Bis zum Pariser Gipfeltreffen vom 9./10. Dezember 1974 galten die Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft ausschließlich der wirtschaftlichen Integration. Dort wurde beschlossen, dass die Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe einrichten um zu untersuchen, „unter welchen Voraussetzungen […] den Bürgern der Mitgliedstaaten besondere Rechte als Angehörige der Gemeinschaft zuerkannt werden können“. Auch die Kommission machte sich Gedanken zu solchen Bürgerrechten und legte ihre bereits sehr weitgehenden Vorstellungen in dem Bericht „Europa der Bürger“ im Juli 1975 die vor. So erachtete der Bericht als langfristiges Ziel u.a. „ auf dem Gebiet der politischen Rechte die vollständige Inländergleichstellung im Hinblick auf eine Europäische Union“, sowie das Kommunalwahlrecht und Zugang zu öffentlichen Ämtern. Die eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des belgischen Premierministers Tindemans schlug in ihrem Bericht „besondere Rechte“ – d.h. über die wirtschaftlichen Rechte hinaus – für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vor; v.a. ein individuelles Klagerecht beim EuGH, das Kommunalwahlrecht und den Ausbau der Freizügigkeit durch Abbau der Binnengrenzkontrollen . Zwar konnte sich der Rat nicht über die vorgeschlagenen Rechte einigen, führte jedoch als ersten Schritt 1976 die Direktwahl zum Europäischen Parlament ein. Erst in dem 1984 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Spinelli-Vertragsentwurf zur Gründung einer Europäischen Union war zum ersten Mal die Rede von der „Unionsbürgerschaft“ mit besonderer Betonung der politischen Mitwirkungsrechte. Daraufhin setzte der Rat im gleichen Jahr einen Ad-hoc-Ausschuss, den sog. Adonnino-Ausschuss ein, dessen Ergebnisse weitgehend mit den heute geltenden Unionsbürgerrechten übereinstimmten. Trotz grundsätzlicher Zustimmung des Rates jedoch wurden diese nicht in der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 übernommen, in der noch die Verwirklichung des Binnenmarktes den Mittelpunkt bildete. Nachdem 1988 auch noch ein Richtlinienvorschlag der Kommission zum Kommunalwahlrecht aus formalen Gründen vom Rat abgelehnt wurde, war der Prozess der Einführung politischer Bürgerrechte vorerst auf Eis gelegt.
Inhaltsverzeichnis
DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT – RECHTSPRECHUNG UND RECHTSPOLITISCHE BEDEUTUNG
I Einführung einer Unionsbürgerschaft
1.) Historische Einordnung
2.) Unionsbürgerliche Rechte und Pflichten
a) Rechte der Unionsbürger
(1) Allgemeines Freizügigkeitsrecht
(2) Aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament
(3) Diplomatischer und konsularischer Schutz
(4) Petitions- und Beschwerde- und Informationsrecht
b) Pflichten der Unionsbürger
II Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft
1. ) Urteilsauswertungen
a) Vorrangigkeit der wirtschaftsbezogenen Grundfreiheiten
b) Verbleibendes Definitionsrecht der Mitgliedstaaten
c) Das Kriterium des Grenzübertrittes
d) Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht für Drittstaatsangehörige
e) Minderheitenschutz auch für Unionsbürger
f) Soziale Leistungen für Unionsbürger ohne wirtschaftlichen Kontext
g) Unionsbürgerliches Diskriminierungsverbot
2.) Entwicklungstendenzen
III Rechtspolitische Bedeutung der Unionsbürgerschaft
1.) Berichte der Kommission über die Unionsbürgerschaft
a) Zusammenfassung der Berichte der Kommission zur Unionsbürgerschaft
(1) Die Unionsbürgerschaft
(2) Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit
(3) Gleichbehandlung ungeachtet der Staatsangehörigkeit
(4) Aktives und passives Wahlrecht
(5) Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz
(6) Recht auf außergerichtliche Rechtsmittel
(7) Stärkung der Unionsbürgerschaft durch die Charta der Grundrechte
(8) Information der Unionsbürger
b) Stellungnahme zu den Kommissionsberichten
2.) Politische Intention der Unionsbürgerschaft
3.) Von der Marktbürgerschaft zur Unionsbürgerschaft
4.) Nationaler Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft
III Unionsbürgerschaft – Quo vadis?
1.) Kritische Betrachtung der Unionsbürgerschaft
2.) Die Unionsbürgerschaft als unabhängiger Status?
3.) Fortentwicklung der Unionsbürgerschaft
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die rechtliche Entwicklung der Unionsbürgerschaft seit ihrer Einführung durch den Vertrag von Maastricht, wobei ein besonderer Fokus auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und der rechtspolitischen Bedeutung liegt, um aufzuzeigen, wie sich der Status von einer rein wirtschaftlichen Marktbürgerschaft hin zu einem umfassenden, subjektiven Bürgerrecht entwickelt hat.
- Historische Genese der Unionsbürgerschaft und Entwicklung politischer Mitwirkungsrechte.
- Analyse der EuGH-Rechtsprechung zur Ausweitung von Freizügigkeits- und Gleichbehandlungsrechten.
- Untersuchung der Rolle der Unionsbürgerschaft bei der Überwindung nationaler Schranken im Sozialrecht.
- Bewertung der Berichte der Europäischen Kommission als Instrument zur Fortentwicklung der Bürgerrechte.
- Kritische Diskussion der Dynamik zwischen nationaler Staatsangehörigkeit und unionsbürgerlichem Status.
