Zivilgesellschaft und Demokratisierung in Polen und in der Ukraine

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretischer Hintergrund

3 Fragestellung und Hypothese

4 Fallbeispiele
4.1 Polen
4.1.1 Historischer Hintergrund
4.1.2 Die erste Umbruchsphase
4.1.3 Die zweite Umbruchsphase
4.1.4 Konsolidierung
4.1.5 Die Rolle der Zivilgesellschaft im Transformationsprozess
4.2 Ukraine
4.2.1 Historischer Hintergrund
4.2.2 Der Weg zur Unabhängigkeit
4.2.3 Das Kutschma Regime
4.2.4 Die Revolution in Orange
4.2.5 Die Rolle der Zivilgesellschaft im Transformationsprozess

5 Vergleich der beiden Fallbeispiele
5.1.1 Schutz vor staatlicher Willkür
5.1.2 Förderung des Rechtsstaates
5.1.3 Schulung in zivilen Tugenden
5.1.4 Rekrutierung politischer Eliten
5.1.5 Schaffung von öffentlichem Diskussionsraum

6 Schlussfolgerung

7 Literaturverzeichnis

8 Anhang

1 Einleitung

Etymologisch bedeutet Demokratie die Herrschaft des Volkes.^[1] Lincoln hat diese Wortdefinition im Jahre 1863 auf eine überzeugende Formel gebracht: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk.“^[2]

Einen ganz anderen Blickwinkel auf die Demokratie hatte Lenin; seiner Auffassung nach muss die Demokratie, als „eine Organisation zur systematischen Gewaltanwendung“^[3], zerstört werden. Später setzte Lenin die Diktatur des Proletariats mit einer guten Art der Demokratie (als Gegensatz zur Demokratie der Bourgeoisie), einer Art Eudemokratie, gleich.^[4]

Stalin kreierte für die osteuropäischen Satellitenstaaten der Sowjetunion den Begriff Volksdemokratie. Die Volksdemokratie zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass das Einparteienmonopol nicht ganz so strikt eingehalten wurde, wie in der UdSSR. Stalin kreierte den Begriff um einerseits auszudrücken, dass die osteuropäischen Volksdemokratien sich erst auf dem Weg zum Sozialismus befänden und andererseits, um sich der damaligen Rethorik der Demokratisierung und der Befreiung von Völkern von Diktaturen anzuschliessen.^[5]

Doch nicht alles, was sich Demokratie nennt ist auch tatsächlich Demokratie. Betrachtet man die sechs Kontrollkriterien der Demokratie die Merkel verfasst hat, wird sehr schnell klar, dass es sich weder im Falle der Sowjetunion, noch bei ihren Satellitenstaaten oder Republiken jemals um funktionierende Demokratien gehandelt hat.

Eine gesunde Demokratie muss nach Merkel die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Die Herrschaft muss durch das Volk legitimiert sein,
2. ein universelles Wahlrecht muss die Herrschaft allen Bürgern zugänglich machen,
3. das Herrschaftsmonopol kann nur allein bei „den demokratisch gewählten Repräsentanten des Volkes“^[6] liegen,
4. die staatliche Macht muss so verteilt sein, dass sich die jeweiligen Träger gegenseitig, im Sinne von „checks and balances“, kontrollieren und begrenzen,
5. es muss ein Rechtsstaat vorherrschen, der den Staatsbürgern gewisse Freiheitsrechte garantiert und
6. schlussendlich müssen auch für die staatliche Herrschaft rechtsstaatliche Normen gelten, denen sie sich zu unterwerfen hat.^[7]

Selbst ohne eine genauere Analyse ist klar, dass die sozialistischen Länder des Ostblocks kaum einer dieser Bedingungen entsprachen und es sich deshalb nicht um Demokratien im eigentlichen Sinn gehandelt haben kann. Ein Blick auf die Klassifizierung von Freedomhouse bestätigt in dieser Annahme. Alle erwähnten Länder wurden ab 1973 (sofern Daten vorhanden waren) bis 1989 als „Partially Free“ oder als „Not Free“ bewertet.^[8]

Heute sieht die Situation in der UdSSR und ihren ehemaligen Republiken und Satellitenstaaten anders aus. Die meisten Staaten befinden sich entweder auf dem Weg zur Demokratie oder sind schon konsolidierte Demokratien – so zum Beispiel alle neuen EU-Mitgliedsstaaten aus dem Ostblock. Weissrussland, Armenien und Aserbaidschan sind Ausnahmen^[9].

Ob man es nun die samtene Revolution, eine Refolution^[10] oder einfach einen Wandel nennt, die Transformation in Osteuropa ist noch immer nicht abgeschlossen. Dies zeigen unter anderem die jüngsten Ereignisse in der Ukraine.

Die Protestbewegungen im Herbst 2004, sowie die Streiks in Polen 1989, die schliesslich den ersten Schritt zu einem demokratischen Rechtsstaat markierten, zeichneten sich beide durch ein aussergewöhnliches Engagement der Zivilgeselschaft aus.

Diese Arbeit widmet sich der Transformation in Polen und in der Ukraine unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Zivilgesellschaft für einen erfolgreichen Demokratisierungsprozess.

2 Theoretischer Hintergrund

Diese Arbeit stützt sich auf die funktional-strukturelle Definition der Zivilgesellschaft, wie sie von Stepan formuliert wird:

„Zivilgesellschaft bezeichnet eine intermediäre Sphäre zwischen der Privatheit des

Individuums, der Familie, des Unternehmens etc. und dem Raum des Politischen, in der vorwiegend kollektive Akteure öffentliche Interessen organisieren und artikulieren. Hinsichtlich ihrer Verfasstheit weist sie einen hohen Grad an Staatsferne auf, d.h. sie ist unabhängig vom Staat sowie der political society – jenem Raum, in dem politische Organisationen und Institutionen um die Kontrolle der Staatsämter konkurrieren.“^[11]

Eine funktional-strukturelle Definition von Zivilgesellschaft eignet sich für diese Arbeit besonders gut, da Zivilgesellschaften nicht immer dieselben Strukturen aufweisen, aber im Prinzip überall die selben Funktionen erfüllen. Das Konzept der Zivilgesellschaft wird dadurch ahistorisch und ist universell anwendbar. Die von Croissant et al. erwähnten Hauptfunktionen einer Zivilgesellschaft sind demnach:

1. Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür
2. Förderung oder Unterstützung des Rechtsstaates
3. Schulung der Bürger in zivilen Tugenden
4. Rekrutierung politischer Eliten
5. Schaffung von öffentlichem und demokratischen Diskussions- und Reflexionsraum.^[12]

Diese Auflistung der Funktionen von Zivilgesellschaften ist normativ, bezeichnet also diejenigen Funktionen, die eine Zivilgesellschaft erfüllen sollte. Besonders Zivilgesellschaften in autoritären Regimes können unmöglich all diese Funktionen erfüllen, da sie meist vom Regime bekämpft, beziehungsweise unterdrückt werden.^[13]

Tatsächlich muss Stepans Definition der Zivilgesellschaft durch eine normative Dimension ergänzt werden. Einerseits sollten die obigen Funktionen weitmöglichst erfüllt werden und andererseits kommt zu diesen hinreichenden Bedingungen einer Zivilgesellschaft noch die notwendige Bedingung, dass diese Funktionen ausschliesslich mit zivilen Mitteln verfolgt werden dürfen. Eine Zivilgesellschaft impliziert Gewaltfreiheit, Pluralismus und Toleranz^[14] nach Innen ebenso wie nach Aussen. Gewaltsame Proteste, selbst wenn sie zur Artikulation öffentlicher Interessen dienen, können zum Beispiel nie Teil des Handelns einer Zivilgesellschaft sein.

Die postkommunistische Transition zeichnet sich durch ihre Gewaltlosigkeit aus^[15], was ein zivilgesellschaftliches Engagement impliziert.

3 Fragestellung und Hypothese

Die Fragestellung welche in dieser Arbeit untersucht werden soll, bezieht sich auf die Systemwechsel in Polen und in der Ukraine im Kontext des Zerfalls der Sowjetunion, sowie auf die jüngste Entwicklung in der Ukraine, die orange Revolution.

Diese beiden Fallbeispiele sind im Kontext der Demokratisierung besonders interessant: beide sind Teil des postkommunistischen Transformationsprozesses und in beiden Ländern spielte die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle. Polen gilt als Vorreiter der Demokratisierung der Ländern des Ostblocks^[16], während die Ukraine nach dem Wandel 1990 zwar die Unabhängigkeit von Russland erreicht hat, aber bald zum Paradebeispiel einer defekten Demokratie wurde^[17]. Erst seit Herbst 2004 findet in der Ukraine wieder eine Entwicklung Richtung Demokratisierung statt.

Diese Arbeit untersucht, warum die Transformation und Konsolidierung der Demokratie in Polen so viel schneller und erfolgreicher von statten ging, als es in der Ukraine bis anhin der Fall war und warum sich die Ukraine jetzt wieder auf ihrem Weg zur Demokratie befindet.

Fragestellung :

Welche Faktoren sind ausschlaggebend dafür, dass die Transformation in Polen erfolgreicher und rascher von statten ging als in der Ukraine ?

