Die negative Einkommenssteuer und die amerikanische Sozialpolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Kombilohn in der deutschen Debatte 3

2. Die negative Einkommensteuer – grundsätzliche Funktionsweise und dahinter stehende Überlegungen

3. Die Umsetzung der Idee der negativen Einkommensteuer in den USA: Der EITC, seine Geschichte und Funktionsweise

4. Die sozialpolitischen Wirkungen des EITC und andere sozialpolitischen Instrumente
4.1. Von AFDC zu TANF
4.2. Auswirkungen der US-Sozialpolitik

5. Abschließende Betrachtung

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Kombilohn in der deutschen Debatte

Nicht erst seit diesem Herbst – aber diesmal wieder besonders intensiv – machen sich Politik und Gesellschaft in Deutschland Gedanken über die Reform des Arbeistmarktes. Die Debatte dreht sich dabei insbesondere um Instrumente wie Mindestlohn und Kombilohn. Dazu existiert auch eine Arbeitsgruppe unter Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, in der Vertreter der Großen Koalition das Für und Wider abwägen. Rechtzeitig zu dieser Debatte hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage – die fünf Wirtschaftsweisen – ein neues Konzept für den Niedriglohnsektor vorgelegt. Es sieht vor, das ALG II um 30 v.H. zu kürzen soweit dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet wird, diese Kürzung durch Arbeit wieder aufzufüllen. Wenn man so will, ein Kombilohn auf niedrigem Niveau, hauptsächlich dazu gedacht, Menschen wieder an den Arbeitsrhytmus zu gewöhnen und ggf. Perspektiven zu eröffnen. Dem entgegen steht der Vorschlag von Peter Bofinger – ebenfalls einer der Wirtschaftsweisen – ganz ähnlich dem Vorbild der USA eine Art negativer Einkommensteuer einzuführen. Seiner Ansicht folgend liegt das Problem am deutschen Arbeitsmarkt nicht darin begründet, dass Bürger nicht arbeiten wollten, sondern dass ihnen von ihrer Arbeit aufgrund der hohen Abgaben nicht genügend netto verbleibe (wie im Verlauf dieser Arbeit festgestellt werden wird, war ein ähnlicher Grund der Anlass für die Einführung des Instruments in den USA). Er schlägt vor, dass Arbeitnehmern durch den Staat die Sozialabgaben ganz oder teilweise erstattet werden. Als Beispiel und Vorbild dient ihm dabei der EITC in den USA, aber auch dessen Schwester in Groß Britannien und Frankreich.

Im Verlauf dieser Arbeit soll zunächst das Grundkonzept und die Funktionsweise der negativen Einkommensteuer nach den Vorschlägen Friedmans dargestellt werden (Kapitel 2), bevor auf die Umsetzung dieser Idee in den Vereinigten Staaten in Form des 'Earned Income Tax Credit (EITC)' näher eingegangen wird (Kapitel 3). Daran anschließend werden die Wirkungen dieser Form der negativen Einkommensteuer auf die US-Gesellschaft untersucht und dargestellt (Kapitel 4).

2. Die negative Einkommensteuer – grundsätzliche Funktionsweise und dahinter stehende Überlegungen

Bevor im folgenden Abschnitt auf die in den USA vorgenommene Ausgestaltung einer negativen Einkommensteuer eingegangen wird, sollen in diesem Abschnitt die hinter dem Konzept stehende Grundlagen aufgezeigt werden.

Wie Petersen (1995: 4) schreibt, ist die Idee einer negativen Einkommensteuer nicht neu. Sie geht zurück auf Antoine-Augustin Cournot, den französischen Volkswirtschaftler des 19. Jahrhunderts, an den heute der Cournot-Punkt bei der Betrachtung der Preisbildung im Monopol erinnert. Die weitere Ausgestaltung des Konzepts nahm schließlich Lady Rhys-Williams in den 1940er Jahren vor, bevor der erst kürzlich verstorbene Milton Friedman sich der Idee in den 1960ern annahm und sie populär machte. In seinem Buch Kapitalismus und Freiheit (1962) schlägt Friedman eine negative Einkommensteuer als Mittel zur Lösung des Armutsproblems vor, und zwar als „Maßnahme, die sich aus rein technischen Gründen anbietet“ (Friedman 1962). Dazu später näheres.

