Belarus: Ein autoritäres Regime? Das Autoritarismuskonzept nach Juan Linz an einem Systembeispiel

Inhaltsverzeichnis

1. Belarus: Letzte Diktatur Europas

2. Der Autoritarismus
2.1 Zur Entwicklung des Autoritarismusbegriffs
2.2 Politikwissenschaftliche Betrachtungsweise
2.3 Juan Linz’ Autoritarismuskonzept
2.3.1 Zentrale Aspekte
2.3.2 Konzeptionskritik

3. Autoritarismus nach Linz in Belarus am Beispiel des begrenzten Pluralismus
3.1 Elitenrekrutierung und Machterhalt der Führungsspitze
3.2 Autonom handelnde politische Akteure
3.2.1 Opposition
3.2.2 Nichtregierungsorganisationen

4. Fazit: Belarus als autoritäres System mit totalitären Zügen

1. Belarus: Letzte Diktatur Europas

Nach dem Zusammenbruch der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts entwickelten sich die einzelnen Staaten im posttotalitären Raum politisch in unterschiedlicher Weise. Während Länder wie Polen oder Tschechien als nahezu konsolidierte Demokratien gelten, bewegen sich andere Staaten wie Russland oder Belarus weg von diesem Ideal in nichtdemokratische Richtungen. Besonders Belarus, oft als letzte Diktatur Europas bezeichnet, scheint auf Grund seiner konsequent antidemokratischen Bestrebungen einer detaillierten Analyse wert.

Um eine solche Untersuchung gewinnbringend vorzunehmen, müssen zunächst Kategorien aufgezeigt und ein Kriterienkatalog dargelegt werden, mit dessen Hilfe die Einordnung und Diskussion des Systembeispiels Belarus möglich werden. Deshalb wird nach einer kurzen Einführung in den Autoritarismusbegriff, zunächst in Abgrenzung zu den Systemtypen Demokratie und Totalitarismus ein Überblick über einige Autoritarismusansätze gegeben. Hierauf folgt die Darstellung und Kritik des Kriterienkatalogs einer besonders prominenten Konzeption von Juan Linz zur Verortung von Staaten als autoritäre Systeme.

Im daran anschließenden praktischen Teil wird an Hand des beschränkten Pluralismus als dem zentralen Kriterium der Frage nachgegangen, ob Belarus ein autoritäres System im Linzschen Sinne ist. Hierfür wird das Verhalten von Eliten und autonom handelnden politischen Akteuren untersucht.

Sollte sich dabei die Linzsche Konzeption als praktikabel und anwendbar erweisen, könnte sie Basis für eine weitere Entwicklung und Präzisierung des noch unzureichend konzeptualisierten Autoritarismusbegriffs dienen. Das Ziel der vorliegenden Arbeit soll es also sein, sich der Beantwortung der Frage zu nähern, ob das Systembeispiel Belarus unter Berücksichtigung des Autoritarismuskonzepts von Juan Linz als autoritäres Regime bezeichnet werden kann.

Als Methode scheint eine literaturbezogene Vorgehensweise besonders geeignet, da zum einen ausreichend Literatur zu Verfügung steht und zum anderen bereits gewonnene Erkenntnisse integriert werden können. Im theoretischen Teil wird außer dem viel zitierten Aufsatz von Juan Linz Schritte zu einer Definition autoritärer Regime unter anderem auf Arbeiten von Margarete Wiest und Jerzy Mackow zurückgegriffen, die sich als fundierte Analysen erwiesen. Für den praktischen Teil steht eine Fülle von Literatur zur Verfügung. Besonders in der Zeitschrift Osteuropa finden sich laufend Aufsätze zur aktuellen Lage in Belarus.

2. Der Autoritarismus

Um den Autoritarismusbegriff hinreichend ^[1] zu erfassen, soll im Folgenden zunächst kurz auf die Begriffsentwicklung eingegangen werden. Hierauf folgen die politikwissenschaftliche Betrachtungsweise und Ausführungen zur Linzschen Konzeption.

2.1 Zur Entwicklung des Autoritarismusbegriffs

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass sich die politikwissenschaftliche Perspektive aus einer sozialpsychologischen Sichtweise heraus entwickelte: So wurde das ursprüngliche Autoritarismuskonzept in den vierziger und fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts von emigrierten Forschern der Frankfurter Schule in Zusammenarbeit mit amerikanischen Wissenschaftlern entwickelt, um Diskriminierung und Antisemitismus im Nazi-Deutschland zu erklären und die Gefahr einer mögliche Ausweitung dieser Entwicklungen auf die USA einzuschätzen.^[2] Es sollten die Bedingungen aufgezeigt werden, unter denen Massen für eine Politik gewonnen werden konnten, die ihren eigenen vernünftigen Interessen entgegengesetzt war^[3].

