Terrorismusfinanzierung

Inhaltsverzeichnis

1 Terrorismus
1.1 Begriff
1.2 Methoden und Vorgehen

2 Finanzmittel und Geldquellen der Terroristen
2.1 Klassische Methoden
2.2 Neue Methoden
2.3 Legale Geldquellen
2.4 Illegaler Handel
2.5 Geldtransfersysteme wie Hawalas
2.6 Staatliche Unterstützung

3 Beispiele
3.1 Anschläge vom 11. September
3.2 Hamas

4 Geldwäsche und Terrorismus

5 Internationale Wege der Bekämpfung
5.1 Die OECD
5.2 Die Vereinten Nationen
5.3 Die Europäische Union
5.4 FATF

6 Fazit

Quellen- und Literaturverzeichnis
Monographien / Beiträge aus Sammelwerken / Zeitschriften / Zeitungen Online-Publikationen

Erklärung

1 Terrorismus

1.1 Begriff

Es ist sehr schwierig Terrorismus genau zu bestimmen. Für den Begriff gibt es sehr viele unterschiedliche Definitionen. Die Bundesregierung beschreibt terroristische Organisationen im deutschen Strafrecht beispielsweise als eine Vereinigung, welche gegründet wurde in der Absicht „die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzu­schüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen oder die politischen, verfassungs­rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“. Es exis­tieren mehrere Vielfalt an Erscheinungsformen des Terrorismus. So kann man unter anderem unterscheiden zwischen nationalistisch-separatistische Gruppierungen, wel­che in Ländern anzutreffen sind, in denen sich Teile der Bevölkerung, oft ethnische Minoritäten, von einer Besatzungsmacht oder von der Mehrzahl unterdrückt fühlen und deshalb ein eigenes Land für sich fordern. (z. B. ETA) und sozialrevolutionärer Gruppierungen, welche einen sozialistisch orientierten Staat fordern. (z. B. RAF). Weiterhin existieren nationalrevolutionäre, rechte Gruppierungen, die den Aufbau eines faschistischen bzw. nationalsozialistischen Herrschaftssystems anstreben (z. B. Wehsportgruppe Hoffmann) und schließlich religiös-fundamentalistische Organisati­onen, die ihre Taten sowie politischen Ansprüche durch ihre Religion gerechtfertigt sehen. (z. B Hisbollah) Bei letzteren, welche heute wahrscheinlich die größte terro­ristische Gefahr darstellen, muss es sich nicht nur um islamische Organisationen han­deln.^[1]

Alle terroristischen Gruppierungen haben gemeinsam, dass sie rechtswidrig mit Ge­walt gegen Menschen oder Sachen drohen oder von ihr Gebrauch machen, um ihre politische oder gesellschaftlichen Forderungen durchzusetzen. Sie wollen in der Re­gel einem Staat, einzelnen oder mehrere Personen Furcht einjagen und/oder dazu bringen ihre Politik bzw. ihr Handeln zu ändern.^[2] Im Unterschied zu anderen gewöhnli­chen Verbrechern streben sie weniger nach unmittelbarem, individuellen Profit sondern wollen Einfluss auf die öffentliche Meinung sowie das Gesellschafts­system ausüben.^[3]

1.2 Methoden und Vorgehen

Terroristische Organisationen agieren immer in kleinen Zellen, welche sich aus ma­ximal drei Personen zusammensetzen, den so genannten Schläfern. Diese Schläfer wurden zuvor für ganz spezielle, in der Zukunft geplante Operationen trainiert. Sie fügen sich in ihrem alltäglichen Leben perfekt in ihre jeweilige Umgebung ein. Das heißt beispielsweise sie studieren, gehen einem Berufstätigkeit nach oder sind solange Sozialhilfeempfänger, bis sie irgendwann ihren Auftrag für einen Anschlag erhalten. Telefonische und schriftliche Kommunikation zwischen Terrorzellen ist zu gefährlich und findet kaum statt. Nachrichten werden in der Regel unmittelbar oder per E-Mail weitergegeben. Oftmals verwenden die Terroristen dazu geheime, vorher festgelegte Codewörter.^[4]

Die Waffen und Verbrechen der Terroristen sind vielfältig und es gibt im Grund keine Beschränkungen. Zu ihnen zählen unter anderem bewaffnete Überfälle, Brand­stiftung, Mord, Geiselnahmen, Entführungen, Sprengstoffe, Selbstmordattentate und zum Teil auch chemische und biologische Waffen. Da terroristische Gruppen im Vergleich zu ihren Gegnern zumeist militärischen weniger gut ausgerüstet sind, ver­suchen sie das durch Aufsehen erregenden Taten wett zu machen. Ihre Strategie ist, möglichst großen Schaden zu verursachen, welcher denkbar viele Opfer fordert um damit so viel internationale Beachtung wie möglich zu erreichen. Wichtige Waffen sind für sie in diesem Zusammenhang mittlerweile die Medien. Terroristen wissen um den Einfluss und die Macht der Bilder und machen davon zunehmend Gebrauch.^[5]

2 Finanzmittel und Geldquellen der Terroristen

Natürliche benötigen Terroristen für ihre Operationen Geld.^[6] Im Gegensatz zu ande­ren kriminellen Organisationen, streben sie aber keine Maximierung ihrer Profite an, sondern vielmehr sind sie bemüht ihr Vermögen zu geheim zu halten. Dabei haben Terroristen im Grunde genommen inzwischen von jeglichen Finanzierungspraktiken auf irgendeine Art und Weise Gebrauch gemacht.^[7]

