Analyse der konzeptionellen Ausgestaltung der Familienpolitik in Deutschland und deren Konsequenzen im europäischen Vergleich

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung

2. Grundlagen der Familienpolitik und deren Ausgestaltung in Deutschland
2.1 Definition des Untersuchungsgegenstandes
2.2 Finanzpolitische Maßnahmen zur Unterstützung der Familie
2.2.1 Maßnahmen zur Schaffung horizontaler Steuergerechtigkeit
2.2.2 Explizite und implizite familienpolitische Transferzahlungen

3. Wirkung finanzpolitischer Maßnahmen auf die Familie im europäischen Vergleich
3.1 Empirische Entwicklung familiärer Strukturen in Europa
3.1.2 Demographische Entwicklung europäischer Länder im Vergleich ….…
3.1.2 Entwicklung des familiären Rollenverhaltens im europäischen Vergleich …
3.2 Exemplarische Kosten und Opportunitätskosten durch die Familienpolitik in Europa
3.2.1 Einfluss des Ehegattensplittings auf das familiäre Rollenverhalten in Deutschland …
3.2.2 Effekte von Subventionszahlungen der Kinderbetreuung in Skandinavien und Frankreich hinsichtlich der Rolle der Frau auf dem Arbeitsmarkt
3.3 Einfluss der Gestaltung der Familienpolitik auf die Fertilität in Europa

4. Schluss
4.1. Fazit
4.2. Ausblick

Anhangsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

Die stete Abnahme der Bevölkerung europaweit hat bereits seit Anfang des neuen Jahrtausends eine rege Diskussion über den demographischen Wandel in den europäischen Ländern ausgelöst. Der Rückgang der Bevölkerung berührt die einzelnen Länder auf politischer, wirtschaftlicher und öffentlicher Ebene. Insbesondere die soziale Sicherung und damit auch die Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme sind hierdurch vor eine große Herausforderung gestellt. Speziell das umlagenfinanzierte Rentensystem, wie es in den westeuropäischen Ländern vorherrscht, sieht sich mit der Problematik konfrontiert, dass die Anzahl der Rentenempfänger gegenüber den Erwerbstätigen zunimmt und somit die Finanzierung der Renten erschwert wird. Da diese Problematik des generativen Verhaltens speziell in der Politik an Beachtung gewonnen hat, stehen die einzelnen Regierungen vor der Aufgabe, diesem Trend durch eine familienfördernde Ausgestaltung ihrer Systeme zu begegnen, um hierdurch dem quantitativen Reproduktionsdefizit entgegenzuwirken (Strohmeier/Schultz 2005, S. 82-83).

Anhand von empirischen Untersuchungen zur Entwicklung der Fertilität innerhalb Europas konnte ermittelt werden, dass einige Länder in Europa wesentlich erfolgreicher waren als andere, die Auswirkungen des demographischen Wandels zu mindern. Speziell in Deutschland musste im Jahr 2005 mit nur 1,3 Kindern je Frau beobachtet werden, dass mittelbaren und unmittelbare Nachbarstaaten wie Frankreich oder die skandinavischen Länder sich wesentlich stärkerer Geburtenraten erfreuen konnten (Anhang 1). Da in der genaueren Betrachtung deutlich wird, dass diese Länder eine im Gegensatz zu Deutschland variierende Familienpolitik eingeschlagen haben, liegt die Vermutung nahe, dass die Ausgestaltung der Familienpolitik einen gravierenden Einfluss auf die Geburtenrate nehmen kann. Ziel dieser Arbeit ist es daher, die Hypothese, ob die Familienpolitik die Fertilität beeinflussen kann, zu untersuchen und folglich zu ermitteln, inwieweit die Gestaltung der nationalen Familienpolitiken innerhalb Europas für die unterschiedlichen Fertilitätsraten der einzelnen Länder als verantwortlich angesehen werden kann.

1.2 Gang der Untersuchung

Diese Arbeit verfolgt die Zielsetzung, Erklärungsansätze für die unterschiedlichen Ausmaße der Fertilität innerhalb Europas zu ermitteln. Hierzu wird die Ausgestaltung der Familienpolitik ausgewählter europäischer Länder als Untersuchungsgegenstand näher betrachtet.

Das folgende Kapitel 2 sorgt für die Verständnisgrundlage der weiteren Untersuchung, indem zuerst eine definitorische Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes vorgenommen wird und darauf aufbauend die finanzpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung der Familie in Deutschland exemplarisch aufgeführt werden. Die Kenntnis dieser ausgewählten Instrumente bildet die Basis für die weitere Analyse der Wirkungen finanzpolitischer Maßnahmen auf die Familie im europäischen Vergleich, der sich Kapitel 3 widmet. Zur Einführung des Kapitels wird anhand von empirischen Daten die Entwicklung familiärer Strukturen innerhalb Europas dargelegt. Der Abschnitt 3.2 greift einige bereits erwähnte finanzpolitische Instrumente der Familienpolitik auf und geht dabei näher auf die Wirkungsweise dieser Instrumente in ausgewählten Ländern ein. Das Ende des dritten Kapitels bedient sich der vorherigen Erkenntnisse und versucht einen kausalen Zusammenhang zwischen der Ausgestaltung der Familienpolitik und der Fertilität aufzustellen. Letztlich zieht das Kapitel 4 ein kurzes Fazit zu den wesentlichen Aussagen dieser Arbeit und stellt in einem Ausblick mögliche Reformvorschläge vor.

