David Camerons Reform-Forderungen an die EU im Vorfeld des "Brexit"-Volksentscheids

Aus postfunktionalistischer Perspektive


Hausarbeit, 2021

28 Seiten, Note: bestanden


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretische Perspektive

3. Camerons Reform-Forderungen und die Neuverhandlung der Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft
3.1 Camerons Referendums-Versprechen und Reform-Forderungen
3.2 Die neue Vereinbarung für das Vereinigte Königreich in der EU

4. Hintergründe der Reform-Forderungen aus postfunktionalistischer Perspektive
4.1 Ausgangssituation: EU-Skeptizismus im Vereinigten Königreich
4.2 Nationale Parteipolitik
4.3 Identitätsfaktoren, Einwanderung, Medien

5. Resümee

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU als erster Mitgliedsstaat entsprechend der Entscheidung des britischen Volkes im „Brexit“-Referendum vom 23.06.2016 und die damit verbundene erstmalige Verkleinerung der EU nach dem Maßstab der Anzahl ihrer Mitgliedsländer stellt eine Zäsur in der Integration innerhalb der EU dar. Im Vorfeld der von Premierminister David Cameron versprochenen Volksabstimmung hatte dieser Reformforderungen an die EU gestellt und veränderte Bedingungen für die Mitgliedschaft seines Staates erreichen wollen. Diese betrafen die Bereiche Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Kompetenzenverteilung innerhalb der EU und die Souveränität des britischen Parlaments sowie des Rechtswesens, sowie Sozial- bzw. Transferleistungen und Freizügigkeit. Nach Verhandlungen innerhalb der EU wurde dazu am 19.02.2016 vom Europäischen Rat eine Vereinbarung beschlossen, die bei Verbleib des VK in der EU in Anwendung getreten wäre und somit die Entscheidungsgrundlage für den Volksentscheid bildete.

Camerons Forderungen umfassten insbesondere:

- dass das VK nicht zu einer weiteren Vertiefung der politischen Integration verpflichtet sei;
- dass es als Nicht-Euro-Land nicht an Beschlüsse der Euro-Staaten gebunden sei und nicht für die Stabilisierung des Euro finanziell haftbar gemacht werde;
- einen stärkeren Vorbehalt der nationalen Parlamente gegenüber Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission;
- und die zeitweilige Aussetzung des Zugangs zu bestimmten Sozialleistungen für ausländische EU-Bürger im VK

Damit forderte er eine Stärkung der Rechte der nationalen Politik ein. Nach dem Erreichen der Neuvereinbarung mit der EU setzte sich der Premierminister in den Kampagnen vor der Volksabstimmung für einen Verbleib seines Landes in der EU ein.

Diese Arbeit beschäftigt sich anhand des Postfunktionalismus damit, welche Hintergründe die Forderungen des VK an die EU und die Verhandlungsführung der britischen Regierung in dieser Sache hatten. Dabei werden als unabhängige Variablen insbesondere parteipolitische Faktoren, Politisierung der relevanten Themen, öffentlicher Diskurs, politische Einstellungen und Wahlverhalten der Bevölkerung im VK sowie die Verhandlungsbedingungen auf EU-Ebene beleuchtet.

Nach einer Einführung in die postfunktionalistische Perspektive wird der gewählte Fall dargestellt, wobei bereits an einigen geeigneten Stellen auf Hintergründe eingegangen wird. Anschließend werden die Hintergründe vertieft und der Fall aus der theoretischen Perspektive analysiert.

2. Theoretische Perspektive

Skepsis gegenüber der EU ist im VK tief verwurzelt (Startin 2015). Doch auch in zahlreichen anderen Mitgliedsstaaten ist zunehmender Widerstand gegen die EU-Politik, tiefere politische Integration und die EU als Ganzes zu beobachten.

