Die Einführung des Mindestlohns 2015. Beweggründe und Auswirkungen


Hausarbeit, 2020

17 Seiten, Note: 2,0

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entstehung des großen Niedriglohnsektors in Deutschland

3. Bestandsaufnahme Niedriglohnsektor in Deutschland

4. Einführung des Mindestlohns 2015

5. Auswirkungen des Mindestlohns auf Unternehmen, Arbeitgeber*innen, Beschäftigte und Produktivität

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Flächentarifbindung der Beschäftigten, 1996-2018

Abkürzungsverzeichnis

Covid-19 Coronavirus-Krankheit-2019

IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

IMK Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung

o.J ohne Jahr

o.V ohne Verfasser

PASS Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung

SOEP Sozio-oekonomisches Panel

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

WSI Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institu

1. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit setzt sich mit der Mindestlohneinführung im Jahr 2015 und den daraus resultierenden Auswirkungen auf Beschäftigte und Unternehmen auseinander. Besonders in Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie und den damit einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Beschäftigten tritt der Niedriglohnsektor wieder verstärkt in Erscheinung. Von aktueller Relevanz ist der Mindestlohn ebenfalls in Hinblick auf den 4-Stufen-Erhöhungsvorschlag der Mindestlohnkommission, der Ende Juni veröffentlicht wurde und besonders in der derzeitigen Krisensituation strittig diskutiert wird.

Das zweite Kapitel der Hausarbeit setzt sich mit der Entstehung des großen Niedriglohnsektors Deutschlands auseinander. Es folgt eine kurze Bestandsaufnahme über den Niedriglohnsektors. Im Anschluss wird in Kapitel vier der Mindestlohn untersucht und die für die Mindestlohneinführung bekannten Auslöser benannt. Aufbauend darauf werden in Kapitel fünf ausführlich die Auswirkungen des Mindestlohns auf Unternehmen, Arbeitgeber*innen, Beschäftigte und die Produktivität untersucht. Abschließend wird im sechsten Kapitel das Fazit gezogen. Ziel dieser Arbeit ist es, die Beweggründe der Mindestlohneinführung zu ermitteln und die zentralen Punkte dieser Entwicklung kompakt zusammenzutragen. Dabei liegt der Fokus vorwiegend darauf, die Auswirkungen der Mindestlohneinführung darzulegen.

2. Entstehung des großen Niedriglohnsektors in Deutschland

Aufgrund des starken internationalen Wettbewerbsdrucks und der steigenden Arbeitslosigkeit in Deutschland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 verkündete der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2003 die Agenda 2010.1 Beispielsweise stieg die Zahl der Arbeitslosen von 3,9 Millionen (10,5 Prozent) im Oktober 2002 auf circa 4,7 Millionen (12,5 Prozent) im Februar 2003 an und erreichte somit die höchste Arbeitslosenquote seit 1999. Die rot-grüne Bundesregierung forderte die Bürger*innen im Zuge der Agenda 2010 zu „mehr Eigenleistung“ und „Eigenverantwortung“ auf.2 Dies führte zu einer enormen Reform der Arbeits- und Sozialsysteme, darunter auch die Entwicklung der Hartz-Gesetze mit den Zielen, Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Deutschland an die Anforderungen der sich beschleunigenden Globalisierung anzupassen.3 Die Agenda 2010 beinhaltete eine arbeitsmarktpolitische Aktivierung in Form einer Reduktion der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 12 Monate und für über 55 jährige Arbeitslose von 32 auf 18 Monate. Parallel dazu wurde der Kündigungsschutz gelockert und die Bundesagentur für Arbeit reformiert „mit dem Ziel verbesserte(r) Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ einzuleiten.4 Einstellungsverfahren von Arbeitgeber*innen und Existenzgründungen wurden vereinfacht, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Die Agenda 2010 bedeutet einen sozialpolitischen Kurswechsel der Bunderegierung von einer Ausweitung der Sozialleistungen hin zu Kürzungen der Bezugsdauern der Sozialleistungen, die sowohl innerhalb der SPD als auch außerhalb der Partei als äußerst kritisch betrachtet wurden. Dies hatte zur Folge, dass Gerhard Schröder 2004 von dem Parteivorsitz der SPD zurücktrat, einige SPD-Mitglieder sahen sich sogar gezwungen, aus der Partei auszutreten, da sie ihre sozialpolitischen Ziele nicht mehr vertreten sahen. Zwar gelang es mithilfe der Agenda 2010, die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren, jedoch auf Kosten der innerparteilichen Harmonie und des Vertrauens der Wähler*innen.5

