Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds im Rahmen der GSVP der EU. Ausdruck eines Windows-of-Opportunity?


Hausarbeit, 2021

17 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Rahmen: Der Multiple-Streams-Ansatz

3. Analyse: Einrichtung des Verteidigungsfonds
3.1. Der Problem-Strom
3.2. Der Politics-Strom
3.3 Policy-Stream
3.4. Policy-Entrepreneure und Windows-of-Opportunity

4. Fazit und weiterer Forschungsbedarf

Literaturverzeichnis

Abstract

In jüngster Zeit wurden mehrere neue Integrationsinitiativen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union vorgenommen, darunter auch der mehrere Milliarden Euro umfassende Europäische Verteidigungsfond (EVF). Diese Entwicklung ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, da die GSVP als intergouvernementales Politikfeld zu den eher schwächer integrierten Politikfeldern gehört. Diese Arbeit widmet sich deshalb der Frage, wie genau es dazu kam, dass die EU einen mehrere Milliarden Euro umfassenden Fonds zur Verteidigungsförderung auf den Weg brachte Zur Beantwortung der Frage wurde der Multiple-Streams-Ansatz genutzt, welche mittels dreier unabhängig voneinander fließender Ströme Agenda-Setting-Prozesse beschreibt. Im Falle des EVFs kann dessen Einrichtung vor allem auf identifizierte Probleme bei der innereuropäischen Forschungs- und Entwicklungskooperation in der Verteidigungsindustrie zurückgeführt werden. Diese haben zusätzlich negative Folgewirkungen auf die Einsatzbereitschaft der europäischen Streitkräfte. Die Problemfeststellung fällt darüber hinaus in einen allgemeinen Integrationstrend im Bereich der GSVP, verdeutlicht durch die Veröffentlichung der neuen europäischen Globalstrategie 2016. Einen wichtigen Beitrag zum Agenda-Setting haben Mitglieder der EU-Kommission Juncker in ihrer Funktion als Policy-Entrepreneure geleistet, wobei die Gründe hierfür vor allem in der klaren außen- und sicherheitspolitischen Präferenzformulierung der Kommission liegen.

Recently, several new integration initiatives have been undertaken in the European Union's Common Security and Defense Policy (CSDP), including the multi-billion-euro European Defense Fund (EVF). This development is significant not least because CSDP, as an intergovernmental policy field, is one of the less integrated policy fields. This paper therefore addresses the question of how exactly the EU came to launch a multi-billion-euro fund for defense funding.

To answer the question, the multiple streams approach was used, which describes agenda-setting processes by means of three independently flowing streams. In the case of the EVF, its establishment can be attributed primarily to identified problems in intra-European research and development cooperation in the defense industry. These have additional negative consequences for the operational readiness of the European armed forces. The problem identification also falls within a general integration trend in the area of CSDP, illustrated by the publication of the new European global strategy in 2016. An important contribution to agenda setting has been made by members of the EU Commission Juncker in their function as policy entrepreneurs, the reasons for which lie primarily in the Commission's clear formulation of preferences in foreign and security policy.

1. Einleitung

Unter den zahlreichen Politikfelder der Europäischen Union dürfte die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), welche Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GSAP) ist, zu den insgesamt eher weniger erfolgreichen gehören. Seit ihrer Einführung im Vertrag von Nizza 2001 und Reform im Vertrag von Lissabon 2009 kann man mit Blick auf das Ziel einer Verbesserung der gemeinsamen militärischen Kapazitäten eher eine gemischte Bilanz ziehen. Die Gründe hierfür sind vielseitig, darunter divergierende Interessen der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Entwicklungsrichtung der GSVP und ihrer nationalen Außen- und Sicherpolitik, sowie unzureichende und ineffiziente Finanzierung. Nichtdestotrotz wurden in den vergangenen Jahren einige Projekte und Initiativen auf den Weg gebracht, welche der GSVP dabei helfen sollen, ihre Integration wieder voranzubringen und bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Zur besseren Finanzierung wurde beispielsweise 2017 der Europäische Verteidigungsfond (EVF) gestartet. Mit ihm soll künftig die Kooperation von Mitgliedsstaaten bei der Erforschung und Entwicklung von Verteidigungsgütern gefördert und gestärkt werden, wobei erstmals ein EU-Budget zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsprojekte genutzt wird. Ursprünglich waren hierfür 13 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 vorgesehen, jedoch wurde diese Summe aufgrund von Kürzungen im mehrjährige Finanzrahmen auf knapp acht Milliarden reduziert. Nichtdestotrotz ist der EVF eine Innovation und verfügt über das Potenzial zu wichtigen Weichenstellungen in der GSVP. An diesem Punkt stellt sich die Frage, wie genau es dazu kam, dass die EU sich dazu entschloss, einen mehrere Milliarden Euro umfassenden Fond zur Verteidigungsförderung auf den Weg zu bringen?

