Die vorliegende Ausarbeitung stellt die Reformen des Strafverfahrens in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933-1945 dar. Dabei wird zunächst die RStPO in der Weimarer Republik und die historische und politische Situation Deutschlands vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten beschrieben. Im weiteren Verlauf werden die Ideologie, die politischen und gesellschaftlichen Ziele sowie die nationalsozialistische „Weltanschauung“ und die daraus resultierende strafverfahrensrechtliche Vorstellung ausgeführt. Im zweiten Teil werden
die konkreten und diskutierten strafrechtlichen Reformen im historischen Kontext ausführlich behandelt und zum Ergebnis Stellung bezogen. Zum Schluß werden einige strafverfahrensrechtliche Vorschriften aus dieser Zeit mit der Nachkriegs- bzw. heutigen StPO verglichen. Die Entstehung der RStPO von 1877 ist wie andere Rechtsvorschriften aus dieser Zeit (StGB von 1870 und die 1879 in Kraft getretenen Reichsjustizgesetze und schließlich das BGB im
Jahre 1900), als Produkt der Aufklärung, der Erkenntnis der Gleichheit aller Menschen und des immer mehr aufkommenden Individualismus, Liberalismus und des demokratischen Bürgerstaates zu verstehen. Allen Vorschriften gemein ist, daß der einzelne Bürger als Subjekt in das Zentrum der rechtlichen Betrachtung rückt. Zwar sind die einzelnen Grundrechte der Bürger zur Abwehr gegen den Staat noch nicht verfassungsrechtlich aber doch einzelgesetzlich garantiert. Neben dem zivilrechtlichen Anspruchsaufbau mit dem Ziel des Ausgleichs zwischen den Parteien, ist der Beschuldigte im Strafverfahren nicht nur Objekt der
Rechtsvorschriften, sondern erhält Rechtsgarantien gegen den Staat. Kennzeichnend für die RStPO, die in ihrer Grundstruktur und ihrem wesentlichen Inhalt nach der heutigen StPO entspricht, waren das Offizialprinzip, das das Einleiten und Betreiben des Strafverfahrens von Amts wegen sicherstellt, die Instruktionsmaxime als selbständige, antragsungebundene von Amts wegen durchzuführende Sachverhaltsaufklärung, das
Akkusationsprinzip, das die Identität von Ankläger und Richter beseitigte und damit sicherstellt, daß nur die in der Anklage der Staatsanwaltschaft bezeichnete Tat Gegenstand der gerichtlichen Urteilsfindung sein kann. Der Inquisitionsprozeß und die Folter wurden abgeschafft.
Inhaltsverzeichnis
- A. Darstellung
- I. Einführung in das Thema
- 1. Die ursprüngliche RStPO
- 2. Prinzipien des Strafverfahrens
- 3. Die nationalsozialistische Bewegung
- II. Nationalsozialistische Staatsauffassung und Ideologie
- 1. Nationalsozialistische Treuepflicht der Volksgenossen
- 2. Materiell-rechtliche Voraussetzungen im Strafrecht
- 3. Der Führer als Rechtsquelle
- 4. Der nationalsozialistische Strafprozeß
- a) Das Strafverfahren als Reinigungsverfahren
- b) Widerstand gegen die Übertragung des Führerprinzips in die Gerichtsverfassung und das Strafverfahrensrecht
- III. Reformarbeiten zum Strafverfahren 1933-1944
- 1. Chronologie der Reformen
- a) Sondergerichte
- b) Parteigerichte als Sondergerichte
- c) Gesetzreform der RStPO
- d) Urteilskorrekturen
- 2. Vorarbeiten der amtlichen Strafrechtsreformkommission
- a) Schnelle Justiz
- b) Gerechte, autoritäre und volksverbunde Justiz
- c) Ergebnis und Reaktionen
- 3. Entwurf der Strafverfahrensordnung von 1939
- 4. Umgesetzte Reforemen
- B. Reformen mit Nachwirkungen
- 1. Erste Vernehmung und Akteneinsicht
- 2. Ehrkränkungsverfahren und Anfechtungsrecht Dritter
- 3. Kreuzverhör
- 4. Vereidigung von Zeugen
- 5. Vermuteter Begehungsvorsatz als Haftgrund
- 6. Benachrichtigung von Angehörigen
- 7. Körperliche Untersuchung
- 8. Adhäsionsverfahren
- C. Fazit, Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit den Reformen des Strafverfahrensrechts im Nationalsozialismus. Sie analysiert die Veränderungen, die das deutsche Strafverfahrensrecht während der NS-Herrschaft erfuhr, und untersucht die ideologische Grundlage dieser Reformen. Insbesondere wird der Einfluss des Führerprinzips auf das Strafverfahren untersucht, sowie die Rolle der Parteigerichte und Sondergerichte.
- Die ideologische Grundlage der Strafrechtsreformen im Nationalsozialismus
- Die Auswirkungen des Führerprinzips auf das Strafverfahrensrecht
- Die Rolle der Parteigerichte und Sondergerichte im NS-Staat
- Die Veränderungen im Strafprozess und die neuen Verfahrensgrundsätze
- Die Folgen der NS-Reformen für das deutsche Strafverfahrensrecht nach dem Zweiten Weltkrieg
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel I. Einführung in das Thema: Dieses Kapitel stellt die Ausgangssituation des deutschen Strafverfahrensrechts vor der NS-Herrschaft dar und erläutert die Prinzipien, die die ursprüngliche Reichsstrafprozessordnung (RStPO) prägten. Außerdem wird die nationalsozialistische Bewegung und ihre ideologische Grundlage vorgestellt.
- Kapitel II. Nationalsozialistische Staatsauffassung und Ideologie: Dieses Kapitel beleuchtet die nationalsozialistische Staatsauffassung und Ideologie, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Führerprinzip und der "Treuepflicht" der Volksgenossen. Es analysiert die Auswirkungen dieser Ideologie auf das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht.
- Kapitel III. Reformarbeiten zum Strafverfahren 1933-1944: Dieses Kapitel untersucht die Reformen des Strafverfahrensrechts während der NS-Herrschaft, einschließlich der Einführung von Sondergerichten und Parteigerichten. Es analysiert die Gesetzreform der RStPO sowie die Vorarbeiten und den Entwurf einer neuen Strafverfahrensordnung.
- Kapitel B. Reformen mit Nachwirkungen: Dieses Kapitel untersucht die Auswirkungen der NS-Reformen auf das deutsche Strafverfahrensrecht nach dem Zweiten Weltkrieg. Es beleuchtet die Reformen im Bereich der ersten Vernehmung, des Ehrkränkungsverfahrens, des Kreuzverhörs und der Vereidigung von Zeugen.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Arbeit sind: Strafverfahrensrecht, Nationalsozialismus, Führerprinzip, RStPO, Sondergerichte, Parteigerichte, Ideologie, Reformen, Verfahrensgrundsätze.
- Citation du texte
- Tobias Julius (Auteur), 1999, Reformarbeiten im Strafverfahrensrecht zur Zeit der NS-Diktatur, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/112802