Auszug aus dem Buch
II Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft
Anhand einer thematischen Auswertung der Leitentscheidungen zur Unionsbürgerschaft und verwandten Urteilen soll die Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft und ihren Rechten nachvollzogen und im Hinblick auf ihre Entwicklungstendenzen ausgewertet werden. Auf eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung wird zu Gunsten der Übersichtlichkeit verzichtet.
1. ) Urteilsauswertungen
a) Vorrangigkeit der wirtschaftsbezogenen Grundfreiheiten
Zunächst soll betrachtet werden, wie der Gerichtshof das Verhältnis zwischen der Unionsbürgerschaft, hier insbesondere der allgemeinen Freizügigkeit, und den bereits länger gültigen speziellen Grundfreiheiten bewertet. In Bickel und Franz maß der EuGH der Unionsbürgerschaft zwar zum zweiten Mal, nach Martinez Sala, erhebliche Bedeutung bei, prüfte sie aber erst an zweiter Stelle, nachdem der Anwendungsbereich des EG-Vertrages schon durch die Eigenschaft der Kläger als Dienstleistungsempfänger durch Art. 59 (Art. 49 n.F.) als eröffnet angesehen wurde. Zwar betont Generalanwalt Jacobs, dass die Unionsbürgerschaft den Bürgern die Union über die wirtschaftsbezogenen Sachverhalte hinaus näher bringen soll, dennoch kann kritisiert werden, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten in der Urteilsbegründung immer noch, wie bei Martínez Sala, als leges speciales vorrangig gegenüber dem schlichten Gebrauch der Freizügigkeit eines Unionsbürgers stehen und letztere nur hilfsweise erörtert wird. Beide Begründungen lassen aber erkennen, dass die Unionsbürgerschaft nicht nur symbolischen Charakter hat und im Falle einer Nichtbeeinträchtigung der Grundfreiheiten den Anwendungsbereich des EG-Vertrages auch selbstständig eröffnen könnte.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einführung einer Unionsbürgerschaft: Dieses Kapitel erläutert die historischen Bemühungen um politische Bürgerrechte in der EG und deren schrittweise Verwirklichung durch den Vertrag von Maastricht bis zum Amsterdamer Vertrag.
II Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft: Hier wird detailliert analysiert, wie der EuGH durch seine Urteile die Unionsbürgerschaft als Status stärkt, insbesondere durch die Ausweitung der Freizügigkeit und des Diskriminierungsverbots über rein wirtschaftliche Kontexte hinaus.
III Rechtspolitische Bedeutung der Unionsbürgerschaft: Dieser Abschnitt wertet die Berichte der Kommission aus und diskutiert die politische Intention sowie die Transformation von der Marktbürgerschaft hin zu einem erweiterten Unionsstatus.
III Unionsbürgerschaft – Quo vadis?: Das letzte Kapitel bietet eine kritische Reflexion über die Unzulänglichkeiten, diskutiert die Idee einer autonomen Unionsbürgerschaft und skizziert die zukünftige Fortentwicklung des Konzepts.
Schlüsselwörter
Unionsbürgerschaft, Europarecht, EuGH, Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot, Staatsangehörigkeit, Bürgerrechte, Kommunalwahlrecht, Sozialleistungen, Rechtsfortbildung, Europäische Kommission, Binnenmarkt, Gemeinschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Politische Legitimation.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das zentrale Anliegen dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht die rechtliche Konkretisierung und die politische Tragweite der Unionsbürgerschaft sowie deren schrittweise Ausweitung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Welche Themenbereiche stehen im Fokus der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung der Unionsbürgerrechte, der Analyse einschlägiger Urteile zur Freizügigkeit sowie der Bewertung der offiziellen Kommissionsberichte.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Es soll geklärt werden, wie die Unionsbürgerschaft ihre ursprüngliche, primär wirtschaftliche Bindung abgelegt hat und zu einem eigenständigen, politisch wirksamen Bürgerrecht gereift ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit eingesetzt?
Die Arbeit nutzt eine thematische Auswertung von Leitentscheidungen des EuGH sowie eine systematische Analyse der Kommissionsberichte zur Entwicklung der Unionsbürgerschaft.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden neben den Urteilsauswertungen zur Freizügigkeit und zu sozialen Leistungen auch die politische Intention hinter der Einführung des Unionsbürgerstatus und dessen Verhältnis zur nationalen Staatsangehörigkeit diskutiert.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den prägenden Begriffen zählen neben der Unionsbürgerschaft selbst die Freizügigkeit, das Diskriminierungsverbot sowie die Rolle des EuGH als treibende Kraft der Integration.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Europäischen Kommission?
Die Kommission wird als aktiver Akteur gesehen, der durch seine regelmäßigen Berichte nicht nur den Status quo dokumentiert, sondern durch die Aufdeckung von Hindernissen zur Fortbildung des europäischen Rechts beigetragen hat.
Gibt es eine kritische Distanz zur Entwicklung der Unionsbürgerschaft?
Ja, die Arbeit thematisiert kritisch die teils diffuse Rechtslage, den Spannungsbereich zwischen nationaler Souveränität und Unionsrecht sowie die Frage, ob eine isolierte, vom nationalen Status unabhängige Unionsbürgerschaft föderalismusfremd sei.
- Citation du texte
- Christoph Schray (Auteur), 2007, Die Unionsbürgerschaft. Rechtsprechung und rechtspolitische Bedeutung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112553
