Der DIS-Rat und die Ablehnung von Schiedsrichtern. Einfluss und Auswirkungen


Bachelorarbeit, 2019

43 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Reform der DIS-SchO 1998
I. Zielsetzung
II. Reformprozess
III. Fundamentale Änderungen

C. DIS-Rat für Schiedsgerichtsbarkeit
I. DIS-Ratsmitglieder
II. Arbeitsweise und Ratsstruktur
III. Interne Richtlinien
IV. DIS-Verfahrensausschuss
1. Besetzung
2. Spezialisierung
3. Austausch von DIS-Ratsmitgliedern
4. Interessenkonflikte der DIS-Ratsmitglieder
a) DIS-SchO2018
b) Nationales Schiedsverfahrensrecht
c) IBA Guidelines 2014
d) Zwischenfazit
5. Zwischenfazit
V. Zwischenfazit

D. Ablehnung von Schiedsrichtern
I. Ablehnungsantrag
II. Ablehnungsgründe
1. Verstoß gegen das Neutralitätsgebot
2. Verstoß gegen parteilich vereinbarte Voraussetzungen
3. Maßstab des Verstoßes
4. Zwischenfazit
III. Entscheidung des DIS-Verfahrensausschusses
1. Zulässigkeit der Entscheidung durch Dritte
2. Stellungnahme des DIS-Sekretariats
3. Entscheidungsfrist
4. Vertraulichkeit der Entscheidungsgründe
a) ICC-SchO2017
b) DIS-SchO2018
c) Zwischenfazit
5. Rechtsschutz
6. Abdingbarkeit des Art. 8 Abs. 3 Anlage 1
a) Zulässigkeit abweichender Parteivereinbarungen
b) Abdingbarkeit der DIS-Geschäftsordnung
c) Formularmäßige Verträge
d) Zwischenfazit
7. Zwischenfazit
IV. Zwischenfazit

E. Fazit

F. Appendix
I. Interview Dr. Anke Meier, LL.M. (Pepperdine)
II. Interview Prof. Dr. Siegfried H. Elsing, LL.M. (Yale)
III. Interview Prof. Dr. Klaus Sachs
IV. Leitlinien Reform DIS-Schiedsgerichtsordnung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Die Ablehnung von Schiedsrichtern gilt als „heißes Eisen“1. Schließlich greift ihr Austausch sensibel in das laufende Verfahren ein. Die Frage, wer über Ablehnungsanträge entscheidet, wird hierbei aber häufig übersehen. Traditionell steht diese Entscheidung in den meisten Schiedsordnungen dem Tribunal selbst zu. Diesem Ansatz folgte auch die DIS-SchO 1998. Indes vollzog sich mit Inkrafttreten der DIS-SchO 2018 ein bedeutsamer Wandel: Seitdem obliegt es dem DIS-Rat für Schiedsgerichtsbarkeit (kurz: DIS-Rat), über Ablehnungsgesuche zu entscheiden. Nicht nur die Kompetenz, sondern auch das Gremium als solches stellt ein Novum dar. Die nachfolgende Betrachtung soll sich auf die Stellung des DIS-Rates - eingebettet in das Ablehnungsverfahren von Schiedsrichtern - fokussieren.

Im ersten Kapitel wird die Reform der DIS-SchO 1998 thematisiert. Die Ziele der DIS sollen herausgearbeitet und in den folgenden Kapiteln mit der Umsetzung im aktualisierten Regelwerk verglichen werden. Daneben gilt es, den Ablauf des Reformprozesses und die wesentlichen Neuerungen zu berücksichtigen.

Anschließend steht der DIS-Rat als zentrale Veränderung im Vordergrund. Neben der Struktur soll auch die Arbeitsweise - speziell des DIS­Verfahrensausschusses - beleuchtet werden.

Final wird das überarbeitete Ablehnungsverfahren ergründet. Neben Fragen rund um den Antrag und die Gründe, wird die Entscheidung des DIS-Verfahrensausschusses zum Fokus dieses Kapitels. Auch die Abdingbarkeit einzelner Regelungen wird thematisiert.

