Wandel des deutschen Parteiensystems

Gliederung

1 Einleitung

2 Definitorische Grundlagen
2.1 Parteiensystem
2.2 Parteien
2.3 Entwicklung von Parteien

3 Krisenerscheinungen im Parteiensystem: Die Dramatisierung harmloser Symptome
3.1 Zunehmende Stimmenthaltung bei Wahlen als Indikator für dramatischen Legitimatíonsverlust
3.1.1 Sinkende Wahlbeteiligung und ein Anstieg der Nichtwähler
3.1.2 Normalisierung der Wahlbeteiligung statt Dramatisierung
3.2 Zunehmender Mitgliederschwund bei den Parteien
3.2.1 Rekrutierungsschwierigkeiten der Parteien
3.2.2 Mitgliederschwund kritisch betrachtet
3.3 Nachlassende Bindungskraft der beiden Volksparteien
3.3.1 Abnahme der Stammwähler führt zu einem Ansteigen der Volatilität
3.3.2 Volatilität als Notwendigkeit für die Sinnhaftigkeit von Wahlen
3.4 Konjunktur der Parteienverdrossenheit
3.4.1 Vertrauensverlust in die Parteien als Gefahr für die Demokratie
3.4.2 Gegenuntersuchungen nach Grothe

4 Ursachen: Gesellschaftlicher Wandel führt in eine veränderte politische Kultur
4.1 Sozioökonomische Veränderungen
4.2 Pluralisierung, Wertewandel und Tendenz zur Erlebnisgesellschaft
4.3 Rückgängige Wahlnorm und partizipatorische Revolutions-Tendenzen

5 Von der Diskussion über den Niedergang des Parteiensystems zur These des Parteiensystemwandels
5.1 Wandlungstendenzen auf der Ebene der Parteien
5.2 Wandlungstendenzen auf der Ebene des Parteiensystems
5.2.1 Bedingungen für Parteiensystemwandel
5.2.2 Wandlungstendenzen im deutschen Parteiensystem
5.3 Stabilität und Kontinuität als wesentliches Charakteristikum

6 Konklusion: Wandel und Stabilität statt Krise und Niedergang

7 Literaturnachweis

1 Einleitung

Sie gilt als die ehrwürdige “alte Dame” des deutschen Parteiensystems. Doch derzeit nehmen die Altersbeschwerden rapide zu. Muskelschwäche, Vereinsamung, und Durchblutungsstörungen würde man bei einem alten Menschen diagnostizieren. Bei der SPD handelt es sich um Mitgliederschwund, abnehmende Parteibindung, zurückgehende Stimmanteile bei Wahlen.

Die älteste Partei Deutschlands hat ein Problem: Mit rund 540.000 Mitgliedern hat sie innerhalb von 18 Jahren knapp 400.000 Anhänger verloren – und verliert damit in absehbarer Zeit ihren Status als größte deutsche Volkspartei an die CDU. Dies konstatiert zumindest der Parteienforscher Niedermayer: „Wenn man den Mobilisierungsgrad insgesamt berechnet, liegt die CDU heute schon vorne“ (Niedermayer 2007a). Nur: Auch wenn die CDU damit die Rangliste anführen würde, die Krisenerscheinungen betreffen auch sie.

Nicht nur die Mitgliederzahlen schrumpfen kontinuierlich. Bei der Bundestagswahl 2005 ereignete sich eine Premiere. Die beiden Volksparteien konnten erstmalig in der bundesrepublikanischen Geschichte keine 70 Prozent der Wähler auf sich vereinigen – und das bei einer der niedrigsten Wahlbeteiligungen überhaupt (vgl. Jesse 2006a, S. 25).

Betrachtet man die Wahlbeteiligung bei weniger hochrangigen Wahlen, sieht das Bild sogar noch düsterer aus. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 2007 beteiligten sich nur noch 36,5 Prozent der Menschen an der Stimmabgabe. Weniger Legitimation erhielten die Parteien noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik (vgl. Spiegel 2007a).