Zunächst aber zur Funktionsweise: Ausgegangen wird von einem steuerlichen Grundfreibetrag, bis zu dem Einkommen nicht positiv versteuert werden muss. So, wie für Einkünfte über dieser Summe – also der Differenz zwischen erwirtschaftetem Einkommen und dem Freibetrag – ein bestimmter Teil an den Fiskus abgeführt wird, so erhält der Bürger im dem Fall, dass diese Differenz negativ ist – also das Einkommen unter dem Freibetrag liegt oder auch gar kein Einkommen vorhanden ist – vom Fiskus einen bestimmten Teil dieser Differenz ein Form einer Steuergutschrift, mithin einer Auszahlung.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Folgendes Zahlenbeispiel soll dies verdeutlichen: Der Freibetrag sei 1000 Euro. Der Steuersatz, sowohl im positiven, wie im negativen Bereich 50 v.H. Liegt nun kein eigenes Einkommen vor, erhält der Bürger 500 Euro ausbezahlt [(0 – 1000) x 0,5]. Werden hingegen 500 Euro eigenes Einkommen erwirtschaftet, erhält der Bürger 250 Euro als Auszahlung [(500 – 1000) x 0,5] und verfügt damit über ein Einkommen von 750 Euro. Um das Bild zu komplettieren nun noch ein Beispiel, bei dem der Bürger an den Fiskus Steuern abführen muss. Der Freibetrag wird um 1000 Euro überschritten, der Bürger hat also ein eigenes Einkommen von 2000 Euro, davon muss er 500 Euro in Form von Steuern abführen [(2000 – 1000) x 0,5] und kann damit über 1500 Euro verfügen. Bei einem eigenen Einkommen von exakt 1000 Euro, also dem Freibetrag, tritt der Fall ein, dass weder eine Gutschrift ausbezahlt, noch Steuern abgeführt werden.

Dieses einfache Beispiel verdeutlicht die Idee, in der Praxis muss hingegen der positive Steuersatz keineswegs mit dem negativen übereinstimmen, auch kann der Steuersatz zwischen verschiedenen Bürgern variieren, z.B. orientiert am Familienstand oder der Zahl der Kinder. Für den negativen Steuersatz wird in der Literatur aber meist von um die 50 v.H. ausgegangen. Dies hat den Hintergrund, dass ein niedrigerer Satz die Zahl derjenigen, die davon profitieren, stark ausweiten würde. Ein höherer Satz hingegen würde die durch die negative Steuer entstehenden Anreize zur Arbeitsaufnahme zu sehr einschränken. Klarer wird diese Aussage, wenn man sich vor Augen hält, dass die negative Einkommensteuer auch von einem anderen Ausgangspunkt bestimmt werden kann. Geht man nämlich von einem garantierten Mindesteinkommen (in unserem Beispiel wären das 500 Euro) aus und begreift die negative Einkommensteuer als Anrechnung des trotz bzw. zusätzlich zum Mindesteinkommen erzielten Erwerbseinkommens, so wird ersichtlich, dass die negative Einkommensteuer das Transfereinkommen (Mindesteinkommen!) reduziert. Der Steuersatz ist also ein Maß für den Transferentzug, weshalb man ihn auch als Transferentzugsrate bezeichnet. Hierzu ein Zahlenbeispiel: Das garantierte Mindesteinkommen beträgt 500 Euro. Nun verdient sich ein Bürger weitere 500 Euro hinzu. Bei einem negativem Steuersatz von 50 v.H. wird ihm das Transfereinkommen um 250 Euro gekürzt. Jeder hinzuverdiente Euro reduziert also das Transfereinkommen um 50 Cent. Sobald das Transfereinkommen vollständig egalisiert ist, fallen diese 50 Cent pro 1 Euro Erwerbseinkommen als Steuer an.

In eine Formel gefasst, lässt sich dies wie folgt darstellen (Kress 1994: 246):

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Von besonderem Interesse ist die negative Einkommensteuer bzw. ihre Transferentzugsrate von weniger als 100 v.H. Im Vergleich zu traditionellen Transfersystemen, wie bspw. dem deutschen Arbeitslosengeld II oder der Sozialhilfe, bei dem in der Regel jeder hinzuverdiente Euro auf die Transferzahlungen voll angerechnet wird.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In beiden betrachteten Fällen in Grafik 2 besteht der Anreiz zu eigener Erwerbsarbeit ab dem Punkt W0. Bei der negativen Einkommensteuer gilt dies aber schon ab dem ersten verdienten Euro. Im Gegenteil: Dieser wird sogar noch aufgestockt, so dass jeder selbst verdiente Euro sogar noch mit einer Aufstockung „belohnt“ wird (diese erfolgt bis zu dem Punkt, an dem das verfügbare Einkommen die 45°-Linie kreuzt, ab dann werden Steuern an den Fiskus entrichtet). Im Fall des traditionellen Transfersystems hingegen verbessert sich das verfügbare Einkommen durch eigene Erwerbsarbeit zunächst nicht, da die Transferzahlung um eben jenen Betrag gekürzt, der selbst verdient wird (das entspricht einer Transferentzugsrate von 100 v.H.). Erst ab einem verfügbaren Erwerbseinkommen, das die Transferzahlung überschreitet, ist ein Arbeitsanreiz gegeben. Dahinter steht die Überlegung, ab wann der Substitutionseffekt (also die Abwägung zwischen Arbeits- und Freizeit) den Einkommenseffekt übertrifft (vgl.: Pletter 2006; Kress 1994: 1ff; Kumpmann 2006).