Betrachtet man ihre Geldbeschaffung insgesamt so kommt man zu dem Schluss, dass diese sich einerseits als sehr umfassend vielfältig und kompliziert darstellt. Es sind viele Personen daran mit unterschiedlichsten dubiosen Verbrechen beteiligt, die teil­weise schwer auffindbar und damit für die Strafverfolgungsbehörden schwer zu fas­sen sind. Andererseits jedoch gestaltet sich die Finanzierung eines terroristischen An­schlags oder ähnlichem sehr einfach, denn zumeist bedarf es dazu lediglich einiger Überweisungen und Kreditkarten.^[8]

2.1 Klassische Methoden

Terroristen verwenden, um die nötigen Finanzmittel für ihre Aktionen aufzutreiben Praktiken welche in ihren dunklen Kreisen alt bekannt und bewährt sind. Dazu zählen anonyme Bankkonten in Länder mit sehr lockeren Bankvorschriften oder die Grün­dung von Scheinfirmen bevorzugt solche mit relativ großen Bargeldvolumen wie Gaststätten oder Wechselstuben.^[9] Aber auch das ganze Spektrum krimineller Machen­schaften wie Banküberfälle Schutzgelderpressungen von Fluggesellschaften oder in der Ölindustrie, Kidnapping, Zuhälterei und Auftragsmorde gehören zu ihrem Repertoire.^[10] Ein weiteres wichtiges Geschäftsfeld ist für sie der illegale Handel. (siehe Abschnitt 2.4)

2.2 Neue Methoden

Jedoch geht man bei der Terrorismusfinanzierung mittlerweile auch neue Wege. Ter­roristen machen sich dabei die Globalisierung der weltweiten Finanzmärkte zu Nutze. Inzwischen wurden die meisten Schranken, welche Geldtransfer in irgendeiner Art früher behinderte oder legales Geld von illegal beschafftem Kapital abschirmten ab­gebaut. Beispielsweise entstehen immer mehr Korrespondenzbankenverbindungen, welcher sich auch Terroristen bedienen,^[11] um etwa ihre Geheimfonds zu verbergen.^[12] So besaß Osama bin Laden 1991 - 1996 Bankkonten bei der Al-Shamal Islamic Bank im Sudan. Mit dieser Bank unterhielten unter anderem die französische Credit Lyon­nais, die deutsche Commerzbank und die britische Barclays Bank Korrespondenz­bankverbindungen. Damit war das globale Banksystem zugänglich für Bin Laden und seine Transaktionen. Weiterhin weis man, dass Al-Qaida über Zugang zu Kreditin­stituten in Jemen, Zypern, Deutschland, Hongkong, Südafrika und Großbritannien verfügte.^[13]

Auch wächst die Zahl der islamischen Banken, welche zunehmend weltweit arbeiten. So gibt es in den USA über 200 islamische Finanzinstitute, welchen einen Zugang für Terroristen zu den globalen Finanzmärkten schaffen. Dabei stellen diese Banken nicht nur in ihrem Herkunftsländern für den Terrorismus eine Unterstützung dar, in­dem sie Gelder für illegale Geschäfte zur Verfügung stellen. Ebenso sind sie für Ter­roristen eine große Hilfe dadurch dass sie ihnen Eintritt in fast jedem Finanzmarkt der Welt verschaffen.^[14]

Grundsätzlich muss heutzutage davon ausgegangen werden, dass das weltweite Sys­tem der Banken immer eine unvermeidliche Gefahr beinhaltet, mit illegalem Geld in Berührung zu gelangen und diese Gefahr, sofern man auch die Vorzüge eines globa­len, internationalen Finanzmarkts genießen möchte nie ganz ausgeschaltet werden kann.^[15]

2.3 Legale Geldquellen

Seine Finanzmittel beschaffen sich terroristische Organisationen heute auch auf durchaus legitimen Wegen.^[16] In einigen Staaten betreiben Terrorismusverdächtige legale Firmen, welche mit unterschiedlichsten Waren wie Fisch, Vieh, Honig und Leder handeln oder im Transport- und Baubereich aktiv sind.^[17] So bieten ihnen bei­spielsweise Geschäfte mit Honig nicht nur eine gesetzesmäßige Einnahmemöglich­keit sondern auch einen Deckmantel für illegalen Handel und Schmuggel. Die Unter­nehmen werden oft von Schläfer (siehe Abschnitt 1.2) geführt, welche von der Orga­nisation Anfangskapital zur Gründung ihrer Geschäfte bekommen.^[18]

Des Weiteren erhalten Terroristenorganisationen finanzielle Unterstützung von Wohltätigkeitsorganisationen, vor allem von islamischen Hilfsorganisationen. Man geht in diesem Bereich sogar von jährlich mehreren Milliarden US-Dollar aus. Ob­wohl ein Teil dieser Spenden durchaus karitativen Zwecken zufließt, so gehen in der Regel aber auch Gelder in nicht unerheblichem Umfang an die terroristischen Organi­sationen direkt, welche dann beispielsweise für Waffenkäufe verwendet werden.^[19] So stehen Wohltätigkeitsorganisationen in Saudi-Arabien sowie auf den Philippinen, in Kroatien und in den USA im Verdacht mit Terroristen zusammenzuarbeiten.^[20] Zudem kassieren terroristische Organisationen direkt Spenden und freiwillige Zuwendungen von einzelnen Privatpersonen oder Unternehmen.^[21]