Die Darstellung bedient sich rechtsvergleichender Elemente mit Bezügen zur staatlichen Gerichtsbarkeit und internationalen Schiedsregelwerken. Es wird eine Musterschiedsvereinbarung unterstellt, die Deutschland als Schiedsort ausweist und deutsches Recht zur Anwendung beruft. Internationale Übereinkommen sowie vereinheitlichtes Sachrecht bleiben im Rahmen dieser Ausarbeitung unberücksichtigt. Zur Vervielfältigung der Quellenlage werden Interviews mit Schiedsrechtlern der Reformkommission und des DIS-Rates eingebunden.

B. Reform der DIS-SchO 1998

Der Beginn der Reform der DIS-SchO 1998 im Jahr 2016 leitete den Niedergang des seit dem 01.07.1998 geltenden Regelwerks ein.2 Binnen 20 Jahren hatte sich die Schiedsgerichtsbarkeit wesentlich gewandelt und die alternative Streitbeilegung insgesamt diversifiziert.3 Innerhalb von 18 Monaten entstand ein vollständig neues Regelwerk, welches am 01.03.2018 in Kraft trat.4 Es findet Anwendung aufjene Schiedsverfahren, die ab diesem Tag eingeleitet worden sind, sofern es sich um eine dynamische Schiedsklausel mit Verweis auf die DIS-SchO handelt.5

I. Zielsetzung

Vor Beginn der Überarbeitung verabschiedete der Vorstand der DIS zehn Leitlinien für die Reformarbeit.6 Diese ließen sich in drei Merkmale einteilen: Beständigkeit, Internationalisierung und Benutzerfreundlichkeit. Die Leitlinien (1), (2) und (6) spiegelten den Aspekt der Beständigkeit wider. Das bisherige Markenzeichen eines unbürokratisch administrierten, flexiblen und für parteiautonome Gestaltung offenen Verfahrens sollte ebenso beibehalten werden wie die bewährten Grundsätze aus der Praxis des Case Management Teams. Vor diesem Hintergrund standen Änderungen an dem bestehenden Regelwerk der DIS-SchO 1998 unter dem Vorbehalt der Sinnhaftig- und Notwendigkeit.

Zugleich sollte die Reform die DIS-SchO im internationalen Vergleich aufwerten, um im globalen Wettstreit der Schiedsordnungen konkurrieren zu können.7 Zu diesem Zweck bestimmte die Leitlinie (3), dass die neue Schiedsordnung sich nicht nur für nationale, sondern auch für internationale Schiedsverfahren eignen solle. Die zentrale Säule dieses Ziels hielt Leitlinie (9) fest: Zwei authentische, getrennt zu interpretierende Versionen aufDeutsch und Englisch sollten entstehen.

Letztlich sollte die DIS-SchO 2018 benutzerfreundlich sein. Gemäß Leitlinie (4) zielte die Reformkommission darauf ab, deren Bedürfnisse in der Neufassung zu berücksichtigen. Wie Leitlinie (5) festhielt, sollten interne Prozesse der DIS transparent und vorhersehbar werden. Laut Leitlinie (7) und Leitlinie (8) sollten Grundsätze der Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung ebenso wie Anreize zur Verfahrensbeschleunigung und Kostenersparnis zu dem neuen Leitbild beitragen.8 Leitlinie (10) forderte zudem eine schlanke Formulierung der DIS-SchO 2018.

II. Reformprozess

Die finale Version der DIS-SchO 2018 ist das Resultat der Arbeit von drei Ausschüssen mit 300 Mitgliedern, die die Reformkommission bildeten.9 Der erste Arbeitskreis, der Expertenausschuss, bestand aus deutschen und ausländischen Praktikern des Schiedswesens.10 Es stand allen Interessenten offen, ihm beizutreten und sich in lokal stattfmdenden Arbeitstreffen einzubringen. Das zweite Komitee, der Konsolidierungsausschuss, umfasste Funktionäre der DIS, Unternehmensvertreter und Vertreter weiterer geeigneter Interessengruppen, wie z.B. der DIS40.11 Sie trafen sich zu regelmäßigen Arbeitssitzungen und übersandten ihre Vorschläge gebündelt an die DIS. Das dritte Team, der Redaktionsausschuss, formulierte aus den circa 500 Seiten Reformvorschlägen der ersten beiden Ausschüsse in monatlichen Sitzungen konkrete Normen, die in einem Gesamtentwurf mündeten.12 Zuletzt wurden die Gesamtentwürfe in deutscher sowie englischer Sprache einer umfassenden Diskussion unterworfen und letztlich im Oktober 2017 verabschiedet.13

