Zur Einführung in das Thema werden zunächst der Grundgedanke des Gesetzes über
Arbeitnehmererfindungen erläutert und die verschiedenen Zielsetzungen des ArbNErfG
aufgezeigt. Zudem sind zunächst allgemeine grundlegende Definitionen im Hinblick auf
Innovationen und Anreizsysteme und die Klärung von Zusammenhängen notwendig. Im
Rahmen der ökonomischen Analyse wird der Ansatz der Prinzipal-Agenten-Theorie in
Verbindung mit Aspekten des Moral Hazard herangezogen. Diese Ökonomische
Theorie bildet die Grundlage zur Untersuchung unternehmensinterner Anreiz- und Steuerungssysteme bei Auftreten von Zielkonflikten zwischen Prinzipal (Arbeitgeber)
und Agent (Arbeitnehmer). Im Mittelpunkt der ökonomischen Analyse stehen zum
Einen das ArbNErfG mit seinen Richtlinien zur Vergütung von
Arbeitnehmererfindungen und zum Anderen der Referentenentwurf zur Änderung des
Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Oktober 2001. Gemäß der
Rechtskonstruktion des ArbNErfG soll untersucht werden, inwieweit das Gesetz seiner
Zielsetzungen gerecht werden konnte und welche Wirkungen durch die Änderung des
ArbNErfG erzielt wurden. Das ArbNErfG wird als innovationsförderliches
Anreizsystem betrachtet, wobei die effiziente Erfindervergütung zur Problemlösung des
Prinzipal-Agenten-Konfliktes dienen soll.
Der Schlussteil fasst die gesammelten Erkenntnisse zusammen und gibt unter
Anreizgesichtpunkten einen Ausblick für die Zukunft des ArbNErfG auch im Vergleich
zu anderen Einrichtungen des betrieblichen Innovationsmanagements.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 BEGRIFFLICHE GRUNDLAGEN
2.1 Das Arbeitnehmererfindungengesetz
2.2 Innovationen
2.3 Anreizsysteme
2.4 Ökonomische Analyse des Rechts
3 DAS ARBEITNEHMERERFINDUNGENGESETZ ALS INNOVATIONSÖKONOMISCHES ANREIZSYSTEM
3.1 Die Regelungen des Gesetzes
3.1.1 Rechte und Pflichten
3.1.2 Gesetzliche Vergütungsrichtlinien
3.2 Der Referentenentwurf
3.2.1 Grundlegende Änderungen des Arbeitnehmererfindungengesetzes
3.2.2 Neuregelung der Erfindervergütung
3.3 Die Gesetzesnovelle als Lösung des Prinzipal-Agenten-Konfliktes
4 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht aus ökonomischer Perspektive, inwieweit das deutsche Arbeitnehmererfindungengesetz (ArbNErfG) und dessen Vergütungsregelungen als innovationsförderliches Anreizsystem fungieren. Im Zentrum der Analyse steht die Frage, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen den Interessenskonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Erfinder effizient lösen oder durch ineffiziente Anreize und Informationsasymmetrien (Moral Hazard) behindern.
- Grundlagen des Arbeitnehmererfindungsrechts und der betrieblichen Innovationstätigkeit
- Anwendung der Prinzipal-Agenten-Theorie zur ökonomischen Bewertung von Anreizstrukturen
- Kritische Analyse der Vergütungsrichtlinien von 1959 im Vergleich zum Referentenentwurf von 2001
- Diskussion von Risikoallokation und Moral-Hazard-Problemen bei der Erfindervergütung
- Evaluation der Novellierung als Instrument zur Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung
Auszug aus dem Buch
3.3 Die Gesetzesnovelle als Lösung des Prinzipal-Agenten-Konfliktes
Die Gesetzesnovelle sieht eine Erfindervergütung bestehend aus zwei fixen und einer dritten variablen, erfolgsabhängigen Komponenten vor, die zur Lösung des Prinzipal-Agenten-Konfliktes beitragen kann. Die Zahlung einer Erfindervergütung entfaltet im Rahmen der PAT allerdings ein doppeltes Anreizproblem. Auf der einen Seite muss die Vergütung eine Anreizwirkung auf den Arbeitnehmer-Erfinder (Agent) haben, Anstrengungen in Erfindungen zu investieren und auf der anderen muss der Arbeitgeber (Prinzipal) zu Verwertungsanstrengungen motiviert werden. Damit der Arbeitgeber eine Erfindung in Anspruch nimmt, muss die Auszahlung für den Arbeitgeber aus der Erfindung mindestens Null betragen, d.h. nach Abzug der Vergütungszahlung.
