Die Rote Armee Fraktion. Geschichte, Akteure, Ideologie und Ziele sowie der Vergleich zu anderen Terrororganisationen

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A) Die heutige Bedeutung der RAF

B) Die Geschichte der RAF und deren Akteure, Ideologie, Ziele und Strategien
I) Geschichtliche Entwicklung
1. Erste Generation
2. Zweite Generation
3. Letzte Generation
II) Wichtige Akteure und kriminalitätstheoretische Ansätze
1. Kurzportraits ausgewählter Personen
a) Ulrike Meinhof
b) Andreas Baader
c) Brigitte Mohnhaupt
2. Kriminologische Ansätze
III) Ideologie und Ziele
IV) Strategie, Organisation und Logistik der RAF
1. Konzept der Stadtguerilla
2. Organisationsstruktur
3. Logistik und Logistikformel Marighellas
4. Agitationsthema: Haftbedingungen und Staatsmord
5. Die Logistik und Organisationsstruktur der RAF anhand der Entführung Hans Martin Schleyers
6. Internationalisierung
V) Vergleichbarkeit anderer Terrororganisationen
1. Al-Qaida
2. Nationalsozialistischer Untergrund

C) Hat die BRD gegenüber der RAF ihre eigenen rechtsstaatlichen Prinzipen aufgegeben?

Literaturverzeichnis

Aust, Stefan, Der Baader Meinhof Komplex Taschenbuchausgabe, 2. Auflage, Hamburg 2020.

Bock, Michael, Kriminologie, 5. Auflage, München 2018.

Bundesminister des Innern, Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 1985, Stuttgart 1986.

Daase, Christopher, Die RAF und der internationale Terrorismus - Zur transnationalen Kooperation klandestiner Organisationen, in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.), Die RAF und der linke Terrorismus Band 2, S. 905-929, 1. Auflage, Hamburg 2006.

De Graaff, Bob, Die RAF im Lichte von 9/11. Ein Vergleich., in: Nicole Colin/Laura Hofmann/Krystian Lada/Joachim Umlauf (Hrsg.), Der „Deutsche Herbst“ und die RAF in Politik, Medien und Kunst, 1. Auflage, Bielefeld 2008, S. 83-90.

Dietl, Wilhelm/ Hirschmann, Kai/ Tophoven, Rolf, Das Terrorismus-Lexikon, 1. Auflage, Frankfurt am Main 2006.

Gräfe, Sebastian, Logik der Gewalt - RAF und NSU im Vergleich, in: Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse/Tom Thieme (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus und Demokratie Jahrgang 2018, S. 79-100.

Heinke, Eva-Maria, Terrorismus und moderne Kriegsführung, 1. Auflage, Bielefeld 2016.

ID-Verlag, Texte und Materialien zur Geschichte der RAF (zit. Verfasser, Texte), 1. Auflage, Berlin 1997.

Jander, Martin, Isolation - Zu den Haftbedingungen der RAF-Gefangenen, in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.), Die RAF und der linke Terrorismus Band 2, 1. Auflage, Hamburg 2006, S. 973-993.

Jander, Martin, Horst Mahler, in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.), Die RAF und der linke Terrorismus Band 1, 1. Auflage, Hamburg 2006, S. 372-397.

Jander, Martin, Isolation oder Isolationsfolter - Die Auseinandersetzung mit den Haftbedingungen der RAF-Häftlinge, in: Nicole Colin/Beatrice de Graaf/Jacco Pekelder/Joachim Umlauf (Hrsg.), Der „Deutsche Herbst“ und Die RAF in Politik, Medien und Kunst, 1. Auflage, Bielefeld 2008, S. 141-155.

Kraushaar, Wolfgang, Die blinden Flecken der RAF, 1. Auflage, Bonn 2018.

Kraushaar, Wolfgang, Denkmodelle der 68er Bewegung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B22-23/2001, S. 14-27.

Lütnant, Christian, “Im Kopf der Bestie” - Die RAF und ihr internationalistisches Selbstverständnis, 1. Auflage, Marburg 2014.

Marighella, Carlos, Kleines Handbuch des brasilianischen Stadtguerilla (Auszug), in: Reinhard Rauball (Hrsg.), Die Baader-Meinhof-Gruppe, 1. Auflage, Berlin 1973, S. 103-119.

Meier, Bernd-Dieter, Kriminologie, 5. Auflage, München 2016.

Merton, Robert K., Sozialstruktur und Anomie, in: Fritz Sack/René König (Hrsg.), Kriminalsoziologie, 3. Auflage, Wiesbaden 1979, S. 283-313.