Insgesamt ist der Reformprozess der DIS-SchO 1998 bewusst offen ausgestaltet gewesen. Dieser Ansatz zeigt den Willen, das Verbesserungspotential aus Sicht der Nutzer zu identifizieren.14 Dies lässt auf eine hohe Akzeptanz der neuen DIS-SchO schließen.15

III. Fundamentale Änderungen

Die DIS-SchO 2018 stellt ein vollständig neues Regelwerk dar:16 Nur die Grundzüge der DIS-SchO 1998 sind übernommen worden, sodass die wesentlichen Neuerungen im Folgenden kurz erläutert werden.

Die DIS-SchO 2018 enthält - im Vergleich zu ihrem Vorgänger - Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz.17 So wurden Fristen für die Ernennung von Schiedsrichtern und für die Übermittlung von Schriftstücken wie der Klageerwiderung verkürzt. Hinzu kommen Regelungen für ein beschleunigtes Verfahren, die verpflichtende Durchführung einer Verfahrenskonferenz und eine Frist von drei Monaten für den Erlass des Schiedsspruchs. Bemerkenswert sind zwei finanzielle Aspekte: Zum einen können Schiedsrichterhonorare gekürzt werden, wenn der Schiedsspruch nicht fristgerecht erlassen wird.18 Zum anderen beachtet das Schiedsgericht bei der Allokation der Kosten, ob die Parteien an einer effizienten Verfahrensführung mitgewirkt haben.

Um ihrem Markenkem zu entsprechen, stärkt die neue DIS-SchO die einvernehmliche Streitbeilegung.19 Gleich zu Beginn hält Art. 2 Abs. 2 DIS-SchO 2018 fest, dass die Parteien einen Konfliktmanager beantragen können. Er berät und unterstützt die Parteien bei der Auswahl des geeigneten Konfliktlösungsverfahrens. Das Schiedsgericht seinerseits wird angehalten, bereits in der Verfahrenskonferenz eine vorläufige Einschätzung zu der Sach- und Rechtslage zu geben. Zusätzlich wird es aufgefordert, in jedem Verfahrensstadium die einvernehmliche Streitbeilegung zu fördern. Ein Anreiz für die Parteien wird geschaffen, indem Entscheidungen aus ADR-Verfahren als Schiedsspruch festgehalten werden können.20

Die DIS-SchO 2018 wendet sich auch der Lösung komplexer Streitigkeiten zu. Damit trägt sie dem Umstand Rechnung, dass 2017 bereits 26% der Verfahren mehr als zwei Parteien betrafen.21 Sowohl Mehrvertrags- als auch Mehrparteienverfahren sind nun nach dem Vorbild anderer Schiedsinstitutionen geregelt. Außerdem wird die Einbeziehung zusätzlicher Parteien und die Verbindung mehrerer Schiedsverfahren ermöglicht.22

Zuletzt mehren sich die Verfahrensverwaltungsbefugnisse auf Seiten der DIS deutlich.23 24 Das prominenteste Beispiel ist23 die Etablierung des DIS- Rates, der nachfolgend näher beleuchtet werden soll. Das Expertengremium entscheidet neben Ablehnungsanträgen von Schiedsrichtern u.a. auch über die Anpassung von Schiedsrichterhonoraren sowie die Festsetzung des Streitwertes.26 Daneben ist ein institutioneller Zuwachs bei der Überprüfung des Schiedsspruchs durch das DIS-Sekretariat zu erkennen.27

C. DIS-Rat für Schiedsgerichtsbarkeit

Der DIS-Rat gehört - wie oben festgestellt - zu den zentralen Neuerungen der DIS-SchO 2018 gegenüber dem Vorgängerregelwerk. Das Gremium wurde mit dem Ziel geschaffen, die Qualitätssicherung und die Verfahrenstransparenz zu steigern.28 Es handelt sich um ein reines Ehrenamt.29 Im Folgenden sollen die Struktur und die Arbeitsweise des Gremiums untersucht und mit der Zielsetzung der Reformkommission verglichen werden.

