Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Einleitung

1. Erklärungsansätze und Ursachen von Rechtsextremismus

2. Rechtsextremismus im Blick des Landesverfassungsschutzes
2.1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strukturen
2.1.1. Rechtsextremistische Skinheads
2.1.2. Neonationalsozialisten
2.1.3. Parteien
2.2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
2.3. Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten
2.3.1. Straftaten
2.3.2. Propagandadelikte
2.3.3. Gewaltdelikte
2.3.4. Täterstruktur

3. Rechtsextremismus und Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
3.1. Deutsche Volksunion
3.2. Die Republikaner
3.3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands
3.4. Schwerpunktregionen

Zusammenfassung

Bibliographie

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abb. 1: Rechtsextreme Haltungen bei 16- bis 29-Jährigen 1997

Abb. 2: Das rechtsextreme Spektrum

Abb. 3: Rechtsextremistische Skinheads in MV zwischen 1993 und 2004

Abb. 4: Neonationalsozialisten in MV zwischen 1993 und 2004

Abb. 5: Mitglieder der Republikaner zwischen 1992 und 2004

Abb. 6: Mitglieder der DVU zwischen 1992 und 2004

Abb. 7: Mitglieder der NPD zwischen 1992 und Juni 2005

Abb. 8: Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in MV 1996 bis 2004

Tabelle 1: Straftatbereiche

Abb. 9: Rechte Straftaten/PMK Rechtsextremistisch in MV 1994 bis 2004

Abb. 10: Rechte Propagandadelikte von 1997 bis 2004

Abb. 11: Rechtsextremistische Gewalttaten/Gewalttaten PMK Rechts 1992 bis 2004

Abb. 12: Alterstruktur der Tatverdächtigen von rechtsextremistischen Straftaten

Abb. 13: Wahlergebnisse der DVU 1990 bis 2004

Abb. 14: Wahlergebnisse der REP 1990 bis 2004

Abb. 15: Wahlergebnisse der NPD 1990 bis 2004

Abb. 16: Kartographische Darstellung der Wahlen von 2002 und 2004 in MV

Einleitung

Durch das – letztendlich gescheiterte –Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands im Jahr 2003 sowie die Wahlerfolge dieser Partei^[1] im vergangenen Jahr gelangte das Problem des Rechtsextremismus wieder verstärkt in die öffentliche Diskussion. In der Wissenschaft hat sich die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bereits seit 1989 von eher randständigen Bereichen der Sozialwissenschaften in eine breite, interdisziplinäre Debatte verlagert. Auffällig in den öffentlichen wie auch wissenschaftlichen Diskursen ist nach Hans-Gerd Jaschke die „teils beliebige, teils ideologische, teils an frühere Diskurse anknüpfende Begriffswahl.“^[2] So finden sich neben Rechtsextremismus Bezeichnungen wie Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus, extreme Rechte, radikale Rechte, Neue Rechte, Nationalismus, Ultranationalismus, Rassismus, Faschismus, Neofaschismus, Fremden- und Ausländerfeindlichkeit, Xenophobie, Autoritarismus oder Fundamentalismus.^[3] All diese Begriffe haben unterschiedliche Inhalte und sind nach Jaschke stark von der moralischen Position des Benutzers abhängig: „Nicht wenige Bücher und Artikel sind deshalb so unbefriedigend, weil die Grundbegriffe nicht geklärt werden, manche politische Diskussionsveranstaltung über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit leidet darunter, daß die Teilnehmer mit den Begriffen je unterschiedliche Deutungen verknüpfen.“^[4]

Trotz dieser definitorischen und inhaltlichen Probleme hat sich nach Christoph Butterwegge sowie Corinna Kleinert und Johann de Rijke in den wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussionen mittlerweile der Begriff Rechtsextremismus durchgesetzt.^[5] Um die Einheitlichkeit innerhalb dieser Arbeit zu gewährleisten, wird im weiteren der Ausdruck Rechtsextremismus verwendet. Als Grundlage hierfür dient die folgende von Hans-Gerd Jaschke formulierte und m.E. momentan gelungenste Definition von Rechtsextremismus:

„Unter ‚Rechtsextremismus’ verstehen wir die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen. Unter ‚Rechtsextremismus’ verstehen wir insbesondere Zielsetzungen, die den Individualismus aufheben wollen zugunsten einer völkischen, kollektivistischen, ethnisch homogenen Gemeinschaft in einem starken Nationalstaat und in Verbindung damit den Multikulturalismus ablehnen und entschieden bekämpfen.“^[6]