Aufgrund der Kürzungen der Leistungen engagierten sich Arbeitssuchende verstärkt, Beschäftigungen zu finden, selbst zu schlechteren Konditionen, so stieg der Anteil an Niedriglohnbeschäftigten bis 2008 erheblich an. Besonders deutlich wird dieser Motivationsschub kurz vor Ende des Arbeitslosengeldes I. Arbeitslose suchen dann verstärkt nach Beschäftigung, um nicht das gekürzte Arbeitslosengeld II zu erhalten. In Hinblick auf den starken Lohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschland verursachte die Wiedervereinigung außerdem, dass viele ostdeutsche Beschäftigte fortan im Niedriglohnsektor arbeiteten, da der gesamtdeutsche Medianlohn, der als Messgrundlage der deutschen Niedriglohnbeschäftigung dient, auffallend höher war als der in Ostdeutschland.6 Das niedrigere Lohnniveau der Bundesländer ist begründet durch die höhere Arbeitslosigkeit, niedrigere Tarifbindung, einer „geringere(n) Innovationsrate“ und einer niedrigeren „Arbeitsproduktivität“. Der Medianlohn ist der Lohn, der bei einer Listung aller Einkommen von Beschäftigten genau in der Mitte der Lohnverteilung liegt. Wenn beispielsweise 100 Entgelte der Einkommensgröße nach aufgelistet werden, an 51. Stelle steht.7

3. Bestandsaufnahme Niedriglohnsektor in Deutschland

Deutschland verfügt über einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Durch die Leistungskürzungen der Hartz-IV-Reform ist der Wechsel von Arbeitslosigkeit in Beschäftigung um 15 Prozent gestiegen.8 Der Anteil an Niedriglohnbeschäftigten lag in den 1990er Jahren bei circa 16 Prozent und stieg bis 2008 auf 24 Prozent.9 So konnte der Niedriglohnsektor seit den 1990er Jahren um rund 60 Prozent wachsen. Damit wurde es möglich, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten Arbeitsplätze zu beschaffen, jedoch führte dies auch zunehmend dazu, dass auch mittel- und hochqualifizierte Beschäftigte langfristig einen Niedriglohn erhielten.10 Außerdem fehlte dem Staat bis 2015 eine institutionelle Bremse, um den größer werdenden Niedriglohnsektor einzudämmen.11 Das wirtschaftspolitische Ziel der Ausweitung des Niedriglohnsektors gilt demnach durch die Agenda 2010 als gelungen, stellt das Land aber vor andere ernstzunehmende arbeitsmarktpolitische Probleme, die schließlich mit der Mindestlohneinführung versucht wurden zu lösen.12 Seit der Mindestlohneinführung im Jahr 2015 ist ein Rückgang des Niedriglohnsektors zu beobachten, so sinkt der Wert von 23,7 Prozent 2015 auf 21,7 Prozent 2018.13

Ein großer Niedriglohnsektor kann vielen Arbeitslosen in die Erwerbstätigkeit verhelfen. Andererseits bietet der Niedriglohn Beschäftigten kein existenzsicherndes Einkommen und führt oft zu Altersarmut.14 Frauen, junge Erwachsene, ostdeutsche Arbeitnehmer*innen ohne Berufserfahrung und beruflichen Bildungsabschluss sowie Langzeitarbeitslose und Personen mit Migrationshintergrund sind unverhältnismäßig häufig im Niedriglohnsektor zu finden. Arbeitnehmer*innen, die im Zuge der Covid-19-Pandemie als systemrelevant eingestuft wurden, sind zu großen Teilen Niedriglohnbeschäftigte. Beschäftigten, denen der Minijob als Hauptverdienst dient, sind derzeit besonders stark betroffen, da sie während des Lockdowns kein Anrecht auf Kurzarbeitergeld hatten oder im Zuge eines erneuten Lockdowns haben werden. Der Niedriglohnsektor wird oft als Chance genannt, Beschäftigten zu ermöglichen, diesen als Sprungbrett in besser bezahlte Jobs zu nutzen. Jedoch schafft das nur ein Viertel aller Arbeitnehmer*innen im Niedriglohnsektor.15

4. Einführung des Mindestlohns 2015

Der Mindestlohn stellt ein festgeschriebenes Arbeitsentgelt dar, das als Lohnuntergrenze festgelegt wird und somit einen Lohn vorschreibt, den Angestellte mindestens erhalten müssen mit dem Ziel, diese vor zu geringen Löhnen zu schützen.16 Durch die Arbeitsmarktreformen, die die Entstehung eines großen Niedriglohnsektors verursachten, sowie die abnehmende Tarifbindung arbeiteten plötzlich viele Menschen zu sehr niedrigen Gehältern. Auf diese Entwicklung reagierte die schwarz-rote Bundesregierung 2015 mit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro, der branchenübergreifend bindend ist. Somit verfügte Deutschland erstmals über eine Lohnuntergrenze. Der Mindestlohn gilt nicht für Pflicht- und Kurzzeitpraktikant*innen, Auszubildende, Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate des erneuten Arbeitsantritts und Jugendliche unter 18 Jahren ohne beendete Berufsausbildung mit der Begründung, ihnen somit den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dennoch zeigt die Mindestlohneinführung Einfluss auf circa vier Millionen Arbeitnehmer*innen, die elf Prozent der deutschen Arbeitsverhältnisse ausmachen. Sie wird auch als „bedeutendste arbeitsmarktpolitische Maßnahme in Deutschland seit den Hartz-Reformen bezeichnet“.17 Über die Höhe des Mindestlohns berät die Mindestlohnkommission regelmäßig, die sich aus einem Vorsitzenden und insgesamt sechs stimmberechtigten Vertreter*innen der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, sowie zwei Berater*innen der Wissenschaft zusammensetzt.18 Im Anschluss gibt die Kommission dann dem Ministerium für Arbeit und Soziales eine Empfehlung über einen zukünftigen Mindestlohn, der abschließend von dem Bundesministerium durchgesetzt wird.19 Der Mindestlohn schützt Beschäftigte vor Lohndumping und bildet die Grundlage für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen.20