Betrachtet man die Entwicklungen, die in Polen zur Revolution führten, ist die naheliegendste Hypothese, dass die Zivilgesellschaft der ausschlaggebende Faktor für die erfolgreiche Transformation im Falle Polens war. Auch in der Ukraine scheint die Zivilgesellschaft der erste und möglicherweise auch der wichtigste Schritt in Richtung Demokratie zu sein.

Hypothese :

Je stärker die Zivilgesellschaft in einem Land ist, desto leichter und schneller ist die Transformation zur Demokratie.

Mit der ‚Stärke’ der Zivilgesellschaft ist hier die Quantität der zivilgesellschaftlichen Institutionen, deren Vitalität und deren Organisationsgrad gemeint.

Die Stärke einer Zivilgesellschaft ist aber nicht unbedingt gleichbedeutend mit der quantitativen Zunahme von zivilgesellschaftlichen Tugenden^[18] und muss auch nicht unbedingt positive Effekte auf die Demokratie haben^[19].

Deswegen beschränkt sich der Begriff der Zivilgesellschaft in dieser Arbeit auf reflexive Zivilgesellschaften; diese zeichnen sich nach Croissant et al. durch einen gewissen Grad an „normativer Eigenbindung und Verantwortungshaltung“^[20] aus, der dazu führt, dass die Zivilgesellschaft zivilen Ungehorsam reflexiv, durch „wohlbegründete Anliegen des öffentlichen Interesses oder auf Partikularinteressen, die in legaler Form in absehbarer Zeit nur unzureichend bearbeitet werden können“^[21], rechtfertigt.^[22]

4 Fallbeispiele

Der jeweilige historische Hintergrund eines Landes ist nach Leszek Balcerowicz ein Faktor der den Erfolg eines Transformationsprozesses beeinflussen kann.^[23] Aus diesem Grund wird bei beiden Fallbeispielen zuerst ein historischer Abriss gegeben, der zu dem jeweiligen Transformationsprozess hinführt. Besonders wichtig für den Demokratisierungsprozess ist es, ob ein Land bereits positive Erfahrungen mit Demokratie oder demokratieähnlichen Regierungsformen gemacht hat. Im Falle der Ostblockländer sind beinahe alle früheren Formen von staatlicher Unabhängigkeit positiv für eine erfolgreiche Transformation zu werten. Bei den hier vorliegenden Beispielen wird das besonders deutlich.

Nach einem groben historischen Überblick wird auf den eigentlichen Transformationsprozess und die Faktoren die zum Wandel führten eingegangen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei, im Rahmen der Fragestellung und der Hypothese, der Zivilgesellschaft, so dass dem zivilgesellschaftlichen Engagement jeweils ein Unterkapitel gewidmet wird.

4.1 Polen

Polen war das erste kommunistische Land, dass sich auf den Weg zur Demokratisierung machte. Es ist ausserdem eines der Länder, welche den Regimewechsel anhand von Verhandlungen mit dem alten Machthabern herbeiführte.^[24] Obwohl die eigentlichen Reformen, die Polen langsam in eine konstitutionelle Demokratie mit einer freien und kapitalistischen Marktwirtschaft verwandelten „von oben“^[25] kamen, spielt die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle im Demokratisierungsprozess Polens.^[26]

4.1.1 Historischer Hintergrund

Polen hat eine lange parlamentarische Tradition.^[27] Im 16. Jahrhundert war Polen eine „konsensuale Adelsrepublik“, in welcher der Monarch vom Adel gewählt wurde. Neben der Exklusivität dieser Regierungsform (ca. 10% der polnischen Bevölkerung gehörten dem Adel an), war sie extrem schwerfällig und sehr anfällig für Machtmissbrauch. Letztlich kann die erste Teilung Polens 1772 zum grossen Teil auf die Unfähigkeit der Regierung zurückgeführt werden.

Nach einer weiteren Teilung kam es zu einem nationalen Aufstand, der lediglich den Verlust der Souveränität Polens zur Folge hatte. Die von unterschiedlichen Besatzern unterdrückten Landesteile, entwickelten sich sehr verschieden, wobei sich der von Preussen besetzte Teil Polens am schnellsten entwickelte. Während der gesamten Besatzungszeit wurde die polnische Bevölkerung politisch und kulturell unterdrückt, die einzigen Kräfte die sich für eine Wiedervereinigung einsetzten waren der Adel und die Kirche.^[28] Schliesslich wurde die Kirche laut Juchler sogar „zum eigentlichen Symbol der nationalen Identität, was ihr langfristig eine starke gesellschaftliche Stellung sicherte“^[29].

Nach dem 1. Weltkrieg erlangte Polen seine nationale Souveränität wieder. Allerdings waren die hohen Kriegsverluste, die Integrationsprobleme der ehemals besetzten Gebiete und die unsichere internationale Lage schlechte Ausgangbedingungen für eine erfolgreiche Wiedervereinigung Polens.^[30] So wurde die anfängliche Demokratie unter Marschall Piłsudski auch zunehmend autoritärer.^[31]

Mit dem Zweiten Weltkrieg folgte eine weitere Teilung Polens. Diesmal zwischen der UdSSR und Deutschland. Die politische und die kulturelle Unterdrückung nahmen ein bisher unbekanntes Ausmass an. Die polnische Bevölkerung organisierte sich, unter der Führung der demokratischen Opposition der Zwischenkriegszeit, zu einem Untergrundstaat mit einer Exilregierung in London. Die linken Kräfte gewannen erst mit dem Sieg Russlands wieder an Boden.^[32]

Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begannen die Kommunisten – mit Hilfe der russischen Armee – das Land nach sowjetischem Vorbild umzubauen.

Anfang der fünfziger Jahre schliesslich, war Polen zu einem Satellitenstaat der Sowjetunion geworden, in dem Stalins kommunistisches System vorherrschte. Allerdings war das polnische System „weniger repressiv und durchorganisiert“ als es in den meisten anderen Ländern der Fall war. Nach Juchler sind einerseits die schwache gesellschaftliche Abstützung der Kommunisten, andererseits der Widerstand der Bauern gegen die Kollektivierung und letztlich die starke Stellung der Kirche in der polnischen Gesellschaft für ein etwas laxeres System verantwortlich gewesen^[33].

Die polnische Gesellschaft hatte also schon lange vor der sowjetischen Besatzung Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichem Engagement gesammelt.^[34]

Mit Chruschtews Reformkurs bildeten sich erste Ansätze einer Zivilgesellschaft heraus. Schliesslich erzwang die so genannte Oktoberbewegung einen Führungswechsel. Die neu gewonnen Freiheiten der Medien, der Kirche und der Kultur waren jedoch nur von kurzer Dauer. Schon bald setzte die Sowjetunion wieder einen härteren Kurs durch.

1968 und 1970/71 kam es erneut zu Aufständen, die jedoch kaum Veränderungen mit sich brachten. Die Bevölkerung war eingeschüchtert von den radikalen Interventionen Russlands in Ungarn und in der Tschechoslowakei. Viele hatten sich in den privaten Bereich zurückgezogen und so kam es auch nur zu isolierten Reformforderungen. Die Zivilgesellschaft war kaum organisiert und verängstigt.^[35]

4.1.2 Die erste Umbruchsphase

Im Sommer 1980 führte eine allgemeine politisch-gesellschaftliche Krise in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen zu Massenstreiks, die nicht mehr mit einem Führungswechsel beruhigt werden konnten. Die damalige Regierung wollte keine militärische Intervention riskieren und schloss mit dem Streikenden das Danziger Abkommen ab.^[36] „Dieses stellte eine Art ‚Gesellschaftsvertrag’ zwischen den Machtträgern und der Gesellschaft dar“^[37]. Die Arbeiter versprachen das kommunistische Regime weiterhin zu tolerieren, während die Regierung unter anderem Streikrecht und Gewerkschaftsfreiheit garantierte, was das Entstehen der Gewerkschaft und Bewegung Solidarność (Solidarität) ermöglichte.^[38]

Letztendlich verhängte Jaruzelski auf Druck der Sowjetunion im Dezember 1981 den Kriegszustand und die Gewerkschaft Solidarność wurde 1982 wieder verboten.^[39] Nach der anfänglichen, sehr repressiven Politik, begann die Regierung alsbald auf einen Reformkurs umzuschwenken, während gleichzeitig die Opposition nach wie vor unterdrückt wurde. Jedoch gingen daraufhin die Proteste zurück. 1983 wurde das Kriegsrecht wieder aufgehoben.^[40] Die Kirche etablierte sich neben anderen politischen Gruppen als eine Institution des Widerstandes gegen die kommunistische Unterdrückung und unterstützte die Solidarność, welche zu einer Untergrundbewegung geworden war.^[41] Der Reformkurs der Regierung wurde durch die fehlende Unterstützung der polnischen Bevölkerung blockiert.

Der fehlende Rückhalt für die Reformen der Regierung in der Bevölkerung wurde ab 1987, mit der Einführung der Perestroika, immer grösser. Die Streikbereitschaft nahm zu, doch auch die Opposition setzte auf weitere, beschleunigte Reformen und nicht etwa auf einen schnellen und kompletten Systemwechsel.^[42] Nach weiteren Streikwellen im Jahr 1988 kam es zu einem erneuten Regierungswechsel.

