Diese Arbeit beschäftigt sich mit den sogenannten Push-Backs an den EU-Außengrenzen und beleuchtet dafür den Fall von N. D. und N. T. gegen Spanien genauer.
Seit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 1951, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gehört das Refoulement-Verbot zum menschenrechtlichen Grundkonsens und untersagt die Rückführung von Menschen in Staaten, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Seit 1984 ist das Prinzip auch explizit in Art. 3 der Anti-Folterkonvention konstatiert, sowie direkt in der europäischen Konvention für Menschenrechte aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dennoch wurden in den vergangenen Jahren immer wieder staatliche Maßnahmen - wie die Gründung der Europäischen Grenz- und Küstenwache FRONTEX oder das Errichten von Grenzzäunen - unternommen, um Flüchtlinge und Migranten daran zu hindern in die EU zu gelangen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Problemaufriss und Fragestellung
- C. Die Bedeutung des Kollektivausweisungsverbot für den Fall N.D. und N.D. und N.T. gegen Spanien
- I. Sachverhalt und Verfahrensgang
- II. Analyse des Urteils der Großen Kammer
- 1. Frage nach der territorialen Anwendbarkeit der EMRK, Art. 1 EMRK
- a) Allgemeine Grundsätze zu Art. 1 EMRK
- b) Ausschluss der Zuständigkeit durch Grenzzäune
- c) Entscheidung des EGMR
- 2. Verletzung von Art. 4 4. Prot. EMRK
- a) historische Bedeutung des Art. 4 ZP 4 EMRK
- b) Schutzbereich des Art. 4 ZP 4 EMRK
- aa) Methodik
- bb) Ausweisung
- cc) kollektiv
- (1) Anforderungen an die Kollektivität
- (2) die ,,illegal-access\"-Ausnahme
- (aa) Vereinbarkeit der „illegal-acces“-Ausnahme mit dem Wortlaut des Art. 4 ZP. 4 EMRK
- (bb) Rechtfertigung der Ausnahme durch eine dynamisch-evolutive Auslegung der EMRK
- (cc) Der Fall N.D. und N.T. im Kontext der Rechtsprechung des EGMR
- (3) Sicherstellung des Grenzschutzes
- (4) Sicherstellung eines effektiven Schutzsystems
- IIdd) Fazit
- III. Rechtliche Bedeutung des Urteils für Push-Back Operationen
- 1. Erläuterung der Push-Back-Operationen
- 2. Sicherheit der Staaten vs. Schutz der Flüchtlinge?
- 3. Der Fall M.N. u.a.: Endgültige Schließung der Festung Europas
- D. FAZIT
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien, das Push-Back-Praktiken an den EU-Außengrenzen in den Fokus gerückt hat. Ziel ist es, die rechtliche Bedeutung des Urteils im Kontext der europäischen Flüchtlingspolitik zu analysieren und die Auswirkungen auf die Regulierung von Migration zu erörtern.
- Die Bedeutung des Kollektivausweisungsverbot im Kontext der EMRK
- Die territoriale Anwendbarkeit der EMRK und die Frage der Zuständigkeit an den EU-Außengrenzen
- Die rechtliche Bewertung von Push-Back-Operationen im Lichte des Refoulement-Verbots und der EMRK
- Die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und konventionswidrigen Praktiken
- Die Bedeutung des Urteils für die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik
Zusammenfassung der Kapitel
Die Seminararbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Problematik von Push-Backs an den EU-Außengrenzen und die Bedeutung des Falles N.D. und N.T. gegen Spanien für die europäische Flüchtlingspolitik herausarbeitet. Danach erfolgt eine detaillierte Analyse des EGMR-Urteils, wobei die zentrale Frage nach der territorialen Anwendbarkeit der EMRK und die Auslegung von Art. 4 ZP 4 EMRK im Kontext des Kollektivausweisungsverbot im Vordergrund stehen. Im dritten Kapitel wird die rechtliche Bedeutung des Urteils für Push-Back-Operationen im Allgemeinen erörtert, wobei die Spannungen zwischen dem Schutz der Flüchtlinge und der Sicherheit der Staaten im Vordergrund stehen.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit beschäftigt sich mit den Schlüsselbegriffen Push-Backs, Refoulement-Verbot, Kollektivausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Grenzsicherung, Migration, Flüchtlingspolitik, Festung Europa und die Rechtsprechung des EGMR im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien.
- Citation du texte
- Annika Greese (Auteur), 2021, Push-Backs an den EU-Außengrenzen. Der Fall N.D. und N.T. gegen Spanien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1119329
