Das Mordmerkmal der Heimtücke. Die Vorverlagerung des Bewertungszeitpunkts der Arglosigkeit


Seminararbeit, 2020

34 Seiten, Note: 14


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Grundelemente der Heimtückedefinition

C. Der für die Bewertung der Arglosigkeit relevante Zeitpunkt
I. Der Zeit-Grundsatz und dessen Herleitung
II. Bisherige Ausnahme-Rechtsprechung des BGH
1. Hinterhalt- und Fallen-Fälle
2. Überraschungsangriffe
a) Formel des letzten Augenblicks/ der kurzen Zeitspanne
b) Vorsatzwechsel und Indifferenz-These
3. listiges Eindringen in den Opferschutzbereich

D. Der neue BGH-Beschluss
I. Sachverhalt
II. Problematik
III. Ein Fall der Hinterhalts- und Fallenrechtsprechung?
IV. Die Entscheidung der Gerichte im neuen Fall

E. kritische Betrachtung des neuen BGH-Beschlusses
I. Vorliegen auf Arglosigkeit beruhender Wehrlosigkeit?
1. Zur Frage der Wehrlosigkeit der E
2. Zur Frage des erforderlichen Kausalzusammenhangs zwischen Arg- und Wehrlosigkeit
3. Zwischenergebnis
II. Kritik an der Vorverlagerung des für die Arglosigkeit relevanten Bewertungszeitpunkts

F. alternative Lösungsansätze
I. Mord aus sonstigen niederen Beweggründen?
II. besonders schwerer Fall des Totschlags, § 212 II StGB

G. Fazit

Literaturverzeichnis

Lehrbücher

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Handbücher

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Kommentare

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Monografien

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Gutachten/Urteilsanmerkungen

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Aufsätze, Beiträge in Festschriften

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Sonstige

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A. Einleitung

Das Heimtücke-Mordmerkmal ist eines der am häufigsten verwirklichten Mordmerkmale.1 So verwundert es kaum, dass es auch in der revisionsgerichtlichen Praxis von hoher Bedeutsamkeit ist,2 nicht zuletzt aufgrund zahlreicher mit der herkömmlichen Heimtückedefinition der Rechtsprechung einhergehenden Probleme. Heimtückisch handelt demnach, „wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt“3, wobei die Wehrlosigkeit gerade auf der Arglosigkeit beruhen muss.4 Bereits die Sachgerechtigkeit dieser Tatbestandsvoraussetzungen für eine Qualifizierung des Tötungsunrechts zum Mord ist umstritten. Aber vor allem das opferbezogene Merkmal der Arglosigkeit ist mit Problemfeldern behaftet. So werden unter anderem die Anforderungen an die Intensität der Opfervorstellung für die Arglosigkeit, eine Normativierung des Arglosigkeitsbegriffs auf rechtlicher Ebene im Zusammenhang mit dem Opfervorverhalten und die Opfertauglichkeit konstitutionell Argloser diskutiert. Eine weitere Kontroverse ergibt sich aus der Frage des für die Beurteilung der Heimtücke, speziell der Arglosigkeit, relevanten Zeitpunkts. Hierfür hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner bisherigen Rechtsprechung eine systematische Regel-Ausnahme-Konstruktion entwickelt. Neuen Anlass zur Diskussion des für die Arglosigkeit relevanten Zeitpunkts bietet dabei ein im Jahr 2018 ergangener Beschluss5, der die bisherige Regel-Ausnahme Konstruktion erweitert und die Heimtücke durch eine Vorverlagerung des für die Arglosigkeit relevanten Beurteilungszeitpunkts in die Tatvorbereitungsphase begründet. Gegenstand dieser Arbeit ist es, diese neuerliche Rechtsprechung des BGH anhand der These, dass die Vorverlagerung des Bewertungszeitpunkts eine mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und Koinzidenzprinzip nicht mehr vereinbare Ausweitung des Heimtückemerkmals darstellt, einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Dafür werden zunächst bisherige Ansätze der Rechtsprechung und der Literatur aufgezeigt und bewertet, bevor auf den entsprechenden neuerlichen Beschluss eingegangen und die Rechtsprechung kritisch untersucht wird. Für den Fall der Verifikation der aufgestellten These soll ein alternativer Lösungsansatz gefunden werden, der für den dem Beschluss zugrundeliegenden Fall und ähnlich gelagerte Fallkonstellationen ein trotzdem einzelfallgerechtes Urteil erzielt.