Im vergangenen Jahr wurden vom Bundeskriminalamt insgesamt 12.553 Straftaten (2003: 11.576) im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts" erfasst. Von diesen hatten 12.051 (2003: 10.792) bzw. 96 Prozent (2003: ca. 93%) einen extremistischen Hintergrund, darunter 776 Gewalttaten (2003: 759). Die rechts-motivierten Straftaten stiegen also im Vergleich zu 2003 um 8,4 Prozent, die Straftaten mit extremistischem Hintergrund sogar um 11,7 Prozent. Auch die rechtsextremistischen Gewalttaten nahmen im Vergleich zum Vorjahr zu. Sie stiegen um 2,2 Prozent. Die meisten Gewaltentaten – gemessen an den absoluten Zahlen – ereigneten sich mit 116 in Nordrhein-Westfalen (+21), 105 in Brandenburg (+18) und 101 in Niedersachen (+21), die wenigsten mit 9 in Hamburg (+5), 7 im Saarland (-3) und mit großem Abstand in Bremen mit „nur“ einer rechtsextremistischen Gewalttat (-1). Gemessen an der Einwohnerzahl ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Hier liegt Brandenburg mit 4,08 Gewalttaten je 100.000 Einwohner (2003: 3,37) an der Spitze, gefolgt von Sachsen-Anhalt (2,81, 2003: 1,96), Berlin (1,65, 2003: 2,03) und Sachsen (1,46, 2003: 1,59). Am unteren Ende befinden sich Rheinland-Pfalz mit „nur“ 0,42 Gewalttaten je 100.000 Einwohner (2003: 0,44), Hessen (0,41, 2003: 0,49), Bayern (0,34, 2003: 0,36) sowie die Hansestadt Bremen (0,15, 2003: 0,30).^[7]

Mecklenburg-Vorpommern (MV) liegt innerhalb dieses Bundesländervergleichs jeweils im Mittelfeld. Bei der Betrachtung der absoluten Zahlen an rechtsextremistischen Gewalttaten nimmt MV mit 21 Taten (2003: 32) Position 12 von 16 ein. Gemessen an der Einwohnerzahl geschehen in MV 1,21 Straftaten je 100.000 Einwohner (2003: 1,83). Damit liegt das Land an achter Stelle im Vergleich aller Bundesländer.^[8] Obwohl – entgegen dem Bundestrend – auch die Gesamtanzahl von rechtsextremistischen Straftaten leicht von 253 im Jahr 2003 auf 246 im Jahr 2004 gesunken ist^[9], „sind Akteure dieses Spektrums [...] im Land in vielfältiger Weise präsent und aktiv.“^[10]

Ziel dieser Arbeit ist die Darstellung der Struktur und der Entwicklung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem anhand der Extremismus- und Verfassungsschutzberichte des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern. Während in Kapitel 1 kurz auf Erklärungsansätze und Ursachen von Rechtsextremismus eingegangen wird, soll in Kapitel 2 die konkrete Entwicklung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Mittelpunkt stehen. Hier werden insbesondere die rechtsextremistischen Strukturen (Kapitel 2.1.), die rechtsextremistische Musikszene (Kapitel 2.2.) und die rechtsextremistischen Straftaten (Kapitel 2.3.) thematisiert. Abschließend werden im dritten Abschnitt dieser Arbeit die Wahlergebnisse der rechten Parteien dargestellt und analysiert.

1. Erklärungsansätze und Ursachen von Rechtsextremismus

Es gibt nicht die eine Erklärung für die Entstehung von Rechtsextremismus. Corinna Kleinert und Johann de Rijke formulieren in ihrer Untersuchung zu rechtsextremen Orientierungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen eindeutig, „dass nicht eine einzige Ursache für die Herausbildung rechtsextremer Haltungen ausschlaggebend ist, sondern dass ein Wirkungsgeflecht unterschiedlicher Determinanten solche Orientierungen bestimmt.“^[11] Insbesondere sieben Faktoren werden, nach Kleinert und Rijke, übereinstimmend in den meisten Studien als relevant zur Erklärung rechtsextremer Einstellungen angesehen. Dazu gehören die Herkunft aus den neuen Bundesländern, männliches Geschlecht, ein geringer Grad formaler Bildung, gesellschaftliche Desintegration, problematische Familienverhältnisse, das subjektive Empfinden gesellschaftlicher Benachteiligung und schließlich der gesellschaftliche Hintergrund. Diese Einflussfaktoren haben ihren Ursprung in verschieden Theorien und Ansätzen, die seit den 1990er Jahren die Diskussion zur Erklärung rechtsextremer Haltungen prägen. Dies sind Sozialisationstheorien, Geschlechtsspezifische Ansätze, Desintegrationstheorien, Deprivationstheorien und Theorien der politischen Kultur. Während die ersten beiden zu den sogenannten Täteransätzen gehören, werden die anderen drei den Strukturansätzen zugeordnet.^[12] Im Folgenden sollen die fünf Ansätze kurz erläutert werden.

