Rechtsextremismus im heutigen Russland am Beispiel der Nationalbolschewistischen Partei (NBP) in Kaliningrad

Inhalt

I. Einleitung

II. Enstehungsbedingungen von Rechtsradikalismus im postsozialistischen Europa nach dem komparativistischen Modell von T. Beichelt/ M. Minkenberg

III. Ursachen des Rechtsextremismus in Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion

IV. NBP (Nationalbolschewistische Partei) in Russland und ihre Programmatik

V. Konfliktquellen des Rechtsradikalismus im Kaliningrader Gebiet
5.1 Das Kaliningrader Gebiet als historischer Ort
5.2 Die Schwäche der sozioökonomischen Struktur
5.3 Gescheiterte Modernisierung am Beispiel der Freien Wirtschaftszone Jantar
5.4 Spanunngen um das Kaliningrader Gebiet bezüglich seiner geographisch-politischen Lage
5.5 Ethnisch bedingte Probleme

VI. Die Publikationen und Aktivitäten der NBP im Kaliningrader Gebiet

VII. Schluss

VIII. Anhang

I. Einleitung

Seit dem Zusammenbruch der marxistisch-leninistischen Systeme und dem Auseinanderfallen der UdSSR in ethnische Nationalstaaten kann man ein steigendes Interesse an den neuen kommunistisch-nationalistischen oder faschistischen Bewegungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas beobachten. Die Etablierung und aktive Präsenz der Nationalbolschwistischen Partei in Kaliningrad ist kein Spezifikum der Kaliningrader Region oder des postkommunistischen Russlands. Die Mobilisierung des Rechtsradikalismus stellt heutzutage ein Teil eines komplexen Phänomens dar, das sich in vielen postkommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas beobachten lässt.

Obwohl die Ablehnung des sozialistischen Systems und der Übergang von der Diktatur zum Parlamentarismus in den Ländern des ehemaligen Ostblocks bereits Tatsache ist und als Erfolg westlicher Art von Demokratie verstanden werden kann, ist die Transformationskrise, v. a. der Übergang von der Industrie – zur Dienstleistungsgesellschaft und das Problem der schwachen demokratischen Systeme in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern immer noch nicht bewältigt. Der umfassende Wechsel der Macht- und Wirtschaftsordnung in den meisten Ländern des östlichen Europas glich einer Schock-Therapie und bedeutete für die Menschen vor Ort eine sehr hohe Belastung. In mehreren östlichen Ländern ging die Modernisierung sehr schnell voran, die kleine Privatisierung hatte keine Chance auf eine wirkliche Entwicklung. Die ausländischen Investitionen sind in der Mehrzahl in den osteuropäischen Staaten rapide gewachsen. In vielen der exkommunistischen Länder beobachtet man aber einen Rückgang der Produktion, hohe Arbeitslosigkeit, sozialen Frust und Angst vor Armut. Den Gewinnerschichten der ökonomischen Umwälzung stehen breite Schichten gegenüber, die ihren bisherigen sozialen Status verloren haben und oft an der Armutsgrenze leben. Obwohl die Mehrheit der mittel- und osteuropäischen Länder ihre Zukunft an die Demokratie bindet und starke Sympathie für den demokratischen Verfassungsstaat deklariert, stellen nationalistische Argumente, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Minderheitendiskriminierung immer wieder eine treibende Kraft in Mittel- und Osteuropa dar.

Für die Politikwissenschaft in Deutschland stellen die bereits erwähnten Aspekte der politischen und gesellschaftlichen Transformation sowie die hohen Modernisierungskosten im Nachlassgebiet des Kommunismus die Ursache der nationalradikalen, chauvinistischen oder fremdenfeindlichen Grundstimmung dar.

In dieser Arbeit wird zunächst das komparativistische Modell zur Erforschung der neuen mittel- und osteuropäischen Rechtsradikalismen von Timm Beichelt/ Michael Minkenberg^[1] dargestellt. Die Anwendung des von T. Beichelt/ M. Minkenberg konzipierten Erklärungsmodells erweist sich für ein besseres Verständnis der rechtsradikalen Tendenzen in den früher kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas und dem Phänomen der NBP in Kaliningrad als nützlich.