Das Standardwerk The Authoritarian Personality^[4] von Theodor W. Adorno et al. befasst sich unter Anleihen an die Freudsche Psychoanalyse mit der Ausgangsthese, dass die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Überzeugungen eines Individuums häufig ein umfassendes (…) durch eine ‚Mentalität’ oder ‚Geist’ zusammengehaltenes Denkmuster bilden (…) und die Empfänglichkeit des Individuums für solche Ideologien in erster Linie von psychologischen Bedürfnissen abhängt^[5]. Elemente dieser These finden sich im Autoritarismuskonzept von Linz wieder, das im weiteren Verlauf dieser Arbeit ausführlich behandelt werden wird. Festzuhalten bleibt, dass der politikwissenschaftliche Autoritarismusbegriff in Teilen einem sozialpsychologischen Denken verpflichtet ist, das seinen Schwerpunkt auf die autoritäre Persönlichkeit und damit auf das Individuum legt.

2.2 Politikwissenschaftliche Betrachtungsweise

In der Politikwissenschaft ist der Autoritarismusbegriff lange vernachlässigt worden. Bei der Einteilung politischer System wurde das Kriterium ‚Demokratie’ als zentrales Unterscheidungsmerkmal gesehen, sodass sich eine Zweiteilung zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Systemen etablierte. Letztere wurden als Autokratien oder Diktaturen bezeichnet. Obwohl bei Diktaturen bereits die beiden Subsysteme Autoritarismus und Totalitarismus unterschieden wurden, sind diese nie als gleichwertig neben der Demokratie anerkannt worden. Denn in der Politikwissenschaft war lange die Ansicht verbreitet, die Grenzziehung zwischen Demokratie und Diktatur könne eindeutig vorgenommen werden, während eine solche klare Unterscheidung zwischen Autoritarismus und Totalitarismus nicht möglich sei. Hier wurden fließende Grenzen unterstellt, die dem Autoritarismus und dem Totalitarismus die Existenzberechtigung als eigene Systemtypen absprachen.^[6]

In den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts setzte sich jedoch die Erkenntnis durch, dass die meisten Staaten der Erde weder demokratisch noch diktatorisch im Sinne eines totalitären Systems waren. Damit gewann der Autoritarismus zur Einteilung von Staaten, die weder dem einen noch dem anderen Extrem zuzuordnen waren, an Einfluss. Die Zweiteilung, in der autoritäre Systeme nur als Subtypen verortet waren, machte einer Trias aus den gleichberechtigten Systemen Demokratie, Autoritarismus und Totalitarismus Platz, womit der Autoritarismus als Systemtyp ‚sui generis’ geboren war.^[7]

Trotz des wachsenden Gewichts der Einordnung von politischen Systemen in die Systemtrias, wurde der Autoritarismus bis heute nur unzureichend konzeptionalisiert^[8]. Dies macht eine präzise Definition nicht einfach und wirft die Frage nach einem zentralen Kriterium auf, mit dessen Hilfe alle drei Systeme eindeutig gegeneinander abgegrenzt werden können.

Als ein Solches könnte der Pluralismus^[9] fungieren, der sich als Existenz gesellschaftlicher Interessen- und Organisationsvielfalt sowie deren Einwirkung auf die politischen Prozesse (…)^[10] kennzeichnen lässt. Die Demokratie wäre demnach ein politisches System mit möglichst weit verbreitetem Pluralismus, während sich der Autoritarismus durch eingeschränkten Pluralismus auszeichnen würde. Beim Totalitarismus schließlich wäre es im Sinne einer monistischen Ideokratie mit unlimitiertem Herrschaftsanspruch^[11] das erklärte Ziel, den Pluralismus vollkommen auszuschließen. Insgesamt lässt sich also festhalten, dass trotz konzeptioneller Defizite und Definitionsschwierigkeiten der eingeschränkte Pluralismus als bedeutsames Wesensmerkmal des Autoritarismus bestimmt werden kann.^[12]

2.3 Juan Linz’ Autoritarismuskonzept

Ein in der Literatur anerkanntes und häufig rezipiertes Autoritarismuskonzept legte Juan J. Linz bereits im Jahr 1964^[13] vor. Im Folgenden soll dieses ausgeführt und kritisch gewürdigt werden, um es im weiteren Verlauf der Arbeit auf das Systembeispiel Belarus anzuwenden.^[14]

2.3.1 Zentrale Aspekte

Nach Juan Linz sind autoritäre Systeme Regime, die einen begrenzten, nicht verantwortlichen politischen Pluralismus haben; die keine ausgearbeitete und leitende Ideologie, dafür aber ausgeprägte Mentalitäten besitzen und in denen keine extensive oder intensive politische Mobilisierung, von einigen Momenten in ihrer Entwicklung abgesehen, stattfindet und in denen ein Führer oder manchmal eine kleine Gruppe die Macht innerhalb formal kaum definierter, aber tatsächlich recht vorhersagbare Grenzen ausübt.^[15]

In späteren Veröffentlichungen beschränkt sich Linz auf die erstgenannten Aspekte^[16], so dass zusammenfassend drei zentrale Kriterien autoritärer Regime, nämlich die Existenz eines begrenzten Pluralismus, das Vorherrschen von Mentalität statt Ideologie und die Absenz einer anhaltenden politischen Mobilisierung, angeführt werden können. Im Folgenden sollen diese näher erläutert werden, um eine Grundlage für die Klassifikation und Einordnung des politischen Systems von Belarus zu schaffen.^[17]

