Der EU-Beitritt der Türkei

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Beziehungen der Europäischen Union und der Türkei
II. 1 Chronologischer Überblick über den Verhandlungsprozess der EU mit der Türkei
II.2 Aktuelle Situation

III. Meinungen über einen EU-Beitritt der Türkei
III.1 EU-Beitritt: CONTRA
III.2 EU-Beitritt: PRO

IV. Schlussbetrachtungen

V. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Von Äußerungen „Die Türken vor Wien, mal wieder“^[1] bis „ ...im Zeitalter der Globalisierung wachsen die Türkei und Europa auf allen Ebenen zusammen...“^[2] gehen die Expertenmeinungen sowohl in der Politik und der Geschichte als auch in der Bevölkerung über den EU-Beitritt der Türkei auseinander.

Diese Arbeit wird zunächst ein paar Daten und Fakten über den geplanten Beitritt der Türkei in die Europäische Union vorlegen, um dann Meinungen aus Politik, Wirtschaft und Geschichte in Pro und Contra über einen Türkei-Beitritt gegenüberzustellen. Hierfür werden überwiegend Zeitungsartikel aus „Der Zeit“ verwendet, zusammengestellt im Fischer Weltalmanach zum Thema EU-Erweiterung.

Dabei soll der Frage nachgegangen werden, warum sich die Europäische Union mit dem Kandidatenland Türkei so schwer tut und Beitrittsverhandlungen immer wieder aufgrund von noch nicht erfüllter Kriterien hinausgezögert werden. Sind diese Kriterien wirklich noch nicht erfüllt worden oder steckt mehr hinter dem langwierigen Beitrittsprozess? Woher kommt die Angst vor der Türkei? Oder ist der EU-Beitritt der Türkei vielleicht sogar eine Chance für eine neue, vertiefte Europäische Union? Hängt von der Türkeifrage das Fortbestehen der EU ab?

II. Die Beziehungen der Europäischen Union und der Türkei

II. 1 Chronologischer Überblick über den Verhandlungsprozess der EU mit der Türkei

Bereits 1959 bewarb sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 1963 wurde zwischen der Türkei und der EWG ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Hierbei wurden dem assoziierten Partner Türkei Rechte und Pflichten eingeräumt, ohne ihr den Status eines Vollmitgliedes gewährt zu haben. Dieses Abkommen stellte der Türkei jedoch auf absehbare Zeit erstmals eine Mitgliedschaft in Aussicht.

Nachdem die damalige EG 1989 einen Antrag der Türkei auf Vollmitgliedschaft noch abgelehnt hatte, wurde auf dem EU-Gipfel in Luxemburg im Dezember 1997 entschieden, dass sie für einen Beitritt in Frage käme. Am 11. Dezember 1999 in Helsinki erhielt die Türkei offiziell den Status als Beitrittskandidaten vom Europäischen Rat zuerkannt.^[3] Auf dem Gipfel von Kopenhagen 2002 beschloss die EU, im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, sobald die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfülle. Diese drei Kriterien hatte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni 1993, auch bindend für alle noch kommenden Erweiterungen, festgelegt.

Das erste Kriterium legt eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung für die Beitrittskandidaten fest. Eine Marktwirtschaft, die dem Wettbewerb im Binnenmarkt standhalten kann, setzt das zweite Kriterium fest. Kriterium drei beinhaltet, dass sich die Bewerberländer der Ziele der politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion verschreiben.^[4]

II.2 Aktuelle Situation

Am 06. Oktober 2004 schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung „ Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“ an das Europäische Parlament: „Die Kommission ist der Auffassung, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen zur Genüge erfüllt, und schlägt daher vor, eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen unter bestimmten Bedingungen ins Auge zu fassen.“^[5]

Im Oktober 2005 hat dann die Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen.

In der Mitteilung der Kommission vom 9. November 2005, dem Strategiepapier für die Erweiterung stellte die Kommission die erzielten Fortschritte auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien fest, und welche Anstrengungen die Türkei noch unternehmen muss. In der Frage der politischen Kriterien hat sich in der Türkei der eingeleitete politische Wandel 2005 etwas verlangsamt. Es sind noch große Anstrengungen zur Festigung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte notwendig. Der Reformprozess muss besser mit der Tätigkeit der öffentlichen Behörden verzahnt werden. Weitere Anstrengungen sind jedoch zur Reform des Rechtssystems, zur Bekämpfung der Korruption, zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Minderheiten und zur Erleichterung der Rückkehr von Flüchtlingen notwendig. Wirtschaftlich ist die Türkei als funktionierende Marktwirtschaft zu betrachten, die den Marktkräften innerhalb der Union standhalten kann.

Bei der Übernahme des aquis communitaire und der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind weitere Fortschritte notwendig. Die Türkei muss ihre Verwaltungs- und Gerichtskapazitäten verstärken, um das Gemeinschaftsrecht nach seiner Einführung ins nationale Recht auch tatsächlich anwenden zu können.^[6] Im ersten Schritt der Verhandlungen, dem Screening, wird die Gesetzgebung des jeweiligen Landes mit dem europäischen Recht verglichen. Die Übernahme in die Landesgesetzgebung soll Schritt für Schritt vollzogen und somit einfacher gemacht werden. Im Falle der Türkei hob der Rat hervor, dass die Beziehung der Europäischen Union und der Türkei fortgesetzt wird.„Bisher wurden die Verhandlungen über 4 Kapitel eröffnet(Wissenschaft und Forschung, Industriepolitik, Statistik, Finanzkontrolle) und in einem Fall vorläufig abgeschlossen (Wissenschaft und Forschung). Außerdem hat die EU der Türkei im Falle von 14 Kapiteln mitgeteilt, welche Fortschritte noch erforderlich sind, um die Vorbereitungen auf einen zufriedenstellenden Stand zu bringen, so dass die Verhandlungen über diese Kapitel aufgenommen werden können.“^[7]

[...]

^[1] Seufert, Günter, Keine Angst vor den Türken!, Die Zeit – Nr. 39 vom 19.9. 2002, in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004, S. 110.

^[2] Sen, Faruk, Längst in Europa angekommen, Die Zeit – Nr. 49 vom 28.11. 2002, , in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004, S. 115.

^[3] Vgl. Heusgen, Christoph, Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union, in: Weidenfeld, Werner, Europa-Handbuch, Bd. 1, Die Europäische Union – Politisches System und Politikbereiche, Gütersloh 2004, hier S. 695.

^[4] Vgl. Fritz-Vannahme, Joachim, Die Rückkehr Europas, in: Ulrich, Volker/Rudolf, Felix (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach aktuell. Die EU-Erweiterung, Frankfurt am Main 2004, S. 11.

^[5] Vgl. http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/e50015.htm am 16.03.2008

^[6] Vgl. http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/e50021.htm am 16.03.2008.

^[7] Zit. aus dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über den Fortschrittsbericht der Türkei 2007 vom 06.11. 2007 in Brüssel. [http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2007/nov/turkey_progress_reports_courtesy_transl_de.pdf am 16.03.2008]