Vereinigung zweier Bewegungen: Der Zusammenschluss von Grünen und Bündnis 90

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Grünen in der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Von der Bewegung zur Partei
2.2 Innerparteiliche Strömungen und Ideologien

3. Bürgerbewegungen in der DDR
3.1 Begriff und Selbstverständnis der Bürgerbewegungen
3.2 Zwischen Partei und Bewegung: Das „Bündnis 90“

4. Die Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90

5. Bündnis 90/Die Grünen im Parteiensystem der BRD

6. Abschließende Bemerkung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Acht Jahre waren die Grünen im Bundestag vertreten, als sie 1990 mit 4,8% das Feld räumen mussten. Die Ost-Grünen und das Bündnis 90 hingegen schafften mit 6,1% den Einzug.^[1]

Bei der Bundestagswahl 1994 gelang es den West-Grünen nach vierjähriger Abwesenheit in den Bundestag zurückzukehren. Zwischenzeitlich hatten sich das Programm und die Strukturen deutlich verändert: Es fand ein Zusammenschluss dreier zuvor selbständiger Parteien statt: Die 1980 gegründeten West-Grünen, die 1989 entstandene Grüne Partei der DDR sowie das 1990 als politische Vereinigung im Sinne des Parteiengesetzes gegründete Bündnis 90 vereinigten sich zu „Bündnis 90/Die Grünen“.

Schon die West-Grünen bestanden aus verschiedenen Strömungen, denen verschiedene Ideologien zugrunde lagen. Aber in der neuen Partei, Bündnis 90/Die Grünen, trafen Gruppierungen aufeinander, „die unter völlig unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systembedingungen entstanden waren.“^[2] Im folgenden sollen die Probleme einer Vereinigung zweier unabhängig voneinander entstandenen Bewegungen mit unterschiedlichen Systemerfahrungen dargestellt werden.

Der Vereinigungsprozess verzahnt zwei Entwicklungen: die Herausbildung und Artikulation postmaterieller Werte durch die Grünen und die Entstehung der Demokratie und Menschenrechtsbewegung in der DDR. Konnte die „neue“ Partei beide Entwicklungen verinnerlichen und konnte sie die jeweiligen Schwerpunkte - sozialökologisches Profil der Grünen, Demokratisierungsforderungen des Bündnis 90 - auf einen Nenner bringen? Ist der Zusammenschluss verantwortlich für eine Veränderung der Partei in Richtung politischer Mitte?

Zuerst sollen die Entwicklungen und Strömungen der beiden Bewegungen getrennt dargestellt werden, gefolgt vom Vereinigungsprozess und schließlich der Rolle und dem Profil der neuen Partei im Parteiensystem der BRD.

2. Die Grünen in der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Von der Bewegung zur Partei

Die Gründung der Bundespartei „Die Grünen“ 1980 ist hauptsächlich auf die Protestbewegungen der siebziger und achtziger Jahre zurückzuführen. Bei diesen sogenannten neuen sozialen Bewegungen handelt es sich um „Handlungssysteme, die sich in Form von Serien zeitlich begrenzter und räumlich verstreuter Protestereignisse manifestieren und diesen ihren inneren Zusammenhalt geben“.^[3] Dazu gehören die Umweltbewegung, die aber schon früh auch über bundesweit agierende Zusammenschlüsse verfügte^[4], die Friedensbewegung, die Frauenbewegung sowie weniger starke Gruppierungen wie Dritte-Welt-Initiativen und die Hausbesetzerbewegung. Neben den neuen sozialen Bewegungen fanden aber auch kommunistische Gruppen bei den Grünen eine Heimat, ebenso enttäuschte Sozialdemokraten. Diese höchst unterschiedlichen Strömungen fanden sich zur Gründung des Bundesverbandes der Partei der Grünen zusammen, nachdem einzelne grüne Gruppierungen schon an verschiedenen Wahlen teilnahmen, in Bremen sogar 1979 in die Bürgerschaft einziehen konnten.

Die Wahlerfolge gingen in den achtziger Jahren kontinuierlich weiter: Von den Länderparlamenten in Baden-Württemberg (1980) und Berlin (1981) über den Bundestag (1983) in das Europaparlament (1984). Die erste rot-grüne Landesregierung konstituierte sich 1985 in Hessen. Diese Koalition scheiterte vorzeitig, ebenso die zweite rot-grüne Koalition in Berlin (1989-1990). Kontinuierliche Regierungsarbeit kam erst in den neunziger Jahren auf. Auf kommunaler Ebene sind die Grünen am stärksten verankert, sie stellen Bürgermeister und Dezernenten. Auf dieser untersten Ebene sind die anfänglichen „Bewegungsstrukturen“ noch am deutlichsten zu erkennen: Es handelt sich auf kommunaler Ebene oftmals nicht um Ortsvereine der Bundespartei, sondern um freie Listenvereinigungen, die ihre eigenen programmatischen Vorstellungen in Gemeinderäten umsetzen wollen.

Ursachen für das Aufkommen der neuen sozialen Bewegungen und damit der grünen Partei sind in den gewandelten Wertvorstellungen der westlichen Nachkriegsgesellschaften zu suchen. So nahm die Bedeutung von wirtschaftlichen und physischen Bedürfnissen im Vergleich zu sozialen Bedürfnissen und dem Bedürfnis nach Selbstverwirklichung ab. Diese postmaterialistischen Wertvorstellungen wuchsen in die jungen Generationen der Nachkriegszeit hinein und wirkten sich auf die traditionellen Cleavages des Parteiensystems aus. So sind die Vertreter der postmaterialistischen Wertegemeinschaft weniger an einer Artikulation von Partikularinteressen interessiert, als an universellen Werten wie Frieden und intakter Umwelt.^[5] Eine wichtige Rolle für die Bewusstseinsbildung der Umweltbewegung spielte die 1974 erstmals vom „Club of Rome“ vorgelegte Modelluntersuchung über die „Grenzen des Wachstums“: „Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten 100 Jahre erreicht.“^[6] Weitere konkrete Ursachen für die neuen sozialen Bewegungen waren der NATO-Doppelbeschluß sowie vor allem wachsende Angst vor den Folgen der Atomenergie.

2.2 Innerparteiliche Strömungen und Ideologien

Die heterogene Zusammensetzung der Gründungsmitglieder der Bundespartei „Die Grünen“ führte zu einer starken innerparteilichen Strömungsbildung. Den einzelnen Strömungen liegen verschiedene Ideologien zugrunde. Im folgenden sollen diese vorgestellt und erläutert werden, zunächst jedoch der Ideologiebegriff näher definiert werden als „System von Ideen und politisch-sozialen Kollektivvorstellungen, die zur Welterklärung und Orientierung in der gegenwärtigen Realität dienen. Darüber hinaus ermöglichen sie die Definition und Legitimation von Zielen, nehmen u.U. handlungsmotivierende Aufgaben wahr und werden ex post wieder zur Rechtfertigung der daraus resultierenden Ergebnisse und Wirkungen herangezogen.“^[7]

[...]

^[1] Bei der Bundestagswahl 1990 galt die 5%-Klausel für West und Ost getrennt.

^[2] Hoffmann 1998:10

^[3] Schmitt-Beck/Weins 1997:323

^[4] z.B. der Bund für Umwelt und Naturschutz, Greenpeace, Robin Wood, aber auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

^[5] Vgl. Hoffmann 1998:46-55

^[6] Müller 1984:37

^[7] Hüllen 1990:13