Hinter dem Wahlboykott steckt mehr. Die niedrige Wahlbeteiligung ist kein Zufall. Nach einer Forsa-Umfrage sind 60 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Parteien nicht zufrieden. Eine Mehrheit der Bevölkerung geht sogar noch weiter: 51 Prozent sind mit der Demokratie in der Bundesrepublik weniger oder gar nicht zufrieden (vgl. Spiegel 2007b).

Politikverdrossenheit, Mitgliederschwund, Stimmenthaltung. Es reihen sich die negativen Nachrichten über das deutsche Parteiensystem. Die Zahlen verbreiten Krisenstimmung. Zahlreiche Stimmen aus Politik, Publizistik und Wissenschaft verstärken diese.

„Die Menschen wenden sich von der institutionalisierten Politik ab“, konstatiert Linkspartei-Landtagsfraktionschef von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert. Der Parteienforscher Eckhard Jesse spricht von den „Volksparteien in der Krise“ (Jesse 2006b). In den Buchläden erhalten die Partei- und Politikverdrossenen neue Nahrung. Die Journalistin Tissy Bruns spricht von der „Republik der Wichtigtuer“, der Autor Wolfgang Diebold verabschiedet sich schon vom Parteienstaat und sagt gleich „Gute Nacht, Deutschland“ und Parteienforscher Jürgen Dittberner stellt die Frage „Sind die Parteien noch zu retten?“. Untergangsstimmung auf vielen Seiten Papier.

Doch die Frage ist, wie real ist diese Untergangsstimmung wirklich? Steht die Debatte um ein krisenhaftes, sich dem Untergang näherndes Parteiensystem auf einem sicheren Fundament? Oder erleben wir eine Dramatisierung und müssen die Indikatoren nur anders einordnen? Erleben wir das deutsche Parteiensystem inklusive seiner Parteien in einer tiefgreifenden Krise? Oder durchlebt es lediglich einen strukturellen Wandel?

Diesen Fragen will sich diese Hausarbeit kritisch annehmen. Es soll eine Analyse der dargelegten Fragestellung vorgenommen werden.

Mögliche viel zitierte Indikatoren für eine Krisenhaftigkeit des deutschen Parteiensystems werden untersucht und gleichzeitig hinterfragt. Den Krisensymptomen wird die These nach einem Wandel der Parteien und des Parteiensystems gegenüber gestellt. Die Alternative soll angerissen und erörtert werden. Parallel werden ausgewählte Tendenzen und Ergebnisse aus anderen westeuropäischen Demokratien ergänzt, um den Blick zu weiten und vergleichende Perspektiven in die Diskussion einzubringen.

Anspruch der Arbeit ist es, einen Überblick über die politikwissenschaftliche Diskussion zu diesem Thema zu geben. Vollständigkeit kann aufgrund der enormen Komplexität nicht erreicht werden. Dies würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Problematisch erwies sich in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass empirisches Material mitunter veraltet ist. Hochkonjunktur hatte die politikwissenschaftliche Diskussion zu dieser Thematik vor allem in den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts. Aktuelle Daten sind relativ rar.

Um die Gegenstände der Diskussion präzise einzugrenzen, wird in einem ersten Schritt eine Definition von Parteien und Parteiensystem vorgenommen.

2 Definitorische Grundlagen

2.1 Parteiensystem

Die Annahme, ein Parteiensystem ist die Summe seiner Parteien, ist weit verbreitet und geläufig – aber nicht präzise genug. Ein Parteiensystem zeichnet sich durch mehr als nur den rein quantitativen Aspekt aus.

Nach Niedermayer „besteht ein Parteiensystem aus den einzelnen Parteien und den Beziehungsstrukturen zwischen ihnen bzw. ihren Attributen, die die Parteiensystemeigenschaften darstellen“ (Niedermayer 1994, bei Gothe 1997, S. 157). Ähnlich Nohlen, der ein Parteiensystem als „strukturelles Gefüge der Gesamtheit der politischen Parteien in einem Staat“ beschreibt (Nohlen, bei Ladner 2004, S. 27). Oder anders: „das Beziehungsgefüge der in einem politischen Gemeinwesen agierenden Parteien“ beschreibt ein Parteiensystem (Ladner 2004, S. 27). Die drei kursiv hervorgehobenen Begriffe markieren dabei die wesentlichen Elemente, die zur Definition eines Parteiensystems notwendig sind.