Nach klassischen Theorien der Europäischen Integration wie dem Liberalen Intergouvernementalismus oder dem Neofunktionalismus sind Forderungen nach mehr Einfluss der nationalen Parlamente von der Regierung eines Mitgliedsstaats oder gar ein Schritt der Desintegration wie das schlussendliche Ausscheiden des VK aus der EU nicht zu erwarten. Dem Postfunktionalismus zufolge hingegen ruft die Verstärkung der Integration negative Rückwirkungen innerhalb der Mitgliedsstaaten hervor, die Druck auf die nationalen Regierungen ausüben und zu einem Anhalten der Ausweitung der Integration oder gar zu ihrem Rückgang führen können. Dies ist vor allem seit den 1990er-Jahren mit dem Vertrag von Maastricht und der Schaffung der EU sowie der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Vergemeinschaftung der Wirtschafts-, Innen- und Justizpolitik als Politikfelder hoher Ebene der Fall. Unter den Theorien zur Europäischen Integration bietet der Postfunktionalismus damit den besten Ansatz zur Erklärung der britischen Forderungen.

Grundsätzlich betrachtet der Postfunktionalismus die EU als ein System des Mehrebenen-Regierens, in welchem politische Entscheidungsmacht auf die supranationale, nationale und subnationale Ebene und auf verschiedene Zuständigkeitsbereiche verteilt ist. Die Entwicklung dieses Systems wird aus postfunktionalistischer Sicht maßgeblich durch die Aspekte der nationalen Identität und Selbstbestimmung und nationale Parteipolitik bestimmt.

Die Frage nach der Ausgestaltung der EU nimmt im nationalen politischen Wettbewerb seit um die Zeit des Maastricht-Vertrags eine viel größere Rolle ein, sodass sich das Feld der dafür relevanten Akteure deutlich geweitet hat und laut Postfunktionalismus der „permissive Konsens“ für die Kollaboration in den damaligen Europäischen Gemeinschaften einem „beschränkenden Dissens“ über den Fortgang der Europäischen Integration gewichen ist (Hooghe und Marks 2009). Diese Politisierung bemisst sich nach den interdependenten Dimensionen

- Salienz – als wie wichtig das Thema von politischen Akteuren und Wählern empfunden bzw. dargestellt wird
- Polarisierung – das Ausmaß der Spaltung einer Gruppe / Gesellschaft bei der Meinung zu dem Thema und die Intensität der Auseinandersetzung
- Mobilisierung – das Maß der Beteiligung an der Auseinandersetzung / die Anzahl und Heterogenität der beteiligten Akteure

(Schimmelfennig 2020; Grande und Kriesi 2015). Die Politisierung der EU-Politik schränkt den Handlungsspielraum nationaler Regierungen und supranationaler Organe auf EU-Ebene ein.

Daraus folgt, dass nationale Parteipolitik beträchtlich auf die Politik auf europäischer Ebene einwirkt. Im Zuge wachsender Herausforderungen für den Nationalstaat durch Globalisierung, internationale Institutionen und das Mehrebenenregieren hat sich eine neue zentrale Konfliktlinie zwischen Integration und Abgrenzung entwickelt (Kriesi et al. 2006; Schimmelfennig 2020). Für eine demokratische Gemeinschaft ist ihre kollektive Selbstbestimmung essenziell. Durch äußere Einflüsse der Globalisierung und die Verlagerung politischer Kompetenzen auf die internationale Ebene wird diese zusehends infrage gestellt. Die Auswirkungen der Globalisierung zeigen sich besonders etwa in der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone ab 2008 und in der Migrationskrise speziell ab 2015, die die europäische Politik in den letzten Jahren stark geprägt und für tiefe Konflikte gesorgt haben.

Zudem geht der Postfunktionalismus davon aus, dass die Bildung einer gemeinsamen europäischen Identität nicht mit der institutionellen Integration hat Schritt halten können. Mit steigendem Anteil von Bürgern mit exklusiv nationaler Identität und stärkerer Exklusivität dieser Identitäten steigt die Intensität der politischen Debatte über Integrationsschritte im betreffenden Staat. In diesem Zusammenhang wird angenommen, dass sich Bürger eines Nationalstaats primär mit diesem politisch und kulturell identifizieren, wobei multiple Identitäten möglich sind. Je exklusiver sich diese Identität auf den Nationalstaat bezieht, desto weniger ist die betreffende Person bereit, supranationale politische Autoritäten zu akzeptieren (Hooghe und Marks 2009; Schimmelfennig 2020). Auf einem aus zahlreichen Nationalstaaten mit in sich relativer kultureller Homogenität bestehenden Kontinent kommt dieser Zusammenhang besonders zum Tragen. Die Identität bedingt auch die Reichweite der Solidarität; laut der Theorie beschränkt sie sich umso stärker auf das nationale Gemeinwesen z. B. in Form sozialer Sicherungssysteme, je stärker exklusiv national die Identität ist.

