Die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag 1994 ist in zweierlei Hinsicht etwas Besonderes. Zum einen ist es erstmals seit 1957 einer Partei gelungen, über die sogenannte „Grundmandatsklausel“ in den Bundestag einzuziehen. Zum anderen ist durch das Auftreten von 16 Überhangmandaten eine umfassende Diskussion über das
deutsche Wahlsystem in Gang gesetzt worden. Im §6 Abs. 6 Satz 1 BWahlG wird u.a. die „Grundmandatsklausel“ geregelt. Dort heißt es: „Bei Verrechnung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien
berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten (Sperrklausel, d.A.) oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben (Grundmandatsklausel, d.A.)“ (BWahlG, 4f.). Obwohl die PDS mit nur 4,4% der Zweitstimmen an der Sperrklausel gescheitert war, konnte sie mit 30 Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Grund waren die vier Direktmandate, die sie in Berlin gewonnen hatte (Jesse 1998, 22). Dieser Umstand ist aber nicht der Hauptgrund für die starke Auseinandersetzung mit dem Wahlsystem in Politik und Wissenschaft in der folgenden Zeit bis heute. Die bedeutendere Ursache für die Diskussion sind die zahlreichen Überhangmandate, die vorher nur gelegentlich und in kleiner Zahl aufgetreten waren. Dieses Phänomen des deutschen Wahlsystems ist Thema dieser Arbeit. Zu Beginn werden die Entstehung von Überhangmandaten und die wesentlichen Ursachen im Mittelpunkt stehen (Kapitel 1). Im zweiten Kapitel werde ich die Kritik am Mandatsverteilungssystem aufgreifen und einen Änderungsvorschlag anhand konkreter Zahlen und Daten vergleichend bearbeiten. Grundlage sind die Wahldaten der Bundestagswahlen von 1990, 1994 und 1998. Anschließend werde ich kurz auf die geänderte Wahlkreiseinteilung zur nächsten Bundestagswahl 2002 eingehen (Kapitel 3). Abschließend werde ich beide Reformen bzw. Reformvorschläge gegeneinander abwägen und ihre Bedeutung für die Forderung nach der Verminderung von Überhangmandaten darlegen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Überhangmandate – Ursachen, Entstehung und Kritik
2. Änderung des Mandatverteilungssystems
2.1. Beispiel
2.2. Die Bundestagswahl 1990
2.3. Die Bundestagswahl 1994
2.4. Die Bundestagswahl 1998
3. Die neue Wahlkreiseinteilung
4. Fazit
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das Phänomen der Überhangmandate im deutschen Wahlsystem, insbesondere deren Anstieg bei den Bundestagswahlen nach der Wiedervereinigung, und untersucht Möglichkeiten zu deren Vermeidung durch Systemanpassungen oder Wahlkreisreformen.
- Rechtliche Ursachen und Entstehungsgründe für Überhangmandate
- Kritik am aktuellen Mandatverteilungssystem
- Vergleichende Analyse von Alternativvorschlägen anhand von Wahldaten (1990, 1994, 1998)
- Auswirkungen der neuen Wahlkreiseinteilung zur Bundestagswahl 2002
Auszug aus dem Buch
1. Überhangmandate – Ursachen, Entstehung und Kritik
Die rechtlichen Ursachen für das Auftreten von Überhangmandaten sind im Zweistimmensystem begründet. Je die Hälfte der Abgeordneten werden über die Erst- und Zweitstimme gewählt. Mit der Erststimme wird durch relative Mehrheitswahl ein Kandidat direkt bestimmt. Mit der zweiten Stimme wählt der Wahlberechtigte die Landesliste einer Partei (Nohlen 2000, 305). Für die Berechnung des Gesamtmandatanteils einer Partei im Bundestag, werden jedoch alle bundesweit erreichten Zweitstimmen herangezogen. Nachdem die Gesamtmandate feststehen, wird der Anteil der jeweiligen Landesliste errechnet. Beide Verteilungen werden mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren durchgeführt. (Ein umfassendes Beispiel für die Bundestagswahl 1998 gibt Nohlen 2000, 309ff.) Von den Mandaten, die einer Landesliste nach der zweiten Verteilung zustehen, werden die direkt gewonnenen Wahlkreise abgezogen. Die restlichen Mandate werden durch die Landesliste aufgefüllt (Woyke 1998, 68).