Bevor jedoch auf die tatsächliche Problematik eingegangen wird, soll in den nächsten Abschnitten der Arbeit kurzgefasst der Aufbau und die Ideologie der Gesamtparteiorganisation NBP in Russland beleuchtet werden. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Spezifik und Programmatik der Nationalbolschewistischen Partei in Kaliningrad gelegt. Die vorliegende Arbeit nimmt sich zum Ziel, eine Antwort auf zwei zentrale Fragen zu geben: Welche Bedeutung hat die Nationalbolschewistische Partei in Kaliningrad für die gesamte Region und welche Rolle spielt das Kaliningrader Gebiet für die NBP. Generell soll bei der Analyse der Kaliningrader NBP Aufschluss gewonnen werden, inwieweit sich die nationalkommunistische Propaganda der regionalen Gruppierung in ihrer Zielsetzung von der Ideologie der gesamten NBP in Russland unterscheidet. Um dies zu untersuchen, werden Zeitungsartikel, Aufsätze und anderen Publikationen analysiert, die die verschiedenen Aktionen und medienwirksamen Manifestationen der NBP darlegen. Die Untersuchung der ideologisch-strategischen Zielsetzung der NBP wird um die Analyse ihrer Programmatik und ihrer Zeitung Limonka (zu deutsch: Handgranätchen) thematisch ergänzt. Als Teil der Problematik wird das Internet als wichtiges Propagandamittel der NBP ausführlicher besprochen. Damit soll veranschaulicht werden, auf welche Weise das Internet heutzutage von der NBP über die Grenzen hinweg genutzt wird. Zum Gegenstand der Untersuchung werden die NBP-Publikationen (Aufsätze und Artikel im Internet), sowie das Fotoarchiv der NBP im Netz herangezogen.

Gewisse Aspekte der Vergangenheit als auch gegenwärtige Spannungen bezüglich der politisch-geografischen Lage des Kaliningrader Gebiets scheinen deutlich zu zeigen, dass die Entstehungsbedingungen von Rechtsradikalismus in der Region relativ günstig sind. Aus diesem Grund wird in weiteren Abschnitten der Hausarbeit auf diese Problematik näher eingegangen.

II. Entstehungsbedingungen von Rechtsradikalismus im postsozialistischen Europa nach dem komparativistischen Modell von T. Beichelt/ M. Minkenberg

In Timm Beichelts und Michael Minkenbergs Beitrag wird der Schwerpunkt auf die Mobilisierung des Rechtsradikalismus im postsowjetischen Europa gelegt. Gemäß der Aussage des Autoren-Duo lässt sich das Aufleben der rechtsradikalen Tendenzen in den Staaten des östlichen Europa nach dem historischen Umbruch der Jahre 1989-1990 als eine der Folgen der politischen und gesellschaftlichen Transformation, v. a. der raschen sozio-ökonomischen und soziokulturellen Modernisierung, erklären.^[2]

Nach Andreas Umland ist T. Beichelts/ M. Minkenbergs Ansatz zur Interpretation des Aufkommens einer Neuen Rechten in den Nachfolgestaaten der UdSSR ein erster Baustein für eine methodologische Gesamtinterpretation.^[3] Zur Begründung der These trifft Umland die Feststellung, dass der Beitrag von Beichelt/ Minkenberg ein übersichtliches Erklärungsschema darstellt, mittels dessen sowohl die ultranationalistischen Trends in den früher kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas auf der parlamentarischen Ebene vergleichend erfasst, als auch die konkreten Manifestationen rechtsradikaler Tendenzen außerhalb der Parteienlandschaft erforscht werden können. Umland nennt sowohl die positiven, als auch die negativen Aspekte der Zuhilfenahme des Beicheltschen/ Minkenbergschen Konzepts als Deutungsmuster bei den politisch-kulturellen Untersuchungen. Beichelt/ Minkenbergs Interpretationsmodell kann jedoch nach der Auffassung des Verfassers die Rechtsradikalismusforschung im Postsozialismus vielschichtig bereichern und ergänzen.^[4]

Mit dem Rechtsradikalismus und dessen Erklärung in Westeuropa haben sich schon früher Theoretiker auseinander gesetzt. Manche der Autoren stellten die Behauptung auf, dass die heutigen rechtsextremen Strömungen oder Gruppierungen in Mittel- und Osteuropa ihren historischen Hintergrund und ideologische Verwandschaften zu ultranationalistischen oder faschistischen Bewegungen zwischen 1918 und 1945 in den Ländern Westeuropas haben, und dass die rechtsradikalen Parteien im östlichen Europa den westeuropäischen ähnlich sind.^[5]

Im Gegensatz zu diesen Bemerkungen steht das Modernisierungstheoretische Konzept des Beicheltschen/ Minkenbergschen Ansatzes: Dieses basiert auf der Annahme, dass die rechtsradikale Mobilisierung im postsozialistischen Europa zwar eine gewisse Analogie zu den westeuropäischen Rechtsradikalismen aufweist, jedoch den faschichtischen Strömungen und Gruppierungen im westlichen Europa der 1920er und 1930er Jahre nicht vollkommen entspricht.

