und Perspektiven darstellen. Bei der Betrachtung des Politikfeldes der Wirtschaftspolitik äußert Rudzio, dass die BRD angesichts der „Globalisierung wirtschaftlicher Beziehungen“ und der „hervortretenden Schwächen“ des Standortes zu einer angebotsorientierten Linie“^[4] gedrängt wurde. Eine Aussage, die ohne argumentative Grundlage verbleibt und prinzipiell in einem Lehrbuch nichts verloren hat, da sie eher den Anscheint erweckt, die Meinung des Autors über richtige Wirtschaftpolitik wiederzugeben, aber keine wissenschaftliche Relevanz besitzt und sich weit vom eigentlichen Thema entfernt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Rudzios Buch dem Anspruch, der einem Lehrbuch zum politischen System der BRD zugrunde liegt prinzipiell gerecht wird. Die Gliederung ist ausführlich und passend betitelt, die einzelnen Abschnitte sind für ein Nachlesen bestimmter Sachverhalte kurz genug. Auf die fünf eingangs formulierten Fragen lassen sich Antworten finden. Es vermittelt sowohl Faktenwissen zum Aufbau der Bundesrepublik, geht jedoch auch noch etwas tiefer und schlussfolgert daraus beispielsweise den Charakter einer Verhandlungsdemokratie. Dennoch ist es empfehlenswert, andere Publikationen, die sich näher mit den politikwissenschaftlichen Typologien und Kategorisierungen befassen, zu lesen. Fachvokabular, was eher selten benutzt wird, erläutert Rudzio leider nicht mittels Fußnoten oder einem Anhang am Ende des Buches. Ein Umstand, der ein politikwissenschaftliches Lexikon bzw. Vorwissen vonnöten machen kann. Das Buch scheint sämtliche Aspekte, die Einfluss auf ein politisches System haben können, einzubeziehen und bietet somit einen guten Überblick und eine fundierte Ausgangsbasis für weiterführende Lektüre, die angesichts der Kürze und teilweisen und unumgänglichen Oberflächlichkeit der einzelnen Abschnitte auch nötig erscheint.

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^[1] vgl. S. 208

^[2] vgl. S. 453

^[3] Verfassungsschutzbericht 2005, S. 59

^[4] vgl. S. 474