2. Grundlagen der Familienpolitik und deren Ausgestaltung in Deutschland

2.1 Definition des Untersuchungsgegenstandes

Unter dem Begriff „Familienpolitik“ ist primär der zielgerichtete Eingriff durch das politische System zur Förderung der Familie zu verstehen. Der Begriff Familie bezieht sich hierbei nach deutschem Kulturverständnis auf eheliche Eltern-Kind-Gemeinschaften oder im Fall von Ein- Eltern-Familien aus einer solchen Gemeinschaft abgeleitet werden können (Wingen 1994, S. 3). Somit liegt die Kernaufgabe der Familienpolitik in der Förderung und Unterstützung von Familien ehelicher und auch nicht ehelicher Gemeinschaften. Hierzu nimmt der Staat sowohl direkt auf die Individuen Einfluss, indem finanzielle Transfers wie das Kindergeld (§ 1 BKKG) geleistet werden, als auch indirekt, indem Reduktionsmöglichkeiten der Einkommessteuerzahllast im Sinne des Ehegattensplittings (§ 32 a Abs. 5 EStG) zugestanden werden. Neben dem Steuer- und Transfersystem bildet das Arbeitsrecht die dritte Säule der Familienpolitik, da hier die Regelungen zum Mutterschutz getroffen werden (MuSchG). Diese Beispiele stellen allerdings lediglich einen kleinen Auszug des Instrumentariums der Familienpolitik des deutschen Staates zur Unterstützung der Familie dar. Die Stärke des staatlichen Einflusses wird im Anhang 2 verdeutlicht, indem dort ein annährend vollständiger Katalog der aktuellen finanzpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung der Familie in Deutschland dargestellt ist. Dieser ist einerseits nach den familienpolitischen Maßnahmen in der Steuergesetzgebung und in der Sozialversicherung, andererseits nach den monetären Transfers und den Realtransfers mit familienpolitischem Bezug unterteilt. Die Vielzahl an Regelungen und Zahlungen zugunsten der Familie symbolisiert den hohen Stellenwert, der der Familie in Deutschland zugesprochen wird. Dies lässt sich für das Jahr 2005 quantitativ verdeutlichen, da annäherungsweise 240 Mrd. € für familienbezogene Leistungen vom Staat erbracht worden sind, was gut 11 % des damaligen Bruttoinlandsproduktes entsprochen hat (Rosenschon 2006, S. 71). Einer näheren Ausführung des finanzpolitischen Instrumentariums der Familienpolitik widmet sich exemplarisch der folgende Abschnitt.

2.2 Finanzpolitische Maßnahmen zur Unterstützung der Familie

Der Staat nimmt in Deutschland einen sehr starken Eingriff zur Unterstützung der Familie vor, indem er eine Vielzahl an öffentlichen Transferleistungen zugunsten von Familien anbietet. Der Anhang 2 legt eine ausführliche Bestandaufnahme der aktuellen Transferleistungen dar. Aufgrund dieser Vielzahl liegt die Vermutung nahe, dass die einzelnen Instrumente auch auf unterschiedliche Weise definitorisch klassifiziert werden können.

Die familienpolitischen Instrumente lassen sich in Bezug auf den Normadressaten unterscheiden. Hierbei kann es sich einerseits um einzelne Familienmitglieder wie zum Beispiel die Kinderbetreuungskosten des Kindes (§ 33 c EStG) oder eine Rechtsinstitution wie die Ehe im Sinne des Ehegattensplittings (§ 32 a Abs. 5 EStG) handeln. Neben dieser Differenzierungsmöglichkeit von Familienmitgliederpolitik gegenüber Institutionenpolitik lässt sich ebenfalls eine Systematisierung der familienpolitischen Maßnahmen in Anlehnung an das Grundgesetz vornehmen. Der Art. 6, Abs. 1 GG stellt ein Schutzgebot für Ehe und Familie auf, womit der Staat den Familienstand und die Anzahl der Kinder berücksichtigt. Demnach sind Normen, die nicht dem alleinigen Schutz der Familie dienen, als darüber hinausgehende Förderfunktionen des Staates anzusehen (Althammer 2000, S. 30). Die folgenden Unterabschnitte betrachten die familienpolitischen Instrumente unter finanzpolitischen Gesichtspunkten, wobei zwischen Maßnahmen zur Schaffung horizontaler Steuergerechtigkeit und den Transferzahlungen unterschieden wird. Die weiteren Ausführungen bedienen sich exemplarisch der relevantesten Normen der jeweiligen Kategorien und sorgen dadurch für ein profundes Grundwissen, was im Kapitel 3 den Vergleich der Wirkung finanzpolitischer Maßnahmen auf europäischer Ebene ermöglichen wird.

