Die Bewegung „Black Lives Matter“ löste nach dem Tod von George Floyd in der ganzen Welt Proteste aus, auch in Deutschland. Es tauchten dadurch vermehrt Handyvideos auf, die angeblichen Rassismus und daraus resultierende Gewalt durch Polizeibeamte zeigten. Ausgelöst wurde dadurch eine politische und gesellschaftliche Diskriminierungsdebatte in Deutschland. Im Rahmen dieser Debatte beschloss die Berliner Landesregierung das bereits längerfristig geplante Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Ziel dieses Gesetzes sei es Schutz vor Diskriminierung, insbesondere durch Behörden und Institutionen, wie z.B. der Polizei, sicherzustellen.
Es stellt sich daher die Frage, inwieweit das Bewusstsein der deutschen Bevölkerung im Hinblick auf Diskriminierung ausgeprägt ist und sich dieses ggf. durch bestimmte Ereignisse entwickelt hat.
Darüber hinaus wird thematisiert, inwieweit die Menschen in Deutschland überhaupt Diskriminierung erfahren und auf welche Merkmale dies begründet scheint.
Die Frage, welche Rolle die Polizei in den Diskriminierungsstatistiken einnimmt und ob die Bürger und Bürgerinnen innerhalb ihrer Polizei ein Problem mit Diskriminierung sehen, wird ebenfalls erörtert.
In einem weiteren Abschnitt dieser Arbeit wird die Entstehung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes aufgegriffen. Die Frage, die sich in diesem Bearbeitungspunkt stellt, ist ob die politische und gesellschaftliche Debatte um den Tod von George Floyd dazu geführt hat, dass ein solcher Gesetzesentwurf verabschiedet wurde oder ob nicht europäische Vorgaben und Richtlinien zwangsläufig dazu geführt haben, dass die Berliner Landesregierung dazu genötigt war, ein neues Diskriminierungsschutzgesetz zu verabschieden.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Einordnung der Gesetzespläne in Baden-Württemberg neben dem Berliner LADG
- Untersuchung der Verbandsklage nach §§ 9 ff. LADG
- 45 Quellen im Literaturverzeichnis
- 4 Abbildungen
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Diskriminierungsdebatte in Deutschland
2.1. Entwicklung und Erscheinungsformen von Diskriminierung
2.2. Rassistisch motivierte Anschläge
2.3. Diskriminierung durch die Polizei
3. Entstehung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes
4. Politische Positionen und Argumentationen
4.1. Bundesinnenminister Seehofer
4.2. Weitere politische Kritiker
4.3. Gewerkschaft der Polizei
4.4. Berufsvereinigung Polizeigrün
4.5. Landesregierung Berlin
5. Allgemeine Beleuchtung und juristische Bewertung des LADG
5.1. Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr - §7 LADG
5.2. Haftungsfrage - § 8 LADG
5.3. Klagewelle
5.4. Folgen für die eingesetzten Polizeibeamten
5.5. Verbandsklage - §§ 9 LADG ff.
6. Bestehende Rechtsnormen zum Schutz vor Diskriminierung
6.1. Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz
6.2. Weitere Rechtsnormen
7. Problem der Nachweisbarkeit bei bestehenden Rechtsnormen
8. Antidiskriminierungsgesetz Baden-Württemberg
9. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Bachelorarbeit untersucht die Entstehung und die rechtliche Ausgestaltung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie seine möglichen Folgen für die Polizei. Sie fragt insbesondere, ob die politische und gewerkschaftliche Kritik an Beweisregelung, Haftung und befürchteter Klagewelle trägt und welchen Beitrag das Gesetz gegenüber bestehenden Schutzvorschriften leistet.
- Diskriminierungswahrnehmung und Erfahrungen mit staatlichen Stellen
- Entstehung des Berliner Gesetzes und europarechtlicher Hintergrund
- Politische und polizeigewerkschaftliche Positionen
- Beweisregelung, Haftung und Verbandsklage
- Bestehender Rechtsschutz und Schwierigkeiten beim Nachweis
- Gesetzesvorhaben in Baden-Württemberg
Auszug aus dem Buch
5.1. Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr - §7 LADG
Hauptkritikpunkt ist, wie bereits beschrieben, der vermeintliche Umstand, dass das neue Gesetz eine Beweislastumkehr impliziert. Bis dato liegt die Beweislast nicht bei dem einzelnen Polizeibeamten, sondern bei der Person, die sich diskriminiert fühlt. Diese Person muss dementsprechend nachweisen, dass es zu einer Diskriminierung gekommen ist, was im Einzelfall nur schwer nachzuweisen sein dürfte.
Kritiker des Gesetzentwurfes befürchten eine Beweislastumkehr zu Lasten der eingesetzten Polizeibeamten in Berlin. Der Polizeibeamte müsse dann im Einzelfall Vorwürfe gegen ihn entkräften. „Das pauschale Misstrauen gegenüber allen, die in der Polizei ihren Dienst zum Schutz unserer bunten Gesellschaft verrichten, ist in keiner Weise gerechtfertigt.“
Demnach stellt sich nun die Frage, ob eine Beweislastumkehr tatsächlich existiert, und die Kritik daher angebracht ist, oder ob das LADG lediglich eine Beweiserleichterung für Diskriminierte impliziert.
