Welchen Einfluss hat die Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) mit dem Kernstück des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) auf die Sanierung unter Eigenverwaltung und dem Schutzschirmverfahren sowie deren Gebrauch? Manifestiert sich der präventive Restrukturierungsrahmen als der Mittelweg zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher Sanierung?
Die Definition unternehmerischen Scheiterns soll speziell vor dem Hintergrund der grassierenden Pandemie neu betrachtet werden. Daher wird zuerst der unternehmerische Krisenverlauf im Rahmen dieser Arbeit aufgezeigt und anschließend in die gerichtlichen Sanierungsverfahren übergeleitet. Dabei wird der rechtliche Rahmen erläutert, der gegeben sein muss, um das Regelverfahren der Insolvenz zu umgehen und eine rechtzeitige Einleitung eines Verfahrens unter Eigenverwaltung und dem Schutzschirmverfahren nach §§ 270 ff der Insolvenzordnung beanspruchen und einleiten zu können. Insbesondere wird die neu strukturierte Eigenverwaltung nach § 270 ff. InsO genauer erläutert und im Anschluss unter Berufung auf Experteninterviews genauer diskutiert werden.
Die Kritik an diesen Verfahren, die im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) geschaffen wurden, gepaart mit der Vorgabe der EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments zum präventiven Restrukturierungsrahmen führten zu dem zum 01.01.2021 in Kraft getretenen SanInsFoG, dessen Kernteil, das StaRUG, als eine Antwort auf diese Vorgabe und auch situationsbedingt die Pandemie aufgefasst wird. Die wesentlichen rechtlichen und sanierungstechnischen Veränderungen werden, gekoppelt mit der COVID-bedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, erläutert. Im Anschluss soll der Einfluss nochmals kritisch hinterfragt werden, wobei punktuelle Erkenntnisse aus den Experteninterviews mit einbezogen werden sollen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Unternehmenskrisen entlang der Ertragskurve
2.1 Die Typologie der Unternehmenskrise
2.2 Endogene Krisenfaktoren
2.3 Exogene Krisenfaktoren
2.4 Verlaufsszenario nach R. Müller
2.5 Verlaufsszenario nach U. Krystek
2.6 Kombination der Verlaufsszenarien
3 Insolvenzgründe, -ablauf, -beteiligte und -verfahrensarten
3.1 Eröffnungsgründe
3.1.1 Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO
3.1.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO
3.1.3 Überschuldung nach § 19 InsO
3.2 Vor- und Nachteile des Insolvenzverfahrens
3.3 Zielsetzung und Fortentwicklung des Insolvenzrechts
3.4 Wesen und Zielsetzung des Insolvenzverfahrens
3.5 Verfahrensbeteiligte
3.6 Verfahrensaufbau der Insolvenz im Regel- und Planverfahren
3.6.1 Vorläufiges Insolvenzverfahren
3.6.2 Regelabwicklung versus Insolvenzplan
3.7 Eigenverwaltung nach §§270 ff InsO
3.7.1 Vorläufige Eigenverwaltung nach § 270b f InsO
3.7.2 Vor- und Nachteile der Eigenverwaltung
3.8 Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO
3.8.1 Einleitung des Schutzschirmverfahrens
3.8.2 Anforderungen an die Bescheinigung
3.8.3 Vorlage des Insolvenzplans und gerichtliche Prüfung
3.8.4 Fortführung der operativen Tätigkeiten im Schutzschirmverfahren
3.8.4.1 Masseverbindlichkeiten
3.8.4.2 Insolvenzgeldvorfinanzierung
3.8.4.3 Interaktion mit Gläubigern
3.8.4.4 Zahlungsunfähigkeiten im vorläufigen Verfahren und Aufhebungsgründe
3.8.4.5 Rolle des Sanierungsberaters im Schutzschirmverfahren