4.1.3 Die zweite Umbruchsphase

Die auf die Proteste folgenden Verhandlungen am Runden Tisch im Februar 1989 waren der Anfang vom Ende des sozialistischen Regimes. Die neue Regierung unter Rakowski war sehr liberal eingestellt und an Reformen interessiert, wagte es wegen ihrem schwachen gesellschaftlichen Rückhalt aber nicht, militärisch gegen die Streikenden vorzugehen und schlug schlussendlich Verhandlungen mit der Solidarność vor.^[43] Die von der polnischen vereinigten Arbeiterpartei (PZPR^[44] ) dominierte Regierungskoalition wollte einen Zusammenbruch des Realsozialismus verhindern, während die Solidarność eine grössere Rolle in der Politik spielen wollte. Beide Seiten hatten also grosses Interesse an einem Kompromiss.^[45]

Als Hauptergebnisse der Verhandlungen wurde die Solidarność relegalisiert, ein Vertrag für die Parlamentswahlen im Juni 1989 ausgehandelt (65% der Sitze waren für die Regierungskoalition reserviert), statt eines Staatsrates sollte ein Präsident von beiden Kammern gewählt werden (die PZPR konnte aufgrund der vertraglich festgelegten Sitzverteilung im Sejm (polnisches Parlament; untere Kammer) fest mit der Wahl ihres Kandidaten rechnen), alle Sitze des neu geschaffenen Senats wurden zur freien Wahl freigegeben,^[46] und die Judikative wurde durch neue Gesetze unabhängiger gemacht^[47]. Polen war somit das erste Land im sowjetischen Ostblock, das einen gewissen Pluralismus und eine parlamentarische Opposition zuliess.^[48]

Im Nachhinein wurde die kompromissbereite Haltung der Solidarność bei den Verhandlungen am runden Tisch kritisiert, da zu diesem Zeitpunkt viel höhere Forderungen an die kommunistische Regierung hätten gestellt werden können.^[49] Zur Verteidigung Lech Wałesas (der Anführer der Streikbewegung im 1980 und anschliessender Leiter der Gewerkschaft) und der Solidarność kann angeführt werden, dass sie möglicherweise im Bestreben einer friedlichen Transition gehandelt hat^[50] oder schlicht und einfach nicht auf einen abrupten Systemwechsel, in dem sie möglicherweise die Regierung bilden würde, vorbereitet war.^[51]

Die halbfreien Parlamentswahlen für den Sejm und die komplett freien Wahlen zum Senat brachten der Solidarność einen wahrhaftigen Erdrutschsieg. In den Sejmwahlen gewann die Solidarność alle zur Wahl gestellten Sitze und im Senat bekam die Opposition 99 der 100 Sitze. Mit den Wahlen war klar, dass die polnische Bevölkerung keine langsamen, schrittweisen Reformen des kommunistischen Systems, sondern einen raschen Wandel wollte.^[52]

Wie vorhergesehen wurde Jaruzelski, der Parteichef der PZPR, zum Präsidenten gewählt.^[53] Jaruzelskis neues Amt war als „Gegengewicht zur Nationalversammlung“^[54], während den Verhandlungen mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet worden^[55]. Nach Rakowskis Rücktritt nominierte Jaruzelski Kiszczak zum neuen Premierminister und er wurde mit knapper Mehrheit gewählt. „Wałesa kritisierte die Regierungsbildung und schlug (...) eine Koalitionsregierung“^[56] mit zwei Parteien des kommunistischen Blocks und der Solidarność vor^[57].

Im August wurde schliesslich Mazowiecki, ein Berater des Danziger Streikkommitees und der Herausgeber des Wochenblattes „Solidarność“ zum Premierminister gewählt.^[58] Nachdem die Solidarność eine Koalition mit der vereinigten Bauernpartei (ZSL^[59] ) und der Demokratischen Partei (SD^[60] ) eingegangen war, hatte sich die politische Macht völlig zu Gunsten der ehemaligen Opposition verschoben.^[61] Die kommunistische Regierung war nicht mehr in der Lage eine Mehrheit im Parlament zu bilden.^[62]

Ende 1989 wurde die Volksrepublik Polen in die Republik Polen (Rzeczpospolita Polska) umgetauft. Diese Namensänderung symbolisierte das Ende der kommunistischen Ära.^[63]

Im Januar 1990 löste sich die PZPR schliesslich auf und es entstand an ihrer Statt die neue Sozialdemokratie der Polnischen Republik (SdRP^[64] ). Mit dem Ende der kommunistischen Ära war auch die Präsidentschaft Jaruzelskis vorzeitig beendet; Lech Wałesa gewann die anschliessenden Präsidentschaftswahlen.

Im Oktober 1991 fanden schliesslich die ersten vollkommen freien Parlamentswahlen in Polen statt.^[65]

Diese ersten freien Wahlen markieren das Ende des Transitionsprozesses in Polen. Freedomhouse bewertet Polen ab 1990 als freies Land, was als Indikator für eine erfolgreiche Transition gelten kann.

4.1.4 Konsolidierung

Diese ersten freien Parlamentswahlen in Polen hatten eine sehr hohe Diversität an Parteien im Parlament zur Folge. 29 verschiedene Parteien teilten sich die Sitze im Parlament.^[66] Bis 1993 die 5% Hürde eingeführt wurde, blieb die Fragmentierung im polnischen Parlament sehr hoch.^[67] Die folgenden Jahre wurden durch ein jahrelanges Kompetenzgerangel zwischen Präsident und Premierminister markiert, was die polnische Bevölkerung verunsicherte und ihr Vertrauen in die politische Elite zunehmend verringerte.^[68]

Obwohl fast jede Regierung, nach nur einer Legislaturperiode wieder abgewählt wurde, zeichneten sich die polnischen Policy Strategien durch eine bemerkenswerte Konsonanz und Geradlinigkeit aus.^[69] Vor allem an der Strategie der radikalen Umstrukturierung des Marktes, dem 'Balcerowicz Plan' wurde festgehalten.

1997 wurde schliesslich die neue Verfassung angenommen.^[70] Die Verfassung regelte die unterschiedlichen Kompetenzen von Präsident, Parlament und Regierung.^[71] Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung und der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, die letztendlich mit einem Beitritt Polens in die EU am 1. Mai 2004 endeten, kann die Phase der Konsolidierung als abgeschlossen gelten.^[72]

Polen ist heute ein freies, demokratisches und souveränes Land.^[73]

4.1.5 Die Rolle der Zivilgesellschaft im Transformationsprozess

Der Erfolg des Transformationsprozesses hängt nicht nur von der Verfassung oder den Institutionen eines Landes ab, die politische Kultur einer Gesellschaft ist massgeblich am Gelingen beteiligt. In Polen habe die „Erfahrungen der Adelsrepublik“^[74] ebenso wie die „Teilungszeit“^[75] oder die Ära Polens als sowjetischer Satellitenstaat ihre Spuren hinterlassen.

So sieht die polnische Gesellschaft den Staat nach wie vor als einen Versorgerstaat und verfällt in eine passive und rezeptive Haltung, die, nach dem Systemwechsel 1989, dazu führten, dass viele Polen ihre neuen politischen Partizipationschancen nicht wahrnahmen.^[76] Gleichzeitig hat und hatte die polnische Bevölkerung sehr hohe Demokratie- und Rechtsstaatsideale,^[77] was zu vier erfolglosen (1956, 1968, 1970 und 1976) und zwei erfolgreichen (1980 und 1989) Aufständen gegen die kommunistische Herrschaft geführt hat.^[78]

Diese gegenläufigen Entwicklungen sind ein direktes Erbe, einerseits von der Zeit der Volksdemokratie und andererseits von den Perioden in denen Polen als unabhängiger, demokratischer Staat existierte.

Die Anführer des Systemwechsels in Polen hatten es sich zum Ziel gesetzt die Bürger vor willkürlichen Übergriffen des Staates in ihre Privatsphäre zu schützen und ihre persönlichen Rechte unangetastet zu lassen.

Die Schulung der Bürger in zivilen Tugenden litt allerdings. Erst Mitte der neunziger Jahre begann sich ein grösserer Teil der polnischen Bevölkerung aktiv an der politischen Gestaltung ihres Heimatlandes zu beteiligen.^[79]

Im Gegensatz zur Ukraine blieben in Polen selbst während des Realsozialismus Reste einer Zivilgesellschaft erhalten.^[80] Polen war während der sowjetischen Herrschaft von einer vergleichsweisen Liberalität des politischen Systems gekennzeichnet, was einerseits an der nur teilweise verstaatlichten Landwirtschaft und andererseits an der starken gesellschaftlichen Stellung der Kirche lag.^[81]

Sobald sich die sowjetische Repression mit der Einführung der Perestroika noch weiter lockerte, war die polnische Zivilgesellschaft wieder zur Stelle und setzte sich für einen demokratischen Rechtsstaat ein.^[82]

Vor den Parlamentswahlen 1989 wurde die polnische Gesellschaft durch eine klare Bipolarität gekennzeichnet; auf der einen Seite die Kommunisten und auf der anderen Seite die Opposition (Solidarność). Nach dem Systemwechsel jedoch begann sich die Opposition zu fragmentieren, da der gemeinsame Feind nun besiegt war.^[83]

Auf der Ebene der gesamten Bevölkerung führte diese Differenzierung vorerst zu einer Atomisierung der Gesellschaft anstatt zu einer Interessensorganisation.^[84] Diese Entwicklung lässt sich anhand der wenigen intermediären Strukturen der polnischen Gesellschaft beobachten. Erst in den letzten Jahren beginnt sich die Zivilgesellschaft mit dem Aufkommen einer neuen Generation von ihrem sowjetischen Erbe zu erholen und aktiv die Möglichkeiten zu ergreifen, die sich durch den neuen, demokratischen Rechtsstaat Polens anbieten.^[85]

4.2 Ukraine

Das politische System der Ukraine galt noch bis vor kurzem als defekt und extrem korrupt.^[86] „Demokratie und Demokratisierung in der Ukraine haben in den zurückliegenden Jahren überwiegend schlechte Zensuren erhalten“^[87]. Warum hat nach 1989/90 nicht auch in der Ukraine eine erfolgreiche Transition stattgefunden?