I. DIS-Ratsmitglieder

Gegenwärtig besteht der DIS-Rat aus 15 Mitgliedern ansässig in neun verschiedenen Ländern.30 Diese Zusammensetzung entspricht nominal den Mindestanforderungen aus Art. 3 Abs. 1 S. 1 Anlage 1. Die notwendige nationale Vielfalt von mindestens fünf verschiedenen Herkunftsländern ist aktuell fast verdoppelt. Die DIS-Ratsmitglieder sind überwiegend in Kanzleien und an Universitäten tätig.

Die Ernennung der Ratsmitglieder erfolgt durch den geschäftsführenden DIS-Vorstand, vgl. Art. 3 Abs. 2 S. 1 Anlage 1. Zuvor findet eine Anhörung des Vorsitzenden des DIS-Beirats statt. Zudem muss der Ausschlusstatbestand des Art. 3 Abs. 2 S. 2 Anlage 1 beachtet werden: Geschäftsführende Vorstandsmitglieder der DIS, Mitglieder des DIS­Ernennungsausschusses sowie Mitarbeiter des DIS-Sekretariats können nicht zu Mitgliedern des DIS-Rates berufen werden. Dieses Ernennungsverfahren ruft in mehrerlei Hinsicht Kritik hervor. Zunächst hat die DIS die Möglichkeit verpasst, es auf eine breitere Basis zu stellen. Zudem bleibt unklar, welche Kriterien der DIS-Vorstand bei der Auswahl der Ratsmitglieder anlegt. Letztlich erschließt sich die Rolle des Beirates nicht. Angedacht werden könnte ein informell bestehendes Vorschlagsrecht. Insgesamt lässt sich das Auswahlverfahren als „etwas undurchsichtig“ 51, um nicht zu sagen „misslungen“ 52 umschreiben. Alternativ hätte die Ernennung durch die Mitglieder der DIS als eingetragener Verein erfolgen können. Hierbei bestünde die Möglichkeit eines Vorschlagsrechtes durch den Generalsekretär. Allgemein hätte sollte jede Ernennung begründet werden, sodass zumindest Anhaltspunkte für die Entscheidungsgrundlage vorliegen.

Die Amtszeit der Ratsmitglieder beträgt satzungsgemäß vier Jahre und kann gemäß Art. 3 Abs. 3 Anlage 1 um eine Periode verlängert werden. Während ihrer Tätigkeit können sie uneingeschränkt als Parteivertreter in DIS-Verfahren auftreten, vgl. Abs. 6 (ii) DIS-Integritätsgrundsätze. Sie sind auch nicht daran gehindert, Mandate als Schiedsrichter anzunehmen, vgl. Abs. 6 (i) DIS-Integritätsgrundsätze. Eine Benennung durch den DIS­Ernennungsausschuss ist allerdings nicht möglich, vgl. Abs. 3 (iii) DIS­Integritätsgrundsätze. Somit können die Ratsmitglieder nur von den Parteien als Schiedsrichter benannt werden. Dieser Ansatz vermeidet begrüßenswerter Weise den Eindruck von Nepotismus.

II. Arbeitsweise und Ratsstruktur

Die Aufgabe des DIS-Rates ist die Betreuung einzelner Schiedsverfahren. Diese wird von dem zuständigen DIS-Verfahrensausschuss durchgeführt, welcher nachfolgend thematisiert wird.31 32 33 Daneben hält der DIS-Rat jährlich mindestens eine Plenarsitzung ab. Diese dient dazu, „Themen von allgemeiner Bedeutungfür seine Praxis zu erörtern und zu entscheiden“, vgl. Art. 3 Abs. 4 S. 1 Anlage 1. Ob die Teilnahme aller Ratsmitglieder oder ein Quorum erforderlich ist, geht aus der Regelung nicht hervor.

Innerhalb des DIS-Rates herrscht eine flach hierarchische Struktur in Form eines dreiköpfigen Präsidiums, vgl. Art. 3 Abs. 5 S. 1 Anlage 1. Neben dem Präsidenten werden zwei Vizepräsidenten ernannt. Die Wahl erfolgt durch die Mitglieder des DIS-Rates. Anforderungen an die erforderliche Mehrheit sind nicht festgelegt. Die zentrale Aufgabe des Präsidiums ist die Einladung zur Plenarsitzung und die Übernahme des dortigen Vorsitzes. Den Vizepräsidenten kommt somit nur eine Rolle für den Fall der Abwesenheit des Präsidenten zu.