Umso größer demnach der Verlust nationaler Souveränität und andere zu erwartende negative Folgen einer Maßnahme für die nationale Gesellschaft und umso unklarer ihre wirtschaftlichen Effekte, umso stärker dürfte die Ablehnung dieser und die Rolle ausfallen, die die Identität dabei spielt (Hooghe und Marks 2009: 13). Entsprechende Einstellungen können von politischen Akteuren oder bei Volksabstimmungen mobilisiert werden.

Allgemein entwickelt sich gemäß dem Postfunktionalismus die Europäische Integration nicht rein nach funktionalen Gesichtspunkten, sondern wird erheblich von postfunktionalen Einschränkungen geformt.

3. Camerons Reform-Forderungen und die Neuverhandlung der Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft

3.1 Camerons Referendums-Versprechen und Reform-Forderungen

Ausgangspunkt für Camerons Reform-Forderungen war seine wegweisende Rede zur EU am 23.01.2013 in der Londoner Zentrale des US-amerikanischen Medienkonzerns „Bloomberg“, in der er auf hohen Druck aus seiner eigenen Konservativen Partei hin für den Fall des Wahlsiegs seiner Partei bei den Unterhauswahlen 2015 Neuverhandlungen der Konditionen der britischen EU-Mitgliedschaft und auf Grundlage des darin erzielten Resultats einen Volksentscheid über die EU-Zugehörigkeit seines Landes bis Ende 2017 versprach. Der Premierminister stellte in seiner Rede fest: „[D]emocratic consent for the EU in Britain is now wafer-thin.“ Und ferner: „ Today, public disillusionment with the EU is at an all-time high. People feel that the EU is heading in a direction that they never signed up to” (Cameron 2013; zit. in: Adam 2019: 99).

Er monierte eine ineffektive Entscheidungsfindung als Hemmnis in der EU und plädierte für eine schlankere, flexiblere, anpassungsfähigere und offenere EU und damit verbunden einen Bürokratieabbau und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (ebd.). Als weitere Kernanliegen nannte er die Sicherstellung eines nicht durch ausgeweitete Integration seitens der Euro-Staaten beeinträchtigten Zugangs des VK zum Europäischen Binnenmarkt und die Verstärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht der EU (Poptcheva und Eatock 2016).

Cameron ging in der Rede davon aus, die EU werde in den nächsten paar Jahren eine Änderung der Verträge beschließen müssen. Seiner Überzeugung nach sei der beste Weg dabei die Einigung auf einen neuen Vertrag. Seiner Ansicht nach sei dem nationalen Interesse Großbritanniens am besten in einer reformierten EU gedient (Cameron 2013).

In einem am 15.03.2014 im „Daily Telegraph“ erschienenen Artikel mit der Unterüberschrift „Only the Conservatives will give voters a real choice over Britain's future in Europe, says Prime Minister David Cameron“ schreibt er von einer „neuen EU“ und seinem Ziel, „die EU und Großbritanniens Verhältnis mit ihr“ zu „transformieren“ (Cameron 2014). Er konkretisierte seine Reformpläne, die sich auf die Bereiche nationale Autonomie, Migration und Freizügigkeit sowie Wirtschaftspolitik bezogen. Er forderte u. a. einen Übergang von Zuständigkeiten nicht nur von nationaler auf europäische Ebene, sondern auch umgekehrt, und eine bessere Nutzung des Potenzials für Freihandelsabkommen (Poptcheva und Eatock 2016).