Erst die Jugendorganisation Pora! (Es ist Zeit!) hat es geschafft eine zivilgesellschaftliche Bewegung auf die Beine zu stellen, die sich gegen die illegalen Machenschaften des Kutschma-Regimes aussprach.^[88]

Einige Monate nach der orangen Revolution scheint sich die Ukraine nun wieder auf dem Weg zu Rechtsstaat und Demokratie zu befinden.

4.2.1 Historischer Hintergrund

Die Ukraine existierte das letzte Mal im 17. Jahrhundert und zwischen 1917 und 1920 als unabhängiger Staat.^[89] In den heutigen Grenzen hat die Ukraine vor 1954 noch nie unter einem einheitlichen Institutionengefüge existiert.^[90]

Der Versuch 1917 einen unabhängigen Staat zu gründen schlug fehl. 1919 schliesslich wurde eine Verfassung der Kommunisten verabschiedet, die dem ukrainischen Staat Souveränität garantierte.^[91]

Vorerst wurde auch nur eine ökonomische und militärische Union mit der Sowjetunion eingegangen. 1922 allerdings, wurde die Ukraine eine Republik der UdSSR. Formell war die Ukraine jedoch noch immer ein souveräner Staat, der auch das Recht zur Abspaltung von der Sowjetunion hatte. Die Souveränität konnte jedoch von Moskau verhindert werden, indem Entscheidungsvollmachten von den Institutionen der Republik entzogen wurden und der kommunistischen Partei der Ukraine das Machtmonopol zugeteilt wurde. Die KPdU war ein Bestandteil der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Abgesehen von der Dominanz der Partei, waren ukrainische Institutionen denjenigen der gesamten Union konstitutionell ganz klar untergeordnet.^[92] Die ukrainische Souveränität war demnach nur auf dem Papier existent, hatte aber nichts mit der Realität zu tun.

Doch trotz allem hatte die Ukraine ein bestimmtes Territorium und war somit definiert, was die spätere Staatsbildung 1991 immens erleichtern sollte.^[93]

Trotzdem muss betont werden, dass die russische Besatzung der Ukraine einen negativen Effekt auf das Nationalitätsbewusstsein der Bevölkerung hatte. Schliesslich hatte die ukrainische Revolution gerade vier Tage gedauert, während die sowjetische Besatzung, samt ihrer methodologischen Russifizierung Jahrzehnte dauerte.^[94]

Die sowjetischen Machthaber taten alles, um keine historische Kontinuität in der Ukraine zuzulassen. Die Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, die 1918 zur ukrainischen Nationalrepublik geführt hatte, wurden als bürgerliche Nationalisten verunglimpft.^[95] Die Ukraine wurde nach und nach russifiziert und die ukrainische Bevölkerung sah sich selbst als einen Teil Russlands.^[96]

Bereits 1953 wurde jedoch ein ukrainischer erster Sekretär in der kommunistischen Partei der Ukraine (KPdU) eingesetzt. Kyrychenkos ethnische Abstammung änderte aber nichts an seiner Loyalität zur sowjetischen Führung. Bis auf Shelest (erster Sekretär der KPdU von 1962 – 1972), sahen die meisten folgenden Leiter der KPdU die Ukraine als einen Teil Russlands an und waren bereit die ukrainischen Interessen den sowjetischen unterzuordnen.

Die Russifizierung der Ukraine war aufgrund der kulturellen und linguistischen Nähe zu Russland ein leichtes Unterfangen. Vor allem im östlichen Teil der Ukraine sah sich die Bevölkerung als russisch, während im Westen, vor allem in Gallizien, immer ein Sinn für die ukrainische Identität herrschte.

Die Organisation von zivilgesellschaftlichen Bewegungen zur Interessenartikulation wurde natürlich über die gesamte Besatzungszeit unterdrückt.

4.2.2 Der Weg zur Unabhängigkeit

Gorbatschows Perestroika ebnete den Weg zur ukrainischen Unabhängigkeit. Ende der achtziger Jahre wurden viele neue oppositionelle Gruppen gegründet.^[97] Trotz der Perestroika konnten diese Gruppen nur in einem kleinen Rahmen und im Untergrund aktiv sein. Nicht alle Gruppen verlangten nach der ukrainischen Unabhängigkeit und Souveränität. Viele Gruppen hatten sogar recht apolitische Programme. Nach der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 entstanden zum Beispiel Gruppen wie Zeleni Svit, die eine ökologische Agenda hatten.^[98]

Im August 1989 streikten die Minenarbeiter. Eine politische Agenda hatten jedoch nur die Streikenden im Westen der Ukraine.

Nach den Streiks bildeten sich viele Gewerkschaften und Streikkommitees, jedoch gab es in der Ukraine seitens der Arbeiter kein einheitliches Gefühl der Klassenzugehörigkeit, so dass die vielen verschiedenen Organisationen rivalisierten anstatt zusammenzuarbeiten.

Im Februar 1990 wurde nach dem polnischen Solidarność-Vorbild und mit Unterstützung der UHU^[99] und der Rukh^[100] schliesslich eine gesamtukrainische Gewerkschaft mit dem bezeichnenden Namen Lednist’ (Einigkeit) gegründet. Das erklärte Ziel der Lednist’ war es Zivilgesellschaft, Demokratie, politische und kulturelle Rechte der Arbeiter zu fördern.^[101]

Neben der Lednist’ entstanden schliesslich noch weitere ukrainische Gewerkschaften.

Das grösste Problem der ukrainischen Protestbewegungen der achtziger Jahre war es wohl, dass es kaum Verbindungen zwischen der Arbeiterklasse und der Intelligenz gab.^[102]

1989/90 bildeten sich aus vielen der einzelnen Organisationen schliesslich Parteien. So wurde aus der UHU die ukrainische republikanische Partei und auch die Rukh und Zeleni Svit wurden zu Parteien. Viele der oppositionelle Parteien schlossen sich für die Parlamentswahlen 1990 zu einem demokratischen Block zusammen.^[103] Jedoch wurde die Formierung eines Parteiensystems in der Ukraine behindert, so wurden Kandidaten der Rukh erst nach der Deadline zur Registrierung zu den Wahlen zugelassen.^[104] Schlussendlich waren 85% der Kandidaten für die Parlamentswahlen Mitglieder der KPdU, jedoch waren einige der Kandidaten gleichzeitig auch Mitglieder von Rukh. Trotz der offensichtlich unfairen und manipulierten Wahlen, war das Ergebnis eine Enttäuschung für den demokratischen Block.^[105]

Bemerkenswert ist jedoch die Wahl von vielen unabhängigen Kandidaten, was zeigt, dass die ukrainische Bevölkerung – wenn auch nicht bereit für die radikalere Agenda der Nationaldemokraten – zu grossen Teilen bewusst gegen die KPdU wählte.^[106] Nach den Parlamentswahlen formierte sich jedoch trotz allem eine Opposition.^[107]

Trotz der widrigen Umstände für die Opposition bedeuteten die Parlamentswahlen vorerst ein Ende des kommunistischen Monopols über das politische Leben.^[108]

Am 17. Juli erklärte die Ukraine ihre Souveränität. Die KPdU hatte sich ebenso für die Souveränitätserklärung eingesetzt wie die Opposition, allerdings aus anderem Grund. Während die Opposition in der Souveränität einen Schritt Richtung Unabhängigkeit sah, wollten die Kommunisten die Souveränität nur um einen neuen Unionsvertrag mit Russland abschliessen zu können.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion realisierten die Kommunisten, dass sie, trotz ihres evidenten Legitimitätsverlusts, mit der Entwicklung eines nationalen Kommunismus am ehesten an der Macht bleiben würden. Also setzte sich ein Grossteil der kommunistischen Partei nun zusammen mit der Opposition für die Unabhängigkeit der Ukraine ein.^[109]

Schliesslich erklärte die Ukraine am 1. Dezember 1991 ihre Unabhängigkeit.^[110] Ein Grossteil der ukrainischen Bevölkerung unterstützte die Unabhängigkeitserklärung von 1991.^[111]

4.2.3 Das Kutschma Regime

Die politische Landschaft der Ukraine wurde durch die neue Unabhängigkeit kaum verändert. Es wurden weder Neuwahlen angekündigt, noch wurde der Premierminister ausgewechselt. Die einzige Neuerung war die Einführung des Präsidentenamtes, das schliesslich an ein prominentes Mitglied der kommunistischen Regierung, Leonid Krawtschuk ging.^[112]

