Diese Arbeit beschäftigt sich mit den sogenannten Push-Backs an den EU-Außengrenzen und beleuchtet dafür den Fall von N. D. und N. T. gegen Spanien genauer.
Seit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 1951, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gehört das Refoulement-Verbot zum menschenrechtlichen Grundkonsens und untersagt die Rückführung von Menschen in Staaten, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Seit 1984 ist das Prinzip auch explizit in Art. 3 der Anti-Folterkonvention konstatiert, sowie direkt in der europäischen Konvention für Menschenrechte aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dennoch wurden in den vergangenen Jahren immer wieder staatliche Maßnahmen - wie die Gründung der Europäischen Grenz- und Küstenwache FRONTEX oder das Errichten von Grenzzäunen - unternommen, um Flüchtlinge und Migranten daran zu hindern in die EU zu gelangen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Problemaufriss und Fragestellung
C. Die Bedeutung des Kollektivausweisungsverbot für den Fall N.D. und N.D. und N.T. gegen Spanien
I. Sachverhalt und Verfahrensgang
II. Analyse des Urteils der Großen Kammer
1. Frage nach der territorialen Anwendbarkeit der EMRK, Art. 1 EMRK
a) Allgemeine Grundsätze zu Art. 1 EMRK
b) Ausschluss der Zuständigkeit durch Grenzzäune
c) Entscheidung des EGMR
2. Verletzung von Art. 4 4. Prot. EMRK
a) historische Bedeutung des Art. 4 ZP 4 EMRK
b) Schutzbereich des Art. 4 ZP 4 EMRK
aa) Methodik
bb) Ausweisung
cc) kollektiv
(1) Anforderungen an die Kollektivität
(2) die „illegal-access“-Ausnahme
(aa) Vereinbarkeit der „illegal-acces“-Ausnahme mit dem Wortlaut des Art. 4 ZP. 4 EMRK
(cc) Der Fall N.D. und N.T. im Kontext der Rechtsprechung des EGMR
(bb) Rechtfertigung der Ausnahme durch eine dynamisch-evolutive Auslegung der EMRK
(3) Sicherstellung des Grenzschutzes
(4) Sicherstellung eines effektiven Schutzsystems
dd) Fazit
III. Rechtliche Bedeutung des Urteils für Push-Back Operationen
1. Erläuterung der Push-Back-Operationen
2. Sicherheit der Staaten vs. Schutz der Flüchtlinge?
3. Der Fall M.N. u.a.: Endgültige Schließung der Festung Europas
D. FAZIT
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien vor dem Hintergrund der Push-Back-Praktiken an den EU-Außengrenzen. Ziel ist es zu analysieren, ob der EGMR mit seinem Urteil die menschenrechtlichen Schutzstandards für Migranten aufgeweicht hat und inwieweit das Kollektivausweisungsverbot durch die „illegal-access“-Ausnahme in der Rechtspraxis untergraben wird.
- Territoriale Anwendbarkeit der EMRK an EU-Außengrenzen
- Analyse des Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK
- Die „illegal-access“-Doktrin und ihre Vereinbarkeit mit Menschenrechten
- Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität/Grenzschutz und Schutzpflichten gegenüber Geflüchteten
- Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf die "Festung Europa"
Auszug aus dem Buch
II. Analyse des Urteils der Großen Kammer
Während Länder wie Ungarn, Spanien und Bulgarien Grenzzäune gegenüber Marokko, Serbien und der Türkei errichteten, Europa die Grenzschutzatur FRONTEX ins Leben rief und die Kommission eben diesen Länder Unterstützung bietet, damit sich „eine Situation wie 2015 nicht wiederholt“, hielt der EGMR durch eine dynamische Judikatur dagegen und bekräftige stetig die Rechtsstellung von Migranten. Mit dem Urteil N.D. und N.T. gegen Spanien hat der EGMR scheinbar eingelenkt und der menschenrechtsfreundlichen Auslegung der EMRK ein Ende gesetzt. Zum Verständnis des Urteils und seiner Folgen für die Rechtsstellung der Migranten wird zunächst auf die territoriale Reichweite der Konvention (1.) eingegangen und anschließend die umstrittene Frage nach den Grenzen des Kollektivausweisungsverbots (2.) diskutiert. Dabei ist es unerlässlich den Fall N.D. und N.T in einen Kontext mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 4 ZP 4 zu bringen, insbesondere dem Verfahren M.N. und andere gegen Belgien. Ziel dieser Arbeit ist herauszustellen, welche Auswirkungen das Urteil der Großen Kammer auf die „Push-Back-Praktiken“ der Staaten an den Schengener Außengrenzen hat.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Das Kapitel verortet das Verbot der Kollektivausweisung im Kontext der europäischen Flüchtlingspolitik und der zunehmenden Sicherung der EU-Außengrenzen.
B. Problemaufriss und Fragestellung: Hier wird der Fall N.D. und N.T. als zentrales Beispiel für die Konfrontation zwischen staatlichen Grenzschutzmaßnahmen und menschenrechtlichen Schutzstandards eingeführt.
C. Die Bedeutung des Kollektivausweisungsverbot für den Fall N.D. und N.D. und N.T. gegen Spanien: Dieses Hauptkapitel analysiert den rechtlichen Rahmen, die historische Genese des Verbots und die umstrittene „illegal-access“-Ausnahme durch den EGMR.
D. FAZIT: Das Kapitel resümiert, dass das Urteil die restriktive Asylpolitik der Grenzzustände stärkt und die menschenrechtliche Schutzwirkung durch die Einführung von Ausnahmen relativiert.
Schlüsselwörter
EGMR, N.D. und N.T. gegen Spanien, Push-Back, Kollektivausweisungsverbot, EMRK, Art. 4 ZP 4, Menschenrechte, Grenzschutz, FRONTEX, illegale Einreise, Non-Refoulement, Festung Europa, Migration, Souveränität, Asylrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert das Urteil des EGMR zum Fall N.D. und N.T. gegen Spanien und dessen Auswirkungen auf die menschenrechtliche Bewertung von Push-Back-Praktiken an den EU-Außengrenzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die Auslegung der EMRK, das Verbot der Kollektivausweisung, die staatliche Souveränität bei Grenzkontrollen und den Schutz von Migranten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, ob der EGMR durch die „illegal-access“-Doktrin den Schutzstatus von Migranten geschwächt und Push-Backs faktisch legitimiert hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, eingebettet in eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung des EGMR und internationalen Migrationsdiskursen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entscheidung der Großen Kammer zur territorialen Anwendbarkeit der EMRK sowie die historische und teleologische Auslegung des Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind EGMR, EMRK, Push-Back, Kollektivausweisung, Grenzschutz und Menschenrechte.
Wie bewertet der Autor die „illegal-access“-Ausnahme des EGMR?
Der Autor steht dieser Ausnahme kritisch gegenüber, da sie aus seiner Sicht den menschenrechtlichen Schutz untergräbt und den Staaten einen zu großen Beurteilungsspielraum lässt.
Welche Rolle spielt das Urteil M.N. u.a. gegen Belgien im Kontext der Arbeit?
Es wird als Vergleichsfall herangezogen, um zu verdeutlichen, dass der EGMR auch in anderen Fällen die extraterritoriale Anwendung der EMRK einschränkt und somit zur Abschottung der EU beiträgt.
- Arbeit zitieren
- Larissa Fleeder (Autor:in), 2021, Push-Backs an den EU-Außengrenzen. Der Fall N.D. und N.T. gegen Spanien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1119329