Ende Juni 2020 hat sich die Mindestlohnkommission für eine vier-Stufen Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen, demzufolge steige dieser etappenweise von aktuell 9,35 Euro auf 10,35 Euro im Jahr 2022. Das entspricht einer Mindestlohnsteigerung von insgesamt 11,8 Prozent. Die Verhandlungen liefen nicht konfliktfrei ab. So forderten Gewerkschaften eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro mit der Begründung, somit einen existenzsichernden Lebensunterhalt zu bewirken. Arbeitgeberverbände beurteilen Lohnerhöhungen in der Covid-19-Krise hingegen kritisch. Die Mindestlohnerhöhung ist aus Arbeitnehmerperspektive kein ausreichender Erfolg, da der Lohn Altersarmut nicht verhindern kann.21 Abgesehen von dem allgemeinen Mindestlohn, der für (fast) alle Beschäftigten gilt, gibt es verschiedene Branchenmindestlöhne. Branchenmindestlöhne werden von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vereinbart und gelten für alle Beschäftigten einer Branche unabhängig davon, ob ein Tarifvertrag vorliegt. Arbeitgeber*innen dürfen Branchenmindestlöhne nicht unterschreiten und anstelle dessen nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen.22

[...]


1 Vgl. Straubhaar (2013), S. 3.

2 Eichhorst; Zimmermann (2008), S. 10 f.

3 Vgl. Schmidt (2008), S.151.

4 Wiegard (2018), S.9.

5 Vgl. Eichhorst; Zimmermann (2008), S. 11 ff.

6 Vgl. Gerstung (2019), S.316 ff.

7 Schulten; Lübker (2019), S. 7 ff.

8 Vgl. Bestimmungsfaktoren von Arbeitslosigkeit und Löhnen in Deutschland, in: https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2018/01/bestimmungsfaktoren- 012018.pdf? blob=publicationFile, Abruf: 23.08.2020.

9 Vgl. Grabka; Schröder (2019), S. 249 ff.

10 Vgl. Niedriglohnsektor bleibt relevant - Mindestlohn - ein kluger Kompromiss?, in: https://www.sozialismus.de/kommentare analysen/detail/artikel/mindestlohn-ein-kluger-kompromiss/, Abruf: 23.08.20.

11 Vgl. Gerstung (2019), S.316.

12 Vgl. Fedorets et. al. (2020), S.96.

13 Vgl. ebenda, S.96.

14 Vgl. Grabka; Schröder (2019), S. 253.

15 Vgl. Niedriglohnsektor bleibt relevant - Mindestlohn - ein kluger Kompromiss?, in: https://www.sozialismus.de/kommentare analysen/detail/artikel/mindestlohn-ein-kluger-kompromiss/, Abruf: 23.08.20.

16 Vgl. Mindestlohn - 10 Argumente für Mindestlohn, in: https://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn/hintergrund/argumente, Abruf: 23.08.20.

17 Börschlein; Bossler (2020), S. 10.

18 Vgl. Der Mindestlohn - Fragen & Antworten in: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF- Publikationen/a640-ml-broschuere-pdf.pdf? blob=publicationFile&v=8, Abruf: 23.08.20.

19 Vgl. vom Berge et. al. (2020), S.5.

20 Vgl. Der Mindestlohn - Fragen & Antworten in: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF- Publikationen/a640-ml-broschuere-pdf.pdf? blob=publicationFile&v=8, Abruf: 23.08.20

21 Vgl. Niedriglohnsektor bleibt relevant - Mindestlohn - ein kluger Kompromiss?, in: https://www.sozialismus.de/kommentare analysen/detail/artikel/mindestlohn-ein-kluger-kompromiss/, Abruf: 23.08.20.

22 Vgl. o.V. (2020): Branchen-Mindestlöhne im Überblick, in: https://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn/hintergrund/branchenmindestloehne, Abruf: 14.08.20.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Die Einführung des Mindestlohns 2015. Beweggründe und Auswirkungen
Hochschule
Universität zu Köln  (Humanwissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Transformation der Arbeitsprozesse
Note
2,0
Jahr
2020
Seiten
17
Katalognummer
V1131444
ISBN (eBook)
9783346501219
ISBN (Buch)
9783346501226
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Mindestlohn, Niedriglohnsektor, Niedriglohnsektor Deutschland, Agenda 2010, Hartz-Gesetze, SPD, Medianlohn, Mindestlohneinführung 2015, Mindestlohnkommission, Flächentarifbildung, Gewerkschaft, Tarifverträge, Aufstocker*innen
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Anonym, 2020, Die Einführung des Mindestlohns 2015. Beweggründe und Auswirkungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1131444

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