Das wichtigste Element der Konzeption ist der eingeschränkte Pluralismus, den Linz synonym mit dem Begriff des ‚begrenzten Monismus’ verwendet. Dieser kann je nach Intensität auf politische Gruppen begrenzt oder auf Interessengruppen erweitert sein. Die Begrenzung umfasst die sozialen, wirtschaftlichen, institutionellen (und) politischen Strukturen^[18]. Der Pluralismus ist jedoch nicht abgeschafft, solange es politische Gruppen gibt, die nicht durch den Staat geschaffen wurden bzw. von ihm abhängig sind^[19]. Dies kann so weit gehen, dass autoritäre Regime die Existenz unabhängiger Gruppen aus eigenem Interesse zulassen, zum Teil auch fördern. Diese Vereinigungen, auch Semi- und Pseudoopposition genannt, sind jedoch von der Führungselite abhängig und können jederzeit wieder verboten oder verfolgt werden. Die Opposition kann somit zwar teilweise die Kritikfunktion wahrnehmen, nicht jedoch die Kontrollfunktion. Die Semiopposition akzeptiert die Legitimität des Systems und ist an einem Systemumsturz nicht interessiert. Solange jedoch kein institutionalisiertes Parteiensystem existiert, das die freie Oppositionsausübung inkludiert, bleiben solche Systeme autoritär.^[20]

Als wichtigstes Unterscheidungsmerkmal zur Demokratie gilt die Legitimation: Ein autoritäres Regime kann, muss sich aber im Gegensatz zu einem demokratischen System nicht durch Wahlen und damit durch Zustimmung seiner Bürger legitimieren.

Weiterhin erhalten neue Eliten ihre Macht durch die Führungsspitze und nicht durch die Gruppen, die die Eliten rekrutieren. Zudem ist ein ständiger Prozess der Kooptierung, der Aufnahme von politischne Führern, in den Machtapparat^[21] zu beobachten, was dazu führt, dass in autoritären Regimen mehr Politiker zu finden sind, die aus der Bürokratie, der Armee oder aus Interessengruppen herangezogen werden, als Berufspolitiker, die eine klassische Karriere in politischen Organisationen gemacht haben. Besonders kennzeichnend sind häufig auch allein regierende, nicht selten von oben geschaffene Parteien, die meist jedoch nur Rekrutierungsfunktion erfüllen.^[22]

Ein weiteres Merkmal eines autoritären Regimes ist nach Linz die Existenz von sog. ‚Mentalitäten’, die im Gegensatz zu Ideologien in totalitären Systemen zu sehen sind. Mentalitäten sind psychische Prädispositionen^[23] – formlos und fließend, auch ‚subjektiver Geist’ genannt, im Gegensatz zu Ideologien, die intellektuell ausgearbeitet, fest geformt, kodifiziert sind und als ‚objektiver Geist’ umschrieben werden können. Mentalitäten fehlt daher die Starrheit und Unveränderbarkeit von Ideologien. Hier wird der Rückgriff auf den sozialpsychologischen Autoritarismusbegriff deutlich, der Mentalität – wie oben ausgeführt – als ein Denkmuster bestimmt, das auf die Überzeugungen des Individuums wirkt. Ähnliches meint Linz in autoritären Systemen feststellen zu können. Allerdings sind diese Denkmuster nicht so starr und unveränderbar wie in Ideologien. Von Vorteil ist hierbei für autoritäre Systeme, dass mit Mentalitäten flexibler auf eine sich verändernde Systemumwelt reagiert werden kann. Allerdings hat dies auch zur Folge, dass die Erziehung der Bevölkerung im Sinne vorherrschender Mentalitäten kaum erfolgreich sein wird und für die intellektuellen Eliten Mentalitäten weniger attraktiv sind als Ideologien. Viele autoritäre Systeme versuchen diese Schwäche mit der Betonung allgemeiner Werte wie Patriotismus oder Ordnung zu umgehen. Dennoch ist ein Verlust der Mobilisierungsfähigkeit zu beobachten, der im Folgenden näher erläutert werden wird.^[24]

Die dauerhafte politische Mobilisierung der Bevölkerung ist ein wichtiges Element zur Machterhaltung der Regierenden in einem Staat. Das gilt für alle Systemtypen und gelingt in Demokratien und totalitären Systemen besser als in autoritären Regimen. Ursachen hierfür sind zum einen in der fehlenden Ideologie und dem Vorhandensein weniger attraktiver Mentalitäten zu suchen. Dies führt dazu, dass sich die Bevölkerung in autoritär geführten Staaten oft deutlich weniger mit dem politischen System identifiziert, als das in Demokratien oder Totalitarismen der Fall ist. Zum anderen stellt eine dauerhafte Mobilisierung eine Gefahr für die Führungseliten eines autoritären Systems dar, da Elemente des beschränkten Pluralismus wie Interessengruppen oder das Militär diese nicht selten als Bedrohung empfinden und daher gegebenenfalls daraufhin den Machtanspruch der Regierenden in Frage stellen könnten. Ein Gleichgewicht der Elemente des beschränkten Pluralismus ist zum Machterhalt vonnöten. Damit wird die Mobilisierungsfähigkeit beschränkt, was jedoch nicht bedeutet, dass sie kurzzeitig als Instrument der Machtsicherung fungieren kann und auch hierfür eingesetzt wird.^[25]

