In dieser Arbeit geht es zuerst um die Rolle des Parlamentes als Gesetzgeber und damit zwangsläufig auch um das ihm verwehrte Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren. Diese Überlegungen führen dann unweigerlich zu Fragen der demokratischen Legitimation der EU und ihrem möglichen Demokratiedefizit, dessen Auswirkungen und möglichen Lösungsansätzen. Folgt man Art. 14 Abs. 1 EUV gelangt man nun zu den benannten Aufgaben der politischen Kontrolle, die hier im Hinblick auf die Kommission dargestellt werden. Daraufhin geht es um die Kommission selbst: Ihre Arbeitsweise und Zusammensetzung werden im Vergleich der Kommissionen Juncker und von der Leyen erörtert. Abschließend erfolgt die Annäherung an einen besonders viel diskutierten Punkt. Das Spitzenkandidatenprinzip, seine historische Entwicklung, rechtliche Grundlagen und zukünftige Entwicklung sind Thema des letzten Kapitels.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Rolle des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren
3. Fragen der demokratischen Legitimation
3.a. Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament
3.b. Sicht des Bundesverfassungsgerichts
4. Kontrollmechanismen des Parlaments gegenüber der Kommission
5. Die Kommissionen Juncker und von der Leyen im Vergleich
6. Das sogenannte Spitzenkandidatenprinzip
6.a. Entwicklung der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Besetzung der Kommission
6.b. Die Wahl von der Leyens 2019
6.c. Das Spitzenkandidatenprinzip im Verhältnis zu Art. 17 Abs. 7 EUV
6.d. Zukünftige Entwicklungsperspektiven
7. Schluss
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit befasst sich mit den komplexen Rechtsfragen rund um die Wahl und Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Parlament, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Analyse des Spitzenkandidatenprinzips sowie der demokratischen Legitimation im supranationalen Kontext liegt.
- Rolle des Europäischen Parlaments im EU-Gesetzgebungsverfahren
- Demokratische Legitimation und das Konzept des Demokratiedefizits
- Vergleich der Kommissionsstrukturen (Juncker vs. von der Leyen)
- Rechtliche und historische Analyse des Spitzenkandidatenprinzips
- Zukünftige Perspektiven der Parlamentarisierung der EU
Auszug aus dem Buch
Das sogenannte Spitzenkandidatenprinzip
Das sogenannte Spitzenkandidatenprinzip ist ein umstrittenes Thema im Verhältnis von Europäischem Rat und Europäischem Parlament, denn es liegt an der Konfliktlinie der EU als Mischform aus intergouvernementalen und parlamentarischem System. “Spitzenkandidatenprinzip” meint, dass die Parteien bzw. Fraktionen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament einen Kandidaten aufstellen, den sie je nach Wahlergebnis vom Europäischen Rat vorgeschlagen lassen wollen, um ihn dann als Kommissionspräsidenten zu bestätigen. Zudem nimmt der Kommissionspräsident eine herausragende Stellung in der Kommission und im gesamten Institutionengefüge der EU ein. Er erfüllt verschiedene Aufgaben hinsichtlich der internen Arbeit der Kommission, ist im Europäischen Rat tätig (vgl. Art. 15 Abs. 2 EUV) und repräsentiert die Kommission nach außen. Zunächst soll ein Blick auf die historische Entwicklung der Rolle des Parlaments im Prozess der Besetzung des Kommissionspräsidenten geworfen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das dynamische Verhältnis zwischen Parlament und Kommission ein und skizziert die rechtliche Relevanz der Wahl und Kontrolle der EU-Exekutive.
2. Die Rolle des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren: Dieses Kapitel erläutert die schrittweise Ausweitung der Parlamentskompetenzen und diskutiert die Problematik des fehlenden Initiativrechts.
3. Fragen der demokratischen Legitimation: Es wird die zweigleisige demokratische Legitimation der EU analysiert sowie die Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Wahlrecht beleuchtet.
4. Kontrollmechanismen des Parlaments gegenüber der Kommission: Hier werden die parlamentarischen Instrumente der Kontrolle wie Interpellationsrecht und Misstrauensvotum rechtlich eingeordnet.
5. Die Kommissionen Juncker und von der Leyen im Vergleich: Dieses Kapitel vergleicht die interne Struktur und Hierarchisierung der Kommissionen unter den beiden Präsidenten hinsichtlich ihrer Effizienz und Parität.
6. Das sogenannte Spitzenkandidatenprinzip: Der Hauptteil des Kapitels befasst sich mit der Genese, der praktischen Anwendung bei den Wahlen 2014 und 2019 sowie der rechtlichen Vereinbarkeit mit Art. 17 Abs. 7 EUV.
7. Schluss: Das Schlusskapitel fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert, ob eine stärkere Parlamentarisierung eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der EU-Legitimation darstellt.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Spitzenkandidatenprinzip, Demokratiedefizit, demokratische Legitimation, Art. 17 EUV, Gesetzgebungsverfahren, parlamentarische Kontrolle, supranationale Organe, Vertragsänderung, Europawahl, Kommissionspräsident, Institutionelles Dreieck, Mitentscheidungsverfahren, Europarecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wahl und Kontrolle der Europäischen Kommission durch das Parlament und hinterfragt, wie diese Prozesse die demokratische Legitimität der EU beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem legislativen Einfluss des Parlaments, den Fragen der demokratischen Legitimation im EU-Mehrebenensystem und der kontroversen Diskussion um das Spitzenkandidatenprinzip.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Machtverschiebung hin zu einer stärkeren Parlamentarisierung der EU zu analysieren und aufzuzeigen, wie sich diese auf das Verhältnis zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von EU-Primärverträgen (EUV/AEUV) sowie eine Untersuchung des historischen und politischen Kontexts vergangener Kommissionsbesetzungen.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Im Hauptteil werden neben den Kontrollbefugnissen des Parlaments vor allem die Entwicklung und Anwendung des Spitzenkandidatenprinzips bei den Wahlen 2014 und 2019 sowie die internen strukturellen Unterschiede der Juncker- und von der Leyen-Kommission analysiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Demokratiedefizit, Spitzenkandidatenprinzip, supranationale Kontrolle, Parlamentarisierung und die rechtliche Ausgestaltung von Art. 17 Abs. 7 EUV.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in der Arbeit?
Das Gericht dient als Referenzpunkt, um die Kritik an der mangelnden Gleichheit der Wahl zum Europäischen Parlament aufgrund der degressiven Proportionalität zu verdeutlichen.
Warum wird die Wahl von Ursula von der Leyen als besonders betrachtet?
Die Wahl wird als umstritten eingestuft, da von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin antrat, was die Auseinandersetzung zwischen dem Anspruch des Parlaments und der Entscheidungskompetenz des Europäischen Rates verschärfte.
- Citar trabajo
- Hanna Trepte (Autor), 2020, Rechtsfragen der Wahl und Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Parlament. Das sogenannte "Spitzenkandidatenprinzip", Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1129123