Die Sozialisationstheorien stellen, wie der Name schon sagt, die Sozialisation der Personen in den Mittelpunkt, angefangen von der frühkindlichen Entwicklung innerhalb der Familie, über die sekundäre Sozialisation in der Schule, bis hin zu den Einflüssen der Gleichaltrigengruppe (Peer-group). Sie leiten ihre Erklärungen also aus der individuellen Persönlichkeitsstruktur des Menschen ab, insbesondere mit Blick auf die Bedeutung autoritärer Orientierungen sowie familiärer Probleme und Konflikte. Kleinert/Rijke konstatieren: „Als sehr relevant für fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten, weniger allerdings für individuelle rechtsextreme Einstellungen haben sich Einflüsse der Peer-group erwiesen.“^[13]

Geschlechtsspezifische Ansätze führen die Ursachen rechtsextremer Einstellungen ebenfalls auf die Sozialisation zurück, allerdings liegt der Schwerpunkt dabei auf der Betrachtung der geschlechtspezifischen Sozialisation. Sie gehen von der Annahme aus, dass die Erziehung von Mädchen und Jungen noch immer unterschiedlichen Normen und Werten unterliegt. Während die Erziehung von Mädchen eher von prosozialen und humanen Orientierungen geprägt ist, gehören zur männlichen Erziehung individualistische Werte wie Stärke, Aggressivität, Erfolg und Leistung. Daraus ergeben sich nach Kleinert/Rijke „stärkere Anknüpfungspunkte für rechtsextreme Orientierungen.“^[14] Noch stärker als auf der Einstellungsebene äußern sich Geschlechterdifferenzen auf der Ebene des Handelns (Wahl rechtsextremer Parteien, rechtsextrem-motivierte Straf- und Gewalttaten) sowie im gesellschaftlichen Rollenverständnis.^[15]

Deprivationstheorien beziehen sich auf die gesellschaftliche, makrosoziale Ebene. Sie gehen davon aus, dass „es in erster Linie gesellschaftlich benachteiligte Jugendliche sind, für die rechtsextreme Orientierungen attraktiv werden.“^[16] Allerdings haben einige empirische Studien nachgewiesen, dass dies nur auf den Bildungsgrad zutrifft, aber nicht auf sozio-ökonomische Faktoren wie Einkommen oder Arbeitslosigkeit. Es scheinen also nicht die von Benachteiligung Betroffenen zu sein, die stärker rechtsextremen Haltungen zuneigen. Entscheidender ist vielmehr das subjektive Empfinden gesellschaftlich benachteiligt zu sein sowie die Angst vor Statusverlust. „Nicht [die] in Armut lebenden Menschen [bilden] die Mehrzahl der rechtsextrem denkenden Akteure [...], sondern jene, die in dauernder Angst vor sozialem Abstieg z.B. durch Arbeitslosigkeit leben.“^[17]

Auch die Desintegrationstheorien versuchen rechtsextreme Einstellungen auf der makrosozialen Ebene zu erklären. Prominentestes Beispiel ist der sogenannte Modernisierungsopfer-Ansatz. Ausgangspunkt ist die auf den Pädagogen Wilhelm Heitmeyer zurückgehende These, dass die in der gegenwärtigen Gesellschaft (Risikogesellschaft) stattfindende Individualisierung von Lebenslagen „zum Verlust der Bindungen an traditionelle Kollektive, Lebensformen und Milieus“ führt.^[18] Bei Jugendlichen führt dies vor allem zu Identifikationsproblemen verbunden mit Ohnmachtsgefühlen, sozialer Isolation sowie Orientierungs- und Handlungsunsicherheiten. Nach Heitmeyer werden an dieser Stelle rechtsextreme Ideologien attraktiv, da sie „Geborgenheit, Schutz und Gewissheiten“^[19] vermitteln. Diese in den 1990er Jahren sehr beliebte These zur Erklärung von Rechtsextremismus war und ist gleichzeitig sehr umstritten. Einer der wichtigsten Diskussionspunkte ist die Frage, ob diese These auch auf die durch den Zusammenbruch der DDR entstandene Situation in den neuen Bundesländern übertragbar ist und so etwas zur Erklärung des Rechtsextremismus beitragen kann.