III. Interne Richtlinien

Gemäß Art. 3 Abs. 7 Anlage 1 kann der DIS-Rat interne Richtlinien erlassen, welche von allen DIS-Verfahrensausschüssen zu beachten sind. Dies gewährleistet einen Gleichlauf für zentrale Fragestellungen. Der avisierte Inhalt der internen Richtlinien ist unbekannt. Auch die Frage, ob die Richtlinien den Parteien zugänglich gemacht werden sollen, bleibt offen. Die Bezeichnung als „intern“ spricht gegen eine Veröffentlichung.34 Hinzu tritt die verpflichtende Kommunikation mit dem DIS-Sekretariat, vgl. Art. 3 Abs. 7 Anlage 1. Zwar steht diesem kein Vetorecht zu, doch scheint eine faktische Beeinflussung des Inhaltes der internen Richtlinien unumgänglich. Gerechtfertigt wird die Abstimmung von DIS-Sekretariat und DIS-Rat durch die notwendige Verzahnung ihrer Arbeitsbereiche.35 Schließlich beeinflussen die Richtlinien die administrative Betreuung von Verfahren. Dies untermauert eine Nähe der beiden Gremien, sodass eine mittelbare Auswirkung auf die Entscheidungen des DIS-Rates möglich ist.

IV. DIS-Verfahrensausschuss

Letztlich beschließt der DIS-Rat nicht im Plenum über die ihm auferlegten Fragestellungen. Stattdessen entscheidet gemäß Art. 3 Abs. 6 S. 1 Anlage 1 der zuständige DIS-Verfahrensausschuss. Behandelt werden nachfolgend die Besetzung (1.), potentielle Spezialisierungen (2.) und der Austausch von DIS-Ratsmitgliedem (3.) - insbesondere aufgrund von Interessenkonflikten (4.). Die Entscheidungsfindung wird für den Moment ausgeklammert und in Bezug auf die Ablehnung dargestellt.36

1. Besetzung

Jeder Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern des DIS-Rates, vgl. Art. 4 Abs. 1 Anlage 1. Sobald ein Schiedsverfahren mit Eingang der Schiedsklage eröffnet wird, weist das DIS-Sekretariat dem betreffenden Verfahren einen der mindestens fünf Ausschüsse zu. Aus der Formulierung des Art. 4 Abs. 2 S. 1 Anlage 1 ergibt sich, dass die Mitglieder dauerhaft einem bestimmten DIS-Verfahrensausschuss beigeordnet sind („einem anderen Verfahrensausschuss“).

Welchem dieser Ausschüsse das Verfahren zugeordnet wird, unterliegt dem Ermessen des DIS-Sekretariats. Zwar legt Art. 4 Abs. 2 S. 3 Anlage 1 fest, dass der Arbeitsanfall, etwaige Interessenkonflikte und sonstige Verhinderungen der DIS-Ratsmitglieder zu beachten sind. Zugleich ist das Ermessen des DIS-Sekretariats hiervon abgesehen unbeschränkt, sofern man sich allein auf den Wortlaut stützt.37

2. Spezialisierung

Die prinzipiell freie Ermessensentscheidung durch das DIS-Sekretariat wird flankiert von Art. 5 Anlage 1.

Absatz 1 sieht vor, dass Verfahren nach den Schiedsgerichtsordnungen der Industrie- und Handelskammern (kurz: IHKs) derselben Kommission zugewiesen werden. Die Auswahl jener Mitglieder obliegt sinnlogisch dem DIS-Sekretariat. Dasjenige Dreiergremium, das das erste Verfahren nach einer der IHK-Schiedsgerichtsordnungen zugeteilt bekommt, stellt zukünftig den Spezialausschuss dar. Im Jahr 2017 handelte es sich hierbei lediglich um 2% aller Schiedsverfahren.38 Zwar ist die Spezialisierung einer der mindestens fünf Verfahrensausschüsse damit qua Art. 5 Abs. 1 Anlage 1 festgeschrieben. In Anbetracht der geringen Fallzahlen wird dieser Ausschuss allerdings weitere Verfahren betreuen und eine weitere Spezialisierung übernehmen können.

