Fühlen sich die Bürger bedroht, sind sie eher bereit freiheitseinschränkende Maßnahmen zu akzeptieren. Verallgemeinert kann man demnach sagen,
dass erlebte Unsicherheitsgefühle die aktuelle Sicherheitspolitik legitimieren. Heißt dies aber, dass sich das rechtspolitische Handeln rein am Sicherheitsgefühl der Bürger orientiert und möglicherweise bezüglich der
objektiven Bedrohungslage gar nicht angemessen ist. Dies ist die zentrale Fragestellung dieser Arbeit, wobei das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit keine Rolle spielt, sondern ausschließlich, welche Faktoren die
Sicherheitsgesetzgebung beeinflussen, mit speziellem Fokus auf dem Sicherheitsgefühl der Bürger.
In Anlehnung an die Argumentation vieler Kritiker und den provokativen Seminartitel, der einen Paradigmenwechsel vom liberalen Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat suggeriert, lautet die eindeutig gewagte Arbeitsthese dieser
Arbeit, dass die Politik die öffentliche Debatte bezüglich des Terrorismus bewusst anheizt, um so kollektive Ängste innerhalb der Bevölkerung zu verstärken und letztlich Legitimation für anti-liberale Gesetzgebung herzustellen.
Um Aussagen über den Wahrheitsgehalt der Arbeitsthese machen zu können, ist es notwendig, den Nutzen sowie die Entstehungsmechanismen und Faktoren von Furcht zu verstehen, wobei der Schwerpunkt hauptsächlich auf der Furcht vor Kriminalität im Allgemeinen und Terrorismus als spezieller Ausprägung liegt. Weiter soll begründet werden, warum es aus Sicht der Politik rational erscheint, Ängste zu instrumentalisieren. Es ist jedoch bereits jetzt schon abzusehen, dass keine eindeutigen Beweise zur Bewahrheitung der Arbeitsthese erbracht werden können. Deshalb ist es das Ziel dieser Arbeit, ein Wirkungsgefüge der relevanten Akteure bezüglich des Sicherheitsgefühls der Bürger aufzustellen, um so
wenigstens Indizien für eine irrationale Sicherheitsarchitektur vorlegen zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. FEINDBILDER
2.1 VON HEXEN UND KAPITALISTEN
2.2 GEMEINSAMKEITEN
2.3 TERRORISMUS
3. MECHANISMEN DER ANGST
3.1 KRIMINALITÄTSFURCHT UND KRIMINALITÄT
3.2 EINFLUSS DER MEDIEN
3.2.1 Medien in der modernen Gesellschaft
3.2.2 Konstruktivismus
3.2.3 Nachrichtenwert
3.2.4 agenda-setting Funktion
3.2.5 Schweigespirale
3.2.6 Zusammenfassung
3.3. FOLGEN
4. POLITIK UND ANGST
5. BÜRGER, MEDIEN UND POLITIK
5.1 KRIMINALITÄTSWAHRNEHMUNG
5.2 POLITIK UND MEDIEN
5.3 DIE ROLLE DER BÜRGER
5.4 ZUSAMMENFASSUNG
6. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen der medialen Konstruktion von Ängsten (insbesondere im Kontext von Kriminalität und Terrorismus) und der daraus resultierenden rechtspolitischen Legitimation für anti-liberale Sicherheitsgesetzgebungen. Es wird analysiert, inwieweit die Politik Ängste instrumentalisiert, um den eigenen Machterhalt zu sichern und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchzusetzen.
- Die Rolle der Medien als Konstrukteure von Kriminalitätswirklichkeit.
- Die Instrumentalisierung von Angst durch politische Akteure.
- Das symbiotische Verhältnis zwischen Politik, Medien und gesellschaftlicher Sicherheitswahrnehmung.
- Die Auswirkungen der Terrorismusfurcht auf das politische Handeln in der Bundesrepublik Deutschland.
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Medien in der modernen Gesellschaft
Begreift man die Medien als Teilsystem der gesamten Gesellschaft, das zwar nach innen eigenen Regeln und Zwängen gehorcht, aber dennoch in einem permanenten Wirkungsgefüge nach außen steht, wird klar, dass ein gesellschaftlicher Wandel die Medienlandschaft mit verändert und im Gegenzug die Veränderung der Medien eine Veränderung der Gesellschaft bewirkt bzw. forciert.
In diesem Rahmen sind drei wichtige soziale Trends zu betrachten, die das Mediensystem nicht unerheblich beeinflussen. Erstens die zunehmende Pluralisierung der Lebensweisen, zweitens soziale Verwahrlosung und drittens die veränderte Rolle von Emotionen im Kommunikationsprozess.