Die Theorien der politischen Kultur stellen die gesellschaftlichen, insbesondere die kulturellen Rahmenbedingungen, in denen rechtsextremistische Einstellungen geäußert werden können, in den Mittelpunkt. Betrachtet werden vor allem die Bedingungen und die Strukturen des politischen Diskurses, seine Vermittlung in Massenmedien und das Meinungsklima. „So spricht viel dafür, dass die öffentliche Debatte über ‚Asylbewerberströme’ durchaus zur Gewaltwelle Anfang der 90er-Jahre in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen hat.“^[20]

Im empirischen Teil ihres Aufsatzes kommen Corinna Kleinert und Johann de Rijke zu dem Ergebnis, dass das rechtsextreme Einstellungspotential bei Jugendlichen im Osten Deutschlands mehr als doppelt so hoch ist wie im Westen der Bundesrepublik. Gründe sehen sie zum einen in den noch immer schlechteren Lebenschancen und Unsicherheiten durch den rapiden sozialen Wandel in den neuen Bundesländern und zum anderen in Defiziten der politischen Kultur, die aus der DDR-Vergangenheit herrühren (z.B. staatlicher verordneter Antifaschismus, keine offene Vergangenheitsauseinandersetzung, autoritäre Sozialisations- und Einstellungsmuster).

[...]

^[1] Die NPD erhielt bei den Landtagswahlen am 19.09.04 in Sachsen 9,2% (12 Mandate) und konnte bei den Kommunalwahlen am 13.06.04 in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 10 Mandate erringen.

^[2] Jaschke, Hans-Gerd 2001: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder. 2.Aufl. Wiesbaden, S.22.

^[3] Vgl. Ebd.; Backes, Uwe 2001: „Rechtsextremismus“ – Konzeptionen und Kontroversen. In: Ders. (Hrsg.): Rechtsextreme Ideologien in Geschichte und Gegenwart. Köln u.a., S.15.

^[4] Jaschke 2001, S.22f.

^[5] Butterwegge, Christoph 2000: Entschuldigungen oder Erklärungen für Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt? In: Ders./Lohmann, Georg (Hrsg.): Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt. Analysen und Argumente. Opladen, S.16.; Kleinert, Corinna/Rijke, Johann de 2000: Rechtsextreme Orientierungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Schubarth, Wilfried/Stöss, Richard (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz. Bonn, S.170.

^[6] Jaschke 2001, S.30.; Hervorhebungen im Original

^[7] Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.) 2005: Verfassungsschutzbericht 2004. Vorabfassung. Berlin. Unter: www.verfassungsschutz.de/de/landesbehoerden/lb_schwerin.html, S.30-38.

^[8] BdI 2005, S.37f.

^[9] Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.) 2005: Verfassungsschutzbericht 2004. Pressefassung. Schwerin. Unter: www.verfassungsschutz-mv.de, S.29.

^[10] Heinrich, Gudrun 2005: Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Überblick. In: Dies. (Hrsg.): Beiträge zu Fragen von Zivilgesellschaft und Rechtsextremismus. Rostock. Unter: www.wiwi.uni-rostock.de/~polreg/content/institutsreihe.htm, S.23.

^[11] Kleinert/Rijke 2000, S.185.

^[12] Vgl. Ebd., S.185f.; Wasmuth, Ulrike C. 1997: Rechtsextremismus: Bilanz und Kritik wissenschaftlicher Erklärungen. In: Leviathan 25/1, S.110-119.

^[13] Kleinert/Rijke 2000, S.186.

^[14] Kleinert/Rijke 2000, S.186.

^[15] Vgl. Ebd.

^[16] Ebd., S.186f.

^[17] Wasmuth 1997, S.117f.

^[18] Vgl. Pfahl-Traughber, Armin 1993: Rechtsextremismus. Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung. Bonn, S.207f.

^[19] Kleinert/Rijke 2000, S.187.

^[20] Kleinert/Rijke 2000, S.187.