3.8.4.6 Überführung des Sanierungskonzepts in einen Insolvenzplan
3.9 ESUG-Evaluation und Schaffung neuer Instrumente
4 COVID-19 und neue Möglichkeiten zur Sanierung
4.2 Insolvenzrechtliche Situation im Zuge der COVID-19-Krise
4.2.1 Reaktionen des Gesetzgebers
4.2.2 Auswirkungen auf Insolvenzantragspflicht, Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung
4.2.2.1 Der Schuldnerantrag nach § 1 Satz 1 bis 3 COVInsAG
4.2.2.2 Der Gläubigerantrag nach § 3 COVInsAG
4.2.2.3 Erhöhte Anforderungen an die Eigenverwaltung
4.2.2.4 Auswirkungen auf die Restschuldbefreiung
4.3 Ein Überblick über das SanInsFoG und das StaRUG
4.3.1 Insolvenzantragsgründe und Geschäftsleiterpflichten
4.3.2 Ein modernes und modulares Restrukturierungsplanverfahren
4.4 Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen als Kernelement des StaRUG
4.4.1 Der Restrukturierungsplan
4.4.1.1 Darstellende Teil des Restrukturierungsplans nach § 6 StaRUG
4.4.1.2 Gestaltende Teil des Restrukturierungsplans nach § 7 StaRUG
4.4.2 Instrumente des StaRUG nach § 29
4.4.2.1 Gerichtliches Planabstimmungsverfahren
4.4.2.2 Gerichtliche Vorprüfung
4.4.2.3 Stabilisierungsanordnung
4.4.2.4 Planbestätigung
4.4.2.5 Streichung der Vertragsbeendigung
4.4.3 Restrukturierungsbeauftragter
4.5 Neuregelung der Geschäftsleiterpflichten und -haftung
4.6 Schlussfolgerungen und Einordnung der Experteninterviews
5 Fazit
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit verfolgt das Ziel, die Auswirkungen der durch das SanInsFoG und das StaRUG reformierten Gesetzgebung auf die Sanierung von Unternehmen in der Krise zu untersuchen, wobei speziell das unternehmerische Scheitern im Kontext der COVID-19-Pandemie beleuchtet wird. Die Forschungsfrage fokussiert sich darauf, wie diese Reformen die Sanierung unter Eigenverwaltung und im Schutzschirmverfahren beeinflussen und ob sich der präventive Restrukturierungsrahmen als effektiver Mittelweg zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher Sanierung etabliert.
- Analyse des unternehmerischen Krisenverlaufs und der Insolvenzgründe.
- Untersuchung der gerichtlichen Sanierungsverfahren (Eigenverwaltung und Schutzschirm).
- Einordnung der neuen gesetzlichen Regelungen des SanInsFoG und des StaRUG.
- Kritische Hinterfragung der Reformen durch Experteninterviews.
- Bewertung der Haftungsregeln für Geschäftsleiter in der Unternehmenskrise.
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO
Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Absatz 1 InsO ist nach der Reform der Insolvenzordnung unverändert geblieben. Er ist der allgemeine Eröffnungsgrund eines Insolvenzverfahrens. Ist ein Unternehmen, hier der Schuldner, mangels Liquidität nicht weiter in der Lage, seinen entstandenen Zahlungspflichten nachzukommen, so liegt nach § 17 Absatz 2 Satz 1 InsO Zahlungsunfähigkeit vor. Hat der Schuldner die Zahlungen eingestellt, wird hingegen Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Absatz 2 Satz 2 InsO vermutet. Kann der Schuldner seine Zahlungen nicht mehr erfüllen, selbst wenn er dies möchte, liegt der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit vor. In diesem Fall greift eine Insolvenzantragspflicht.
Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind gemäß § 15a Absatz 1 InsO bei Zahlungsunfähigkeit verpflichtet, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, spätestens drei Wochen nach ihrem tatsächlichen Eintritt, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.