Die ersten Jahre der Ukraine als autonomer Staat waren von Rückschritten gekennzeichnet. Selbst nach der Unabhängigkeitserklärung herrschte in der Ukraine kein Konsens über die Art von Staat, welcher die neue Ukraine werden sollte.^[113] Als 1994 endlich freie Wahlen abgehalten wurden^[114], steckte der Verfassungsgebungsprozess in einer Sackgasse.^[115]

Die Wahlen waren das Comeback der kommunistischen Partei der Ukraine, die nach den missglückten Reformen der letzten Jahre versprach den „status quo ante“^[116] wiederherzustellen^[117]. Allerdings hatte auch die relegalisierte KPdU keine Mehrheit im Parlament.^[118]

Die Hauptaufgabe die das neue Parlament unter Kutschmas Präsidentschaft zu lösen hatte, war die Schaffung einer neuen Verfassung. In den ersten zwei Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit war trotzdem kaum etwas in Richtung einer neuen Verfassung geschehen.^[119]

Nachdem im Juni 1995 die so genannte kleine Verfassung verabschiedet wurde, einigten sich die Parteien ein Jahr später auf eine endgültige Version der Konstitution.^[120]

Der Verfassungsgebungsprozess war von zahlreichen Konflikten zwischen dem rechten und dem linken Flügel des Parteispektrums markiert.^[121] Trotz aller Kompromisse die geschlossen wurden, hatte die national-demokratische Partei mehr Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Ideen. Im Verfassungsgebungsprozess setzte Kutschma eine ausserordentlich starke Stellung des Präsidenten durch.^[122]

Die starke Stellung des Präsidenten in der Verfassung, auf die sich die Machthaber demokratisch geeinigt haben, ist an sich noch keine Bedingung für einen späteren autoritären Staat.^[123] Sicherlich waren in dieser ersten Legislaturperiode bereits autoritäre Tendenzen Kutschmas spürbar gewesen, doch eine starke Exekutive war in den meisten Ländern des Ostblocks der Fall (so zum Beispiel auch in Polen).^[124]

Trotz der Machtkonzentration auf das Präsidentenamt, kann eine recht positive Bilanz aus Kutschmas erster Legislaturperiode von 1994 – 1998 gezogen werden.^[125] Zu den Hauptleistungen Kutschmas gehört wohl vor allem die „Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine“^[126] – was angesichts zentrifugaler Tendenzen in vielen Teilgebieten kein einfaches Unterfangen war^[127] - ein Abkommen mit Russland und die Anerkennung der Ukraine als autonomen Akteur durch den Westen^[128].

Das Jahrzehnt in dem Kutschma an der Macht war, hat allerdings auch schwere Makel aufzuweisen, welche die Erfolge mehr als aufwiegen. Kutschma hat es nie geschafft ein „funktionierendes, demokratisches Institutionengefüge“^[129] zu kreieren. Die Verfassung von 1996 wurde vor allem während Kutschmas zweiter Amtszeit von allen Richtungen angegriffen, nicht zuletzt von ihm selbst, als er im Jahr 2000 versuchte das politische System in eine Präsidialdiktatur umzuwandeln. Nach den Parlamentswahlen 2002 versuchte Kutschma das Gegenteil, da nun das Risiko bestand, dass der nächste Präsident ein Kandidat der Opposition sein würde.^[130]

Während der Kutschma-Ära stieg auch die Korruption an, diverse inoffizielle Verbindungen und Dependenzen verknüpften die wirtschaftliche – von einigen wenigen Oligarchen repräsentiert – und die politische Sphäre – mit Kutschma als ihrem Hauptakteur.^[131] „Die Ukraine ist noch immer einer der korruptesten Staaten der Welt“^[132].

Ein weiteres Problem das aus Kutschmas Zeit als Präsident hervorging, war die fatale sozioökonomische Entwicklung der Ukraine. Obwohl die Ukraine einen Aufwärtstrend in der Wirtschaft aufzuweisen hat, schätzt sich die ukrainische Bevölkerung contrafaktisch als das ärmste Land Europas ein.^[133]

Als Auslöser für eine verstärkte zivilgesellschaftliche Aktivität, die schliesslich in den Protesten vom Herbst 2004 endete, kann Kutschmas Beteiligung an der Ermordung des oppositionellen Journalisten Heorhiy Gongadze, gelten^[134]. Dieses Ereignis ist laut Taras Kuzio gemeinhin als „Kuchmagate“^[135] bekannt, was wohl Aufschluss über das Ausmass an negativen Konsequenzen für Kutschma geben sollte.

4.2.4 Die Revolution in Orange

Kuchmagate war der Auslöser für eine zunehmende zivilgesellschaftliche Aktivität in der Ukraine^[136] unter dem Schlagwort „Ukraine ohne Kutschma“, die den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen forderte^[137].

Allerdings fehlte der Bewegung eine starke Führungspersönlichkeit, da sich Juschtschenko, der damalige Ministerpräsident, zu diesem Zeitpunkt noch nicht dazu bereiterklärte, eine leitende Position in der Bewegung gegen Kutschma anzunehmen.^[138]

Erst als sich Juschtschenko nach und nach von den Kommunisten und den Oligarchen in eine politische Pattsituation gedrängt sah, wurde er zum Anführer der oppositionellen Bewegung.

Juschtschenkos Wahlblock ‚Unsere Ukraine’ erhielt bei den Parlamentswahlen 2002 die proportionelle Mehrheit aller Stimmen und nahm der kommunistischen Partei so erstmals ihre Führungsrolle.^[139] Durch Korruption und „politische Tricks“ wurde „gegen den Wählerwillen (...) eine propräsidentielle Mehrheit fabriziert“^[140].

Als sich das Parlament im August 2004 weigerte eine Verfassungsänderung anzunehmen, die Kutschma eine dritte Legislaturperiode als Präsident erlaubt hätte, wählte Kutschma seinen Vertrauten Janukowitsch als Nachfolger aus. Kutschma setzte sich für die Wahlfälschungen ein, obwohl er keine dritte Amtszeit antreten durfte, weil Janukowitschs Wahl zum Präsidenten eine Möglichkeit war, die autoritäre Herrschaft zu konsolidieren und so seine persönlichen Interessen zu sichern.^[141]

Die Opposition war nach Kuchmagate und den Parlamentswahlen 2002, zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen bereits gut organisiert.^[142] Ausserdem ging die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung bereits im Sommer 2004 davon aus, dass die Präsidentschaftswahlen nicht fair und frei abgehalten werden würden,^[143] obwohl Kutschma und Janukowitsch wiederholt faire Wahlen garantiert hatten.^[144]

Die Stimmung in der Ukraine war vor den Präsidentschaftswahlen ähnlich, wie sie es mehr als ein Jahrzehnt zuvor in den sowjetischen Satellitenstaaten gewesen war. Einerseits versuchte sich die Bevölkerung weitgehend aus der Politik herauszuhalten, unter der Überzeugung, dass sie ohnehin nichts ändern könnten, andererseits herrschte ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die Ukraine einen Neuanfang brauche. Juschtschenko stand für einen Neuanfang.^[145] Laut Simon ist „eine Volksbewegung von unten (...) alleine nicht in der Lage, den Machtwechsel zu erzwingen“,^[146] es muss eine Spaltung der Eliten vorliegen. Resultierend aus der gesellschaftlichen Grundstimmung, die sich entschieden gegen die alten kommunistischen Machthaber und Kutschma wandte, liefen, während des Wahlkampfes und vor allem nachdem die Wahlfälschungen bekannt wurden, mehr und mehr Personen und Institutionen zu Juschtschenkos Opposition über.^[147]

Aus dem 1. Wahlgang vom 31, Oktober 2005 ging, nach offiziellen Angaben der obersten Wahlkommission, Janukowitsch mit einem halben Prozentpunkt als Sieger hervor. Es war allerdings offensichtlich, dass die Wahlen gefälscht worden waren.

Wegen dem knappen Ergebnis sollte ein zweiter Wahlgang abgehalten werden, der zwischen Janukowitsch und Juschtschenko entscheiden sollte.^[148]

Schockiert durch den de facto Sieg Juschtschenkos wollten die Autoritäten beim nächsten Wahlgang lieber auf Nummer sicher gehen und planten einen massiven Wahlbetrug.^[149] Bevor die Daten aus den einzelnen Wahlkreisen an die Wahlkommission weitergeleitet wurden, durchliefen sie einen „Server in der Präsidialadministration, wo die Daten massiv frisiert wurden“^[150]. Dies war zwar die drastischste, aber bei weitem nicht die einzige Massnahme, um einen Sieg Janukowitschs sicherzustellen.

Aus diesem zweiten Wahlgang ging offiziell abermals Janukowitsch als Sieger hervor, diesmal allerdings mit einem grösseren Abstand zu Juschtschenko als zuvor. Der groteske Wahlbetrug war der Tropfen der das Fass zum überlaufen brachte. Mehr als eine Million Menschen protestierten in den kommenden Wochen gegen die Wahlfälschungen und für die Vereidigung des rechtmässig gewählten Kandidaten, Juschtschenko.

Der Hauptorganisator der Proteste war die Jugendorganisation Pora!^[151], die Demokratie und Selbstbestimmung für die ukrainische Gesellschaft forderte.^[152] Mehr als eine Million Menschen protestierten in den folgenden Wochen in Orange.^[153]

Schliesslich entschied das oberste Gericht der Ukraine am 3. Dezember zugunsten Juschtschenkos und der zweite Wahlgang wurde am 26. Dezember 2004 wiederholt.