B. Die Grundelemente der Heimtückedefinition

Um die bisherige und neuere Heimtücke-Rechtsprechung des BGH verstehen zu können, bedarf es zunächst der Klärung wesentlicher Definitionselemente der Heimtücke. Die in der Einleitung wiedergegebene Definition wird heute als „Standard-Definition“6 der Heimtücke verstanden. Der von der ständigen Rechtsprechung hinzugefügte Aspekt der „feindlichen Willensrichtung“ ist dabei bereits eine fallgruppenbezogene Einschränkung des Definitionsbereichs, entwickelt für Tötungen zum vermeintlich Besten des Opfers im Rahmen eines Mitnahmesuizids.7

Die Arglosigkeit als der die Heimtückedefinition anleitende „Primärbegriff“8 beschreibt in ihrem Kern ein „Wissens- oder Wahrnehmungsdefizit“9 des Tatopfers. Arglos ist nach der von der herrschenden Meinung (h.M.) vertretenen vermittelnden Ansicht, wer sich keines erheblichen Angriffs auf sein Leben oder zumindest seine körperliche Unversehrtheit versieht.10 Es handelt sich dabei um eine in der Opferpsyche real vorzufindende Bewusstseinslage.11 Für die Annahme von Arglosigkeit bedarf es keines positiven Unbedenklichkeitsurteils des Opfers, sie ist der Grundzustand. Nur, um die Arglosigkeit zu widerlegen, ist eine positive Erwartungshaltung des Opfers über eine konkret gesteigerte Gefahrensituation erforderlich.12

Das den Primärbegriff der Heimtücke-Definition annexartig ergänzende weitere Element ist die Wehrlosigkeit.13 Wehrlos ist, wer aufgrund der Arglosigkeit in seiner Verteidigung jedenfalls erheblich eingeschränkt ist.14

Zudem muss der Täter in subjektiver Hinsicht die arg- und wehrlose Lage des Opfers bewusst zur Tat ausnutzen.15 Hierzu ist nach ganz h.M. kein bewusstes Herbeiführen oder Bestärken dieser Lage von Seiten des Täters notwendig.16 Er muss nur deren Bedeutung für sein Vorgehen erfasst haben,17 mit dem Bewusstsein, „einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen“18. Dass dem Täter die Lage des Opfers etwa unerwünscht ist oder der Täter sich erfolglos bemüht diese zu beseitigen ist dabei unerheblich.19 Dieses damit für die Heimtücke geforderte Ausnutzungsbewusstsein fehlt dem Täter beispielsweise bei hochgradig affektiver Erregung.20

C. Der für die Bewertung der Arglosigkeit relevante Zeitpunkt

Um aber abschließend sicher feststellen zu können, ob das Heimtücke-Mordmerkmal im Einzelfall erfüllt ist, ist der Zeitpunkt des Vorliegens der einzelnen Heimtückemerkmale, primär der Arglosigkeit, von entscheidender Bedeutung. Bei Auswertung der Rechtsprechung sowie der herrschenden Lehre (h.L.) ergibt sich für diesen Zeitpunkt eine einheitliche Systematik. So findet sich ein kontinuierlich repetierender Grundsatz, von welchem fallgruppenbezogen verschiedene Ausnahmen gemacht werden.

I. Der Zeit-Grundsatz und dessen Herleitung

Der für die Beurteilung der Arglosigkeit maßgebliche Zeitpunkt ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich der Zeitpunkt zum „Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs“21. Diese Zeitgrundregel erfährt auch im Schrifttum überwiegend Akzeptanz22, wenngleich vereinzelte kritische Stimmen23 existieren. Häufig wird der Angriffsbeginn mit dem Versuchsbeginn und dem unmittelbaren Ansetzen zur Tötung im Sinne des (i.S.d.) § 22 StGB gleichgesetzt.24

[...]


1 weder in der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik, noch im periodischen Sicherheitsbericht ist die Verteilung einzelner Mordmerkmale aufgeschlüsselt; aber

bei Rieß, MschrKrim 1969, 28 (32) ist Heimtücke (25 %) zusammen mit der Verdeckungsabsicht (40 %) eines der am häufigsten vorkommenden Mordmerkmale in einem Untersuchungszeitraum von 1954-1966 bzgl. aller Schwurgerichtsurteile des LG Hamburgs bei insgesamt 102 festgestellten Mordmerkmalen bei 130 vorsätzlichen Tötungen – davon 53 Morde und Mordversuche; laut Eser, 53. DJT-Gutachten, D 40 macht die Heimtücke 21,29 % aller Mordmerkmale aus und ist nach niederen Beweggründen (28, 37 %) häufigstes Mordmerkmal in einer BVerfG-Umfrage im Zeitraum von 1945-1975 bei 3363 insgesamt festgestellten Mordmerkmalen bei 1851 Verurteilungen in der gesamten BRD aus § 211 StGB allein und in Tateinheit bzw. Tatmehrheit mit anderen Straftatbeständen; im Ergebnis ebenso eine separate Studie bei Eser, NStZ 1981, 383 (384).

2 vgl. Eser, NStZ 1983, 433 (436); Geppert, Jura 2007, 270.

3 BGHSt 32, 382 (383 f.); BGH NJW 1991, 1963; NStZ 2009, 569; NStZ 2018, 97.

4 vgl. BGHSt 2, 60 (61); 32, 382 (384); BGH, Beschluss v. 29.4.1997 – 4 StR 158/97 -, juris Rn. 6; Anm. Spendel, JZ 1997, 1186; Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, § 211 Rn. 24b.

5 BGH, Beschluss vom 31.7.2018 – 5 StR 296/18, NStZ 2018, 654-655.

6 Geppert, Jura 2007, 270 (272).

7 vgl. etwa BGHSt 9, 385 (390).