2.3.2 Konzeptionskritik

Um eine differenzierte Betrachtung des Autoritarismuskonzepts von Linz zu ermöglichen, soll im Folgenden kurz auf wesentliche Stärken und Schwächen des Konzeptes eingegangen werden. Angefangen sei mit der besonderen Leistung des Linzschen Ansatzes: Nicht zuletzt die häufigen Verweise auf die Konzeption zeigen dessen großen Einfluss auf die politikwissenschaftliche Forschung. Linz’ Verdienst ist wie oben ausgeführt in der Überwindung der einfachen Dichotomie von Demokratie und Diktatur zu sehen. Durch die Anwendung des Linzschen Kriterienkatalogs konnten die unterschiedlichen Qualitäten von Diktaturen herausgearbeitet und der Autoritarismus gegen den Totalitarismus abgegrenzt und als Systemtyp sui generis eingeführt werden. Damit ist die Einordnung eines Systems nicht mehr an die Intensität staatlicher Gewalt gebunden; auch Systeme mit wenig Gewaltanwendung können nun als autoritär eingestuft werden.^[26]

Doch hat Linz’ Konzeption auch ihre Schwächen. So wird beispielsweise das Fehlen der politischen Mobilisierung als Unterscheidungsmerkmal zum Totalitarismus dargelegt. Diese These hat sich empirisch als unhaltbar erwiesen. So hat sich gezeigt, dass auch autoritäre Regime dauerhaft mobilisieren können, in manchen Fällen gar auch auf eine stete Mobilisierung angewiesen sind. Hans-Joachim Lauth spricht in diesem Zusammenhang von autoritären Mobilisierungsregimen^[27].

Weiter wird von Mackow bemängelt, dass selbst in totalitären Regimen keine stete Mobilisierung aufzufinden ist, und auch demokratische Systeme zeitweise einen hohen Mobilisierungsgrad aufweisen können.^[28]

Linz selbst hat in seinem Aufsatz Schritte zu einer Definition autoritärer Regime^[29] den eigenen Ansatz einer Kritik unterzogen. Er sieht ähnlich wie Mackow und Lauth Abgrenzungsschwierigkeiten zu totalitären Systemen. So sei die Grenze zum Totalitarismus recht diffus, da auch vor- und nachtotalitäre Entwicklungen in diese Definition passen^[30]. Zudem zählt er einige Regimetypen auf, die weder dem Autoritarismus noch den beiden anderen Systemtypen zuzuordnen seien. Zu diesen gehörten beispielsweise halbkonstitutionelle Monarchien und Zensusdemokratien. Der Ansatz weist hier eine weitere Aporie auf, da bei einer umfassenden Klassifikation die Zuordnung aller Systeme möglich sein sollte.

Ein weiterer Kritikpunkt, vorgetragen von Bolivar Lamounier^[31], betrifft die Unterscheidung von Ideologien, die in totalitären Systemen zu finden, und Mentalität, die hingegen in Autoritarismen zu beobachten seien. Lamounier ist der Auffassung, dass sich die beiden Elemente kaum voneinander unterscheiden und in beiden Fällen als vorherrschende Ideen gesehen werden können. Damit brächte die Unterscheidung keinen Nutzen für die Einordnung von Systemen und wäre somit überflüssig. Linz gibt Lamounier bzgl. der These der schwierigen Unterscheidung von Ideologie und Mentalität zwar Recht, wendet jedoch ein, dass die beiden Elemente zwei Extreme auf einer Skala der Ideen darstellten, damit eine Hilfestellung zur Einordnung gäben, und folglich sehr wohl existenzberechtigt seien.^[32]

3. Autoritarismus nach Linz in Belarus am Beispiel des begrenzten Pluralismus

Das zentrale Unterscheidungskriterium zur Einordnung von politischen Systemen in die ausgeführte Trias ist nach Juan Linz der Pluralismus^[33]. Zudem ist es das am wenigsten umstrittene Merkmal und ermöglicht eine relativ präzise Abgrenzung zu den beiden anderen Subsystemen. Deshalb wird sich die vorliegende Arbeit auf die Untersuchung dieses Merkmals beschränken und der Frage nachgehen, ob in Belarus beschränkter Pluralismus nachzuweisen und das Regime damit als autoritär einzustufen ist.