Juschtschenko gewann knapp 52 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 77 Prozent^[154] und die orange Revolution hatte ihr Ziel erreicht: die Vereidigung des rechtmässig vom Volk gewählten Präsidenten.

„Doch Wahlen machen noch keine Demokratie“^[155]. Sicherlich befindet sich die Ukraine wieder auf einem guten Weg, doch die jüngsten Ereignisse, bei denen die Premierministerin Julia Timoschenko von Juschtschenko entlassen wurde, zeigen, dass der Weg zur Demokratie holprig und lang ist.

4.2.5 Die Rolle der Zivilgesellschaft im Transformationsprozess

Im 20. Jahrhundert hat sich in der Ukraine die bäuerliche, rückständige Gesellschaft zu grossen Teilen urbanisiert. Mit der UdSSR stieg auch das Bildungsniveau.^[156] Obwohl die Sowjetisierung das Bildungsniveau und den Verstädterungsgrad hat anwachsen lassen, nahm die Einverleibung in die UdSSR der ukrainischen Bevölkerung die Fähigkeit zur Selbstorganisation und die kulturelle Identität weg.^[157]

Die Schaffung einer nationalen Bewegung war aufgrund des kulturellen Pluralismus der zwischen den verschiedenen Regionen in der Ukraine herrscht, nicht einfach.^[158]

Das Fehlen einer jüngeren Erfahrung von nationaler Unabhängigkeit resultierte in der Ukraine in einer extrem unterentwickelten politischen Kultur.^[159]

Ausserdem wurde vor Gorbatschows Amtszeit jede Art von zivilgesellschaftlicher Opposition strengstens verfolgt. Zwar war nach Stalins Ära ein leichter Anstieg oppositioneller Aktivitäten zu verzeichnen, doch wurde den kleinen oppositionellen Gruppen nie genug Freiraum gelassen, um sie überregional zu organisieren. Diese Ansätze von zivilgesellschaftlichem Engagement waren vor Gorbatschows Perestroika zu keinem Zeitpunkt eine ernstzunehmende Bedrohung für die KPdU.

Erst zum Ende von Gorbatschows Herrschaft, begann die Zivilgesellschaft sich zu entwickeln und die Hegemonialstellung der kommunistischen Partei herauszufordern. Die nationale und demokratische Bewegung dieser Zeit war allerdings hauptsächlich von ehemaligen politischen Gefangenen, die in den Gulags lernten sich zu organisieren, angeführt worden.^[160]

Die Probleme eine nationale Bewegung, wie es die Solidarność in Polen geworden war, zu organisieren, waren in einem fehlenden nationalen Bewusstsein der ukrainischen Bevölkerung begründet.^[161]

Die Unabhängigkeit der Ukraine im Jahre 1991 war eher ein Kind von glücklichen Umständen – wie zum Beispiel der samtenen Revolution und dem Zusammenbruch der Sowjetunion – als eine Leistung, die auf ein genuines zivilgesellschaftliches Engagement zurückgeführt werden kann.

Damit eine zivilgesellschaftliche Bewegung in einem Land, das kaum demokratische Traditionen und ein sehr schwaches Institutionengefüge besitzt erfolgreich ist, ist es essentiell, dass die oppositionelle Bewegung einen starken und charismatischen Anführer besitzt – nur so kann diese Bewegung erfolgreich sein.^[162]

Mit Juschtschenko hatte die ukrainische Zivilgesellschaft schliesslich ihren charismatischen Anführer gefunden und erwachte aus ihrem Dornröschenschlaf.

Es ist bezeichnend, dass der Hauptorganisator der Revolution in Orange eine Jugendorganisation war^[163].

In den 13 Jahren seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, war eine neue Generation herangewachsen, die keine Angst mehr vor dem KGB hatte und vor allem an den demokratischen Rechtsstaat glaubte, der die Ukraine dem Papier nach war.

Während die ukrainische Gesellschaft zur Zeit des sowjetischen Zusammenbruchs grösstenteils gar nicht wusste was sie von einer Demokratie zu erwarten hatte und was sie für eine Demokratie leisten müsste, war sich diese neue Generation ihrer Rechte, ihrer Pflichten und ihrer Möglichkeiten bewusst.

Bis zur Revolution in Orange hatte die ukrainische Gesellschaft als „apathisch, unpolitisch, voller Nostalgie für die sowjetische Vergangenheit“^[164] gegolten; eine Zivilgesellschaft wurde lediglich dem Westen der Ukraine attestiert.^[165] Nach dem Herbst 2004, muss diese Position noch einmal gründlich überdacht werden.

5 Vergleich der beiden Fallbeispiele

Die Fähigkeit der „Politischen Kultur“ und ihrer Institutionen politische Demokratie zu schaffen, ist entscheidend für ihre Funktionalität für den politischen Transformationsprozess.^[166] Diese Fähigkeit spiegelt sich in den fünf Funktionen einer Zivilgesellschaft wieder, wie sie in Kapitel 2 dieser Arbeit beschrieben wurden.

Im Folgenden soll also untersucht werden welche der Funktionen die polnische und die ukrainische Zivilgesellschaft im Transformationsprozess erfüllt haben und welche nicht.

5.1.1 Schutz vor staatlicher Willkür

Das Ziel der Revolutionäre in Polen war es die Bevölkerung vor willkürlichen Übergriffen des Regimes zu schützen.^[167] Die Streiks richteten sich gegen Unterdrückung, schlechte Arbeitsbedingungen und gegen staatliche Willkür.

Während die Ukraine um ihre Unabhängigkeit kämpfte, hatten viele der oppositionellen Bewegungen – wenn sie denn überhaupt ein politisches Programm hatten – nationale Beweggründe, es gab jedoch auch Gruppen, wie z.B. die UHU, welche ein humanitäres Programm hatten.

Natürlich muss auch unter Betracht gezogen werden, dass die oppositionellen Gruppen in der Ukraine viel weniger Freiraum hatten, als diejenigen Polens, was die Aufgabe Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen, sehr schwierig machte.

In der Zeit der orangen Revolution jedoch, kämpfte die ukrainische Zivilgesellschaft gegen staatliche Willkür, in der Form von der Ausschaltung kritischer Berichterstatter, Wahlfälschung oder versuchtem Mord an politischen Gegnern.^[168]

In Polen sowie in der Ukraine, hat die Zivilgesellschaft letztendlich erfolgreich agiert, um die Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen.

5.1.2 Förderung des Rechtsstaates

Eine Voraussetzung für den erfolgreichen Systemwechsel in Polen, war die Einführung und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Demokratische Grundüberzeugungen“ waren tief in der polnischen Gesellschaft verwurzelt. Nur durch diese neue Legitimation der Herrschaft konnte der polnische Staat mit Unterstützung seitens seiner Bevölkerung rechnen.^[169] So ist die Republik Polen nun auch ein Rechtsstaat, obwohl beispielsweise Korruption noch immer in einem zu hohen Masse vorhanden ist.^[170]

Die ukrainische Protestbewegung 1990 hat kaum etwas im Sinne der Förderung eines Rechtsstaats getan. Bei den Wahlen 1989 wurden Kandidaten der Opposition unter Vorwänden von der Registrierung abgehalten, nach der Unabhängigkeit 1991 hatte sich die Lage kaum verändert, unter Kutschma wurde zwar eine neue Verfassung beschlossen, doch Repression, Wahlfälschung und Korruption waren nach wie vor an der Tagesordnung. Vor 2004 hat die ukrainische Zivilgesellschaft, abgesehen von der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung, nie erfolgreich etwas zur Förderung des Rechtsstaates unternommen.

Mit dem Urteil der obersten Gerichtshofes der Ukraine zu den Präsidentschaftswahlen 2004, das von der ukrainischen Massenbewegung geradezu erzwungen wurde, hat die Ukraine einen entschiedenen Schritt Richtung Rechtsstaatlichkeit gemacht.

5.1.3 Schulung in zivilen Tugenden

Die polnische Zivilgesellschaft war erfolgreich darin, ihre Bürger in der Form des gewaltfreien Widerstandes zu schulen. Der gesamte Wandel des politischen Systems ging in Polen ohne Blutvergiessen vonstatten.^[171] Jedoch gelang es erst sehr spät die polnischen Bürger in zivilen Tugenden wie der aktiven Teilnahme an der Politik, Interessenorganisation und Vertrauen in den Staat zu schulen. Trotz dieser offensichtlichen Defizite, die aus einer langen Zeit unter dem sowjetischen Versorgerstaat resultierten, glaubte die polnische Bevölkerung immer an demokratische Ideale.

Die ukrainische Bevölkerung hingegen hatte sich 1990 grossenteils mit ihrem Schicksal abgefunden (wie die Ergebnisse der damaligen Parlamentswahlen vermuten lassen) oder glaubte zumindest nicht an die Demokratie.

Erst die neue Generation, die massgeblich an den Protesten im Herbst 2004 beteiligt war, ist sich ihrer Bürgerrechte (und -pflichten) bewusst.

5.1.4 Rekrutierung politischer Eliten

Die Solidarność war wohl ebenso wie die Kommunisten von ihrem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen 1989 überrascht. So stellte denn auch die Rekrutierung politischer Eliten ein Problem dar.