Der gesellschaftliche Pluralisierungstrend, der spätestens seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts anhält, führte nach Reichertz nicht nur zu einer Vielzahl unterschiedlicher Lebensweisen, sondern auch zu einer ebenso großen Zahl unterschiedlicher Perspektiven, die im öffentlichen Diskurs aufeinanderprallen und miteinander konkurrieren. Die daraus entstehenden Konflikte werden vorzugsweise durch Aushandeln gelöst. Hierbei setzen die relevanten Akteure bei der Artikulation ihrer Ansichten und Interessen verstärkt auf den Einsatz der Medien, wodurch diese nicht mehr nur als reine Lieferanten von Nachrichten, sondern vielmehr als Mediator und Kommunikationsportal verschiedener Meinungen dienen. Die Massenkommunikation hat sich also zur zentralen Arena entwickelt, in der gesellschaftlicher Konsens hergestellt wird. In den Medien, die durchschnittlich pro Tag mehr als sechs Stunden konsumiert werden, findet die politische Dimension des Aushandelns statt, wohingegen die persönliche Kommunikation mit nur gerade einmal eineinhalb Stunden gemessen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Darstellung des aktuellen politischen Trends zu restriktiveren Sicherheitsgesetzen und die Einführung der Arbeitsthese, dass kollektive Ängste bewusst für politische Zwecke genutzt werden.
2. FEINDBILDER: Historische Betrachtung der Instrumentalisierung von Ängsten am Beispiel von Hexenverfolgungen und des Ost-West-Konflikts, um die Funktion von Feindbildern für den Staatszusammenhalt aufzuzeigen.
3. MECHANISMEN DER ANGST: Analyse der psychologischen und soziologischen Grundlagen der Kriminalitätsfurcht sowie des massiven Einflusses der Medien durch Mechanismen wie Agenda-Setting und die Schweigespirale.
4. POLITIK UND ANGST: Anwendung des Modells der positiven politischen Ökonomie zur Erklärung, warum eine auf Angst basierende Strategie für Regierungen rational sein kann.
5. BÜRGER, MEDIEN UND POLITIK: Untersuchung der wechselseitigen Abhängigkeiten und des politisch-publizistischen Verstärkerkreislaufs zwischen den drei Akteursgruppen.
6. FAZIT: Zusammenfassung der Ergebnisse und kritische Reflexion über die Gefahr für die demokratischen Werte durch die beschriebene "Präventionsstaat"-Entwicklung.
Schlüsselwörter
Polizeirecht, Sicherheitspolitik, Kriminalitätsfurcht, Terrorismus, Medienlogik, Agenda-Setting, Schweigespirale, Instrumentalisierung, Rechtspolitik, Präventionsstaat, Politische Ökonomie, Demokratie, Sicherheitsgefühl, Massenmedien, Konstruktivismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert, wie die Politik durch die Instrumentalisierung kollektiver Ängste – insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus und Kriminalität – Legitimation für anti-liberale Sicherheitsgesetze schafft.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den zentralen Themen gehören die Macht der Massenmedien bei der Konstruktion von Kriminalitätswirklichkeit, psychologische Mechanismen der Angst sowie die ökonomischen Beweggründe politischen Handelns.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, ein Wirkungsgefüge zwischen Bürgern, Medien und Politik zu erstellen, um Indizien für eine irrationale Sicherheitsarchitektur im heutigen Rechtsstaat offenzulegen.
Welche wissenschaftlichen Methoden kommen zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Auseinandersetzung mit politikwissenschaftlichen und kriminologischen Modellen, wie der positiven politischen Ökonomie, der Konstruktivismus-Theorie und Erkenntnissen aus der Kommunikationswissenschaft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung historischer Feindbilder, die Analyse der medienpsychologischen Einflussfaktoren auf die Furcht sowie die spieltheoretische Erklärung parteipolitischen Kalküls.
Was sind die wichtigsten Schlüsselwörter der Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Sicherheitsgefühl, Präventionsstaat, Medienlogik, Agenda-Setting und politische Instrumentalisierung.
Wie bewertet der Autor das Verhältnis von Medien und Politik?
Das Verhältnis wird als symbiotisch beschrieben; beide Akteure sind in einem ständigen Austausch voneinander abhängig, wobei die Medien als "Konstrukteure" öffentlicher Meinung fungieren.
Inwiefern ist Terrorismus für das Thema relevant?
Terrorismus dient als modernes "Feindbild", das sich aufgrund seiner medialen Dramatisierung hervorragend dazu eignet, Sicherheitsbedürfnisse zu wecken und eine restriktive Gesetzgebung zu rechtfertigen.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor?
Der Autor mahnt, dass die Bürgerschaft Mündigkeit und Reflexionsfähigkeit beweisen muss, um die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrzunehmen und nicht Gefahr zu laufen, die grundlegenden demokratischen Werte aufzugeben.
- Citation du texte
- Hendrik Thurnes (Auteur), 2008, Das subjektive Sicherheitsgefühl als Maßstab rechtspolitischen Handelns, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112327