Neubacher, Frank, Kriminologie, 4. Auflage, Baden-Baden 2020.

Neubacher, Frank, Terrorismus – Was haben „Rote Armee Fraktion“ und „Jihadisten“ gemeinsam?, in: JURA 2010, S. 744-749.

Pape, Robert Anthony, Dying to win - The Strategic Logic of Suicide Terrorism, 1. Auflage, New York 2005.

Peters, Butz, Tödlicher Irrtum, 4. Auflage, Frankfurt am Main 2008.

Petri, Mario, Terrorismus und Staat, München 2007.

Pfahl-Traughber, Armin, Rechtsextremismus in Deutschland, 1. Auflage, Wiesbaden 2019.

Pflieger, Klaus, Die Rote Armee Fraktion-RAF, 3. Auflage, Baden-Baden 2011.

Sontheimer, Michael, Natürlich kann geschossen werden, 1. Auflage, München 2010.

Straßner, Alexander, Die dritte Generation der RAF, in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.), Die RAF und der linke Terrorismus Band 1, 1. Auflage, Hamburg 2006, S. 489-510.

Stuberger, Ulf G., Die Akte RAF, 1. Auflage, München 2008.

Sykes, Gresham/Matza, David, Techniken der Neutralisierung, in: Fritz Sack/René König (Hrsg.), Kriminalsoziologie, 3. Auflage, Wiesbaden 1979, S. 360-371.

Terhoeven, Petra, Die Rote Armee Fraktion: Eine Geschichte terroristischer Gewalt, 1. Auflage, München 2017.

Waldmann, Peter, Terrorismus, 2. Auflage, Hamburg 2005.

Wieland, Karin, Andreas Baader, in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.), Die RAF und der linke Terrorismus Band 1, 1. Auflage, Hamburg 2006, S. 332-349.

Winkler, Willi, Die Geschichte der RAF, 1. Auflage, Berlin 2007.

Wunschik, Tobias, Aufstieg und Zerfall - Die zweite Generation der RAF, in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.), Die RAF und der linke Terrorismus Band 1, 1. Auflage, Hamburg 2006, S. 472-487.

Abkürzungsverzeichnis

AD Action Directe

BGH Bundesgerichtshof

BKA Bundeskriminalamt

BR Brigate Rosse

BRD Bundesrepublik Deutschland

Ebd. Ebenda

LKA Landeskriminalamt

NATO North Antlantic Treaty Organization

NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

NSU Nationalsozialistischer Untergrund

OLG Oberlandesgericht

PFLP Volksfront zur Befreiung Palästinas

PLO Palästinensische Befreiungsorganisation

RAF Rote Armee Fraktion

s.o./s.u. siehe oben/siehe unten

sog. sogenannt

SS Schutzstaffel

A) Die heutige Bedeutung der RAF

Für einige Personen stellt die RAF ein ungelöstes und weit entferntes Phantom dar, dass bereits seit einiger Zeit in Geschichtsarchive und alte Tagesschau-Ausgaben abgetaucht und nicht wieder zurückgekehrt ist. Birgitt Hogefeld wurde aber als letzte inhaftierte Terroristin erst 2011 entlassen,¹ und noch immer laufen Fahndungen über Interpol und dem BKA nach drei weiteren Terroristen.² Daneben hielt die RAF die BRD 30 Jahre lang in Atem und tötete so viele Menschen wie keine andere Organisation in der deutschen Nachkriegszeit.³ Mit der so noch nie dagewesenen Professionalität und Effizienz bereitete sie den Ermittlungsbehörden große Schwierigkeiten, aber auch der Rechtsstaat haderte sehr an ihr und musste sich der Versuchung einer Grenzübertretung stellen. Diese Arbeit stellt nach einer kurzen Darstellung der Geschichte der RAF (I.) und deren Akteure (II.) ihre eigentlichen Ziele und Ideologie (III.) sowie die von ihr verwendete Strategie (IV.) vor. Schließlich wird ein Vergleich mit der RAF und anderen Terrororganisationen gezogen (V.). Am Ende stellt sich die Frage, ob der Rechtsstaat tatsächlich seine Prinzipien verletzt hat (C.).

Bis heute gibt es „blinde Flecken“⁴ in der gesamten die RAF betreffende Materie, die es in der Zukunft aufzuarbeiten gilt, wenn nicht schon aus historischen Gesichtspunkten zumindest aus Pietät zu den Opfern und deren Hinterbliebenen.

