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Doch an ihrem eigentlichen Ziel, dem sozialistischen Um-sturz des bestehenden politischen Systems der BRD, scheiterten die Linksterroristen. Denn der bundesdeutsche Staat setzte sich zur Wehr und reagierte mit zahlreichen Gesetzesände-rungen sowie neuen Beschlüssen im Bereich des Strafrechts auf die Herausforderung durch die RAF.
Im Zentrum der Seminararbeit steht eben diese legislative Auseinandersetzung der BRD mit dem Terrorismus. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den terroristischen Aktivitäten der ersten und zweiten Generation der RAF bis Ende der 70er Jahre und der Reaktion des Staates in Form neuer Gesetze in diesem Zeitraum. Wie reagierte der Staat auf die Gewaltaktionen der RAF? Welche Maßnahmen ergriff er, um dem Terror entgegenzuwirken? Gelang es der bundesdeutschen Justiz den RAF-Terrorismus wirksam zu bekämpfen? Im Rahmen der Arbeit wird zunächst ein knapper Abriss über Entstehung, Motivation und Aktionen der RAF gege-ben, um zum einen zu verdeutlichen, welche Bedrohung für Staat und Gesellschaft von der Roten Armee Fraktion ausging und zum anderen festzulegen, wo der historische Zusammen-hang zwischen den schwerwiegenden Terroranschlägen und der Verabschiedung neuer Geset-ze besteht.
Anhand der gewonnenen Erkenntnisse erörtert die Verfasserin jene Gegenmaßnahmen von Bundesregierung, Justiz und Sicherheitsbehörden, welche vereint darauf abzielten, die terro-ristische Vereinigung zu zerschlagen.
Zuletzt werden in der Schlussbetrachtung die gesammelten Ergebnisse kurz zusammenge-fasst, um diese abschließend kritisch zu betrachten.
In der internationalen, aber speziell in der nationalen Literatur nimmt die Thematik des Terro-rismus der RAF, welcher die politischen Geschehnisse der deutschen Nachkriegszeit sehr prägte, einen großen Stellenwert ein. Neben zahlreichen Büchern und Aufsätzen, die sich ins-besondere mit der Geschichte, Motivation und Zielsetzung der RAF beschäftigen, wurden auch (Auto)Biografien ehemaliger RAF-Mitglieder veröffentlicht. Zur eigentlichen Problem-stellung der Seminararbeit, der legislativen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus der Ro-ten Armee Fraktion, existieren nur wenige wissenschaftliche Werke. Besonders relevant wa-ren die Publikationen von Werner Klughardt („Die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terro-rismus aus strafrechtlich-soziologischer Sicht“), Thomas Basten („Von der Reform des politi-schen Strafrechts bis zu den Anti-Terror-Gesetzen“) und Fritz Sack/ Heinz Steinert („Protest und Reaktion“)
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Linksterrorismus der RAF in der Bundesrepublik Deutschland – Ein ereignisgeschichtlicher Abriss
1. Die Roten Armee Fraktion (RAF) – Die erste Generation
2. Die zweite Generation der Roten Armee Fraktion - „Guerilla ist eine Hydra, das heißt, sie hat viele Köpfe“
3. Die dritte Generation der RAF
III. Reaktion des Staates auf die Herausforderung durch die RAF – Die legislative Auseinandersetzung mit dem Terrorismus (1972-1978)
1. Das Ergänzungsgesetz zum Ersten Strafverfahrensreformgesetz vom 20. Dezember 1974
1.1. Ausschluss des Verteidigers (§138a StPO)
1.2. Der Ausschluss des Angeklagten aus dem laufenden Verfahren (§§ 231a, 231b StPO)
2. Das 14. Strafrechtsänderungsgesetz – Die §§ 88a, 130a StGB
3. Das Anti-Terrorismus-Gesetz vom 18. August 1976 – Der § 129a StGB
4. Das Kontaktsperre-Gesetz vom 1. Oktober 1977
5. Das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 14. April 1978
5.1 Der Verteidigerausschluss nach § 138a StPO
5.2 § 103 StPO – Durchsuchung von Wohnkomplexen
5.3 Die Errichtung von Straßenkontrollen nach § 111 StPO
5.4 §§ 163b, 163c StPO – Die Ingewahrsamnahme von Zeugen
IV. Kritische Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die legislative Reaktion der Bundesrepublik Deutschland auf die terroristischen Aktivitäten der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 1970er Jahren. Dabei wird analysiert, inwiefern die verabschiedeten Gesetzesverschärfungen im Straf- und Strafverfahrensrecht den Rechtsstaat einerseits schützten und andererseits in seinem Umfang einschnitten.