3.1 Elitenrekrutierung und Machterhalt der Führungsspitze

Ein wichtiges Element des begrenzten Pluralismus hinsichtlich der politischen Eliten ist nach Linz das Verfahren der Elitenrekrutierung. Neue Funktionsträger erhalten die Macht durch die Führungsspitze. Dieses Phänomen ist auch in Belarus zu beobachten. So werden wichtige Ämter in Verwaltung und Politik durch persönliche Ernennung des Präsidenten und ohne Mitspracherecht anderer Instanzen vorgenommen. Die Loyalität der Kandidaten ist wichtiger als deren Qualifikation. So wurden mit der Zeit die alten Eliten der Nomenklatura durch eine neue, dem Präsidenten treue und unkritische Führungsspitze ersetzt. Es erhalten Personen zentrale Kompetenzen, die nur wenig fachliche Qualifikation und Professionalität vorweisen können und sich die Daseinsberechtigung durch das persönliche Vertrauen des Präsidenten sichern. Hierbei ist die verstärkte Berufung von Repräsentanten aus Lukaschenkos Heimat, der Provinz Mahileu, zu beobachten. So übernahm beispielsweise nach der Verfassungsrevision im Spätherbst 2006 der politisch schwache und dem Präsidenten ergebene Sergej Linh den Vorsitz der Regierung.^[34]

Bedeutend für den Machterhalt des Präsidenten ist der ständige Prozess der Kooptierung, der auch in Belarus festzustellen ist. So entlässt Lukaschenko führende Politiker, vorzugsweise den Premierminister, in regelmäßigen Abständen, da lange im Amt verbleibende Eliten seine Macht in Frage stellen könnten. Zudem kann sich der Präsident damit die Rolle des unparteiischen Schiedsrichters sichern und sich dem Volk als Metainstanz über den Gewalten präsentieren. An dieser Stelle wird eine differenzierte Betrachtung der Entlassungen von Amtsträgern vonnöten, da diese qualitative Unterschiede aufweisen: Amtsinhaber, die in Ungnade fallen und das Vertrauen des Präsidenten verloren haben, müssen damit rechnen nicht nur entlassen sondern auch verfolgt, entführt oder getötet zu werden, wie das Beispiel des ehemaligen Innenministers Jurij Zacharenka veranschaulicht, der seit seinem Ausscheiden aus der Regierung nicht mehr auffindbar ist. Da es sich das Regime jedoch auf Grund des Mangels geeigneter Eliten nicht leisten kann, alle Personen zu eliminieren, die in den Augen des Präsidenten zu mächtig oder kritisch geworden sind, greift man auf ein weiteres Mittel zurück: So werden oftmals Funktionäre, wie beispielsweise Michail Mjasnikovic, zwar einerseits ihres Amtes enthoben, andererseits wird ihnen jedoch zugleich eine neue, untergeordnete Position angeboten, auf der sie wieder als potentielle Amtsträger zu Verfügung stehen.^[35]

Nach Linz kann eine Regierungspartei ein wichtiges Element des begrenzten Pluralismus darstellen. Dies ist in Belarus nicht der Fall. Im Gegenteil: Durch das völlig entmachtete Parlament, in dem die demokratische Opposition nicht mehr vertreten ist, benötigt Lukaschenko keine Partei, die seine Interessen in der Legislative vertritt. Eine solche Instanz würde seine unbegrenzte persönliche Kontrolle eher einschränken als vermehren.^[36]

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Elitenrekrutierung und der anhaltende Prozess der Kooptierung für die Einordnung Belarus als autoritäres Regime sprechen. Die Absenz einer Staatspartei und das Verhältnis des Präsidenten zum Parlament weisen hingegen schon totalitäre Züge auf.

3.2 Autonom handelnde politische Akteure

Neben dem Elitenverhalten sind für den beschränkten Pluralismus nach Linz Gruppen entscheidend, die nicht durch den Staat geschaffen wurden bzw. von ihm abhängig sind^[37]. Im Folgenden werden diese näher untersucht und insbesondere auf die Existenz und das Verhalten der Opposition und politischer Nichtregierungsorganisationen eingegangen.

3.2.1 Opposition

Da das Parlament inzwischen faktisch entmachtet und in ihm keine demokratische Oppositionspartei mehr vertreten ist, hat sich die Opposition nur außerparlamentarisch weiter entwickeln können. Prinzipiell sind Anhänger oppositioneller Gruppen starken Repressionen ausgesetzt. Das Regime versucht diese als staatsfeindliche Subjekte zu marginalisieren und Parteien durch hohe Registrierungs- und Kontrollvorschriften sowie durch den Entzug der wirtschaftlichen Basis einflusslos zu halten. Entführungen, Verhaftungen und Gewalttaten sind zwar nicht selten, eine systematische Verfolgung und dauerhafte Gewaltanwendung seitens des Staates ist jedoch nicht zu beobachten. Auch wenn das Regime bei sich entwickelnden Oppositionsstrukturen oft schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt eingreift, bedeutet dies noch keine Verfolgung in einem totalitären Sinne.^[38]