B) Die Geschichte der RAF und deren Akteure, Ideologie, Ziele und Strategien

I) Geschichtliche Entwicklung

Die Geschichte der RAF lässt sich systematisch durch die Aufteilung von verschiedenen Generationen anhand von großen Personenwechseln unterteilen und darstellen.

1. Erste Generation

Die Entstehung der RAF hängt unmittelbar mit der sog. „68er-Bewegung“ zusammen, deren Grundideen im Wesentlichen zu einer Trias zusammengefasst werden können: dem Antifaschismus, insbesondere der Nichtaufarbeitung der deutschen Vergangenheit in Bezug auf den Nationalsozialismus, dem Antikapitalismus, speziell dem Basieren der Wirtschaft auf Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit, und schließlich dem Antiimperialismus, der Ausbeutung Schwächerer auf internationaler Ebene.⁵ Durch schwerwiegende Ereignisse wie beispielsweise die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 durch die Polizei verhärteten sich die Fronten vor allem zwischen dem verhassten Establishment und der Studentenbewegung rapide.⁶ Diese aufgeladene Stimmung führte dazu, dass für Andreas Baader und andere Personen Brandstiftung „ein wenig in westdeutschen Kaufhäusern zündeln“ einen mehr oder weniger legitimen Zeitvertreib darstellte.⁷ Nachdem in Frankfurt von den Beteiligten zwei Kaufhäuser in Brand gesetzt wurden, kamen die Ermittlungsbehörden durch Hinweise, möglicherweise sogar aus den Reihen um Baader ⁸, auf die Täter. Baader wurde zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt.⁹ Mit einem Buchvertrag, der Journalistin Meinhof und Baaders Anwalt Mahler konnte jedoch ein vermeintliches Interview für ein Buch organsiert werden zu dessen Zweck Baader in die Bibliothek des Dahlemer Zentralinstituts für Soziale Fragen überführt wurde. Baader konnte unter Anwendung von Waffengewalt befreit werden.¹⁰ Die RAF war geboren.

Nach der Befreiung Baaders musste die Gruppe untertauchen; aufgrund von Gesprächen über Waffenlieferungen war die Gruppe mit der palästinensischen El-Fatah in Kontakt, die jedoch einem Handel nur zustimmen würden, wenn die Gruppe vorher ein militärisches Training in Jordanien absolvierte.¹¹ Im Camp erfährt die RAF eine Grundausbildung in Waffenkunde, Schießen, Selbstverteidigung und dem Umgang mit Sprengstoff.¹² Meinhof besorgte bei El-Fatah Vertretern 35 9mm Kaliber „Firebird“-Pistolen, die den ersten großen Waffengrundstock der RAF bilden.¹³ Es folgen Banküberfälle und Vorbereitungen für die „Offensive in Westdeutschland“, finanziell sowie Waffentechnisch ist die RAF danach hervorragend aufgestellt, über 1000 Schuss Munition besorgt alleine der Beschaffer Rolf Pohle.¹⁴ Im Herbst 1971 waren durch Polizeiaktionen und Mitteilungen aus dem inneren der RAF, die zu diesem Zeitpunkt schon eineinhalb Jahre bestand, bereits die Hälfte der ersten Generation in Haft.¹⁵ Im Frühjahr 1972, zu dessen Zeitpunkt die Geschichte jeweils drei Todesopfer auf beiden Seiten gefordert hat, entschließt sich die RAF für die sogenannte „Mai-Offensive“.¹⁶ Der Auftakt ist ein Bombenanschlag im Hauptquartier eines US-Korps in Frankfurt, bei dem drei Bomben explodieren, Lieutenant Colonel Paul Bloomquist stirbt und dreizehn teils Schwerverletzte die Folge sind.¹⁷ Es folgen Bombenanschläge auf die Polizeidirektion Augsburg, das LKA München, den BGH-Richter Wolfgang Buddenberg, den Axel-Springer-Verlag, der literarische Hauptfeind der RAF, und schließlich auf das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Heidelberg.¹⁸ Nur wenige Stunden nach der „Aktion Wasserschlag“, eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei als Reaktion auf die Anschläge, werden Baader und Meins verhaftet.¹⁹ Eine Woche später wird Ensslin in einer Modeboutique verhaftet, die Geschäftsführerin erkennt eine Pistole in der Jacke von Ensslin und ruft die Polizei.²⁰ Meinhof beschloss danach vorläufig unterzutauchen und fand Unterschlupf bei einem Lehrer in Hannover.²¹ Durch seinen Hinweis aber wird auch Meinhof verhaftet.²² Somit war die gesamte Führungsriege der ersten Generation der RAF inhaftiert.