Für die übrigen, mindestens vier Ausschüsse hält Absatz 2 die Möglichkeit anderweitiger Spezialisierung offen. Beispielhaft wird die Aufteilung nach Regionen oder bestimmten Arten von Schiedsverfahren genannt. Gegenwärtig bestehen bereits regionale Präferenzen.39 Wer eine Spezialisierung letztlich festlegt, ist aber nicht eindeutig bestimmt. Es heißt lediglich, die DIS könne weitere Spezialausschüsse bilden. Hinzu kommt das zeitliche Moment: Die Institution ist ungebunden und kann „jederzeit“ eine Spezialisierungstätigkeit anordnen.

3. Austausch von DIS-Ratsmitgliedern

Die Zuordnung eines Schiedsverfahrens ist nicht zwangsläufig permanent. Das DIS-Sekretariat kann „jederzeit die Betreuung des Schiedsverfahrens einem anderen DIS-Verfahrensausschuss zuweisen“40. Daneben ist der Austausch einzelner DIS-Ratsmitglieder möglich. Die Entscheidung unterliegt dem Ermessen des DIS-Rates nach Art. 4 Abs. 2S.3 Anlage 1. Dem DIS-Sekretariat diesbezüglich ein nahezu uneingeschränktes Ermessen zuzusprechen, erscheint geringstenfalls fragwürdig. An dieser Stelle hilft der Vergleich des Austausches von DIS-Ratsmitgliedern und Schiedsrichtern. Um einen Schiedsrichter zu ersetzen, muss einer der Fälle des Art. 16 DIS-SchO 2018 vorliegen. Diese eindeutigen Anforderungen für den Austausch von DIS-Ratsmitgliedern auf eine Ermessensentscheidung zu erleichtern, kann nicht überzeugen. Schließlich nimmt der DIS-Rat prozessuale Aufgaben wahr, die nach der DIS-SchO 1998 dem Tribunal zustanden. Zumindest eine Ermessensschranke wäre sinnvoll gewesen.41 Diese hätte den Austausch nachvollziehbarer gemacht.

4. Interessenkonflikte der DIS-Ratsmitglieder

Die Übertragung ausgewählter Entscheidungskompetenzen weg von dem Schiedsgericht und hin zum DIS-Rat verlagert die Debatte über die Unbefangenheit: Stand vorher zur Diskussion, ob das Schiedsgericht als Richter in eigener Sache agiere, fragt Pfister nun zu Recht, ob der „deciding body within the institution itself be considered independent and impartial“42. In der Tat wird dieser Aspekt in der DIS-SchO 2018 angesprochen: Das DIS-Sekretariat berücksichtigt „Interessenkonflikte“ von DIS-Ratsmitgliedem gemäß Art. 4 Abs. 2 S. 3 Anlage 1 in seinen Ermessensentscheidungen.43 Allerdings definiert das gesamte Regelwerk diesen Begriff nicht. Es bleibt insofern offen, welcher Maßstab von Seiten des DIS-Sekretariats anzulegen ist. Nachfolgend sollen potentielle Maßstäbe aufgezeigt werden.

a) DIS-SchO 2018

Auf den ersten Blick erschiene es wohl sachgerecht, dass das DIS­Sekretariat auf den Maßstab für Interessenkonflikte von Schiedsrichtern zurückgreifen könnte. Diesem Gedanken steht der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 DIS-SchO 2018 entgegen: Wie zuvor bereits § 18 DIS-SchO 1998 ist die Norm ausschließlich auf Schiedsrichter zugeschnitten.44 Zudem sollte Art. 28 Abs. 3 S. 2 DIS-SchO 2018 beachtet werden: Auf Sachverständige sind die Art. 9, 15 DIS-SchO sinngemäß anzuwenden. Hätten die Verfasser denselben Maßstab für den DIS-Rat gewollt, wäre eine vergleichbare Regelung naheliegend gewesen. Letztlich könnte man über eine ergänzende Vertragsauslegung nachdenken.45 Allerdings läge diese im Ermessen des Schiedsgerichtes. Es ist äußerst zweifelhaft, dass das Tribunal dem DIS-Sekretariat Anforderungen vorschreiben kann.