2.4 Illegaler Handel

Terroristen sind in vielfältiger Art und Weise auch im illegalen Handel tätig^[22] und erwirtschaften in diesem Sektor ihre meisten Einnahmen.^[23] Sie machen beispiels­weise Geschäfte mit geschmuggelten Zigaretten, Alkohol, Drogen, Waffen, Fahrzeu­gen, Erdöl, Diamanten oder raubkopierte CDs, Computerprogrammen und Marken-Kleidung. Auch vor Menschenhandel schrecken sie nicht zurück.^[24] Man geht beispiels­weise davon aus, dass in Ciudad del Este, eine Stadt in Paraguay, die als Schauplatz für illegalen Handel bekannt ist, während der letzten sieben Jahre etwa 50 Millionen Dollar an die Hisbollah geflossen sind.^[25]

Die Vorzüge der Geschäfte auf dem Schwarzmarkt liegen für die terroristischen Gruppen, neben sehr großen Profiten auch in der Möglichkeit ihre Gelder dort zu wa­schen sowie in einem Aushöhlen und Schwächen des konventionellen Handels. Ter­rorismus und illegaler Handel überschneiden sich teilweise. Beide arbeiten mit sehr anpassungsfähigen und flexiblen Netzwerken um vor den Behörden gefeit zu sein und um die zunehmende Globalisierung zu nutzen. Wenngleich ihre Endziele oder Ab­sichten nicht identisch sind, zielen ihre kurzfristigen Pläne doch oftmals in die gleiche Richtung. Dadurch, dass sowohl illegale Händler als auch Terroristen regional und im Verborgenen vorgehen, stellt eine gut geplante dezentrale Zusammenarbeit für beide keine Gefahr dar. Daraus folgt, dass eine nähere Betrachtung der Terrorfinanzierung immer auch Einblick in das weitaus größere Gebiet des weltweiten illegalen Handels sowie der Geldwäsche gewährt, wovon eben Terrorfinanzierung nur einen Teil dar­stellt.^[26]

2.5 Geldtransfersysteme wie Hawalas

Eine weitere Möglichkeit der Terroristen an Geld zu kommen und diese zu verbergen, sind Geldtransfersysteme, wie beispielsweise das Hawala-System, welche vor allem seit dem 11. September vermehrt im öffentlichen Interesse stehen.^[27] Unter Geldtransfer­systemen versteht man komplexe Geflechte und Netzwerke welche, Geld in verschiedene Länder exportieren. Diese Verfahren bauen auf gegenseitiges Ver­trauen.^[28] Das heißt, dass Kunden, welche das System nutzen sich nicht ausweisen müssen.^[29] Diese Dienstleister umgehen Ausgaben für Devisenumtausch und die Gefah­ren und Schwierigkeiten krimineller Übermittlungen. Eines dieser Systeme ist das so genannte Hawalas-System, welchem sich weltweit vor allem islamischen Emigranten bedienen. Natürlich sind diese Anbieter vor allem in Staaten mit vielen Einwanderern sehr wichtig für diese und ihre Familien in der Heimat, genauso gut ist es aber möglich, dass sie nur als Vorwand für kriminelle Praktiken agieren. Für die Verschiebung des Geldes ist lediglich ein Telefongespräch oder eine E-Mail zwi­schen zwei Hawaladaren nötig, welche sich in verschiedenen Staaten aufhalten. Kon­kret kann der Geldtransfer folgendermaßen erfolgen: Ein islamischer Arbeitsemigrant im Land A, der seinen Angehörigen in der Heimat im Land B einen bestimmten Geldbetrag senden möchte, übergibt das Bargeld sowie eine geringe Gebühr dem Hawaladar im Land A. Dieser ordnet dann seinen Kollegen im Herkunftsland des Emigranten im Land B an, das Geld an den von dem Emigranten bestimmten Emp­fänger auszuzahlen. Diese Anweisung geschieht per Fax, Telefon, Internet oder durch einen Mittelsmann. Möglich ist auch die Zuteilung von Codewörtern für die jeweili­gen Überweisungen beispielsweise die Banknotenseriennummer, welche zum Erken­nen des Berechtigten betragen soll.^[30] Nach der Übermittlung des Geldes werden alle Schriftstücke und Beweismittel darüber beseitigt.^[31]

Bei der Transaktion erfolgen somit keinerlei Geldflüsse und die sich ergebenden Dif­ferenzen verrechnen die zwei Hawaladaren regelmäßig auf unterschiedlichste Weise.^[32] Das kann, muss aber nicht durch eine größere einzelne Überweisung gesche­hen^[33] Oftmals erfolgt die Abrechnung durch Waren wie Teppichen, Edelsteine oder Gold, aber auch mit Hilfe von Waffen und Rauschgift^[34], welche unter Umständen auch ihren Beitrag zur Terrorismusfinanzierung leisten. Hawaladare sind besonders in Ländern aktiv in denen es kein geordnetes Bankensystem gibt z. B. Somalia oder Af­ghanistan.^[35]

Der Markt für dieses System ist vor allem im asiatischen und afrikanischen Raum sehr groß. Man vermutet, dass im Nahen Osten 25 bis 30 Prozent aller Bankgeschäfte im Verborgenen vorgenommen werden und das Geschäft der Hawaladare jährlichen etwa 200 Milliarden US-Dollar beträgt.^[36] Wie hoch der Anteil der Geldtransfer­dienstleister welche an Terrorismusfinanzierung beteiligt sind, ist, ist nicht be­kannt.^[37] Jedoch gibt es Beweise, dass Terrorverdächtige dieses System, welches ih­nen Anonymität und Schnelligkeit bietet nutzen.^[38]