Im April 1974 wurden Meinhof und Ensslin zum Zweck ihrer Gerichtsverhandlung in den Hochsicherheitstrakt Stuttgart-Stammheim verlegt, um dort in der Nähe des Gerichts zur Verfügung zu stehen.²³ Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde der dritte und längste Hungerstreik geplant, der auf keinen Fall abgebrochen werden sollte, auch in dem Bewusstsein, dass Menschen sterben könnten.²⁴ Davor jedoch verlies Mahler die RAF endgültig, er hält „das Konzept RAF“ für gescheitert.²⁵ Der dritte Hungerstreik wird am Mittag des 13. September 1974 gestartet.²⁶ Zeitgleich wurden auch Jan-Carl Raspe und Andreas Baader nach Stammheim verlegt.²⁷ Nach zwei Monaten, am 8. November 1974 stirbt Holger Meins an Unterernährung.²⁸ Sein Tod wird von der RAF als Propagandamittel aufgenommen und als Ermordung durch den Staat hingestellt (s.u.).²⁹ Es kommt zu einer Geiselnahme der RAF in der deutschen Botschaft in Stockholm mit dem Namen „Kommando Holger Meins“ mit der Forderung Meinhof, Baader, Ensslin und Raspe freizulassen, die jedoch fehlschlägt.³⁰

Schließlich beginnt der Prozess in Stammheim gegen Baader, Ensslin, Raspe und Meinhof, der sich als äußerst langwierig und schwer herausstellen wird.³¹ Im Frühjahr 1976 bemerkten Mitarbeiter der Anstalt eine immer stärker werdende Isolation und Ausgrenzung von Meinhof, sie schien darüber hinaus immer verwirrter zu werden.³² Meinhof erhängt sich schließlich in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976.³³ Das Verfahren wurde gegen die übrigen drei Personen weitergeführt. Währenddessen formiert sich die zweite Generation außerhalb der Gefängnisse (s.u.).

Nach 192 Prozesstagen wurden Baader, Ensslin und Raspe vom OLG Stuttgart zu lebenslanger Haft verurteilt.³⁴ Nach der missglückten Entführung Schleyers und der Lufthansamaschine „Landshut“ (s.u.) folgt die sog. Todesnacht von Stammheim am 18. Oktober 1977: Als die Gefangenen von dem Fehlschlag über Radio erfuhren beschlossen Baader, Ensslin Raspe und Möller Selbstmord zu begehen.³⁵ Damit endet die erste Generation mit dem kollektiven Selbstmord der Führungsriege.

2. Zweite Generation

Die wichtigsten RAF-Mitglieder waren verhaftet, jedoch gab es noch viele Unterstützer und Mitglieder in Freiheit, die nur so darauf brannten, mit dem Kampf weiterzumachen. Es folgte eine Entstehung verschiedener Gruppen, die sich gegenseitig kaum kannten und nur die Gefangenen der ersten Generation als gemeinsamen Nenner und deren Befreiung als gemeinsames Ziel verband.³⁶

Siegfried Haag, Rechtsanwalt, wurde von der inhaftierten Führungsriege von Stammheim aus als „Restaurator“ der RAF ausgewählt.³⁷

Es kam wieder zu Beschaffungen von Geld und Waffen, sodass sich elf Mitglieder der zweiten Generation der neu formierten RAF trafen, darunter Siegfried Haag, Verena Becker, Roland Meyer und Peter-Jürgen Boock, um die „Big Raushole“ und die „Aktion Margarine“ zu planen.³⁸ Nur zwei Wochen später, am 30. November 1976, wurde Haag verhaftet und mit ihm sämtliche Notizen und Protokolle der oben genannten Sitzung, sodass die Ermittler nach der Auswertung fünf wesentliche Angriffsziele und Operationen festmachen konnten, darunter zum Beispiel die Ermordung des Generalbundesanwaltes Buback; jedoch konnten die Ermittlungsbehörden die „Geheimsprache“ der RAF-Aufzeichnungen erst zu spät entschlüsseln.³⁹ Die erste Generation machte Brigitte Mohnhaupt nach der Verhaftung zur Chefin „der Gruppe draußen“.⁴⁰ Am 7. April 1977 begann mit der Ermordung Bubacks das blutigste Jahr der deutschen Nachkriegszeit, als er und seine zwei Begleiter an einer roten Ampel von dem Rücksitz eines Motorrads aus durch eine Salve aus einer vollautomatischen Waffe getötet wurden und die „Offensive ´77“ einleiteten.⁴¹ Ende April ermordeten Brigitte Monhaupt und Chrsitian Klar den Chef der Dresdner Bank Jürgen Ponto.⁴² Am 25. August schlägt ein Attentat auf die Bundesanwaltschaft mit einer selbstgebauten Rohrbombenabschussanlage fehl.⁴³