Der Begriff „Interessenkonflikte“ der DIS-Ratsmitglieder kann somit nicht durch die DIS-SchO 2018 konkretisiert werden.

b) Nationales Schiedsverfahrensrecht

Auch das DIS-Sekretariat muss zwingende Verfahrensvorschriften des Schiedsortes einhalten.46 Vorstellbar wäre eine Anwendung des Maßstabs des § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO. Doch auch diese Norm ist dem Wortlaut nach allein auf den Schiedsrichter zugeschnitten. Ultima ratio verbleibt die Lösung durch eine Analogie.

Um sich den Analogievoraussetzungen zuzuwenden, muss allerdings eine andere Frage beleuchtet werden: Handelt es sich bei § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO um eine zwingende Vorschrift des nationalen Schiedsrechtes? Dies

wird uneinheitlich bewertet. Einerseits wird vertreten, die Neutralität der Rechtsprechung gehöre zu den elementaren Grundpfeilern der deutschen Gerichtsbarkeit, sodass eine Disposition ausgeschlossen sei.47 48 Andererseits betont der Bundesgerichtshof* im Einklang mit verschiedenen Literaturstimmen49, dass die Anforderungen an die schiedsrichterliche Unabhängigkeit weniger zwingend seien: Das Neutralitätsgebot diene nur dem Schutz der Parteien und nicht dem öffentlichen Interesse. Sowohl eine strengere als auch eine großzügigere Handhabung sei denkbar. Zweifelsfrei ist ein vollumfänglicher Verzicht auf das Ablehnungsrecht ausgeschlossen.50 Abseits dieses Kernbereichs handelt es sich bei § 1036 Abs. 2. S. 1 ZPO nach hier vertretener Ansicht um dispositives Recht. Das notwendige Mindestmaß an Unbefangenheit wird durch die Letztkontrolle der staatlichen Gerichte gewahrt.

Folglich ist § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO kein zwingendes Recht. Eine Analogie verschließt sich im Ausgangspunkt. Daher folgt auch aus § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO kein Maßstab für die Interessenkonflikte von DIS-Ratsmitgliedern.

c) IBA Guidelines 2014

In Ermangelung gesetzlicher Maßstäbe verbleibt der Rückgriff auf die Richtlinien der International Bar Association'.51 Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration 2014 (kurz: IBA Guidelines).52

[...]


1 Mankowski SchiedsVZ 2004, 304 (304).

2 Pörnbacher/Lederer BB 2018, 707 (707).

3 Boog/Wimalasena ASA Bulletin 2018, 10 (11); Schütze/FAewne, III. Kapitel, Einl. DIS-SchO 2018 Rn. 6.

4 Elsing/Shchavelev IPRax 2018, 461 (461); Mazza SchiedsVZ-Beilage 2018, 3 (3).

5 Pörnbacher/Lederer BB 2018, 707 (708).

6 Siehe Kapitel F.IV.

7 Besch/Kreuzeder RIW 2018, 256 (256); Rabe/Bäder SchiedsVZ 2017, 312 (315).

8 Schardt SchiedsVZ 2019, 28 (28).

9 Mazza SchiedsVZ-Beilage 2018, 3 (3); Pörnbacher/Lederer BB 2018, 707 (707).

10 Boog/Wimalasena ASA Bulletin 2018, 10 (12).

11 Elsing/Shchavelev IPRax 2018, 461 (462).

12 Boog/Wimalasena ASA Bulletin 2018, 10 (12).

13 Schütze/TAewne, III. Kapitel, Einl. DIS-SchO 2018 Rn. 7.

14 Vgl. Stübinger SchiedsVZ 2016, 321.

15 Vgl. Schütze/TAewne, III. Kapitel, Einl. DIS-SchO 2018 Rn. 13; ähnlich Hasenstab IWRZ 2017, 115 (117).

16 Schütze/TAewue, III. Kapitel, Einl. DIS-SchO 2018 Rn. 6, 8.

17 Rabe/Bäder SchiedsVZ 2017, 312 (315).

18 Ausführlich Schardt SchiedsVZ 2019, 28 ff.

19 w Besch/Kreuzeder RIW 2018, 256 (263); Mazza SchiedsVZ-Beilage 2018, 3 (4).

