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Doch an ihrem eigentlichen Ziel, dem sozialistischen Um-sturz des bestehenden politischen Systems der BRD, scheiterten die Linksterroristen. Denn der bundesdeutsche Staat setzte sich zur Wehr und reagierte mit zahlreichen Gesetzesände-rungen sowie neuen Beschlüssen im Bereich des Strafrechts auf die Herausforderung durch die RAF.
Im Zentrum der Seminararbeit steht eben diese legislative Auseinandersetzung der BRD mit dem Terrorismus. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den terroristischen Aktivitäten der ersten und zweiten Generation der RAF bis Ende der 70er Jahre und der Reaktion des Staates in Form neuer Gesetze in diesem Zeitraum. Wie reagierte der Staat auf die Gewaltaktionen der RAF? Welche Maßnahmen ergriff er, um dem Terror entgegenzuwirken? Gelang es der bundesdeutschen Justiz den RAF-Terrorismus wirksam zu bekämpfen? Im Rahmen der Arbeit wird zunächst ein knapper Abriss über Entstehung, Motivation und Aktionen der RAF gege-ben, um zum einen zu verdeutlichen, welche Bedrohung für Staat und Gesellschaft von der Roten Armee Fraktion ausging und zum anderen festzulegen, wo der historische Zusammen-hang zwischen den schwerwiegenden Terroranschlägen und der Verabschiedung neuer Geset-ze besteht.
Anhand der gewonnenen Erkenntnisse erörtert die Verfasserin jene Gegenmaßnahmen von Bundesregierung, Justiz und Sicherheitsbehörden, welche vereint darauf abzielten, die terro-ristische Vereinigung zu zerschlagen.
Zuletzt werden in der Schlussbetrachtung die gesammelten Ergebnisse kurz zusammenge-fasst, um diese abschließend kritisch zu betrachten.
In der internationalen, aber speziell in der nationalen Literatur nimmt die Thematik des Terro-rismus der RAF, welcher die politischen Geschehnisse der deutschen Nachkriegszeit sehr prägte, einen großen Stellenwert ein. Neben zahlreichen Büchern und Aufsätzen, die sich ins-besondere mit der Geschichte, Motivation und Zielsetzung der RAF beschäftigen, wurden auch (Auto)Biografien ehemaliger RAF-Mitglieder veröffentlicht. Zur eigentlichen Problem-stellung der Seminararbeit, der legislativen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus der Ro-ten Armee Fraktion, existieren nur wenige wissenschaftliche Werke. Besonders relevant wa-ren die Publikationen von Werner Klughardt („Die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terro-rismus aus strafrechtlich-soziologischer Sicht“), Thomas Basten („Von der Reform des politi-schen Strafrechts bis zu den Anti-Terror-Gesetzen“) und Fritz Sack/ Heinz Steinert („Protest und Reaktion“)
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Linksterrorismus der RAF in der Bundesrepublik Deutschland – Ein ereignisgeschichtlicher Abriss
- Die Roten Armee Fraktion (RAF) - Die erste Generation
- Die zweite Generation der Roten Armee Fraktion - „Guerilla ist eine Hydra, das heißt, sie hat viele Köpfe“
- Die dritte Generation der RAF
- Reaktion des Staates auf die Herausforderung durch die RAF - Die legislative Auseinandersetzung mit dem Terrorismus (1972-1978)
- Das Ergänzungsgesetz zum Ersten Strafverfahrensreformgesetz vom 20. Dezember 1974
- Ausschluss des Verteidigers (§138a StPO)
- Der Ausschluss des Angeklagten aus dem laufenden Verfahren (§§ 231a, 231b StPO)
- Das 14. Strafrechtsänderungsgesetz – Die §§ 88a, 130a StGB
- Das Anti-Terrorismus-Gesetz vom 18. August 1976 – Der § 129a StGB
- Das Kontaktsperre-Gesetz vom 1. Oktober 1977
- Das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 14. April 1978
- Der Verteidigerausschluss nach § 138a StPO
- § 103 StPO – Durchsuchung von Wohnkomplexen
- Die Errichtung von Straßenkontrollen nach § 111 StPO
- §§ 163b, 163c StPO – Die Ingewahrsamnahme von Zeugen
- Das Ergänzungsgesetz zum Ersten Strafverfahrensreformgesetz vom 20. Dezember 1974
- Kritische Schlussbetrachtung
- Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der legislativen Auseinandersetzung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Linksterrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF). Der Fokus liegt auf den terroristischen Aktivitäten der ersten und zweiten Generation der RAF bis Ende der 1970er Jahre und den Reaktionen des Staates in Form neuer Gesetze. Die Arbeit untersucht, wie der Staat auf die Gewaltaktionen der RAF reagierte, welche Maßnahmen er ergriff, um dem Terror entgegenzuwirken, und ob es der bundesdeutschen Justiz gelang, den RAF-Terrorismus wirksam zu bekämpfen.
- Entstehung, Motivation und Aktionen der RAF
- Legislative Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus
- Analyse der Wirksamkeit der staatlichen Maßnahmen
- Die Rolle des Strafrechts im Kampf gegen den Terrorismus
- Die Auswirkungen des RAF-Terrorismus auf die deutsche Gesellschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Kontext der Seminararbeit dar und erläutert die Bedeutung des RAF-Terrorismus für die deutsche Nachkriegsgeschichte. Sie führt in die Thematik ein und skizziert die Zielsetzung und den Aufbau der Arbeit.
Das zweite Kapitel bietet einen ereignisgeschichtlichen Abriss über die RAF, beginnend mit der ersten Generation, die aus der Studentenbewegung hervorging. Es werden die wichtigsten Ereignisse, die zur Entstehung der RAF führten, sowie die Motivation und die Aktionen der ersten Generation dargestellt. Das Kapitel beleuchtet auch die Entwicklung der RAF in der zweiten Generation und die Veränderungen in ihrer Strategie und Taktik.
Das dritte Kapitel analysiert die Reaktion des Staates auf die Herausforderung durch die RAF. Es werden die wichtigsten Gesetze und Maßnahmen vorgestellt, die in den 1970er Jahren ergriffen wurden, um den Terrorismus zu bekämpfen. Das Kapitel untersucht die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Bekämpfung des RAF-Terrorismus und die Debatte um die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Eingriffe.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Linksterrorismus, die Rote Armee Fraktion (RAF), die legislative Auseinandersetzung des Staates mit dem Terrorismus, die Strafrechtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, die Reaktion des Staates auf die RAF, die Bekämpfung des Terrorismus, die Auswirkungen des RAF-Terrorismus auf die deutsche Gesellschaft, die Geschichte der RAF, die Motivation der RAF, die Aktionen der RAF, die Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus, die Strafprozessordnung, die Strafrechtsänderungen, die Anti-Terror-Gesetze, die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Eingriffe, die Debatte um die Bekämpfung des Terrorismus, die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Studentenbewegung, die 1970er Jahre.
- Quote paper
- Veronika Seitz (Author), 2006, Die legislative Auseinandersetzung des Staates mit dem Linksterrorismus der RAF, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112522