Wichtig erscheint hierbei ein Blick in das bereits bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der §22 des AGG bestimmt, wer die Beweislast trägt. „Im Antidiskriminierungsrecht findet sich in §22 AGG eine Beweiserleichterung, wenn Indizien angebracht werden, die eine Diskriminierung vermuten lassen.“ Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im §7 des LADG wieder. Dort wird von einer Vermutungsregelung gesprochen. Das bedeutet, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden müssen, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen das LADG wahrscheinlich machen. Dann obliegt den öffentlichen Stellen den Verstoß zu widerlegen.
Wie diese Glaubhaftmachung aussehen muss ist im LADG nicht genauer geregelt. Es sind demnach die Anforderungen des §294 ZPO einzuhalten. Das Vorliegen einer Diskriminierung muss demnach wahrscheinlicher sein, als das nicht Nichtvorliegen.
Eine Beweislastumkehr beinhaltet das LADG daher nicht. „Der einfache Hinweis auf die Hautfarbe, das Geschlecht oder die Behinderung […] führen also nicht bereits zu einer erhöhten Rechtfertigungslast der Behörden. Vielmehr bedarf es hierzu gewichtiger Indizien, die eine Diskriminierung im konkreten Einzelfall nahelegen.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit stellt die gesellschaftliche Debatte und die Fragen nach Entstehung, rechtlicher Notwendigkeit und Folgen des Berliner Gesetzes vor.
2. Diskriminierungsdebatte in Deutschland: Anhand vorhandener Berichte und Umfragen werden Diskriminierungswahrnehmung, rassistische Anschläge und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Polizei behandelt.
3. Entstehung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes: Das Kapitel beleuchtet die Gesetzesvorlage, den Schutz vor staatlicher Diskriminierung und europarechtliche Vorgaben.
4. Politische Positionen und Argumentationen: Dargestellt werden kritische und unterstützende Stellungnahmen aus Politik, Polizeigewerkschaft und Berufsvereinigung.
5. Allgemeine Beleuchtung und juristische Bewertung des LADG: Untersucht werden Beweisregelung, Haftung, Klagebefürchtungen, Folgen für Polizeibeamte und die Verbandsklage.
6. Bestehende Rechtsnormen zum Schutz vor Diskriminierung: Das Kapitel betrachtet Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz und weitere Möglichkeiten des Rechtsschutzes.
7. Problem der Nachweisbarkeit bei bestehenden Rechtsnormen: Erörtert werden Schwierigkeiten, diskriminierende polizeiliche Maßnahmen nachzuweisen, insbesondere im Zusammenhang mit ethnisierenden Personenkontrollen.
8. Antidiskriminierungsgesetz Baden-Württemberg: Die Arbeit behandelt das dortige Gesetzesvorhaben und die politischen Reaktionen im Vergleich zur Berliner Debatte.
9. Fazit: Die wesentlichen Argumente zu Schutzlücken, Kritik am Gesetz und möglichen Auswirkungen auf die Polizei werden zusammengeführt.
Schlüsselwörter
Landesantidiskriminierungsgesetz, Berlin, Polizei, Diskriminierungsschutz, Beweiserleichterung, Beweislastumkehr, Amtshaftung, Verbandsklage, Grundgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Nachweisbarkeit, Baden-Württemberg
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz und die Debatte über seine möglichen Folgen für die Polizei.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Diskriminierung durch staatliche Stellen, die Entstehung des Gesetzes, politische Positionen und juristische Fragen seiner Anwendung.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, wie das Gesetz rechtlich einzuordnen ist, ob die vorgebrachte Kritik trägt und welche Folgen sich für Polizeibeamte ergeben können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Rechtsnormen, Gesetzesmaterialien, juristische Fachliteratur, veröffentlichte Statistiken und politische Stellungnahmen vergleichend aus.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil führt von der Diskriminierungsdebatte und der Entstehung des Gesetzes über politische Argumente zu Beweisfragen, Haftung, Verbandsklagen und bestehendem Rechtsschutz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Landesantidiskriminierungsgesetz, Polizei, Diskriminierungsschutz, Beweiserleichterung, Amtshaftung und Verbandsklage.
Wie wird die Beweisregelung untersucht?
Die Arbeit stellt die Vermutungsregelung des Berliner Gesetzes der Beweisregelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegenüber und diskutiert die Kritik einer vermeintlichen Beweislastumkehr.
Welche Rolle spielt die Verbandsklage?
Die Arbeit beschreibt die Möglichkeit anerkannter Verbände, unter gesetzlichen Voraussetzungen gegen diskriminierendes Verwaltungshandeln vorzugehen, und erläutert auch die Prozessstandschaft.
Warum wird Baden-Württemberg einbezogen?
Die dortigen Pläne für ein Landesantidiskriminierungsgesetz werden im Zusammenhang mit der früheren Kritik der Landesregierung am Berliner Gesetz betrachtet.
- Quote paper
- Gianluca Röttgen (Author), 2021, Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz und seine Folgen für die Polizei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1130801