2.6 Staatliche Unterstützung

Um ihre Anschläge zu finanzieren sind terroristische Organisationen nicht nur auf sich selbst gestellt, sondern erhalten auch Hilfe von verschiedenen Staaten, welche unterschiedlich aussehen kann. Beispielsweise gewähren Länder terroristischen Or­ganisationen Zuflucht, Hilfe bei ihren Planungen, stellen ihnen ihre Logistik und Inf­rastruktur zur Verfügung oder unterstützten sie direkt mit Geldern oder Waffen.^[39] Das Außenministerium der USA nennt in dem jährlich erscheinenden Bericht „Patterns of Global Terrorism“ folgende Länder als Unterstützer des internationalen Terrorismus: Iran, Kuba, Libyen, Nord-Korea, Syrien und Sudan.^[40] Doch auch aus dem Königreich Saudi-Arabien erhalten terroristische Organisationen nachweislich Hilfe.^[41] Ebenso gewährt ihnen Pakistan Hilfe und Zuflucht. Jedoch taucht auch das Land nicht auf dieser Liste auf, da es offiziell mit den USA in der Allianz im Kampf gegen den Ter­ror verbündet ist. Doch muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass die Verei­nigten Staaten selbst in der Vergangenheit Terroristen finanziell und durch Waffen­lieferungen unterstützt haben. So flossen in den 1980er Jahren etwa 3 Milliarden US-Dollar an die Mudschaheddin in Afghanistan.^[42] Und auch heute noch sieht man in der Unterstützung bestimmter Organisationen, welche öffentlich oder inoffiziell erfolgt, durchaus ein legitimes Mittel der amerikanischen Politik.^[43]

3 Beispiele

Im Folgenden soll anhand zweier Beispiele kurz aufgezeigt werden, wie die Finanzie­rung eines einzelnen Terroranschlags (die Anschläge des 11. September) sowie einer Organisation generell (der Hamas-Bewegung) aussehen kann.

3.1 Anschläge vom 11. September

Bevor die Attentäter des 11. Septembers die Anschläge durchführten fungierten sie als Schläfer. Nach Angaben des FBI lebten sie damals von Kreditkartenbetrüge­reien^[44], jedoch ist anzunehmen, dass sie auch Unterstützung von Bin Laden selbst sowie von anderen arabischen Millionären und islamischen Wohltätigkeitsorganisati­onen erhielten. Bin Laden verfügt nämlich über ein beachtliches Vermögen.^[45] So er­hielt er von seinem Vater etwa 300 Millionen US-Dollar. Obwohl seine Konten in Saudi-Arabien beschlagnahmt wurden, so konnte er seinen Reichtum dennoch durch Geschäfte mit Banken und Bauunternehmen^[46] sowie Öl-^[47] und Drogengeschäften erhö­hen.^[48] Weiterhin gehören ihm Firmen im Sudan So ist es für ihn ein leichtes seine weltweit für ihn arbeitenden Terrorgruppen großzügig zu unterstützen.^[49] Man vermutet sogar, dass er und seine Organisation an den Attentaten selbst durch Bör­senspekulationen kräftig mitverdient haben.^[50] Insgesamt verfügt die Al-Qaida ein über immunes, globales, weit verzweigtes Finanzsystem. Auch wenn die USA nach den Anschlägen 100 Millionen Dollar auf vermutlichen Al-Qaida-Konten beschlag­nahmten, muss wohl angenommen werden, dass der Organisation damit nur ein sehr kleiner Teil ihrer finanziellen Möglichkeiten entzogen wurde.^[51]

Für die Attentate vom 11.September, für welche nach Schätzungen des FBI die Ter­roristen zwischen 300.000 und 500.000 US-Dollar ausgegeben haben,^[52] war eine Pla­nung von mehr als zwei Jahren nötig war. Während dieser Zeit erfolgten viele Fi­nanztransfers.^[53] Mohammed Atta, der Anführer der Gruppe richtete im Juni 2000 bei einer Bank in Florida ein Konto ein, worauf kurz darauf ein Betrag von 69.985 Dollar aus den Emiraten am Golf überwiesen wurde.^[54] Da diese Transaktion suspekt er­schien, unterrichtete das Kreditinstitut zwar das Financial Crimes Enforcement Net­work, eine Geheimdiensteinheit der US-Regierung, darüber, doch erfolgten von die­ser Seite keine weiteren Nachforschungen.^[55] Es kamen noch weitere Überweisungen an, unter anderem aus Saudi-Arabien.^[56] Auch al-Midhar und al-Hamsi, zwei weitere an den Anschlägen Beteiligte hatten im Jahr 2000 ebenfalls keine Probleme in den USA Bankkonten zu eröffnen.^[57] Fast alles was die Terroristen dann für ihre An­schläge am 11. September 2001 benötigten (Leihwagen, Flugkarten, Lebensmittel), bezahlten sie mit Visa-Kreditkarten Mohammed Attas.^[58]