Nach Pennings und Lane lassen sich Parteiensysteme als „structures of party competition and coorporation“ (Pennings/Lane 1998, bei Niedermayer/Stöss/Haas 2006, S.8) beschreiben.

Sieben wesentliche bestimmbare Eigenschaften zeichnen dabei ein Parteiensystem aus (nach Gothe 1997, S.156f. und Niedermayer 1994/2006, S.9):

- Format (Anzahl der Parteien)
- Fragmentierung (Stärkeverhältnisse innerhalb eines Parteiensystems)
- Asymmetrie (Stärkeverhältnisse zwischen den beiden größten Parteien)
- Volatilität (Veränderungen der Stimmenanteile der Parteien gegenüber der vorherigen Wahl)
- Polarisierung (ideologische Distanz zwischen den Parteien)
- Legitimität (tatsächliche Anerkennung der Herrschaftsordnung durch die Bürger)
- Segmentierung (Kooperationsfähigkeit der Parteien)

2.2 Parteien

Wesentlicher Baustein des Parteiensystems sind die Parteien selber. Die Politikwissenschaft tut sich allerdings schwer damit, diesen Begriff klar zu besetzen, ihn abzugrenzen und allgemein verbindlich zu definieren. Dennoch gibt es einige wesentliche Charakterzüge, die Parteien aufweisen.

Janda und Wiesendahl argumentieren, dass wesentliches Element von Parteien das Machtstreben (vgl. Wiesendahl 2006, S. 4) ist. Ziel wäre, „ihren Vertretern erfolgreich Zugang zu den Schaltstellen staatlicher Macht in Parlament und Regierung zu verschaffen“ (ebd.). Für Janda wäre demnach eine Partei „an organization, that pursues a goal of placing it avowed representatives in government positions” (Janda 1980, bei ebd.).

Um dieses Ziel zu erreichen, ist Wahlteilnahme unausweichlich. Demnach beschreibt Sartori eine Partei „als jede politische Gruppe, die an Wahlen teilnimmt und in der Lage ist, über Wahlen Kandidaten für öffentliche Ämter zu stellen“ (Sartori 1976, bei ebd.). Ähnlich die Definition von Downs: „Eine politische Partei ist eine Gruppe von Personen, die die Kontrolle über den Regierungsapparat dadurch in die Hand zu bekommen suchen, dass sie in einer ordnungsgemäß abgehaltenen Wahl ein Amt erhalten“ (Downs 1968, bei ebd.).

Durch diese Definitionen wurden bisher nur zweckrationale Vorstellungen von Parteien wiedergegeben. Gerade unter europäischen Parteienforschern herrscht allerdings auch Konsens darüber, dass „Parteien bei ihrem Machtstreben nicht nur die Besetzung von öffentlichen Ämtern, sondern auch die Verwirklichung politischer Zielvorstellungen anstreben“ (Wiesendahl 2006, S. 6). Parteien werden hier nicht nur als „Vote-Seeker“ oder „Office-Seeker“ angesehen. Im Sinne von Max Weber geht es somit auch um „Policy-Seeking“ (vgl. ebd., S. 7). Er beschreibt Parteien als Vergesellschaftungen, die zustande kommen, „mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzurechnen“ (Max Weber 1964, bei ebd.).

Ein weiterer Parteien beschreibender Aspekt stammt von Stöss. Er sieht Parteien als „ Wertegemeinschaften “ von „Personen, die hinsichtlich ihrer Werthaltung im Großen und Ganzen übereinstimmen“ (Stöss 2004, bei ebd., S.7). Parteien benötigen Leitideen, Prinzipien, Maximen und Wertvorstellungen sowie weltanschauliche Überzeugungen (vgl. ebd.).

Um sämtliche Merkmale von Parteien nochmals knapp zusammenzufassen, lässt sich abschließend Eldersveld zitieren: „Eine Partei in einer Demokratie ist eine Gruppe, die um politische Macht konkurriert, indem sie Wahlen abhält, gesellschaftliche Interessen mobilisiert und ideologische Positionen verficht mit dem Ergebnis, Bürger mit dem politischen System zu verbinden.“ (Eldersveld 1982, bei ebd., S.8).