Eine Zahlungsstockung ist von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.05.2005 gilt, dass eine bloße Zahlungsstockung anzunehmen ist, wenn der kreditwürdige Schuldner in einem gegebenen Zeitraum, welcher i. d. R. drei Wochen beträgt, die entstandene Liquiditätslücke schließen kann. Das Einhalten der dreiwöchigen Frist wird als unbedingt erforderlich, aber ausreichend angesehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Herausforderungen für Unternehmen ein, insbesondere im Kontext der Globalisierung und der COVID-19-Pandemie, und definiert das Ziel der Arbeit, die neuen Sanierungsinstrumente rechtlich einzuordnen.
2 Unternehmenskrisen entlang der Ertragskurve: Dieses Kapitel typisiert Unternehmenskrisen und erläutert Verlaufsszenarien nach Müller und Krystek, um die Stadien der Krise bis zur Insolvenz zu verdeutlichen.
3 Insolvenzgründe, -ablauf, -beteiligte und -verfahrensarten: Hier werden die rechtlichen Grundlagen von Insolvenzeröffnungsgründen, das Regelinsolvenzverfahren sowie die Instrumente der Eigenverwaltung und des Schutzschirmverfahrens detailliert dargestellt.
4 COVID-19 und neue Möglichkeiten zur Sanierung: Dieser Abschnitt analysiert die gesetzgeberischen Reaktionen auf die Pandemie und stellt das SanInsFoG sowie das StaRUG als moderne Instrumente zur Restrukturierung vor.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die neuen Instrumente als sinnvolle Erweiterung des Sanierungskontexts, weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, dass Unternehmen die Kriterien für eine erfolgreiche Anwendung erfüllen müssen.
Schlüsselwörter
Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, SanInsFoG, StaRUG, Unternehmenskrise, Insolvenzantragspflicht, Restrukturierungsplan, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzrecht, Restrukturierung, Sanierungsberatung, Geschäftsleiterhaftung, COVID-19, Liquidität, Insolvenzplan.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den modernen Möglichkeiten der Unternehmenssanierung in Deutschland, insbesondere unter Berücksichtigung der durch das SanInsFoG und das StaRUG eingeführten neuen Rechtsrahmen für Krisenunternehmen.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind der Krisenverlauf von Unternehmen, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Insolvenzverfahren (Regelverfahren, Eigenverwaltung, Schutzschirm) und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die deutsche Sanierungspraxis.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Hauptziel besteht darin zu klären, welchen Einfluss die Reformen (insb. StaRUG) auf die Praxis der Sanierung haben und ob diese als effektiver Mittelweg zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher Sanierung fungieren können.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für diese Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf einen normativen Ansatz zur juristischen Einordnung der Gesetze sowie auf eine empirische Komponente durch Experteninterviews zur Bewertung der praktischen Auswirkungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Erörterung der Insolvenzgründe und -verfahren sowie eine detaillierte Analyse der neuen Restrukturierungsinstrumente wie dem Restrukturierungsplan unter dem StaRUG.
Durch welche Begriffe lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die zentralen Charakteristika sind Insolvenzvermeidung, Sanierungskultur, präventive Restrukturierung und die Haftung von Geschäftsleitern im Krisenfall.
Wie wirkt sich die neue Gesetzgebung konkret auf KMU aus?
Die Experten kommen zu dem Schluss, dass KMU von der neuen Gesetzgebung aufgrund der hohen Anforderungen an Planung und Kosten eher weniger profitieren und weiterhin das Regelverfahren oder klassische Sanierungslösungen präferieren.
Warum wurde das Instrument der Vertragsbeendigung aus dem StaRUG gestrichen?
Das Instrument wurde gestrichen, da es als zu massiver Eingriff in die Privatautonomie der Vertragsparteien angesehen wurde und man befürchtete, es könnte die Rechtssicherheit durch Komplexität gefährden.
- Citar trabajo
- Justus Dietz (Autor), 2021, Sanierung unter Eigenverwaltung und dem Schutzschirmverfahren, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1128999