3.2 Hamas

Die terroristische Organisation nutzt zur Finanzierung ihrer Operationen unterschied­liche Einnahmequellen. So wird sie von verschiedenen Staaten unterstützt. Zu ihren Förderern zählen Saudi-Arabien, Iran und zu Beginn Israel. Von Iran erhält die Gruppe jedes Jahr etwa 20 bis 30 Millionen Dollar und von Saudi-Arabien sollen 2001/2002 sogar 135 Millionen Dollar an die Organisation geflossen sein. Außerdem erhält sie Gelder von Wohltätigkeitsorganisationen und privaten Spendern. Diese Wohltätigkeitsorganisationen beschränken sich nicht auf die arabischen Länder son­der sind weltweit ansässig beispielsweise auch in den USA, Kanada oder Westeuropa. Des Weiteren ist sie weltweit in verschiedenste illegale Machenschaften wie Geldwä­sche oder Immobilienhandel verwickelt.^[59] So geht auch sie an Schauplätzen des illega­len Handels wie Ciudad del Este (siehe Abschnitt 2.4) jeglicher Art von krimi­nellen Aktivitäten nach um an Geld für beispielsweise Waffen zu gelangen.^[60]

4 Geldwäsche und Terrorismus

Geldwäsche geht zumeist mit der Finanzierung von Verbrechen jeglicher Art einher und ist heute alles andere als unbedeutet. Man geht davon aus, dass das Volumen der Geldwäsche mittlerweile zwischen zwei und fünf Prozent des weltweiten Bruttoin­landsprodukts beträgt.^[61] Das besondere an Geldwäsche im Zusammenhang mit Terro­rismus ist, dass bei der Terrorismusfinanzierung die Gelder vor der Begehung des Anschlags oder der Operation gewaschen werden und nicht danach wie bei anderen kriminellen Aktivitäten. Es soll durch die Geldwäsche nicht (nur) die kriminelle Her­kunft der Mittel verheimlicht werden, sondern die geplante kriminelle Verwendung der Gelder verschleiert werden.^[62] Auch ist es oft gar nicht nötig, die Gelder zu wa­schen, da diese auch teilweise aus legalen Geldquellen (siehe Abschnitt 2.3) stammen können. Diese Einnahmen müssen dann nur noch in der terroristischen Organisation verteilt werden.^[63]

5 Internationale Wege der Bekämpfung

Um den Terrorismus selbst erfolgreich zu bekämpfen versuchen man seine Finanzie­rung zu ergründen. Dadurch erhofft man sich, die Einnahmequellen sowie die Prakti­ken der Terroristen in Erfahrung zu bringen um dann eine Nutzung dieser Quellen verhindern und letztendlich die Terroristen zu fassen.^[64] Durch den 11. September hat die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zunehmend Priorität erlangt und es ist ein verschärftes Vorgehen festzustellen.^[65] Jedoch stößt man hierbei schnell an Gren­zen bzw. auf Probleme. Nicht selten sind Terroristen und Geldwäscher hinsichtlich ihrer Methoden und Technologien den Strafverfolgungsbehörden, auch wenn diese zunehmend bemüht sind moderne Arbeitsweisen und Mittel einzusetzen, immer ei­nen Schritt voraus. Des Weiteren sorgt dass schier unendlich große globale Finanz­systems dafür, dass es für die kriminellen Akteure ein leichtes ist zwischen all den Geldflüssen und Transaktionen unterzutauchen.^[66] Auch gelingen die Zusammenarbeit und der Austausch von wichtigen Informationen zwischen einzelnen Ländern und Organisationen, was aber sehr wichtig wäre um eine effiziente, internationale Be­kämpfung gewährleisten zu können, nicht immer problemlos.^[67]

Im Folgenden soll auszugsweise kurz darauf eingegangen werden, was verschiedene internationale Organisationen tun um der Finanzierung von Terrorismus Einhalt zu gebieten. Dadurch soll deutliche werden, welche verschiednen Wege im Bereich der Bekämpfung der Terrorismusbekämpfung gegangen werden können und müssen.

5.1 Die OECD

Die OECD hat eine Liste verfasst auf welcher sie alle Steueroasen aufführt. Diese Aufstellung verwendeten die G7-Staaten als Ausgangspunkt zur Verhängung von Sanktionen gegen die Länder. Dadurch schaffte man es, unter anderem die Bahamas, Israel und Lichtenstein zum Erlassen neuer Regelungen und zu einer strengeren Überwachung im Bereich des Finanzsektors zu bewegen, um nicht auf dieser Liste aufzutauchen. Doch es gab durchaus Schwierigkeiten. Während manche Staaten wie Nauru überhaupt keine Maßnahmen ergriffen, arbeiteten andere zwar neue Richtli­nien aus, setzten diese aber nicht um. Auch wurde von manchen Staaten bemängelt, dass die geforderten Handlungen von den OECD-Ländern selbst gar nicht eingehal­ten würden.^[68]

5.2 Die Vereinten Nationen

Die UN versucht mit Appellen und verbindlichen Vereinbarungen ihre Mitglieder zu einem Vorgehen gegen illegale Finanzgeschäfte zu bewegen. Gegen Geldwäsche be­schlossen die Vereinten Nationen 1988 die Wiener Konvention, welche damals je­doch gegen den illegalen Handel mit Rauschgift und nicht gegen die Finanzierung des Terrorismus gerichtet war. Die unterzeichnenden Staaten einigten sich darauf Geldwäsche als strafbare Handlung anzusehen und bei deren Verfolgung zusammen­zuarbeiten.^[69] 10 Jahre später ging es auf der Sondergeneralversammlung der UN er­neut um Geldwäsche im Drogenhandel und man vereinbarte umfangreiche für alle Länder verbindliche Regelungen zur Geldwäsche. Dabei orientierte sich die UN an den 40 Empfehlungen der FATF (siehe Abschnitt 5.4).^[70]

Als Reaktion der Anschläge vom 11. Septembers forderte der Sicherheitsrat die UN-Mitglieder auf, die Beschaffung von Geldern für terroristische Zwecke unter Strafe zu stellen sowie Konten und Vermögenswerte möglicher Terroristen zu beschlagnah­men.^[71]

5.3 Die Europäische Union

Bei der EU besitzt das Thema Terrorismus sowie seine Finanzierung seit dem 11. September 2001 eine hohe Priorität.^[72] Man versucht die Bekämpfung durch verstärkte Kooperation sowie einheitliche gesetzliche Bestimmungen zu unterstützen.