Der Rechtsradikalismus wird vom Autoren-Duo als eine ultranationalistische Ideologie definiert, die als Reaktion auf Modernisierungsprozesse entsteht.^[6]. Die Verfasser geben verschiedene Gründe für die Nichtvergleichbarkeit der westlichen radikalen Rechten mit der östlichen an. Sie vertreten den Standpunkt, dass die rechtsradikalen Tendenzen in den früher kommunistischen Staaten hauptsächlich mit den hohen Transformationskosten, die die östlichen Demokratien nach 1989 tragen mussten und mit anderen, für Mittel- und Osteuropa transformationsspezifischen Faktoren, zu tun haben. Sie begründen ihre These auch damit, dass in den Regionen des östlichen Europas die Modernisierungskosten wesentlich höher als in den westlichen Ländern waren. Nach T. Beichelts/ M. Minkenbergs Auffassung darf ebensowenig der Untergang der alten Herrschaftssysteme und der Systemwechsel unterschätzt werden. Sie heben außerdem hervor, dass die Erfahrung des Staatsozialismus und der Mangel an vorsozialistischen Demokratiemustern wesentliche Unterschiede zwischen dem westlichen und östlichen Rechtsradikalismus bilden.^[7]

Darüber hinaus betonen sie, dass die Entstehungsbedingungen für rechtsradikale Kräfte in Mittel- und Osteuropa günstiger als in den westeuropäischen Ländern sind. Sie stellen weiterhin fest, dass der Rechtsradikalismus im postsozialistischen Europa aus zwei Konfliktdimensionen entsteht: Die erste Ebene stellt die Dimension der Ideologie und des Nationalismus dar. Die Modernisierung und Transformation ordnen die Autoren als die zweite wichtige Dimension des Rechtsradikalismus ein.^[8]

Die erste der beiden Konfliktdimensionen steht im engsten Zusammenhang mit der These, dass es sich bei den meisten ex-kommunistischen Nationen Mittel- und Osteuropas um verhinderte oder verspätete Nationen handelt, und dass die Konsolidierung der Nation in den mittel- und osteuropäischen Staaten heutzutage auf der Herausbildung und Stärkung des nationalen Selbstbewussseins beruht. Die Autoren weisen darauf hin, dass nationale Verselbständigung den Antrieb für nationale oder ethnische Konflikte darstellt.

Die Existenz nationaler Minderheiten oder externer nationaler Gebiete kann nach T. Beichelt/ M. Minkenberg die rechtsradikale Mobilisierung ebenso verstärken. Die Autoren begründen diesen Gedanken damit, dass politische Auseinandersetzungen in Bezug auf die Integration von Minderheiten und die Schaffung von Sonderrechten für andere Volksgruppen antiliberale und antidemokratische Tendenzen in den Transformationsgesellschaften noch weiter begünstigen können.^[9]

Von den Theoretikern werden ebenso andere Faktoren der Bildung von Rechtsradikalismus in Mittel- und Osteuropa erwähnt. Als Gründe hierfür werden beispielsweise das immer noch starke Interesse am Nationalkommunismus in Ländern mit nicht überwundenem Regimekonflikt sowie Konflikte sozioökonomischer und soziokultureller Dimension genannt. Die Politologen betonen dabei insbesondere die Rolle der tiefen Wirtschaftskrise in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Sie merken an, dass die nationalistischen und neofaschistischen Ideologien vor allem daraus resultieren, dass sie soziale Probleme demagogisch verdecken und einer verarmenden Bevölkerung, den so genannten Modernisierungsverlierern, materielle Verluste zu kompensieren versprechen. Ebenso können durch die Konflikte zwischen der liberal-kosmopolitisch und konservativ-nationalistisch eingestellten Bevölkerungsschicht nach Aufassung der Autoren rechtsextreme Bewegungen entstehen.^[10]

Das Autoren-Duo ordnet die rechtsradikalen Gruppierungen nach Typen sowohl im Hinblick auf ihre historischen Wurzeln, als auch auf ihre Programmatik hin ein. Nach dem Klassifikationsschema von T. Beichelt/ M. Minkenberg lässt sich historisch der Rechtsradikalismus im postsozialistischen Europa in faschistisch-autokratische und kommunistisch-nationalistische Gruppierungen unterteilen.^[11] Innerhalb dieser Aufteilung können zusätzlich die parteiförmigen radikalen Rechten von den nicht-parteiförmigen unterschieden werden.^[12]

Bei der Erforschung des Rechtsradikalismus im Nachlassgebiet des Kommunismus befasste sich das Autoren-Duo mit sechs mittel- südosteuropäischen Ländern, die verschiedene Wege zur Demokratie gewählt haben und sich durch Besonderheiten der historischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unterscheiden.