In der Bundesrepublik Deutschland wird Parteien eine wichtige Stellung im politischen System eingeräumt. Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes wirken Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Ihre Gründung ist frei.

Die präzise definitorische Eingrenzung von Parteien ist wichtig, um sie von Vereinen, Interessensverbänden oder ähnlichen Gebilden zu unterscheiden – und somit für die folgenden Abschnitte auch eine begrifflich Grundlage zu haben.

2.3 Entwicklung von Parteien

Politische Parteien sind keine historische Selbstverständlichkeit. Die Geburtsstunde des deutschen Parteienwesens wird unterschiedlich beziffert. Nach Niedermayer lassen sich Anfänge von Parteien bereits im frühen 19. Jahrhundert während den Revolutionsjahren 1848/1849 nachweisen, sofern man ein sehr weites Parteienverständnis zugrunde legt (vgl. Niedermayer 2006, S. 109). Nach Ladner ist ein erster wichtiger Schritt zur Etablierung der Parteien „die Bildung von parlamentarischen Fraktionen oder Clubs“ gewesen (Ladner 2004, S. 30). Jedoch kam es erst im Vorfeld der Reichsgründung „zur Entstehung der modernen deutschen Parteien“ (Niedermayer 2006, S. 109). Gekennzeichnet durch Liberale, Konservative, Katholiken und Sozialisten (vgl. ebd.).

Die bekannteste und in der Politikwissenschaft am meisten anerkannte Theorie zur Herausbildung von Parteien und Parteiensystemen stammt von Seymour M. Lipset und Stein Rokkan. Beide argumentieren aus einer historisch-soziologischen Perspektive heraus und sehen mit ihrer Cleavage-Theorie „die Konsolidierung nationaler Parteiensysteme in Westeuropa als länderspezifische Ergebnisse des Zusammenwirkens [von] gravierenden Spaltungen“ (Ladner 2004, S. 32). Diese „gravierenden Spaltungen“ bezeichnen sie als Konfliktlinien oder auch Cleavages, die die Gesellschaft in existenzielle Bedürfnisse spalten und auseinanderdriften lassen.

Die von ihnen herauskristallisierten Spaltungen belaufen sich auf den Konflikt zwischen „Zentrum – Peripherie, Staat – Kirche, Landwirtschaft – Industrie, Eigentümer – Arbeit“ (ebd.). Diese politischen Spannungslinien resultieren aus historischen Großkonflikten, insbesondere der „Nationalen Revolution“ und der „Industriellen Revolution“ (vgl. ebd.).

Die politische Modernisierung, die in die Herausbildung von Nationalstaaten mündete, verursachte vor allem den Cleavage zwischen Zentrum und Peripherie und zwischen Nationalstaat und Kirche. Die ökonomische und soziale Modernisierung, die maßgeblich die Herausbildung des industriellen Kapitalismus mit nach sich gezogen hat, verursachte wiederum maßgeblich den Cleavage zwischen Landbesitzern und der Bourgeoisie beziehungsweise zwischen Bourgeoisie und dem Proletariat (vgl. ebd., S. 33).

Die Klassen-, Rollen- und Konfessionskonflikte legen nach Lipset und Rokkan den wesentlichen Grundstein für die Etablierung der Liberalen, der Katholiken, der agrarischen Kräfte und der Arbeiter (vgl. ebd.).

3 Krisenerscheinungen im Parteiensystem: Die Dramatisierung harmloser Symptome

„Man kann sich heute kaum leichter Beifall holen, als wenn man auf die Parteien schimpft.“ Dies konstatierte der Politikwissenschaftler Otto Heinrich von der Gablentz bereits im Jahr 1952 (Gablentz 1952, bei Alemann 1996, S. 3). Kritik an Parteien und Parteiensystemen ist demnach ein altes, in Zyklen wiederkehrendes Problem.