8 Küper, JuS 2000, 740 (741).

9 Küper, GA 2014, 611 (612).

10 vgl. BGHSt 33, 363 (365); BGH StV 1985, 235 (235); BGH JR 1991, 380 (381); BGHSt 48, 207 (210); Rengier, StrafR BT II, § 4 Rn. 24; Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 110; Laufhütte, in: LK-StGB, Bd. 7/1, § 211 Rn. 100.

11 vgl. Laufhütte (Fn. 10).

12 vgl. Zorn, Heimtücke i.S.d. § 211 II StGB, S. 18-20.

13 vgl. Küper/Zopfs, StrafR BT, Rn. 316.

14 vgl. BGH, GA 1971, 113; BGHSt 32, 382 (388); Rengier StrafR BT II, § 4 Rn. 31.

15 vgl. BGHSt 6, 120 (121); 11, 139 (144); BGH, Urteil vom 27. Februar 2008 – 2 StR 603/07 –, juris Rn. 11; a.A. - gegen eine eigenständige Bedeutung des Ausnutzungsbewusstseins gegenüber dem normalen Tatvorsatz: Zorn, Heimtücke i.S.d. § 211 II StGB, S. 110 ff.

16 vgl. BGHSt 8, 216 (219); BGH, Urteil vom 10. März 2006 – 2 StR 561/05 –, juris Rn. 12; Geppert, Jura 2007, 270 (274); BGH, Urteil vom 27. Juni 2006 – 1 StR 113/06 –, juris Rn. 14; Kaspar, JA 2007, 699; Klesczewski, StrafR BT, § 2 Rn. 54 f.

17 BGH, Urteil vom 10. Dezember 1980 – 3 StR 423/80 –, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 30. April 2003 – 2 StR 503/02 –, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 14. Juni 2017 – 2 StR 10/17 –, juris Rn. 10.

18 BGH, Urteil vom 09. September 2003 – 1 StR 153/03 –, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 – 2 StR 391/09 –, juris Rn. 8; Fischer, StGB, § 211 Rn. 44.

19 vgl. BGH, Urteil vom 04. Dezember 2012 – 1 StR 336/12 –, juris Rn. 17; Laufhütte, in: LK-StGB, Bd. 7/1, § 211 Rn. 114.

20 vgl. Klesczewski, StrafR BT, § 2 Rn. 54; BGH NStZ 1997, 490 (491); 2015, 392 (393); im Ergebnis zust.: Geppert, Jura 2007, 270 (274).

21 BGH, Urteil vom 28. August 1979 – 1 StR 282/79 –, juris Rn. 11; BGHSt 32, 382 (384); BGH NJW 1980, 792 (793); BGH, Urteil vom 09. Januar 1991 – 3 StR 205/90 –, juris Rn. 5; BGH NStZ 1999, 506 (507); 2005, 688 (689); 2009, 29 (30); 2012, 270 (271); NStZ-RR 2017, 78 (79); 2019, 342 (343) - erstmals deutlich als Grundsatz formuliert durch BGHR StGB § 211 II Heimtücke 3 (Urt. v. 9.12.1986); undeutlich noch BGH, Urteil vom 24. Februar 1955 – 3 StR 543/54 – juris Rn. 10: „zur Tatzeit“; BGH, Urteil vom 09. Juni 1964 – 1 StR 105/64 –, juris Rn. 4, BGHSt 19, 321 (322): „Als der Angeklagte den Tötungsvorsatz fasste und in die Tat umsetzte“; BGH GA 1971, 113 (114): „Zeitpunkt der Tatausführung“.

22 Fischer, StGB, § 211 Rn. 35a; Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, § 211 Rn. 24; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, § 211 Rn. 7; Wessels/Hettinger, StrafR BT 1, Rn. 110; Küper, JuS 2000, 740 (742); Rengier, StrafR BT II, § 4 Rn. 24.

23 Neumann, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, § 211 Rn. 66; Bosch/Schindler, Jura 2000, 77 (78 ff.); Heghmanns, StrafR BT, Rn. 144 ff.

24 vgl. BGHSt 32, 382 (384); BGH NStZ-RR 2004, 14 (16).

Ende der Leseprobe aus 34 Seiten

Details

Titel
Das Mordmerkmal der Heimtücke. Die Vorverlagerung des Bewertungszeitpunkts der Arglosigkeit
Hochschule
Universität Leipzig
Veranstaltung
Seminar - Aktuelle Rechtsfragen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Note
14
Autor
Jahr
2020
Seiten
34
Katalognummer
V1118784
ISBN (eBook)
9783346481283
ISBN (Buch)
9783346481290
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Jura, Strafrecht, Revisionsrecht, Bundesgerichtshof, Heimtücke, Arglosigkeit, Vorverlagerung
Arbeit zitieren
Maximilian Mayer (Autor:in), 2020, Das Mordmerkmal der Heimtücke. Die Vorverlagerung des Bewertungszeitpunkts der Arglosigkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1118784

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