Schon 1992 wurde das Europäische Polizeiamt (Europol) mit Sitz in Den Haag gebil­det, dessen Hauptaufgabe das Zusammentragen, Überprüfen und Austauschen von Daten ist, aber auch gemeinsame polizeiliche Ermitteln ist. Als Ziel hat sich diese europäische Institution unter anderem die Bekämpfung des internationalen Terroris­mus gesetzt.^[73] 1997 wurden im Vertrag von Amsterdam für alle EU-Mitgliedsländer auch für den Terrorismus einheitliche Tatbestandsmerkmale geregelt.^[74] Im Laufe der letzten 15 Jahre erfolgten weitere wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung von illegalen Geldgeschäften, unter anderem die Richtlinie des Rates der EU zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (1991), die zweite Geldwä­scherichtlinie (2001), die Gemeinsame Maßnahme des Rates der EU betreffend der Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Organisation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1998),^[75] der Rahmenbeschluss des Rates über Geldwäsche sowie die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Ertragen aus Straftaten (2001). Insgesamt kann man sagen, dass man vor allem seit den Anschlägen des 11. Septembers bezweckt, jede Art der Terro­rismusfinanzierung zu bestrafen,^[76] sowie versucht die Empfehlungen der FATF (siehe Abschnitt 5.4) mit zu berücksichtigen.^[77] Vor allem die Anschläge von Madrid im Jahr 2004 haben dazu beigetragen, die Entschlossenheit der EU im Kampf gegen die Ter­rorismusfinanzierung nochmals zu stärken und ihre Mitglieder verstärkt auch an die Ausführung ihrer Beschlüsse zu erinnern.^[78]

5.4 FATF

Abschließend möchte ich zur wichtigsten Organisation im Kampf gegen die Terro­rismusfinanzierung kommen zur FATF.^[79] 1989 entschlossen sich hierfür die G7-Län­der zur Bildung einer gemeinsamen Task Force, deren Ziel primär in der Bekämpfung der Geldwäsche bestand. Diese Financial Action Task Force, abgekürzt FATF, wel­cher damals 26 Staaten und 2 Organisationen angehörten, sollte dabei unbürokratisch und ohne Zwang vorgehen.^[80] Der Kerngedanke bestand in ausführlichen gegenseiti­gen Evaluationen den so genannten peer reviews um dadurch illegale Finanzpraktiken zu unterbinden. Man stufte die Länder in den Kategorien hoch, mittel, niedrig, man­gelhaft oder nicht kooperierend ein.^[81] Die FATF hat weiterhin 40 Empfehlungen in Bezug auf Finanzwesen, internationale Kooperation, Strafrecht und Ausführung von Gesetzen, erarbeitet. Da es sich hierbei aber lediglich um Empfehlungen handelt, können die Länder nicht rechtlich zu deren Einhaltung verpflichtet werden. Jedoch darf die moralische Verpflichtung die sich hieraus ergibt nicht übersehen werden. So haben die Empfehlungen mittlerweile auch große praktische Bedeutung erlangt.^[82]

Zusätzlich zu den 40 Empfehlungen hat die FATF als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers im Oktober 2001 8 speziellen Empfehlungen gegen die Terrorismus­finanzierung verabschiedet. Diese fordern eine Ratifizierung und Umsetzung der UN-Resolution von 1999 eine Kriminalisierung der Terrorismusfinanzierung, das Einfrie­ren und Beschlagnahmen des Vermögens der Terroristen, ein Anzeigen aller ver­dächtigen Geldbewegungen, internationale Kooperation, Maßnahmen gegen illegale Geldtransfersysteme sowie erhöhte Aufmerksamkeit beispielsweise bei verdächtigen Organisationen oder Online-Überweisungen.^[83] Kritisch zu sehen aber ist, dass nur dreiviertel der FATF Mitgliedsländer diesen 8 Empfehlungen zustimmten, während den 40 Empfehlungen über 90 Prozent zugestimmt hatten.^[84]

Natürlich gestaltet sich die Arbeit der FATF auch insgesamt nicht problemlos und sie hat mit unterschiedlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. So schafften es die wohlha­benden Staaten zu Beginn nicht festzulegen, welche Geldgeschäfte und -transaktio­nen denn nun überhaupt als kriminell angesehen werden sollten und es kam zu Mei­nungsverschiedenheiten und gegenseitigem Misstrauen. Weiterhin verfügt die FATF nur über begrenzte dadurch oftmals nicht ausreichende Ressourcen^[85]

6 Fazit

Insgesamt kann man feststellen, dass es sich bei der Finanzierung des Terrorismus um ein weit verzweigtes, komplexes und global agierendes Netzwerk handelt, in dem sich die Akteure mit verschiedenste Praktiken die unterschiedlichsten Einnahme­quellen erschlossen haben und nutzen. Vor allem durch die Globalisierung auf welche die Terroristen sehr schnell reagiert haben, eröffneten sich ihnen neue Möglichkeiten und Wege.

