Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen der bevorstehenden
Gesundheitsreform 2007 auf das Organisations- und Kollektivvertragsrecht in der
gesetzlichen Krankenversicherung.
Gegenstand der Arbeit bilden drei Reformvorhaben des Bundesgesetzgebers: Zum einen die
Bildung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, dann die Reform des Gemeinsamen
Bundesausschusses und schließlich die Erweiterung der Insolvenzfähigkeit auf alle
Krankenkassen und der damit verbundenen Auflösung der bisherigen kassenartensinternen
Haftungsverbünde.
Die Arbeit ist grob in drei Abschnitte untergliedert. Im ersten Abschnitt erfolgt die Darlegung
des aktuell geltenden Rechts des gesetzlichen Krankenversicherungssystems. Der zweite
Abschnitt widmet sich den geplanten Veränderungen durch das GKVWettbewerbsstärkungsgesetz
(GKV-WSG) der Großen Koalition. Als Vorlage werden dabei
im Wesentlichen die vom Bundeskabinett im Sommer 2006 verabschiedeten Eckpunkte der
Gesundheitsreform und zudem der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in
der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)
herangezogen. Der letzte Abschnitt beschäftigt sich schließlich mit der Frage, welche
Auswirkungen diese Reformschritte auf den Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen
Krankenversicherung haben.
Inhaltsverzeichnis
0. Einführung in die Hausarbeit
1. Status Quo des Organisations- und kollektiven Vertragsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
1.1. Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenkassen
1.1.1. Aufbauorganisation
1.1.2. Abschluss von Kollektivverträgen als Aufgabe der Krankenkassen
1.2. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)
1.3. Insolvenzfähigkeit und Haftungsverbünde von Krankenkassen
2. Veränderungen durch die Reform
2.1. Bildung eines Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und seine Aufgaben
2.2. Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)
2.3. Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen und Auflösung der Haftungsverbünde
3. Auswirkungen der Reform
3.1. Bildung eines Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
3.2. Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)
3.3. Insolvenzfähigkeit und Auflösung der Haftungsverbünde der Krankenkassen
4. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Gesundheitsreform 2007 auf das Organisations- und Kollektivvertragsrecht innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dabei wird untersucht, inwieweit die geplanten Reformschritte das gesetzgeberische Ziel der Wettbewerbsstärkung erreichen oder ob sie zu einer verstärkten Zentralisierung und staatlichen Einflussnahme führen.
- Strukturelle Neuausrichtung der Spitzenverbände der Krankenkassen
- Professionalisierung und Umstrukturierung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)
- Einführung der Insolvenzfähigkeit für alle Krankenkassen
- Auflösung bisheriger kassenartenspezifischer Haftungsverbünde
- Auswirkungen der Reform auf Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit
Auszug aus dem Buch
1.1. Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenkassen
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind die Krankenkassen. Sie sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Man unterscheidet folgende acht Kassenarten: Die Kassenartenvielfalt ist auf die Zeit vor der Gründung der GKV im Jahr 1883 zurückzuführen, als noch eine Vielzahl von berufsgruppenspezifischen und örtlichen so genannter Hilfseinrichtungen für den Krankheitsfall existierten. Die Zahl der Kassen reduzierte sich kontinuierlich – heute zählt man etwa 250 Krankenkassen.
Die Organisation der Krankenkassen in der GKV orientiert sich an einer föderalen Hierarchie. Die einzelnen Kassenarten sind auf Landes- und Bundesebene organisiert. Alle Kassenarten bilden jeweils einen Spitzenverband auf Bundesebene.
Landesunmittelbare Kassen, d.h. jene deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus erstreckt, bilden jeweils Landesverbände. Als solche gelten die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen. Sie werden durch das zuständige Sozialministerium des Landes beaufsichtigt.
Zusammenfassung der Kapitel
0. Einführung in die Hausarbeit: Dieser Abschnitt erläutert die Zielsetzung der Arbeit und skizziert die drei zentralen Reformvorhaben des Gesetzgebers.
1. Status Quo des Organisations- und kollektiven Vertragsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Hier wird der rechtliche Rahmen der Krankenkassen, die Rolle des G-BA und die bestehende Regelung zur Insolvenzfähigkeit dargelegt.
2. Veränderungen durch die Reform: Dieses Kapitel beschreibt konkret die geplanten Umstrukturierungen, insbesondere die Gründung des Spitzenverbandes Bund, die G-BA-Reform und die neue Insolvenzregelung.
3. Auswirkungen der Reform: Es erfolgt eine kritische Analyse der Folgen, wobei insbesondere die Gefahr einer Zentralisierung und die Konsequenzen für den Wettbewerb beleuchtet werden.
4. Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit stellt fest, dass die Reformziele, insbesondere die Wettbewerbsstärkung, durch die gewählten Maßnahmen institutionell und strukturell gefährdet sind.
Schlüsselwörter
Gesundheitsreform 2007, GKV-WSG, Krankenkassen, Spitzenverband, Gemeinsamer Bundesausschuss, G-BA, Kollektivvertragsrecht, Insolvenzfähigkeit, Haftungsverbünde, Wettbewerb, Selbstverwaltung, Gesundheitswesen, Professionalisierung, Organisationsrecht, Strukturreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die durch die Gesundheitsreform 2007 angestoßenen Veränderungen im Organisations- und Kollektivvertragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Neugestaltung der Spitzenverbände, die Umstrukturierung des G-BA und die Einführung einer allgemeinen Insolvenzfähigkeit für Krankenkassen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die kritische Prüfung, ob die Reformvorhaben tatsächlich den Wettbewerb stärken oder eher zu einer unerwünschten Zentralisierung führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechts- und strukturanalysebasierte Untersuchung auf Grundlage aktueller Gesetzesentwürfe und gesundheitspolitischer Eckpunkte durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Ist-Zustand, die geplanten Reformmaßnahmen und deren tiefgreifende Auswirkungen auf die Systemstruktur der GKV gegenübergestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind GKV-WSG, Spitzenverband Bund, G-BA, Wettbewerb und Insolvenzfähigkeit.
Welche Rolle spielt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in der Reform?
Der G-BA soll durch eine Professionalisierung umstrukturiert werden, wobei insbesondere die ehrenamtliche durch eine hauptamtliche Besetzung ersetzt werden soll.
Wie bewertet der Autor die Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen?
Der Autor warnt, dass die Insolvenzfähigkeit in Verbindung mit der finanziellen Notlage vieler Kassen zu einer faktischen Reduzierung der Kassenzahl führt, statt den Wettbewerb zu fördern.
- Quote paper
- Reza Fathollah Nejad Asl (Author), 2007, Organisations- und kollektives Vetragsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/111834