2.2.1 Maßnahmen zur Schaffung horizontaler Steuergerechtigkeit

Das Prinzip der horizontalen Steuergerechtigkeit basiert auf dem steuerrechtlichen Grundgedanken, dass Steuerpflichtige in gleichen Positionen auch gleichermaßen besteuert werden sollen (Djanani/Brähler/Lösel 2006, S. 36). In diesem Rahmen werden im Folgenden das Ehegattensplitting und das begrenzte Realsplitting vorgestellt, die sich auf die subjektive Leistungsfähigkeit des Individuums beziehen und somit nur indirekt als familienpolitische Leistung des Staates betrachtet werden können (Althammer 2000, S. 33).

- Das Ehegattensplitting (§ 32 a Abs. 5)

Dieses Instrument zielt explizit auf die Institution Ehe ab und dient der Reduktion der Einkommenssteuerzahllast der Eheleute. Hierbei wird eine Zusammenrechnung der Einkünfte beider Ehegatten vorgenommen und anschließend gleicher Maßen auf beide Ehegatten aufgeteilt. Aufgrund des progressiven Einkommensteuersystems gemäß § 32 a EStG ergibt sich hieraus eine Steuerersparnis, wenn die Einkünfte unter den Ehepartnern unterschiedlich stark verteilt sind. Somit sorgt das Ehegattensplitting speziell für die finanzielle Entlastung in Ehen, in denen nur einer der Eheleute für das Familieneinkommen sorgt, die so genannte Einverdienerehe (Bundesministerium für Familie 2007, S. 11). Eine exemplarische Rechnung des Ehegattensplittings mit seinen steuerlichen Konsequenzen ist im Anhang 3 nach dem Stand des Steuergesetzes von 2005 aufgeführt.

- Das begrenzte Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)

Das Instrument des begrenzten Realsplittings betrifft geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten. Hiernach kann der Unterhaltspflichtige bis zu 13805 € an Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen.

Das begrenzte Realsplitting basiert darauf, dass die Besteuerung des Unterhalts beim Unterhaltsempfänger vorgenommen wird. Es resultiert hieraus eine Steuerersparnis, wenn der Grenzsteuersatz des Unterhaltsempfängers geringer ist als der des Unterhaltspflichtigen. Die Anwendung des Verfahrens verlangt eine beidseitige Zustimmung der Beteiligten, da der Unterhaltsempfänger zu einer Zahlung an das Finanzamt verpflichtet wird (Rosenschon 2006, S. 7).

2.2.2 Explizite und implizite familienpolitische Transferzahlungen

Die expliziten und impliziten familienpolitischen Transferzahlungen sind im Gegensatz zu den Maßnahmen zur Schaffung horizontaler Steuergerechtigkeit als direkte familienpolitische Leistungen des Staates zu betrachten, da sie die Familie oder einzelne Familienmitglieder unterstützen. Im Folgenden wird das Kindergeld als explizite Transferzahlung und die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten von der Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer als implizite Transferzahlung vorgestellt.

- Das Kindergeld (§ 1 BKKG)

Das Kindergeld ist eine Komponente des dualen Systems des Familienleistungsausgleichs. Dies unterliegt der Zielsetzung, einen existenznotwendigen Grundbedarf des Kindes sicher zu stellen. Hierbei hat der Vormund des Kindes die Möglichkeit, zu diesem Zweck einen Kinderfreibetrag zur Reduktion der Einkommensteuerbemessungsgrundlage nach § 31 Abs. 6 in Höhe von 1824 € pro Jahr zu wählen oder sich einen direkten Transfer in Form des Kindergeldes zukommen zu lassen (Djanani/Brähler/Lösel 2006, S. 171–172).

Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgt ebenfalls in Form einer Steuervergütung für den Kindergeldberechtigten. Lediglich für nicht unbeschränkt steuerpflichtige Eltern wird das Kindergeld als Sozialleistung monatlich in Höhe von 154 € für die ersten drei Kinder und ab dem vierten in Höhe von 179 € gezahlt. Die Kosten des Kindergeldes werden zu 74 % vom Bund getragen, die restlichen 26 % werden durch die Länder beglichen.

- Kinderbetreuungskosten (§ 33 c EStG)

Seit dem 1.1.2006 steht erwerbstätigen Alleinerziehenden und Partnerschaften, in denen beide Teile erwerbstätig sind, das Recht zu, bis zum 14. Lebensjahr des Kindes zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten bis zur Obergrenze von 4000 € pro Jahr von der Steuer abzusetzen.

[...]