Zu den Präsidentschaftswahlen im März 2006 haben sich verschiedene Oppositionsgruppen zum ‚Kongress der demokratischen Kräfte’ zusammengeschlossen, um mit dem gemeinsamen Kandidaten Alexander Milinkewitsch eine Alternative zu Lukaschenko zu bieten. Auch wenn für die Opposition die Chancen durch den unfairen Wahlkampf mit massiven Behinderungen gering waren, stellte diese Vereinigung einen wichtigen Schritt für die Einheit der außerparlamentarischen Opposition dar. Dies zeigte sich nicht zuletzt in ihrer Mobilisierungskraft in den auf die Wahl folgenden Massenprotesten gegen die Wahlmanipulation in Minsk. Als sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt hatte, dass ein Systemumsturz ohne die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung nicht zu erreichen war, verflüchtigte sich die Protestbewegung – die Opposition wurde wieder geschwächt.^[39]

In toto finden sich zwar für die Opposition begrenzte Handlungsspielräume, diese reichen jedoch nicht aus, um die Herrschaft Lukaschenkos in Frage zu stellen und erfolgreich gegen diese anzugehen. Da die Oppositionsbewegung trotz der staatlichen Repressionen einerseits in weiten Teilen unabhängig agiert, andererseits jedoch nicht soweit erstarken kann, dass sie zu einer Konkurrenz für die Exekutive würde, ist Belarus in Bezug auf dieses Untersuchungsmerkmal als autoritäres Regime einzustufen.

3.2.2 Nichtregierungsorganisationen

Im Vergleich mit den östlichen und südlichen Nachbarstaaten Russland und Ukraine ist in Belarus der dritte Sektor^[40] überraschend stark ausgeprägt. Dieses Phänomen lässt sich auf zwei Gründe zurückführen: Zum einen sind die politischen Parteien seit dem Verfassungsreferendum von 1996 nahezu machtlos und haben keinen nennenswerten Einfluss mehr auf die politischen Entscheidungsprozesse. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass viele derer, die sich vormals in Parteien engagierten, inzwischen in Nichtregierungsorganisationen zu finden sind, da diese – wenn auch beschränkte – Möglichkeiten zur politischen Engagement bieten. Zum anderen gelten für Organisationen, ähnlich wie für Parteien, hohe staatliche Registrierungsanforderungen, was dazu führt, dass nur gut organisierte und professionell arbeitende Gruppierungen weiter bestehen können.^[41]

Der dritte Sektor wurde vom Regime zum ‚Feind’ erklärt, da dieser in den Augen Lukaschenkos den präsidentiellen Machtanspruch in Frage stellt. Der Umgang mit Nichtregierungsorganisationen von Seiten des Staates ist, ähnlich wie bei Parteien, entsprechend restriktiv: So übt der Staat Druck auf Organisationen aus, die politisch aktiv werden oder der geschwächten Opposition Rückhalt gewähren. So wurde beispielsweise versucht die Stiftung ‚Den Kindern von Tschernobyl’ und das Forschungszentrum ‚Ost-West’ durch hohe Steuerforderungen auszuschalten. Das Regime versucht auch, Nichtregierungsorganisationen zu schwächen, indem es loyale Organisationen wie die ‚Belarussische Patriotische Jugendunion’ gründet mit dem Ziel, den dritten Sektor zu verstaatlichen.^[42]

Insgesamt lässt sich festhalten, dass Nichtregierungsorganisationen in Belarus starken staatlichen Repressionen und Verfolgungen ausgesetzt sind. Solange der Führungsanspruch des Regimes jedoch nicht in Frage gestellt wird, finden sich Nischen, in denen Nichtregierungsorganisationen legal agieren können. Der Umgang mit den Organisationen lässt sich relativ eindeutig als Element des beschränkten Pluralismus, und damit als Hinwies auf die Einordnung von Belarus als autoritäres System, bestimmen.

4. Fazit: Belarus als autoritäres System mit totalitären Zügen

Der theoretische Teil der vorliegenden Arbeit gibt einen Überblick über die Entwicklung und den Gebrauch des Autoritarismusbegriffs. So ist der politikwissenschaftliche Wortgebrauch ursprünglich sozialpsychologisch begründet und befasst sich mit dem Phänomen der Massenbeeinflussung aus der Perspektive des Individuums. In der Politikwissenschaft hingegen wird der Autoritarismus für die Bezeichnung eines Systemtyps reserviert, der mit der Demokratie und dem Totalitarismus eine Systemtrias bildet und somit als Systemtyp sui generis zu sehen ist. Als zentrales Kriterium zur Einordnung von Staaten in die Trias ist das Kriterium des Grads an Pluralismus allgemein anerkannt.

Mit einer Veröffentlichung aus dem Jahr 1964 legte Juan Linz die bis heute am häufigsten verwendete Konzeption von autoritären Systemen vor. Zur Einordnung dieser in die Systemtrias schlägt er die drei Kriterien, begrenzter Pluralismus, Mentalität statt Ideologie und das Fehlen anhaltender politischer Mobilisierung, vor. Wie alle bedeutende Wissenschaftskonzepte wurde auch dieses inhaltlich kritisiert. So wird beispielsweise unterstellt, dass die politische Mobilisierung kein hinreichendes Kriterium zur Unterscheidung von Systemen sei.