Gemäß Will und Kirstein kann eine eindeutige und effiziente Vergütung von Arbeitnehmererfindungen unter Anreizgesichtspunkten hergeleitet werden. Diese effiziente Erfindervergütung ist in Abhängigkeit vom Zeitpunkt und der Art der Festlegung zu untersuchen. Eine ex ante festgelegte Vergütung entsprechend der Gesetzesnovelle gibt dem Arbeitnehmer mehr Anreiz, Erfindungen zu tätigen, und stellt eine notwendige Voraussetzung dar, ein effizientes Anstrengungsniveau zu wählen. Denn entsprechend der bisherigen Rechtslage wurde der Arbeitgeber aufgrund der Vergütungsverhandlung ex post in eine Hold-Up-Position versetzt. Die erfindungsspezifischen Informationen, die der Arbeitgeber erwirbt, bevor die Vergütung festgelegt ist, geben ihm eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber dem Arbeitnehmer. Als Resultat hat der Arbeitnehmer-Erfinder keinen Anreiz mehr ein effizientes Anstrengungsniveau zu wählen, um die Gefahr der Ausbeutung zu begrenzen.
Die Abkehr vom Verhandlungsmodell und Zuwendung zur Festlegung einer anstrengungsunabhängigen, aber erfolgsabhängigen Vergütung zeigt zwar einen richtigen Ansatz in Richtung effiziente Vergütung, jedoch werden durch fixe und variable Vergütungskomponenten ineffiziente Anreize gesetzt. Laut Will und Kirstein setzt sich eine effiziente Vergütungskomponenten-Kombination aus einem variablen Anteil von Null und einer fixen Vergütung zusammen, die unabhängig vom gewählten Anstrengungsniveau des Arbeitnehmer-Erfinders ist. Dieser erhält die fixe Vergütung allerdings nur, wenn seine Anstrengung zu einer erfolgreichen Erfindung führt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung definiert das Ziel der Arbeit, die innovationsfördernde Wirkung des ArbNErfG mithilfe der ökonomischen Prinzipal-Agenten-Theorie zu analysieren.
2 BEGRIFFLICHE GRUNDLAGEN: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen des ArbNErfG sowie betriebswirtschaftliche Definitionen von Innovationen, Anreizsystemen und der Ökonomischen Analyse des Rechts.
3 DAS ARBEITNEHMERERFINDUNGENGESETZ ALS INNOVATIONSÖKONOMISCHES ANREIZSYSTEM: Das Hauptkapitel untersucht die Gesetzesregelungen, die Kritik an den alten Vergütungsrichtlinien sowie den Referentenentwurf als Lösungsansatz für den Prinzipal-Agenten-Konflikt.
4 FAZIT: Das Fazit bewertet die Novellierung als Fortschritt für Transparenz und Effizienz, betont jedoch die Notwendigkeit eines breiteren betrieblichen Innovationsmanagements.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmererfindungengesetz, ArbNErfG, Innovation, Anreizsystem, Prinzipal-Agenten-Theorie, Erfindervergütung, Moral Hazard, Agency Costs, Patentrecht, Diensterfindung, Referentenentwurf, Innovationsförderung, Risikoallokation, Vergütungsrichtlinien, Technischer Fortschritt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das deutsche Arbeitnehmererfindungengesetz aus ökonomischer Sicht, insbesondere dessen Fähigkeit, als Anreizsystem für Innovationen innerhalb von Unternehmen zu dienen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Recht der Arbeitnehmererfindungen, die ökonomische Gestaltung effizienter Anreizsysteme und die Analyse der Vergütungsmodelle für Erfinder im Arbeitsverhältnis.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu klären, ob die Regelungen des ArbNErfG und die vorgeschlagene Gesetzesnovelle innovationsfördernd wirken oder ob sie durch ineffiziente Vergütungsstrukturen die Innovationsbereitschaft der Arbeitnehmer bremsen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird die Ökonomische Analyse des Rechts (ÖAR) angewandt, wobei insbesondere die Prinzipal-Agenten-Theorie genutzt wird, um Interessenkonflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu modellieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die bisherigen Rechtsregelungen und die Kritik daran, den Referentenentwurf zur Gesetzesreform sowie die Auswirkungen der neuen, pauschalierten Vergütungsmodelle auf das Anreizverhalten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Arbeitnehmererfindungengesetz, Prinzipal-Agenten-Theorie, Erfindervergütung, Moral Hazard, Innovationsförderung und Effizienz.
Warum galt das ursprüngliche Vergütungsmodell als ineffizient?
Das ursprüngliche Modell basierte auf unklaren Richtlinien und langwierigen Verhandlungen ex post, was zu Hold-Up-Problemen führte und den Erfinder entmutigte, ein optimales Anstrengungsniveau zu wählen.
Löst die Gesetzesnovelle das Prinzipal-Agenten-Problem vollständig?
Die Novellierung verbessert durch pauschale Zahlungen die Transparenz und reduziert Rechtsstreitigkeiten, setzt jedoch laut Analyse durch die Kombination fixer und variabler Komponenten teilweise weiterhin ineffiziente Anreize.
- Quote paper
- Lilli Elser (Author), 2008, Regelungen des Arbeitnehmererfindungengesetzes als innovationsförderliches Anreizsystem – eine ökonomische Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112644
