Ist die "Bush-Doktrin" völkerrechtskonform und welche Auswirkungen hat sie auf die internationale Staatengemeinschaft?

INHALTSVERZEICHNIS

1 Einleitung

2 Die Außen-/Sicherheitspolitik der USA: 1947-2002
2.1 Die Truman-Doktrin (1947)
2.2 Die Nixon-Doktrin (1969)
2.3 Die Reagan-Doktrin (1985)
2.4 Die Presidential Decision Directive Clintons (1996)

3 Die Bush-Doktrin / National Security Strategy (2002)
3.1 Zustandekommen
3.2 Die Kernpunkte der Bush-Doktrin
3.3 Prävention versus Präemption

4 Die Bush-Doktrin, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen
4.1 Ist die Bush-Doktrin völkerrechtskonform?
4.2 Bedeutung der Bush-Doktrin für die Vereinten Nationen

5 Fazit

6 Bibliografie

1 Einleitung

Diese Hausarbeit befasst sich vorwiegend mit der Frage, ob die National Security Strategy (die so genannte Bush-Doktrin) der USA aus dem Jahr 2002 konform zum Völkerrecht ist und wird mögliche Folgen für die internationale Staatengemeinschaft aufzeigen.

Vorab liefert Kapitel 2 dieser Arbeit einen kurzen Abriss über die historische Entwicklung der US-amerikanischen Außensicherheitspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Exemplarisch werden hierzu die Sicherheitsstrategiepapiere der Regierungen Truman, Nixon und Clinton beleuchtet.

In Kapitel 3 wird der Diskussionsgegenstand dieser Arbeit, die Bush-Doktrin, in ihren Kernpunkten analysiert, bevor in Kapitel 4 die Fragestellung des Titels beantwortet werden soll.

2 Die Außensicherheitspolitik der USA: 1947-2002

2.1 Die Truman-Doktrin (1947)

Am 12.03.1947 verkündete US-Präsident Harry S. Truman seine Doktrin vor dem Kongress. Mit der Truman-Doktrin setzten die USA es sich zum Ziel allen Völkern, deren Freiheit von militanten Minderheiten oder durch einen äußeren Druck bedroht sind, Beistand zu gewähren.^[1] Somit wurde der Marshall-Plan (offiziell: European Recovery Program) elementarer Bestandteil der aus der Truman-Doktrin erwachsenen US-Strategie. Ziel dieser Strategie war neben den Hilfsleistungen für die notleidende Bevölkerung des vom Krieg zerstörten Europas die Ausbreitung des Kommunismus zu stoppen, respektive einzudämmen (containment policy). Als positiver Nebeneffekt wurde so ein Absatzmarkt für die amerikanische Überproduktion geschaffen.

2.2 Die Nixon-Doktrin (1969)

Die Nixon-Doktrin wurde in einer Pressekonferenz in Guam (25.07.1969) offiziell vorgestellt und dem amerikanischen Volk in einer Rede an die Nation zum Vietnamkrieg näher gebracht.

Im Kern nannte Nixon drei Punkte für das weitere Vorgehen der USA in Außensicherheitsfragen:

„First, the United States will keep all of its treaty commitments. Second, we shall provide a shield if a nuclear power threatens the freedom of a nation allied with us or of a nation whose survival we consider vital to our security. Third, in cases involving other types of aggression, we shall furnish military and economic assistance when requested in accordance with our treaty commitments. But we shall look to the nation directly threatened to assume the primary responsibility of providing the manpower for its defense.“ ^[2]

Richard Nixon garantierte den Verbündeten der USA somit die Einhaltung aller Versprechen, verlangte von ihnen aber den Hauptteil der Einsatzkräfte für ihre Verteidigung aus eigenen Reserven zu stellen.

2.3 Die Reagan-Doktrin (1985)

Als Reagan-Doktrin wird die US-Strategie zur weiteren Schwächung des Kommunismus, respektive kommunistischer Staaten, die Präsident Reagan den Amerikanern in seiner Ansprache zur Lage der Nation am 6.02.1985 präsentierte, bezeichnet.

Als Kernsatz der Doktrin gilt Reagans Aufruf, Seite an Seite mit den demokratischen Verbündeten zu stehen. Man dürfe nicht das Vertrauen derjenigen verlieren, die ihr Leben aufs Spiel setzen – auf allen Kontinenten, von Afghanistan bis Nicaragua – , um der sowjetischen Aggression zu begegnen und sich die Rechte zu sichern, die man von Geburt an habe.^[3]

Die Reagan-Doktrin war direkter Ausgangspunkt für die amerikanische Unterstützung (sowohl finanzieller wie auch militärischer Natur) der Contras in Nicaragua, der Mudschaheddin in Afghanistan, sowie der UNITA in Angola.

So konnten die USA äußerst effektive und effiziente Nadelstiche gegen die Staaten und Verbündeten der UdSSR setzen ohne selbst in kriegerische Handlungen verstrickt zu werden.

2.4 Die „Presidential Decision Directive“ Clintons (1996)

William Jefferson (Bill) Clinton leitet mit seiner Presidential Decision Directive eine neue Form der Außensicherheitspolitik ein. Sie besteht im Kern aus sechs Punkten:

1. Making disciplined and coherent choices about which peace operations to support.
2. Reducing U.S. costs for UN peace operations, both the percentage our nation pays for each operation and the cost of the operations themselves.
3. Defining clearly our policy regarding the command and control of American military forces in UN peace operations. The policy directive underscores the fact that the President will never relinquish command of U.S. forces.[...]The greater the anticipated U.S. military role, the less likely it will be that the U.S. will agree to have a UN commander exercise overall operational control over U.S. forces.
4. Reforming and improving the UN's capability to manage peace operations.
5. Improving the way the U.S. government manages and funds peace operations.
6. Creating better forms of cooperation between the Executive, the Congress and the American public on peace operations “.^[4]

Bereits diese sechs Punkte aus dem Jahre 1996 implizieren also eine klare Absage an jede Form eines prinzipiellen Multilateralismus. Es ist klar ersichtlich, dass UN-Operationen für die USA lediglich instrumentellen Charakter haben – und dies auch nur, wenn sie US-Interessen dienen.

Aufkommende Problemfelder wie Terrorismus, rogue states (Schurkenstaaten) oder aber auch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen fanden jedoch keinen Eingang in diese Dokumente.

[...]

^[1] vgl.: Truman Doctrine, http://en.wikisource.org/wiki/Truman_Doctrine (2007-01-08).

^[2] Nixon, Richard: Address to the Nation on the War in Vietnam, 1969, http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=2303 (2007-01-14).

^[3] vgl.: Reagan, Ronald: State of the Union Address, 1985, http://www.infoplease.com/t/hist/state-of-the-union/198.html (2007-01-09).

^[4] Presidential Decision Directive #25, http://www.gmu.edu/departments/t-po/peace/pdd25.html (2007-01-04).