In dieser Arbeit sollen die Vor- und Nachteile einer Rekodifikation des Gewerberechts in Form einer Bücherkodifikation dargestellt und gegeneinander abgewogen werden. Ausgehend von der Entwicklung des Gewerberechts und Überlegungen zu den Kennzeichen einer Bücherkodifikation und Qualitätsanforderungen an Gesetze werden die Parameter entwickelt, anhand derer ein Gewerbegesetzbuch beurteilt werden kann. Im Hauptteil der Arbeit wird anhand der gewählten Kriterien die Umsetzbarkeit einer Bücherkodifikation und deren Auswirkungen untersucht. Zum Abschluss wird ein kurzer Ausblick auf die politische Durchführbarkeit einer Rekodifikation gegeben.
Die Gewerbeordnung (GewO) feierte am 21.06.2020 ihren 151. Geburtstag. Die Entstehungszeit der „Gewerbeordnung für den Nord-deutschen Bund“ vom 21.06.1869 war geprägt von großen Veränderungen und Fortschritten durch die Industrialisierung. Für deren Bewältigung wurde die GewO 1869 als allgemein gültige, moderne und zukunftssichere rechtliche Grundlage geschaffen. Sie ist bis heute prägend für unser Gesellschafts- und Wirtschaftsleben. So wurde dort der immer noch unverändert fortgeltende Grundsatz der Gewerbefreiheit (§ 1 I GewO) normiert und der Grundstein zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern gelegt. Ebenso gab es erste Regeln zum Gefahrenabwehr- und Umweltrecht.
Die GewO gilt bis heute, wurde aber im Laufe der Jahrzehnte ständig angepasst. Die Vielzahl der Änderungen zeigt zwei Dinge: die enorme Entwicklung im Bereich von Wirtschaft und Gewerbe seit 1869 und die große Anpassungsfähigkeit der GewO. Sie wirft aber auch eine entscheidende Frage auf: Wäre es - in einer Zeit des Wandels durch Globalisierung, Digitalisierung und Europäisierung - nicht längst überfällig, das Gewerberecht, das sich seit seiner kompakten Regelung in der GewO 1869 längst in Spezialgesetze und Gesetze der Länder zerstückelt hat und von europarechtlich geprägten Normen durchzogen ist , wieder zu einer Kodifikation zusammenzufassen?
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Vorüberlegungen
I. Entwicklung des Gewerberechts
II. Bestimmung des Bewertungsmaßstabs
1. Definitionen: Kodifikation und Bücherkodifikation
2. Kennzeichen „Guter Gesetzgebung“
3. Eckpunkte für die Bewertung einer Bücherkodifikation
C. Kodifizierbarkeit des Gewerberechts und Auswirkungen eines Gewerbegesetzbuchs
I. Vollständigkeit
1. Umsetzbarkeit der vollständigen Regelung des Gewerberechts
a) Anspruch einer Bücherkodifikation
b) Aktuelle Lage
aa) Bundesrechtliche Zersplitterung
bb) Landesrechtliche Zersplitterung
cc) Vermischung mit anderen Rechtsgebieten
c) Veränderung durch die Bücherkodifikation
aa) Bundesrechtliche Zersplitterung
bb) Landesrechtliche Zersplitterung
cc) Vermischung mit anderen Rechtsgebieten
2. Auswirkungen der vollständigen Regelung
a) Verlässlichkeit
b) Übersichtlichkeit
c) Verständlichkeit
II. Systematik
1. Umsetzbarkeit der Systematisierung des Gewerberechts
a) Anspruch einer Bücherkodifikation
b) Aktuelle Lage
aa) Die Systematik des deutschen Gewerberechts
bb) Der Einfluss der europäischen Gewerberechtssystematik
c) Veränderung durch die Bücherkodifikation
aa) Die Systematik des deutschen Gewerberechts
bb) Der Einfluss der europäischen Gewerberechtssystematik
d) Vereinheitlichung mit anderen Rechtsgebieten
2. Auswirkungen der Systematisierung
a) Verlässlichkeit
b) Übersichtlichkeit
c) Verständlichkeit
III. Zusammenfassung: Kodifizierbarkeit des Gewerberechts und Auswirkungen eines Gewerbegesetzbuchs
D. Ausblick: Die politische Durchführbarkeit der Rekodifikation
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern eine Rekodifikation des deutschen Gewerberechts in Form einer Bücherkodifikation umsetzbar und sinnvoll ist, um den aktuellen Herausforderungen von Globalisierung, Digitalisierung und Europäisierung zu begegnen.
- Analyse der Kodifizierbarkeit des aktuellen Gewerberechts.
- Untersuchung der Auswirkungen einer Bücherkodifikation auf Vollständigkeit und Systematik.
- Bewertung der Kriterien Rechtssicherheit, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit.
- Erarbeitung der politischen Durchführbarkeit einer solchen Rekodifikation.
Auszug aus dem Buch
b) Aktuelle Lage
Das Gewerberecht ist geprägt von einer Zersplitterung durch bundesrechtliche Spezialgesetze, wie zum Beispiel das PBefG und die HwO. Die GewO wird aufgrund neuer Bedarfe, wie der Digitalisierung, fortlaufend weiterentwickelt. Um seine Anpassungsfähigkeit zu gewährleisten werden weite Teile des Gewerberechts in Verordnungen, wie beispielsweise der SpielV und der VerstV, geregelt.