Derzeit akkumuliert sich allerdings nicht nur die Kritik, die Krisenstimmung nimmt zu. Betz spricht davon, dass die Diskussion vom Begriff „Krise“ bestimmt wäre (vgl. Betz 1993, S. 3). Es ist die Rede vom „Ende der Blütezeit“ der Parteien (Jun 2004, S. 14), von einem „nicht unerheblichen Bedeutungsverlust“ (ebd.) der Rolle der Parteien und von einem „Ende der Parteiendemokratie“ (ebd.). „Parteien, Politik, ja sogar die Demokratie befinden sich demnach heutzutage in einer tiefgreifenden Krise“, fasst Betz die Diskussion zusammen (Betz 1993, S. 3).

Vertreter der Krisentheorie argumentieren, dass sich vor allem in der rückläufigen Wahlbeteiligung „wachsende Unzufriedenheit mit der Politik im allgemeinen und dem Verhalten der politischen Elite im besonderen“ manifestierte (Bürklin 1998, S. 160). Bedroht sehen sie das politische System deshalb, da das Phänomen der Wahlabstinenz „nicht zuletzt auch in der Gruppe der Hochgebildeten und der politisch stark Interessierten“ Anhänger findet (ebd.).

Doch nicht nur der Rückgang der Wahlbeteiligung wird als Indiz gesehen. Das Gespenst des „Dealignments“, der Auflösung von Parteienbindungen geht herum, dramatische Rückgänge bei der Stammwählerschaft wären zu konstatieren, die Bereitschaft zu Protest- und Denkzettelwahlen würde steigen (vgl. Alemann 1996, S. 3). Die Frage drängt sich auf: „Ist das deutsche Modell des Parteienstaates am Ende?“ (Betz 1993, S. 3).

Im folgenden werden wesentliche und die meist zitierten Charakteristika analysiert, die den angeblichen Untergang der Parteien und des Parteiensystems manifestieren sollen.

3.1 Zunehmende Stimmenthaltung bei Wahlen als Indikator für dramatischen Legitimatíonsverlust

3.1.1 Sinkende Wahlbeteiligung und ein Anstieg der Nichtwähler

Die Diskussion um sinkende Wahlbeteiligungsraten ist nicht unbegründet. Die Analyse der Wahlergebnisse von Bundestags- sowie Landtagswahlen weist seit Jahren einen Abwärtstrend auf. Rattinger weist darauf hin, dass dies insbesondere seit 1980 recht deutlich der Fall ist (vgl. Rattinger 1993, S. 24).

Die empirische Analyse ist auch korrekt. Hesse verweist darauf, dass im Längsschnitt gesehen die „durchschnittliche Wahlbeteiligung [...] in den 1970er Jahren mit einem Durchschnitt von 80,2 Prozent ihren Höhepunkt erreicht“ hat (Hesse 2004, S. 72), ein bundesweiter Trend zu einer stärkeren „Partei der Nichtwähler“ würde sich fortsetzen.

Ein konkreter Blick auf die Zahlen lässt diese Interpretation auch zu. So wurde die höchste Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen 1972 mit 91,1 Prozent erzielt (vgl. Rudzio 2006, S. 118f.). Dieser hohe Wert konnte in den Folgejahren knapp gehalten werden. Dann sank die Wahlbeteiligung kontinuierlich. 1980 wurde die 90-Prozent-Marke wieder unterschritten, 1987 beteiligten sich nur noch 84,4 Prozent, 1990 sogar nur 77,8 Prozent. Dieser Wert wurde bislang nur noch von der Bundestagswahl 2005 unterschritten. Hier beteiligten sich nur 77,7 Prozent der Menschen an der Stimmabgabe (vgl. ebd.).

Die Werte für Landtags- und Kommunalwahlen liegen dabei noch deutlich unter den Bundestagswahlergebnissen (vgl. ebd.). Negative Rekordquoten wurden erst in den vergangenen Monaten aufgestellt. Fallbeispiel Niedersachsen: Beteiligten sich 1951 75,8 Prozent an der Stimmabgabe oder 1974 rekordverdächtige 84,4 Prozent (vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung 2007), ging die Beteiligung seit diesem Zeitpunkt kontinuierlich zurück. Bei der Landtagswahl 2003 wurden nur 67 Prozent Wahlbeteiligung erreicht. Einen neuen Minusrekord stellt die aktuelle Landtagswahl 2008 dar: erstmals wurde die 60 Prozent-Marke unterschritten – nur 57 Prozent beteiligten sich.

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