Im praktischen Teil der Arbeit wurde das wesentliche Element des Linzschen Autoritarismuskonzepts – der beschränkte Pluralismus – am Beispielstaat Belarus überprüft und untersucht, ob man Belarus als autoritären Staat bezeichnen kann. Näher betrachtet wurden das Verhalten der Eliten und die Existenz und Handlungsweisen autonom handelnder politischer Akteure. In Bezug auf Erstere wurde festgestellt, dass neue Führungseliten vom Vertrauen des Präsidenten abhängig sind und dieser seine Macht durch einen beständigen Prozess der Kooptierung zu sichern sucht. Zudem erklärt die völlige Entmachtung des Parlaments das Fehlen einer Regierungspartei. Im Hinblick auf autonome Akteure wurden die Opposition, die nicht im Parlament vertreten ist und somit nur außerparlamentarisch agieren kann, sowie Nichtregierungsorganisationen näher untersucht: Die belarussische Opposition ist faktisch entmachtet und ist starken staatlichen Repressalien ausgesetzt. Ähnlich verhält es sich mit autonomen Nichtregierungsorganisationen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Elitenrekrutierung und die Kooptierung auf der einen, sowie der Umgang mit autonom handelnden Akteuren auf der anderen Seite nach Linz dem Kriterium des begrenzten Pluralismus entsprechen. In Bezug auf das Fehlen einer Regierungspartei und die völlige Entmachtung des Parlaments scheint der Pluralismus nicht nur begrenzt, sondern nahezu abgeschafft zu sein. Somit lässt sich im Hinblick auf das Kriterium des Pluralismus Belarus als autoritäres System mit totalitären Zügen bezeichnen.

Insgesamt lassen sich die Kriterien des Linzschen Autoritarismuskonzepts auf Belarus schlüssig anwenden. So zeigt sich, dass das Konzept nicht nur in der Theorie sondern auch in der Praxis bestehen und als Basis für weitere Forschungsarbeit fungieren kann. Andererseits zeigt die ausgeführte Kritik, dass das Konzept noch verbesserungs- und entwicklungsfähig ist.

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http://student.org.uni-hamburg.de/fsr-Osteuropastudien/download/ring_wiest.pdf (Entnahmedatum: 27.07.2007).

[...]

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^[1] In der vorliegenden Arbeit werden die Ausdrücke Autoritarismus und autoritäres System/Regime synonym verwendet.

^[2] Rippl, Susanne/Kindervater, Angela/Seipel, Christian: Die autoritäre Persönlichkeit: Konzept, Kritik und neuere Forschungsansätze, in: Dies. (Hrsg.): Autoritarismus. Kontroversen und Ansätze der aktuellen Autoritarismusforschung, Opladen 2000, S. 14, 119.

^[3] Vgl. ebd., S. 14.

^[4] Adorno, Theodor/Frenkel-Brunswik, Else/Levinson, Daniel/Sanford, Nevitt: The Authoritarian Personality, New York 1950.

^[5] Rippl, a.a.O., S. 15.

^[6] Vgl. Nohlen, Dieter: Autoritäre Systeme, in: Nohlen, Dieter/Waldmann, Peter/Ziemer, Klaus (Hrsg.): Lexikon der Politik. Band 4. Die östlichen und südlichen Länder, München 1997, S. 76f. Und: Wiest, Margarete: Neuer Autoritarismus in Osteuropa, Vortrag in Hamburg am 10.05.2006, http://student.org.uni-hamburg.de/fsr-Osteuropastudien/download/ring_wiest.pdf (Entnahmedatum: 27.07.2007).

^[7] Vgl. Nohlen, a.a.O., S. 76. Und: Wiest 2007, a.a.O.

^[8] So findet sich das bereits in der Zweiteilung der Systeme aufgetretene Problem einer uneindeutigen Abgrenzung zur Demokratie auf der einen, und zum Totalitarismus auf der anderen Seite wieder. Erschwert wird die Einordnung zudem durch unterentwickelte Kriterienkataloge zur Definition von Autoritarismen. Vgl. hierzu Mackow, Jerzy/Wiest, Margarete: Dimensionen autoritärer Systeme in Osteuropa, in: Totalitarismus und Demokratie, Heft 1, Band 2, 2005, S. 179f.

^[9] Die Bezeichnung Pluralismus ist vom Begriff der Pluralität zu unterscheiden. Letzterer ist in jeder Gesellschafts- und Herrschaftsform zu finden, ersterer hingegen nicht. Daher eignet sich der Pluralismus zur Unterscheidung von politischen Systemen. Vgl. hierzu Mackow 2005, a.a.O., S. 184.

^[10] Eisfeld, Rainer: Pluralismus/Pluralismustheorien, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, München 2003, S. 379.

^[11] Mackow 2005, a.a.O., S. 184.

^[12] Vgl. ebd, a.a.O., S. 184-187. Und: Wiest 2007, a.a.O., S. 5f.

^[13] Vgl. Linz, Juan: Schritte zu einer Definition autoritärer Regime, in: Ders: Totalitäre und autoritäre Regime, Berlin 2003b (Erstveröffentlichung 1964), S. 129-142.