Offensichtlich sind sich die Autoren dessen bewußt, dass das Leistungspotential des Erklärungsmodells nicht ausreicht, um Antworten auf die länderspezifischen Fragen in Bezug auf das Phänomen des Rechtsradikalismus in Transformationsgesellschaften zu geben.^[13] In der Tat müsste man, wenn man die Problematik des Rechtsradikalimus noch sensibler analysieren möchte, auf weitere länderbezogene Studien zurückgreifen. Die rechtsradikale Mobilisierung im heutigen Russland am Beispiel von der Nationalbolschewistischen Partei in Kaliningrad wird indessen im folgenden Abschnitt um weitere russland-spezifische Themenbeiträge ergänzt.

III. Ursachen des Rechtsextremismus in Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion

Nach Meinung einiger Beobachter stellt Russland ein Land dar, dass durch den Fall des Kommunismus die tiefste Wirtschaftskrise der Weltgeschichte durchlebt hat.^[14] Gemäß der Beicheltschen/ Minkenbergschen Studie hat der russische Staat heutzutage die größten Schwierigkeiten mit der Konsolidierung der Demokratie.^[15] Im Kontext dieser Beobachtung scheint ihre Hypothese über die Entstehungsbedingungen von Rechtsradikalismus im postsozialistischen Europa in Bezug auf Russland besonders zutreffend erfasst worden zu sein. Die beschleunigte Modernisierung und die Instabilität der Demokratie im heutigen Russland^[16], stellen tatsächlich eine große Herausforderung für einen relativ großen Teil der Bevölkerung Russlands dar.

Bei der Interpretation des Rechtsradikalismus in Russland ist zunächst der ganze Prozess der russischen Wirtschafts- und Sozialreformen nach dem Zerfall der Sowjetunion zu berücksichtigen. Eine Umfrage zum Gesellschaftsbild der Russen^[17] hat ergeben, dass die unvollkommene Anpassung an die Transformation für die Bevölkerung allgemein charakteristisch für die russische Gesellschaft sei. Die Analyse nimmt Bezug auf die Ergebnisse der Jahre 1998 und 2004 in Russland. Laut der früher erwähnten Untersuchung bezeichnen sich die interviewten Russen mehrheitlich als Modernisierungsverlierer.^[18] Als Gewinner der Transformation sehen sich weniger als zehn Prozent der Einwohner Russlands. Man muss dabei anmerken, dass bei den Ergebnissen der Befragung solche Faktoren wie das Lebensalter eine wichtige Rolle spielen. So ergibt sich aus der Analyse, dass die größte Nostalgie gegenüber dem sowjetischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und insbesondere der „goldenen Zeit” der Breschnew-Ära, unter den älteren Russen festzustellen ist. Jüngere Russen wiederum sehen sich gemäß der Umfrage eher als Markt- und Reformanhänger.^[19]

Obwohl die Mehrheit der russischen Bürger, besonders die junge Generation, Befürworter der Demokratisierung des Landes ist, gibt es immer wieder Stimmen von Seiten der oppositionellen Kräfte, die behaupten, dass „in Russland Demokratie aus historischen Gründen unannehmbar ist”.^[20] Allerdings erwartet ein Teil der Russen, die ihre Sympathie für die Demokratie (als die beste Staatsform) deklariert, von dem demokratischen Staat an erster Stelle nicht die persönliche Freiheit und Unabhängigkeit, sondern immer noch wie zu sozialistischen Zeiten, die soziale Absicherung. Ein weiteres Merkmal der äußerst unterentwickelten russischen Demokratie stellt die Tatsache dar, dass sich die Mehrheit der Russen die Konsolidierung von Demokratie von Präsident Wladimir Putin erhofft.^[21]

Inzwischen sind nicht nur antidemokratische Einstellungen alltägliche Realität in Russland. Es steht außer Zweifel, dass das Mobilisierungspotential des Nationalradikalismus in Russland durch den wachsenden Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass in der Gesellschaft steigt. Nach einer soziologischen Umfrage des Moskauer Menschenrechtsbüros ist die hohe Fremdenfeindlichkeit im ersten Halbjahr 2005 in Russland nicht gesunken.^[22] Unter den Ursachen für den Anstieg der Xenophobie befindet sich u. a. der rasche sozio-ökonomische Wandlung, der in Russland nach dem Zerfall der UdSSR stattgefunden hat. Dem Bericht zufolge ist insbesondere die Rolle der Neuen Rechten im russischen Parlament und in der Gesellschaft bei der Verbreitung fremdenfeindlicher und rassistischer Weltbilder zu betonen.^[23]