Als Konsequenz dieser Überforderung der Solidarność blieben grosse Teile der alten Eliten dominant in der Verwaltung und der Wirtschaft.

Diese Dominanz beruhte jedoch nicht nur auf einer numerischen Überlegenheit, sondern auch auf der Unerfahrenheit der neuen politischen Elite.^[172]

In der Ukraine stellte sich die Situation zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR noch drastischer dar. Die alte Nomenklatur blieb praktisch intakt. Einige wenige neue Abgeordnete der Opposition wurden zwar ins Parlament gewählt, doch nach der Unabhängigkeitserklärung wurde noch nicht einmal der ukrainische Premierminister ausgetauscht.

Im Jahr 2005 ist die Lage in der Ukraine etwas positiver. Zwar konnte Juschtschenko unmöglich die gesamte alte Elite austauschen, doch zumindest die Spitzenposten wurden umbesetzt.^[173]

5.1.5 Schaffung von öffentlichem Diskussionsraum

Zur Zeit der sowjetischen Herrschaft, war weder in der Ukraine noch in Polen eine öffentliche Diskussion, die in irgendeiner Weise Kritik oder Unzufriedenheit mit dem Regime ausdrücken würde, möglich.

In Polen bot jedoch die katholische Kirche einen Raum für offenere Diskussion an.^[174] Der Widerstand den die katholische Kirche gegen dem Kommunismus leistete, war zwar zum Teil aus einem Selbsterhaltungstrieb geboren, aber sie war dennoch ein essentieller Faktor im polnischen Transformationsprozess. Nicht zuletzt gab Papst Johannes Paul II bei einem Besuch in Polen den Menschen Hoffnung und neuen Kampfesgeist.^[175]

Die katholische Kirche konnte in der Ukraine keine vergleichbare Position einnehmen, da sie unter der sowjetischen Herrschaft verboten war.^[176] Die einzige Kirche die in der Lage gewesen wäre eine öffentlichen Diskussionsraum zur Verfügung zu stellen war die russische orthodoxe Kirche, doch diese war prosowjetisch eingestellt.^[177] Ausser den Kirchen gab es keine andere zivilgesellschaftliche Institution, welche diese Funktion hätte wahrnehmen können, denn die Ukraine hatte praktisch keine autonomen politischen Institutionen.^[178]

6 Schlussfolgerung

Im Gegensatz zur polnischen Zivilgesellschaft, die durch die ganze Zeit unter sowjetischer Herrschaft überlebte, entstand die ukrainische Zivilgesellschaft erst während der Perestroika.

Die Ukraine wird durch eine ausserordentliche Diversität charakterisiert und ihre Erfahrungen mit Demokratie sind klein. Das Fehlen einer Dachorganisation die alle Oppositionsgruppen vereint, wie zum Beispiel die katholische Kirche oder die Solidarność in Polen, hat die Organisation einer nationalen Bewegung schwierig gemacht.^[179]

1991, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, war die Zivilgesellschaft noch nicht stark genug, um den Staat in eine liberale Demokratie nach dem Beispiel Polens zu verwandeln.^[180]

Im Jahre 2004 hat die Zivilgesellschaft sich, den autoritären Machthabern, und dem Westen gezeigt, wozu sie in der Lage ist. Durch die Massenbewegung hat die Ukraine eine Wende zu Rechtsstaat und Demokratie gemacht. Gestärkt durch dieses Erfolgserlebnis bleibt zu hoffen, dass sich die Zivilgesellschaft in der Ukraine weiterhin positiv entwickelt und für die Demokratie einsetzt.

Im Hinblick auf die Funktionen welche die Zivilgesellschaft erfüllen sollte, zeichnen sich bemerkenswerte Ähnlichkeiten zwischen der polnischen Zivilgesellschaft 1989 und der ukrainischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2004 ab. Wie sich die ukrainische Zivilgesellschaft jedoch weiterentwickeln wird, ist offen.

Es scheint erwiesen, dass eine starke reflexive Zivilgesellschaft, bei den hier untersuchten Fällen einen positiven Einfluss auf die Transformation hatte.

Bei ihrer ersten Chance zur Demokratisierung, war die Zivilgesellschaft in der Ukraine recht schwach und erfüllte nur wenige von Stepans Funktionen. Mit einer derart schwachen Basis war es ein leichtes Spiel für Kutschma und die Oligarchen der Ukraine ihre persönlichen Vorteile aus dem schwachen Staat zu ziehen. Die Ukraine entwickelte sich zu einer defekten Demokratie.

Polen hingegen wies bereits 1989 eine gut organisierte Zivilgesellschaft auf, die nach Demokratie und einem Rechtsstaat verlangte. Die polnische Transformation und die anschliessende Konsolidierung verliefen zwar nicht ohne Schwierigkeiten und auch nicht immer geradlinig, doch Polen gilt heute, ein Vierteljahrhundert nach dem Systemwechsel als eine konsolidierte Demokratie, wie ihre Aufnahme in die Nato im Jahre 1999 und der EU-Beitritt 2004 beweisen sollten.

Die Ukraine hat mit einem bemerkenswerten zivilgesellschaftlichen Engagement, der Demokratie zu einem Durchbruch verholfen.

Die Hypothese konnte anhand der hier untersuchten Fallbeispiele nicht falsifiziert werden. Einen Anspruch auf Allgemeingültigkeit hat sie jedoch selbstverständlich nicht. Eine weitere Prüfung an anderen Fallbeispielen ist notwendig.

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- Wolczuk Kataryna: The Moulding of Ukraine. The Constitutional Politics of State Formation. Brüssel 2001.

8 Anhang

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]

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^[1] Sartori, Giovanni: Demokratietheorie, Darmstadt 1992, S.29.

^[2] Lincoln, Abraham, 1863, zit. in: Sartori, 1992, S.44.

^[3] Uljánow, Wladímir Iljítsch, 1970, zit. in: Sartori, 1992, S.554.

^[4] Vgl. Sartori 1992, S.447.

^[5] Vgl. Sartori, 1992, S.452.

^[6] Merkel, Wolfgang: Das transformationstheoretische Konzept. In: ders. Defekte Demokratie, Band 1: Theorie. Opladen 2003, S. 365.

^[7] Vgl. Merkel, Wolfgang: Das transformationstheoretische Konzept. In: ders., 2003, S. 365.

^[8] http://www.freedomhouse.org/ratings/index.htm Link: here (21.09.2005)

^[9] http://www.freedomhouse.org/research/nattransit.htm Link: Regional ratings and score summaries (21.09.2005).

^[10] Ash, Timothy Garton, zit. in: Lemke, Christiane: Transformation der politischen Systeme in Mittel- und Osteuropa. In: Leggewie, Claus (Hrsg.) et al.: Politik im 21. Jahrhundert. Frankfurt am Main 2001, S. 141 – 158.

^[11] Stepan 1988. In: Croissant, Aurel et al.: Zivilgesellschaft und Transformation: ein internationaler Vergleich. Opladen 2000, S. 16.

^[12] Vgl. Croissant et al., 2000, S. 14.

^[13] Vgl. Croissant et al., 2000, S. 17.

^[14] Vgl. Croissant et al., 2000, S. 18.

^[15] Vgl. Balcerowicz, Leszek: Post Communist Transition: Some lessons. London 2002, S. 13.

^[16] Vgl. Juchler, Jakob: Osteuropa im Umbruch. Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen 1989 - 1993. Gesamtüberblick und Fallstudien. Zürich 1994, S. 187.

^[17] Vgl. Simon, Gerhard: Neubeginn in der Ukraine. Vom Schwanken zur Revolution in Orange. In: Osteuropa, 55. Jahrgang, Heft 1, 2005. S. 16 – 34.

^[18] Vgl. Croissant et al., 2000, S. 26.

^[19] Vgl. Croissant et al., 2000, S. 19.

^[20] Croissant, et al., 2000, S. 40.

^[21] Croissant, al., 2000, S. 40.

^[22] Vgl. Croissant et al., 2000, S. 40.

^[23] Vgl. Balcerowicz, 2002, S.14.

^[24] Vgl. De Waele, Jean-Michel: La Pologne et la intégration européenne. Brüssel 2003, S. 34

^[25] Juchler, 1994, S. 204.

^[26] Vgl. Franz, Christiane: EU-Integration als Transformationsrahmen? Demokratische Konsolidierung in Polen durch die Europäische Union. Opladen 2000, S.169.

^[27] Vgl. Krohn, Tobias: Die Genese der Wahlsysteme in Transitionsprozessen. Portugal, Spanien, Polen und Tschechien im Vergleich. Opladen 2003, S. 205.

^[28] Vgl. Juchler, 1994, S. 188.

^[29] Juchler, 1994, S. 189.

^[30] Vgl. Juchler, 1994, S. 189.

^[31] Vgl. Juchler, 1994, S. 190.

^[32] Vgl. Juchler, S. 190.

^[33] Vgl. Juchler, 1994, S. 191.

^[34] Vgl. Fabjanowski, Arkadiusz: Historyczny przegląd wydarzeń w Polsce. In: Kronika Polonii. Jahrgang 21, Heft 2, 2005, S. 5 – 9.

^[35] Vgl. Fabjanowski, 2005, S. 5 – 9.

^[36] Vgl. Juchler, 1994, S. 193.

^[37] Juchler, 1994, S. 193.