- Historische Entwicklung der drei RAF-Generationen
- Analyse der gesetzlichen Anti-Terror-Maßnahmen zwischen 1972 und 1978
- Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und rechtsstaatlichen Prinzipien
- Diskussion über Vorfeldkriminalisierung und Grundrechtseinschränkungen
- Kritische Bewertung der legislativen Effizienz und Verfassungskonformität
Auszug aus dem Buch
3. Das Anti-Terrorismus-Gesetz vom 18. August 1976 – Der § 129a StGB
Den Höhepunkt der bisherigen legislativen Auseinandersetzung des Gesetzgebers mit dem Linksterrorismus der RAF bildete das sogenannte „Anti-Terror-Gesetz“, das die sozialliberale Koalition am 18. August 1976 im Bundestag verabschiedete. Zahlreiche neue Verordnungen änderten oder ergänzten die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Gerichtsverfassungsgesetz, das Strafvollzugsgesetz und die Bundesrechtsanwaltsordnung. Die bedeutsamste Novellierung waren die Bestimmungen über den neu eingeführten Tatbestand der „Bildung terroristischer Vereinigungen“ nach § 129a StGB. Bisher gab es lediglich „Bildung krimineller Vereinigungen“. „Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§212) (...) 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (...) zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“
Doch nicht nur die Unterstützung oder Gründung einer terroristischen Vereinigung hatte juristische Folgen: Das Anbringen von Parolen wie „RAF – wir werden siegen“ an Hauswänden erfüllte nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des „Werbens für eine terroristische Vereinigung“. Dass fortan Gründung, Mitgliedschaft, Werben und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar waren, hatte wesentliche Folgen für die Strafprozessordnung, da in Bezug auf den § 129a StGB zahlreiche Änderungen vorgenommen wurden. So minderte der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft (§112, 3 StPO) für Beschuldigte nach § 129a deutlich: „Gegen den Beschuldigten, der eine Straftat nach (...) § 129a (...) des Strafgesetzbuches (...) dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn ein Haftgrund (...) nicht vorliegt.“
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung skizziert die Entstehung und Auflösung der RAF sowie das Ziel der Arbeit, die staatliche Reaktion auf diesen Terrorismus zu beleuchten.
II. Linksterrorismus der RAF in der Bundesrepublik Deutschland – Ein ereignisgeschichtlicher Abriss: Dieses Kapitel bietet einen historischen Überblick über die erste, zweite und dritte Generation der RAF und ihre gewaltsamen Aktivitäten.
III. Reaktion des Staates auf die Herausforderung durch die RAF – Die legislative Auseinandersetzung mit dem Terrorismus (1972-1978): Hier werden detailliert die verschiedenen Gesetzesnovellierungen, wie das Ergänzungsgesetz, das 14. Strafrechtsänderungsgesetz und das Kontaktsperre-Gesetz, analysiert.
IV. Kritische Schlussbetrachtung: Das letzte Kapitel bewertet abschließend, ob die getroffenen Maßnahmen den Rechtsstaat ausgehöhlt haben oder eine notwendige Reaktion zum Schutz der Bevölkerung darstellten.
Schlüsselwörter
RAF, Linksterrorismus, Gesetzgebung, Strafrecht, Strafprozessordnung, § 129a StGB, Kontaktsperre-Gesetz, Rechtsstaat, Vorfeldkriminalisierung, Baader-Meinhof, Bundesrepublik Deutschland, Terrorismusbekämpfung, Grundrechte, Innere Sicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der legislativen Reaktion der Bundesrepublik Deutschland auf den Terrorismus der Rote Armee Fraktion (RAF) zwischen 1972 und 1978.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die historische Einordnung der RAF-Generationen sowie die juristische Analyse der verschiedenen Anti-Terror-Gesetze und deren Auswirkungen auf den Rechtsstaat.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie der Staat auf die terroristische Bedrohung reagierte und ob diese Maßnahmen den rechtsstaatlichen Prinzipien noch entsprachen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer ereignisgeschichtlichen Analyse sowie einer juristischen Auswertung der relevanten Gesetzestexte und wissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen historischen Abriss der RAF und eine detaillierte Prüfung einzelner Gesetze, wie etwa des § 129a StGB oder des Kontaktsperre-Gesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie RAF, Rechtsstaat, Terrorismusbekämpfung, Vorfeldkriminalisierung und Strafrechtsverschärfung geprägt.
Wie reagierte der Staat konkret auf die Hungerstreiks der inhaftierten RAF-Mitglieder?
Der Staat reagierte unter anderem mit der Einführung der §§ 231a und 231b StPO, um Hauptverhandlungen auch in Abwesenheit von Angeklagten fortsetzen zu können, die sich vorsätzlich verhandlungsunfähig machten.
Was ist unter dem „Info-System“ der RAF zu verstehen?
Das „Info-System“ war ein ausgetüfteltes Kommunikationsnetzwerk, das es den inhaftierten RAF-Mitgliedern ermöglichte, trotz strenger Isolation untereinander sowie mit Sympathisanten außerhalb der Haftanstalten in Kontakt zu bleiben.
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- Veronika Seitz (Author), 2006, Die legislative Auseinandersetzung des Staates mit dem Linksterrorismus der RAF, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112522