Die Analyse von Andreas Umland „Der russische Rechtsextremismus nach den Wahlen 2003-2004”^[24] lässt keinen Zweifel daran, dass Russlands Neue Rechte durchaus machtfähig geworden sind. Als alte und neue Ultranationalisten in der Staatsduma nennt Umland die „Liberaldemokratische Partei” Wladimir Shirinowskijs und Sergej Glasjews Block „Heimat”. Wenn man die heute mehr oder minder starken, außerparlamentarischen Tendenzen von Rechtsradikalismus in Russland untersucht, so ergibt sich aus der Analyse von Umland, dass man zwei ultranationalistische Jugendbewegungen der 1990er Jahre als die „Neuen Rechten” Russlands betrachten sollte: die „Russische Nationale Einheit” (RNE), die „Nationalbolschewistische Partei” (NBP) und die sich auf einem intellektuellen Niveau bewegenden „Neoeurasier”.^[25]

[...]

^[1] Beichelt Timm, Minkenberg Michael: Rechtsradikalismus in Transformationsgesellschaften. Entstehungsbedingungen und Erklärungsmodell, in: OSTEUROPA 3/2002, S.247ff.

^[2] Beichelt Timm, Minkenberg Michael: Rechtsradikalismus in Transformationsgesellschaften. Entstehungsbedingungen und Erklärungsmodell, in: OSTEUROPA 3/2002, S.247.

^[3] Umland Andreas: Russischer Rechtsextremismus im Lichte der jüngeren theoretischen und empirischen Faschismusforschung, in: OSTEUROPA 7/2002, S. 901-905.

^[4] Ebd., S. 901-905.

^[5] Beichelt Timm, Minkenberg Michael: Rechtsradikalismus in Transformationsgesellschaften. Entstehungsbedingungen und Erklärungsmodell, in: OSTEUROPA 3/2002, S.247.

^[6] Ebd., S. 252.

^[7] Ebd., S. 251.

^[8] Ebd., S. 255.

^[9] Beichelt Timm, Minkenberg Michael: Rechtsradikalismus in Transformationsgesellschaften. Entstehungsbedingungen und Erklärungsmodell, in: OSTEUROPA 3/2002, S. 255-256.

^[10] Ebd., S. 258-259.

^[11] Ebd., S. 252.

^[12] Ebd., S. 250.

^[13] Beichelt Timm, Minkenberg Michael: Rechtsradikalismus in Transformationsgesellschaften. Entstehungsbedingungen und Erklärungsmodell, in: OSTEUROPA 3/2002, S. 262.

^[14] Ebd., S. 248.

^[15] Ebd., S. 248.

^[16] Buhbe Matthes, Elisabeth Beckman: Russische Demokratie-ein Gegenwartsbild. Werte und Institutionen der Demokratie im Bewusstsein der Russen, Russlandanalysen 60/05, S. 1ff.

^[17] Buhbe, Matthes: Zwischen Transformation und Sowjetunion. Eine Umfrage zum Gesellschaftsbild der Russen, Russlandanalysen 51/2005, S. 2ff.

^[18] Ebd., S.2ff.

^[19] Buhbe, Matthes: Zwischen Transformation und Sowjetunion. Eine Umfrage zum Gesellschaftsbild der Russen, Russlandanalysen 51/2005, S. 2ff.

^[20] Matthes Buhbe, Elisabeth Beckman: Russische Demokratie-ein Gegenwartsbild. Werte und Institutionen der Demokratie im Bewusstsein der Russen, Russlandanalysen 60/05, S. 1ff.

^[21] Ebd., S. 1ff.

^[22] Tscharny Semjon: Rassismus, Fremdenfeidlichkeit, ethnische Diskriminierung und Antisemitismus in Russland (Januar-Juni 2005). Analyse des Moskauer Menschenrechtsbüros (Auszug), Russlandanalysen 75/ 2005, S. 1ff.

^[23] Ebd., S. 1ff.

^[24] Umland, Andreas: Der russische Rechtsextermismus nach den Wahlen 2003-2004, Russlandanalysen 23/ 2004, S. 2.

^[25] Umland, Andreas: Der russische Rechtsextermismus nach den Wahlen 2003-2004, Russlandanalysen 23/ 2004, S. 2-3.