^[38] Vgl. Juchler, 1994, S. 193.

^[39] Vgl. Krohn, 2003, S.212.

^[40] Vgl. Juchler, 1994, S. 194.

^[41] Vgl. Krohn, 2003, S.212.

^[42] Vgl. Juchler, 1994, S. 196.

^[43] Vgl. Juchler, 1994, S. 200.

^[44] Polska Zjednoczona Partia Robotnicza

^[45] Vgl. De Waele, 2003, S. 34.

^[46] Vgl. De Waele, 2003, S.35.

^[47] Vgl. Krohn, 2003, S.214.

^[48] Vgl. Franz, 2000, S. 55.

^[49] Franz, 2000, S. 56.

^[50] Vgl. De Waele, 2003, S. 35.

^[51] Vgl. Juchler, 1994, S. 200.

^[52] Vgl. Franz, 2000, S.58.

^[53] Vgl. Krohn, 2003, S.215.

^[54] Krohn, 2003, S.214.

^[55] Vgl. Grotz 2000, zit. in: Krohn, 2003, S.214.

^[56] Krohn, 2003, S.215.

^[57] Vgl. De Waele, 2003, S. 35.

^[58] Vgl. Fabjanowski, 2005, S. 5 – 9.

^[59] Zjednoczone Stronnictwo Ludowe

^[60] Stronnictwo Demokratyczne

^[61] Vgl. Krohn, 2003, S.214.

^[62] Vgl. De Waele, 2003, S. 35.

^[63] Vgl. Franz, 2000, S. 59.

^[64] Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej

^[65] Vgl. De Waele, 2003, S. 35.

^[66] Vgl. Dauderstädt, Michael: The Communist Successor Parties of Eastern and Central Europe and European Integration. In: The Journal of Communist Studies and Transition Politics. Jahrgang 21, Heft 1, 2005. S. 48 – 67.

^[67] Vgl. De Waele, 2003, S. 36.

^[68] Vgl. Franz, 2000, S.60.

^[69] Vgl. Dauderstädt, 2005. S. 48 – 67.

^[70] Vgl. De Waele, 2003, S. 37.

^[71] Vgl. Franz, 2000, S.64.

^[72] Vgl. Franz, 2000, S.70.

^[73] Vgl. Fabjanowski, 2005, S. 5 – 9.

^[74] Ziemer, Klaus: Stabilisierende und Destabilisierende Elemente der politischen Kultur im polnischen Transformationsprozess. In: Spieker, Manfred (Hrsg.): Nach der Wende: Kirche und Gesellschaft in Polen und in Ostdeutschland. Sozialethische Probleme der Transformationsprozesse. Paderborn 1995. S. 209 – 227.

^[75] Ziemer, Klaus: Stabilisierende und Destabilisierende Elemente der politischen Kultur im polnischen Transformationsprozess. In: Spieker (Hrsg.), 1995. S. 209 – 227.

^[76] Vgl. Franz, 2000, S.167.

^[77] Vgl. Franz, 2000, S. 166.

^[78] Vgl. Dauderstädt, 2005. S. 48 – 67.

^[79] Vgl. Franz, 2000, S.167.

^[80] Vgl. Franz, 2000, S. 172.

^[81] Vgl. Ziemer, Klaus: Stabilisierende und Destabilisierende Elemente der politischen Kultur im polnischen Transformationsprozess. In: Spieker (Hrsg.), 1995. S. 209 – 227.

^[82] Vgl. Franz, 2000, S. 173.

^[83] Vgl. Franz, 2000, S. 183.

^[84] Vgl. Franz, 2000, S. 169.

^[85] Vgl. Franz, 2000, S. 168.

^[86] Vgl. Kuromiya, Hiroaki: Political Leadership and Ukrainian Nationalism, 1938-1989. The Burden of History. In: Problems of Post-Communism., Jahrgang 52, Heft 1, 2005 , S. 39 – 49.

^[87] Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[88] Vgl. Kuzio, Taras: From Kuchma to Yushchenko. Ukraine’s 2004 Presidential Elections ant the Orange Revolution. In: Problems of Postcommunism. Jahrgang 52, Heft 2, 2005, S. 29 – 45.

^[89] Vgl. Kuzio, 2000, S.18.

^[90] Vgl. Wolczuk, Kataryna: The Moulding of Ukraine. The Constitutional Politics of State Formation. Budapest 2001, S. 52.

^[91] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 45.

^[92] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 46.

^[93] Vgl. Wolczuk, S. 47.

^[94] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 47.

^[95] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 53.

^[96] Vgl. Lepesant, Gilles (Hrsg.): Conclusion. In: ders. L’Ukraine dans la nouvelle Europe. Paris 1998, S. 178.

^[97] Vgl. Kuzio, 2000, S.75.

^[98] Vgl. Kuzio, 2000, S.76.

^[99] Ukrainische Helsinki Union

^[100] Popular Movement of Ukraine

^[101] Vgl. Kuzio, 2000, S. 113.

^[102] Vgl. Kuzio, 2000, S. 117.

^[103] Vgl. Kuzio, 2000, S. 127.

^[104] Vgl. Kuzio, 2000, S.130.

^[105] Vgl. Kuzio, 2000, S.131.

^[106] Vgl. Kuzio, 2000, S 131.

^[107] Vgl. Kuzio, 2000, S. 128.

^[108] Vgl. Kuzio, 2000, S.132.

^[109] Vgl. Kuzio, 2000, S. 216.

^[110] Vgl. Kuzio, 2000, S. 217.

^[111] Vgl. Kuromiya, 2005, S. 39 – 49.

^[112] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 103.

^[113] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 92.

^[114] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 125.

^[115] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 104.

^[116] Wolczuk, 2001, S. 125.

^[117] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 125.

^[118] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 131.

^[119] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 125.

^[120] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 189.

^[121] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 180.

^[122] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 191.

^[123] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 281.

^[124] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 280.

^[125] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 281.

^[126] Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[127] Vgl. Wolczuk, 2001, S. 137.

^[128] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[129] Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[130] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[131] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[132] Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[133] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[134] Vgl. Kuzio, Taras: From Kuchma to Yushchenko. Ukraine’s 2004 Presidential Elections ant the Orange Revolution. In: Problems of Postcommunism. Jahrgang 52, Heft 2, 2005, S. 29 – 45.

^[135] Kuzio, 2005, S. 29 – 45.

^[136] Vgl. Herd, Graeme P.: Colorful Revolutions and the CIS. “Manufactured” Versus “Managed” Democracy? In: Problems of Postcommunism. Jahrgang 52, Heft 2, 2005, S. 3 – 19.

^[137] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[138] Vgl. Herd, 2005, S. 3 – 19.

^[139] Vgl. Kuzio, 2005, S. 29 – 45.

^[140] Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[141] Kuzio, 2005, S. 29 – 45.

^[142] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[143] Vgl. Herd, 2005, S. 3 – 19.

^[144] Vgl. Kuzio, 2005, S. 29 – 45.

^[145] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[146] Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[147] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[148] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[149] Vgl. Kuzio, 2005, S. 29 – 45.

^[150] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[151] Es ist Zeit!

^[152] Vgl. Simon, 2005, S. 16 – 34.

^[153] Vgl. Kuzio, 2005, S. 29 – 45.

^[154] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[155] Sapper, Manfred; Weichsel, Volker: Refolution, die zweite. In: Osteuropa, 55. Jahrgang, Heft 1, 2005, S.3.

^[156] Vgl. Kuzio, 2000, S.37.

^[157] Vgl. Kuzio, 2000, S.37.

^[158] Vgl. Kuzio, 2000, S.34.

^[159] Vgl. Kuzio, 2000, S.34.

^[160] Vgl. Kuzio, 2000, S.63.

^[161] Vgl. Kuzio, 2000, S. 111.

^[162] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[163] Vgl. Herd, 2005, S. 3 – 19.

^[164] Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[165] Vgl. Simon, 2005. S. 16 – 34.

^[166] Vgl. Ziemer, 1995. S. 209 – 227.

^[167] Vgl. Franz, 2000, S.167.

^[168] Vgl. Kuzio, 2005, S. 29 – 45.

^[169] Vgl. Ziemer, 1995. S. 209 – 227.

^[170] Vgl. Dauderstädt, 2005. S. 48 – 67.

^[171] Vgl. Balcerowicz, 2002, S.13.

^[172] Vgl. Franz, 2000, S. 179.

^[173] Vgl. Kuromiya, 2005 , S. 39 – 49.

^[174] Vgl. Meier, Hans: Das totalitäre Zeitlater und die Kirchen. In: Spieker, Manfred (Hrsg.): Vom Sozialismus zum demokratischen Rechtsstaat. Der Beitrag der katholischen Soziallehre zu den Transformationsprozessen in Polen und der ehemaligen DDR. Paderborn 1992, S. 11 – 37.

^[175] Vgl. Fabjanowski, 2005, S. 5 – 9.

^[176] Vgl. Kuzio, 2000, S.123.

^[177] Vgl. Kuzio, 2000, S. 124.

^[178] Vgl. Kuzio, S.18.

^[179] Vgl. Kuzio, 2000, S.18.

^[180] Vgl. Rjabčuk, Mykola: Die Ukraine am Scheideweg. Ist ein Erpresserstaat reformierbar? In: Osteuropa, 55. Jahrgang, Heft 1, 2005. S. 4 – 16.