Seit der Föderalismusreform I liegen die gewerberechtlichen Gesetzgebungskompetenzen gem. Art. 74 I Nr. 11 GG im Bereich des Rechts des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, Ausstellungen und Märkte bei den Ländern. Diese haben allerdings nur in den Bereichen des Gaststättenrechts, des Rechts der Spielhallen und des Ladenschlussrechts teilweise Gebrauch von ihren neuen Kompetenzen gemacht. Im Bereich der anderen übertragenen Kompetenzen gilt somit gem. Art. 125a GG weiterhin unverändert das Bundesrecht von 2006 fort.
Das Arbeitsrecht spielt nach wie vor eine große Rolle in der GewO. Die §§ 105 ff. GewO bilden den Kern des Arbeitsrechts, wenngleich im Laufe der Zeit weite Teile ausgegliedert wurden. Umwelt- und Sozialrecht wurden dagegen gänzlich aus der GewO entfernt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit thematisiert die 151-jährige Geschichte der Gewerbeordnung und hinterfragt die Notwendigkeit einer umfassenden Rekodifikation in Form eines Gewerbegesetzbuchs.
B. Vorüberlegungen: Es werden der Entwicklungsstand des Gewerberechts erläutert und die methodischen Bewertungskriterien für eine erfolgreiche Bücherkodifikation definiert.
C. Kodifizierbarkeit des Gewerberechts und Auswirkungen eines Gewerbegesetzbuchs: Dieser Hauptteil untersucht detailliert, wie eine Bücherkodifikation die Vollständigkeit und Systematik des Rechts beeinflussen kann und welche Auswirkungen dies auf die Anwendbarkeit hat.
D. Ausblick: Die politische Durchführbarkeit der Rekodifikation: Das Kapitel beleuchtet die politischen Hindernisse, insbesondere die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, und zeigt Wege für den Reformprozess auf.
E. Fazit: Die Arbeit schließt mit dem Ergebnis, dass eine Rekodifikation trotz des hohen Aufwands und politischer Herausforderungen sowohl umsetzbar als auch aus qualitativen Gründen sinnvoll ist.
Schlüsselwörter
Gewerbeordnung, GewO, Gewerbegesetzbuch, Bücherkodifikation, Kodifikation, Gesetzgebungstechnik, Gewerberecht, Rechtszersplitterung, Föderalismusreform, Systematisierung, Rechtssicherheit, Europäisierung, Digitalisierung, Rechtsverordnungen, Gesetzgebungslehre.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, ob die heutige Gewerbeordnung, die über die Jahrzehnte durch zahlreiche Spezialgesetze und Ausgliederungen zersplittert ist, durch eine moderne Bücherkodifikation in ein einheitliches Gewerbegesetzbuch überführt werden sollte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die Möglichkeiten der Kodifizierung, die Systematik des öffentlichen Wirtschaftsrechts, der Einfluss des Europarechts auf nationale Regelungen sowie die Qualität von Gesetzgebungsprozessen.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Ziel ist es, Vor- und Nachteile einer Rekodifikation abzuwägen und zu beurteilen, ob ein neues Gewerbegesetzbuch für die Anforderungen der modernen Wirtschaft besser geeignet wäre als der aktuelle Rechtszustand.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche Untersuchung unter Heranziehung von Gesetzgebungslehre, Literaturanalyse sowie der Auswertung bestehender Reformvorschläge und Kodifikationsmodelle.
Was bildet den Schwerpunkt des Hauptteils?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Parametern Vollständigkeit und Systematik und untersucht, wie eine Bücherkodifikation diese Kriterien verbessern kann, ohne die nötige Flexibilität für wirtschaftliche Praxis zu verlieren.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die Begriffe Kodifikation, Bücherkodifikation, Gewerberecht, Systematisierung und Rechtssicherheit bilden das Kernvokabular der Untersuchung.
Warum ist das Arbeitsrecht bei einer Rekodifikation besonders problematisch?
Das Arbeitsrecht ist historisch tief in der GewO verwurzelt, muss aber für eine saubere gewerberechtliche Kodifikation ausgegliedert werden, ohne dass dabei eine rechtsfreie Lücke entsteht.
Welche Rolle spielt die europäische Rechtssetzung für das Projekt?
Europäische Richtlinien verkomplizieren die nationale Systematik oft durch punktuelle Eingriffe; die Arbeit schlägt vor, diese durch einen eigenen "Unionsabschnitt" in einem neuen Gesetzbuch geordneter umzusetzen.
Wie bewertet der Autor die politische Durchführbarkeit der Reform?
Der Autor erkennt das Hindernis der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, sieht aber in der gestaffelten Vorgehensweise einer Bücherkodifikation einen Weg, den Widerstand der Akteure zu minimieren.
Welches Fazit zieht die Arbeit zur Sinnhaftigkeit eines Gewerbegesetzbuchs?
Trotz der Risiken und des hohen Anpassungsaufwands kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass ein Gewerbegesetzbuch die Rechtssicherheit und Verständlichkeit des Gewerberechts nachhaltig steigern würde.
- Arbeit zitieren
- Ferdinand Haberl (Autor:in), 2021, Wie sinnvoll wäre ein Gewerbegesetzbuch? Vor- und Nachteile einer Bücherkodifikation im Gewerberecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1127537