Um eine wirkungsvolle Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten müssen auch die Strafverfolgungsbehörden die Globalisierung für sich nutzen. Seit den Anschlägen des 11. Septembers hat sich in dem Bereich sehr viel getan. Jedoch bleibt zu hoffen, dass diese Attentate nicht nur für ein kurzes böses Erwachen gesorgt haben, sondern zu dauerhaften Anstrengung von allen Seiten, also von allen Ländern und allen internationalen Organisationen führen werden.

Quellen- und Literaturverzeichnis

Monographien / Beiträge aus Sammelwerken / Zeitschriften / Zeitungen

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Hilker, Thomas. Terrorismus Grundwissen, Organisationen, Angriffsmittel, Religiö­ser Fanatismus, Suizidbomber. Münster: Verlagshaus Monsenstein und Vannerdat. 2006.

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Online-Publikationen

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URL: http://www.state.gov/s/ct/rls/crt/2005/64337.htm [28.03.2007]

Erklärung

Ich versichere, dass ich die Arbeit ohne fremde Hilfe und ohne Benutzung anderer als der angegebenen Quellen angefertigt habe, und dass die Arbeit in gleicher oder ähnli­cher Form noch keiner anderen Prüfungsbehörde vorgelegen hat.

Alle Ausführungen, die wörtlich oder sinngemäß übernommen wurden, sind als sol­che gekennzeichnet.

Ort, Datum Annette Fehlner

[...]

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^[1] Thomas Hilker, Terrorismus Grundwissen Organisationen, Angriffsmittel, Religiöser Fanatismus, Suizidbomber (Münster: Verlagshaus Monsenstein und Vannerdat, 2006), S. 11 – 13.

^[2] Ibid., S. 46.

^[3] Ibid., S. 56. Loretta Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus (München: Antje Kunstmann Verlag, 2004), S. 262.

^[4] Hilker, Terrorismus Grundwissen Organisationen, Angriffsmittel, Religiöser Fanatismus, Suizidbomber, S. 52, 281.

^[5] Ibid., S. 34, 37, 64 – 83.

^[6] Ibid., S. 60 - 61.

^[7] Loretta Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus (München: Antje Kunstmann Verlag, 2004), S. 262, 271.

^[8] Moises Naim, Illicit (New York: The Doubleday Broadway Publishing Group, 2005), S. 133.

^[9] Ibid. S. 133. Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 261.

^[10] Hilker, Terrorismus Grundwissen Organisationen, Angriffsmittel, Religiöser Fanatismus, Suizidbomber, S. 60 - 61. Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 77 - 78.

^[11] Naim, Illicit, S. 133, 145 – 146. Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 183.

^[12] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 208 – 210.

^[13] Naim, Illicit, S. 133, 145 – 146.

^[14] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 188, 208 – 210.

^[15] Naim, Illicit, S. 146.

^[16] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 262.

^[17] Naim, Illicit, S. 132.

^[18] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 252 – 255.

^[19] Ibid., S. 266 – 268.

^[20] Naim, Illicit, S. 132. Jens Huber, Der 11. September 2001 – Geburtsstunde eines neuen Terrorismus? (Erlangen: Diplomarbeit im Diplomstudiengang Politikwissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, 2003), S. 76.

^[21] Hilker, Terrorismus Grundwissen Organisationen, Angriffsmittel, Religiöser Fanatismus, Suizidbomber, S. 60 - 61. Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 262.

^[22] Naim, Illicit, S. 137 – 138.

^[23] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 272 – 277.

^[24] Hilker, Terrorismus Grundwissen Organisationen, Angriffsmittel, Religiöser Fanatismus, Suizidbombe r, S. 60 - 61. Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 86, 272 – 278, 286 - 288. Naim, Illicit, S. 132 – 133, 137 – 138, 150. Holger Nitsch, Terrorismus und Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts (München: Dissertation Fachbereich Politische Wissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität München, 2001), S. 270.

^[25] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 272 – 277.

^[26] Ibid. S. 272 – 277. Naim, Illicit, S.138.

^[27] Naim, Illicit, S. 134, 149 – 150.

^[28] Ibid. S. 134, 149 – 150. FATF/GAFI, „Money Laundring & Terrorist Financing Typologies“, FATF/OECD, 10.07.2005, URL: http://www.fatf-gafi.org/dataoecd/16/8/35003256.pdf [17.03.2007].

^[29] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 205.

^[30] FATF/GAFI, „Money Laundring & Terrorist Financing Typologies“. Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 205. Naim, Illicit, S. 134, 149 – 150.

^[31] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 205.

^[32] Naim, Illicit, S. 134, 149 – 150.

^[33] FATF/GAFI, „Money Laundring & Terrorist Financing Typologies“.

^[34] Naim, Illicit (New York: The Doubleday Broadway Publishing Group, 2005), S. 134, 149 – 150.

^[35] FATF/GAFI, „Money Laundring & Terrorist Financing Typologies“. Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 205 – 207.

^[36] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 205 – 207.

^[37] FATF/GAFI, „Money Laundring & Terrorist Financing Typologies“.

^[38] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 205 – 207.

^[39] Nitsch, Terrorismus und Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts, S. 239 - 240.

^[40] Ibid. S. 239 – 240. Hilker, Terrorismus Grundwissen Organisationen, Angriffsmittel, Religiöser Fanatismus, Suizidbomber, S. 61. U. S. Department of State, Office of the Coordinator of Counterterrorism, “Country Reports on Terrorism”, 28.04.2006, URL: http://www.state.gov/s/ct/rls/crt/2005/64337.htm [28.03.2007].