„Erhalten Parteien in den Bundesländern mehr Direktmandate, als ihnen nach dem Anteil der Stimmen in diesen Ländern zustehen, so verbleiben ihnen diese“ (Jesse 1998, 18). Die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag erhöht sich dann um diese Mandate, die sogenannten Überhangmandate. Ein proportionaler Ausgleich für die anderen Parteien wird nicht durchgeführt (Gerlach 1999, 240).
In der Geschichte der Bundesrepublik von 1949 bis zur Wiedervereinigung traten Überhangmandate nur sporadisch auf, aber in den drei Wahlen nach der Wende nahm ihre Anzahl verstärkt zu. Abbildung 1 gibt einen Überblick über alle bisherigen Überhangmandate aufgeschlüsselt nach Ländern und Parteien.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, die sich insbesondere durch das Auftreten zahlreicher Überhangmandate bei der Bundestagswahl 1994 verschärft hat.
1. Überhangmandate – Ursachen, Entstehung und Kritik: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen des Zweistimmensystems und die verschiedenen Ursachen für die Entstehung von Überhangmandaten.
2. Änderung des Mandatverteilungssystems: Hier wird ein Alternativmodell zur Mandatsverteilung diskutiert und anhand historischer Wahldaten auf seine Effektivität hin überprüft.
3. Die neue Wahlkreiseinteilung: Das Kapitel untersucht, inwiefern die Anpassung der Wahlkreise zur Bundestagswahl 2002 das Auftreten von Überhangmandaten beeinflussen kann.
4. Fazit: Das Fazit bewertet die vorgeschlagenen Reformansätze hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ihrer Bedeutung für die Stabilität des Wahlsystems.
5. Zusammenfassung: Die Zusammenfassung rekapituliert die zentrale Problemstellung der Überhangmandate und die diskutierten Reformmöglichkeiten.
Schlüsselwörter
Überhangmandate, Wahlsystem, Bundestagswahl, Zweitstimme, Direktmandate, Mandatverteilung, Hare-Niemeyer-Verfahren, Wahlkreiseinteilung, Grundmandatsklausel, Stimmensplitting, negatives Stimmengewicht, Wahlrecht, Sitzverteilung, Reform, politische Stabilität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Ursachen und Auswirkungen von Überhangmandaten im deutschen Wahlsystem und analysiert Möglichkeiten zu deren Reduzierung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die rechtlichen Grundlagen der Mandatszuteilung, das Phänomen des "negativen Stimmengewichts" und die kritische Bewertung von Reformvorschlägen durch Wahlkreisänderungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, wie die Entstehung von Überhangmandaten effizient eingedämmt oder verhindert werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine vergleichende Analyse von Wahldaten der Bundestagswahlen von 1990, 1994 und 1998 sowie Modellrechnungen für alternative Verteilungsverfahren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die systemischen Ursachen erklärt, alternative Berechnungsmethoden simuliert und die Auswirkungen der neuen Wahlkreiseinteilung auf die Sitzverteilung erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind insbesondere Überhangmandate, Wahlsystem, Hare-Niemeyer-Verfahren und Mandatverteilung.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Wahlkreisneueinteilung?
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die neue Wahlkreiseinteilung die Anzahl der Überhangmandate zwar verringern kann, eine vollständige Verhinderung jedoch unwahrscheinlich bleibt.
Was ist die Schlussfolgerung bezüglich des Freistaats Bayern?
Der Autor stellt fest, dass eine grundlegende Änderung des Mandatverteilungssystems vor allem für den Freistaat Bayern signifikante Mandatsverluste zur Folge hätte.
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- Magister Artium Manuel Dethloff (Autor), 2002, Überhangmandate - Eine Eigentümlichkeit des deutschen Wahlsystems, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112621