^[14] Zudem legt Linz eine Typologisierung zur Einordnung autoritärer Systeme in Subtypen vor, vgl. hierzu Linz, 2003a, S. 27f. Da das vorrangige Ziel dieser Arbeit neben der Vorstellung des Autoritarismuskonzepts die Einordnung Belarus in die Systemtrias Demokratie, Autoritarismus und Totalitarismus ist, und die weitere Zuordnung in Subtypen des Autoritarismus den Rahmen dieser Arbeit übersteigen würde, bleibt diese Typologie unberücksichtigt.

^[15] Linz 2003b, a.a.O., S. 129.

^[16] Das von Linz zuletzt eingeführte Kennzeichen autoritärer Systeme, nämlich eine kleine Gruppe, die die Macht innehat, findet sich in der stark elitenlastigen Definition vom begrenzten Pluralismus wieder und braucht deshalb nicht als gleichwertiges Merkmal mit der Mentalität und der fehlenden politischen Mobilisierung genannt werden.

^[17] Vgl. Linz, Juan: Autoritäre Regime, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, München 2003a, S. 26. Und: Rüb, Friedbert: Hybride Regime – Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, in: Bendel, Petra/Croissant, Aurel/Rüb, Friedbert (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen 2002, S. 103.

^[18] Linz 2003a, a.a.O., S. 26.

^[19] Linz 2003b, a.a.O., S. 131.

^[20] Vgl. ebd. 2003a, a.a.O., S. 131f. Und: Mackow, Jerzy: Autoritarismen oder ‚Demokratien mit Adjektiven’? Überlegungen zu Systemen der gescheiterten Demokratisierung, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 4/2000, S. 1475f. Und: Pfahl-Traughber, Armin: Staatsformen im 20. Jahrhundert, in: Gallus, Alexander/Jesse, Eckard (Hrsg.): Staatsformen von der Antike bis zur Gegenwart, Köln 2007, S. 229.

^[21] Linz 2003b, a.a.O., S. 132.

^[22] Vgl. ebd., S. 131f. Und: Pfahl-Traughber, a.a.O., S. 229.

^[23] Linz, 2003a, S. 26.

^[24] Vgl. Linz 2003b, S. 132-134. Und: Linz, 2003a, S. 26f. Und: Pfahl-Traughber, a.a.O., S. 229.

^[25] Vgl. Linz 2003b, S. 133-137. Und: Pfahl-Traughber, a.a.O., S. 229.

^[26] Vgl. Pfahl-Traughber, a.a.O., S. 229. Und: Wiest, Margarete: Beschränkter Pluralismus. Postkommunistische autoritäre Systeme, in: Osteuropa, 7/2006, S. 68.

^[27] Lauth, Hans-Joachim: Autoritäre versus totalitäre Regime, in: Nohlen, Dieter/Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politik, Band I: Politische Theorien, München 1995, S. 28.

^[28] Vgl. ebd., S. 28f. Und: Mackow 2000, a.a.O., S. 1474.

^[29] Linz 2003b, S. 129.

^[30] Ebd., S. 129.

^[31] Lamounier, Bolivar: Ideologie em regimes autoritarios, uma critica a Juan J. Linz, Estudios Cebrap, Sao Paulo 1974, S. 69-92, zit. in Linz 2003b, S. 133.

^[32] Vgl. Linz 2003b, S. 133f.

^[33] Vgl. ebd., S. 131f.

^[34] Vgl. Sahm, Astrid: Isolationärer Autoritarismus. Die innere Entwicklung in der Republik Belarus, in: Bingen, Dieter/Woycicki, Kazimierz (Hrsg.): Deutschland – Polen – Osteuropa. Deutsche und polnische Vorüberlegungen zu einer gemeinsamen Ostpolitik der erweiterten Europäischen Union, Wiesbaden 2002, S. 184. Und: Steinsdorff, Silvia: Das politische System Weißrusslands (Belarus), in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2004, S. 438f.

^[35] Vgl. Marples, David: Bac’ka Lukasenka. Herrschaft ohne Charisma, in: Osteuropa, 2/2004, S. 22.

^[36] Vgl. Lindner, Rainer: „Präsidentschaftswahl“ in Belarus. Autoritäres Regime, abhängige Staatswirtschaft, internationale Isolation, SWP Studie S 6, Berlin 2006, S. 7. Und: Silitski, Vitali: Sonderfall Lukaschenko, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 8-9/2007, S. 9.

^[37] Linz 2003b, a.a.O., S. 131.

^[38] Vgl. Navumava, Svjatlana: Parteien ohne Macht. Harmlose Dornen im Auge der Autokratie, in: Osteuropa, 2/2004, S. 31. Und: Sahm 2002, a.a.O., S. 187. Und: Silitski, a.a.O., S. 9.

^[39] Vgl. Lindner, a.a.O., S. 8-11. Und: Silitski, a.a.O., S. 12f.

^[40] Hier verstanden im Sinne von Nichtregierungsorganisationen.

^[41] Sahm, Astrid: Gesellschaft als eigenständige Veranstaltung, in: Osteuropa, 2/2004, S. 106f.

^[42] Vgl. Sahm 2002, a.a.O., S. 187f. Und: Sahm 2004, a.a.O., S. 106f.