Anschließend kam es zur Planung und Ausführung der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer (dazu auch s.u. B IV 5.). Die BRD war sich sicher, nicht auf die Forderungen der Terroristen einzugehen, die hier in der Freilassung der Terroristen und dem Ausfliegen in eines von ihnen gewählten Landes bestanden, sondern hart zu bleiben und auf Zeitgewinn spielen zu müssen.⁴⁴ Am 13. Oktober kaperte ein palästinensisches Terrorkommando zur Unterstützung der Forderungen der Entführer die Lufthansamaschine „Landshut“ auf dem Weg von Palma de Mallorca nach Frankfurt.⁴⁵ Nach einigen Zwischenlandungen landete am 17. Oktober die entführte „Landshut“ in Mogadischu, wo ein letztes Ultimatum gestellt wurde, die Gefangenen bis 15:00 Uhr freizulassen.⁴⁶ Den Entführern wurde durchgegeben, dass ein Austausch stattfinden werde und die Gefangenen in sieben Stunden in Mogadischu landen werden, was jedoch nur dazu diente, die GSG 9 dort hinzubringen, die anschließend um 19:30 Uhr Ortszeit in Mogadischu unbemerkt landen konnte.⁴⁷ Um 2:03 Uhr somalischer Zeit stürmte die GSG 9 die „Landshut“ und erschoss drei der vier Entführer, alle Geiseln überleben, der Einsatz gelang mit vollem Erfolg.⁴⁸ Der Versuch der Freipressung mit der „Landshut“ war somit fehlgeschlagen. Es folgte die Stammheimer Todesnacht, die Entführer Schleyers erschossen daraufhin ihre Geisel.⁴⁹ Der „Deutsche Herbst“ fand damit sein Ende.⁵⁰

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¹ Pflieger S. 334

² Tagesschau.de, Hundert Hinweise zu Ex-RAF-Terroristen, https://www.tagesschau.de/inland/hinweise-ex-raf-mitglieder-101.html, (zuletzt aufgerufen am 16.12.2020)

³ Peters S. 17

⁴ Kraushaar Die blinden Flecken der RAF

⁵ Kraushaar Politik und Zeitgeschichte, B22-23/2001, S. 14

⁶ Terhoeven S. 22

⁷ Aust S. 109

⁸ Aust S. 112

⁹ Aust S. 134

¹⁰ Aust S. 200

¹¹ Aust S. 36

¹² Peters S. 200

¹³ Peters S. 226

¹⁴ Peters S. 244

¹⁵ Aust S. 337

¹⁶ Terhoeven, S. 51 f.

¹⁷ Peters S. 285

¹⁸ Peters S. 286 ff.

¹⁹ Aust S. 387 ff.

²⁰ Aust S. 398

²¹ Aust S. 402 f.

²² Peters S. 298

²³ Aust S. 451

²⁴ Aust S. 453

²⁵ Kraushaar/ Jander Band 1, S. 387

²⁶ Peters S. 317

²⁷ Aust S. 459

²⁸ Peters S. 319 f.

²⁹ Aust S. 467

³⁰ Aust S. 513 f.

³¹ Aust S. 567 f.

³² Aust. S. 591

³³ Aust S. 597

³⁴ Aust S. 694

³⁵ Aust S. 916

³⁶ Aust S. 435, Peters, S. 355

³⁷ Aust S. 624 f.

³⁸ Aust S. 645

³⁹ Aus. S. 646 f.

⁴⁰ Aust S. 650, 660

⁴¹ Terhoeven S. 76; Aust S. 687 f.

⁴² Terhoeven S. 77 f.

⁴³ Unklar ist, ob der Fehler absichtlich aus Reue provoziert worden ist, Aust S. 716 ff.

⁴⁴ Aust S. 749 f.

⁴⁵ Terhoeven S. 84; Aust S. 815

⁴⁶ Aust S. 891

⁴⁷ Aust S. 905

⁴⁸ Aust S. 912 ff.

⁴⁹ Aust S. 928 ff.

⁵⁰ Peters S. 477