20 Besch/Kreuzeder RIW 2018, 256 (264).

21 DIS-Statistik2017, S. 7 (abrufbar unter: http://www.disarb.org/upload/statistics/DIS- Verfahrensstatistik%202017.pdf) [zuletztabgerufenam 11.06.2019]

22 Ausführlich Benedict SchiedsVZ 2018, 306 ff.

23 Schütze/FAewne, III. Kapitel, Einl. DIS-SchO 2018 Rn. 9.

24 Schütze/FAewne, III. Kapitel, Einl. DIS-SchO 2018 Rn. 12.

25 Siehe hierzu Kapitel C.

26 Vorndran SchiedsVZ 2018, 358 (359 f., 362).

27 Besch/Kreuzeder RIW 2018, 256 (259).

28 Elsing/Shchavelev IPRax 2018, 461 (466).

29 Meier, Interview, Frage 12; Sachs, Interview, Frage 11.

30 Besch/Kreuzeder RIW 2018, 256 (258).

31 Sachs, Interview, Frage 3.

32 Elsing, Interview, Frage 2.

33 Siehe hierzu ausführlichKapitel C.IV.

34 Tendenziell zustimmend Meier, Interview, Frage 5.

35 Sachs, Interview, Frage 5.

36 Siehe hierzu Kapitel D.III.

37 Teilweise spricht man von faktisch existenten Ermessenschranken, vgl. Meier, Interview, Frage 9.

38 DIS-Statistik2017, S. 1 (abrufbar unter: http://www.disarb.org/upload/statistics/DIS- Verfahrensstatistik%202017.pdf) [zuletztabgerufenam 11.06.2019],

39 Meier, Interview, Frage 8.

40 Siehe Art. 4 Abs. 2S.2 Anlage 1.

41 Zustimmend Elsing, Interview, Frage 4.

42 Pfister SchiedsVZ 2017, 164 (169).

43 Siehe hierzu Kapitel C.IV.l. und Kapitel C.IV.3.

44 Schütze/ Theune, III. Kapitel, Art. 9 DIS-SchO 2018 Rn. 3; schon zur alten Rechtslage Nedden/Herzberg/OcA, § 18 DIS-SchO 1998 Rn. 1.

45 Hierzu Brox/Walker, Rn. 138ff.

46 Art. 22 Abs. 4 DIS-SchO 2018 enthält hierzu eine Klarstellung.

47 Armbrüster/Wächter SchiedsVZ 2017, 213 (214 f.); MüKoZPO/MwncA, § 1036 ZPO Rn. 2. Teilweise werden Parteivereinbarungen in Randbereichen als zulässig erachtet, vgl. Musielak/Voit/Loü, § 1036 ZPO Rn. 11.

48 Jüngst BGHNJW 2018, 869 (870), Rn. 17.

49 Hanefeld/Wittinghofer SchiedsVZ 2005, 217 (226); Saenger/Eberl/Eberl/Saenger, § 1036 ZPO Rn. Kl, K10; Stein/Jonas/ 'Schlosser, § 1036 ZPO Rn. 51; Zöller/Ge/mer, § 1036 ZPO Rn. 10.

50 Vgl. Schwab/Walter, Kap. 14 Rn. 2.

51 Hilgard, BB 2015, 456 (466).

52 Ausführlich zu den IBA Guidelines 2004 siehe Voser SchiedsVZ 2003, 59 ff.; zu den IBA Guidelines 2014 siehe BeckOKZPO/Wolf/Eslami, [01.03.2019], § 1036 ZPO Rn. llff.

Ende der Leseprobe aus 43 Seiten

Details

Titel
Der DIS-Rat und die Ablehnung von Schiedsrichtern. Einfluss und Auswirkungen
Hochschule
Universität Bielefeld
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
43
Katalognummer
V1130128
ISBN (eBook)
9783346516954
ISBN (Buch)
9783346516961
Sprache
Deutsch
Arbeit zitieren
Tim Kniepkamp (Autor:in), 2019, Der DIS-Rat und die Ablehnung von Schiedsrichtern. Einfluss und Auswirkungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1130128

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