^[41] Craig Unger, Die Bushs und die Sauds Öl, Macht und Terror (München: Piper Verlag GmbH, 2004), S. 318 – 319. Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 36. Hilker, Terrorismus Grundwissen Organisationen, Angriffsmittel, Religiöser Fanatismus, Suizidbomber, S.45.

^[42] Hilker, Terrorismus Grundwissen Organisationen, Angriffsmittel, Religiöser Fanatismus, Suizidbomber, S. 63, 265, 284.

^[43] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 290.

^[44] Ibid. S. 271.

^[45] Hilker, Terrorismus Grundwissen Organisationen, Angriffsmittel, Religiöser Fanatismus, Suizidbomber, S. 281.

^[46] Nitsch, Terrorismus und Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts, S. 270.

^[47] Naim, Illicit, S. 132.

^[48] Hilker, Terrorismus Grundwissen Organisationen, Angriffsmittel, Religiöser Fanatismus, Suizidbomber, S. 270. Huber, Der 11. September 2001 – Geburtsstunde eines neuen Terrorismus ?, S.85.

^[49] Nitsch, Terrorismus und Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts, S. 193, 270.

^[50] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 259 – 261. Huber, Der 11. September 2001 – Geburtsstunde eines neuen Terrorismus ?, S.91 - 92.

^[51] Huber, Der 11. September 2001 – Geburtsstunde eines neuen Terrorismus ?, S.91 - 92.

^[52] Peter Reuter / Edwin Truman Chasing dirty money (Washington DC: Institute of International Economics, 2004), S. 143.

^[53] Nitsch, Terrorismus und Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts, S. 198. Huber , Der 11. September 2001 – Geburtsstunde eines neuen Terrorismus?, S.70.

^[54] Naim, Illicit, S. 131. Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 208.

^[55] Naim, Illicit, S. 131.

^[56] Huber , Der 11. September 2001 – Geburtsstunde eines neuen Terrorismus?, S. 70.

^[57] Nitsch, Terrorismus und Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts, S. 195.

^[58] Naim, Illicit, S. 131.

^[59] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 129 – 134.

^[60] Naim, Illicit, S. 142.

^[61] Ibid. S. 137.

^[62] Reuter/Truman, Chasing dirty money, S. 139.

^[63] Napoleoni, Die Ökonomie des Terrors Auf der Spur des Dollars hinter dem Terrorismus, S. 262.

^[64] Naim, Illicit, S. 132.

^[65] Ibid. S. 134, 140, 153 – 155.

^[66] Ibid. S. 144, 153 – 156.

^[67] Ibid. S. 154 – 156. Kai Bongard, Wirtschaftsfaktor Geldwäsche Analyse und Bekämpfung (Wiesbaden: Deutscher Universitätsverlag GmbH, 2001), S. 264 – 265.

^[68] Naim, Illicit, S. 153.

^[69] Ibid. S. 151. Michael Kilchling, „Die Bedeutung der Geldwäschebekämpfung als gezielte Strategie zu Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der aktuellen kriminalpolitischen Diskussion – Theorie und Praxis“, in: Gehl, Günter (Hrsg.), Geldwäschebekämpfung, Zeugenschutz, Gewinnabschöpfung Weg zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität? Ein europäischer Vergleich (Weimar: Bertuch Verlag GmbH, 2004), S. 29.

^[70] Bongard, Wirtschaftsfaktor Geldwäsche Analyse und Bekämpfung, S. 268.

^[71] Ibid. S. 154.

^[72] Christoph Gusy / Christoph Schewe, “Die Rechts- und Asylpolitik der Europäischen Union“, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Die Europäische Union Politisches System und Politikbereiche (Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2006), S. 440 - 441. Kilchling, „ Die Bedeutung der Geldwäschebekämpfung als gezielte Strategie zu Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der aktuellen kriminalpolitischen Diskussion – Theorie und Praxis“, S. 30.

^[73] Gusy / Schewe, S. 347.

^[74] Ibid. S. 343 – 344.

^[75] Ibid. S. 343 – 344. Kilchling, „Die Bedeutung der Geldwäschebekämpfung als gezielte Strategie zu Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der aktuellen kriminalpolitischen Diskussion – Theorie und Praxis“, S. 29 - 30.

^[76] Kilchling, „ Die Bedeutung der Geldwäschebekämpfung als gezielte Strategie zu Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der aktuellen kriminalpolitischen Diskussion – Theorie und Praxis“, S. 29 - 30.

^[77] Bongard, Wirtschaftsfaktor Geldwäsche Analyse und Bekämpfung, S. 267 – 268.

^[78] Reuter/Truman, Chasing dirty money, S. 146.

^[79] Bongard, Wirtschaftsfaktor Geldwäsche Analyse und Bekämpfung, S. 265 – 267.

^[80] Ibid. S. 265 – 267. Naim, Illicit, S. 151 – 152.

^[81] Naim, Illicit, S. 151 - 152.

^[82] Bongard, Wirtschaftsfaktor Geldwäsche Analyse und Bekämpfung, S. 265 – 267. Kilchling, „ Die Bedeutung der Geldwäschebekämpfung als gezielte Strategie zu Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der aktuellen kriminalpolitischen Diskussion – Theorie und Praxis“, S. 29.

^[83] Reuter/Truman, Chasing dirty money, S. 140.

^[84] Ibid., S. 145.

^[85] Bongard, Wirtschaftsfaktor Geldwäsche Analyse und Bekämpfung, S 265 – 267. Naim, Illicit, S. 153.