Cameron stieß bei Sondierungen mit wichtigen anderen EU-Mitgliedern auf Widerstand gegen seine Pläne und musste erkennen, dass er keine Verbündeten für einen neuen Vertrag finden würde (Adam 2019).

Bei den Unterhauswahlen 2015 gewann Camerons Konservative Partei die absolute Mehrheit. Am 10.11.2015 schickte der Premierminister einen Brief mit Reform-Forderungen unter der Überschrift „A new settlement for the United Kingdom in a reformed European Union“ an Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates. Darin betonte er die wirtschaftliche Stärke des VK und dass sein Staat diese weiter in die EU einbringen könne (Cameron 2015). Sie umfassten im Wesentlichen, Camerons eigener Einteilung folgend:

1. wirtschaftspolitische Steuerung

- keine Verpflichtung von Nicht-Euro-Staaten durch Beschlüsse von Euro-Staaten über Veränderungen im Euro-Währungsraum und obligate Beteiligung an alle Mitgliedsstaaten betreffenden Beschlüssen der Euro-Staaten:

Bei dieser Forderung standen vornehmlich die Banken-Union, gemeinsame Bankenaufsicht und Maßnahmen zur Finanzstabilität im Fokus. Cameron hatte sich gegen einen fiskalpolitischen Pakt innerhalb der EU gestellt und der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung“ war angesichts der daraus folgenden fehlenden Einstimmigkeit 2012 von den übrigen EU-Staaten außer Tschechien außerhalb des Rahmens der EU-Verträge geschlossen worden. Die EU-Regulierung von Finanzdienstleistungen hätte das Finanzzentrum London als bedeutenden Wirtschaftsfaktor im VK besonders getroffen. Im Angesichte der 2014 eingeführten Änderungen bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU und da die Euro-Staaten über eine qualifizierte Mehrheit verfügen, befürchtete die britische Regierung, diese könnten zusammen weitere Integrationsschritte in der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit einem denkbaren Überlaufen in den Bereich des Binnenmarktes zum Nachteil von Mitgliedsstaaten außerhalb der Euro-Zone beschließen .

- keine finanzielle Haftung von Nicht-Euro-Staaten für die Stützung des Euro:

Diese Forderung geht auf die Verwendung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) für die finanzielle Rettung Griechenlands 2015 in der Europäischen Staatsschuldenkrise zurück, bei dem der EU-Haushalt und nicht allein die Euro-Staaten haftet.

- keine Benachteiligung von Unternehmen aus Nicht-Euro-Staaten aufgrund ihrer Landeswährung und Wahrung der Integrität des Binnenmarktes

2. Wettbewerbsfähigkeit:

- Verringerung des bürokratischen Aufwands in der EU

3. Souveränität:

- keine Bindung des VK an das Ziel einer „immer engeren Union“ (Präambeln EUV / AEUV, Art. 1 Abs. 2 EUV)
- stärkeres gemeinschaftliches Vetorecht der nationalen Parlamente gegenüber Gesetzesinitiativen der EU-Kommission
- vollständige Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips
- Beachtung der Opt-outs auf dem Gebiet Justiz und Inneres (wie vom VK in Anspruch genommen) bei künftigen Gesetzesvorhaben
- Zusage, dass die nationale Sicherheit weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt:

Hierbei hatte die britische Regierung anscheinend Sorgen um ein potenzielles Übergreifen von EU-Rechtsakten aus anderen Politikfeldern.

[...]

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
David Camerons Reform-Forderungen an die EU im Vorfeld des "Brexit"-Volksentscheids
Untertitel
Aus postfunktionalistischer Perspektive
Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
bestanden
Autor
Jahr
2021
Seiten
28
Katalognummer
V1118858
ISBN (eBook)
9783346480385
ISBN (Buch)
9783346480392
Sprache
Deutsch
Schlagworte
david, camerons, reform-forderungen, vorfeld, brexit, perspektive
Arbeit zitieren
Tom Ebers (Autor:in), 2021, David Camerons Reform-Forderungen an die EU im Vorfeld des "Brexit"-Volksentscheids, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1118858

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