Zur Beantwortung dieser Frage soll der Multiple-Streams-Ansatz (MSA) herangezogen werden., welcher erklärt, wieso bestimmte Themen auf die politische Agenda gelangen und zu politischen Entscheidungen führen. Zentral dabei sind drei voneinander unabhängige Ströme, der Problem-, Policy-, und Politics-Strom. Entscheidungen werden dadurch ermöglicht, dass sich sogenannte Windows-of-Opportunity öffnen, welche eine Verbindung der Ströme und auf diesem Wege Entscheidungen ermöglichen. Vor dem Start des EVFs gab es zahlreiche wichtige Ereignisse und Entwicklungen, sowohl innerhalb der EU als auch als äußere Einflussfaktoren. Die zugrundeliegende Hypothese soll deshalb lauten, dass sich die Einrichtung des Fonds auf ein politisches Windows-of-opportunity infolge veränderter sicherheitspolitischer Herausforderungen, einer neuen EU Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer klaren außen- und sicherheitspolitischen Präferenzformulierung der Kommission Junker zurückführen lässt.

Zu Beginn wird nochmals genauer auf den Multiple-Streams-Ansatz als theoretischer Rahmen eingegangen, bevor dieser zur Beantwortung der Frage nach den Ursachen für die Einrichtung des EVF herangezogen wird. Den Abschluss bildet ein Fazit sowie eine kurze Aussicht zu weiterem Forschungsbedarf.

2. Theoretischer Rahmen: Der Multiple-Streams-Ansatz

Der Multiple-Streams-Ansatz selbst geht auf den amerikanischen Politikwissenschaftler John W. Kingdon zurück. Der in mehreren Publikationen Kindons behandelte Ansatz diente ursprünglich der Erklärung von Agenda-Setting-Prozessen auf der bundesstaatlichen Ebene der Vereinigten Staaten, wurde aber seit der ersten Veröffentlichung 1984 auch in anderen Kontexten, darunter der Europäischen Union zur Erklärung von Agenda-Setting herangezogen (Herweg, 2015, S.325f). Kingdon selbst knüpft mit seinem Ansatz an das organisationstheoretische Garbage-Can-Modell an, weshalb sein Modell ursprünglich statt als Multiple-Streams-Ansatz als „revised version of the Cohen-March-Olsen garbage can model of organizational choice“ bezeichnet wurde, der Name Multiple-Streams-Ansatz wurde in den 1990er Jahren vom griechisch-amerikanischen Politikwissenschaftler Nikolaos Zahariadis etabliert (Herweg, 2015, S.326).

Der MSA unterscheidet sich von anderen Ansätzen der Politikfeldanalyse insbesondere dadurch, dass er im Gegensatz zu diesen nicht von rationalen Entscheidungsprozessen bei der Agenda-Gestaltung ausgeht. Stattdessen bescheinigt er politischen Systemen einen Zustand „organisierter Anarchie“, ausgelöst durch problematische Präferenzen in ambigenen Entscheidungssituationen und unklare Technologien. Unklarheit besteht dabei über Problemlösungsoptionen, über die eingesetzten Techniken zur Problemlösung sowie über die Position der Akteure im organisatorischen Beziehungsgeflecht (Herweg, 2015, S.326f). Weiterhin trägt ein wechselnder Teilnehmerkreis zu dieser Anarchie bei, einerseits je nach konkreter Entscheidungssituation und andererseits danach, wieviel Zeit und Engagement die Teilnehmer je nach Entscheidungsgegenstand einbringen (Herweg, 2015, S.327). Akteurspräferenzen bilden sich letztlich durch (Inter)Aktion heraus, mit der Folge, dass sowohl Präferenzen als auch Ziele der Akteure widersprüchlich sein können (Herweg, 2015, S.327). Der Aspekt des Organisierten, welcher laut MSA überwiegt, resultiert aus klaren Strukturen des ansonsten anarchischen Entscheidungsprozesses (Herweg, 2015, S.328).

Der zentrale Aspekt des Multiple-Streams-Ansatzes, welcher erklärt, wie innerhalb der „organisierten Anarchie“ Themen auf die Agenda gelangen, sind die drei namensgebenden und weitgehend voneinander unabhängig fließenden Ströme: Problem-, Politics- und Policy-Strom. Im Problem-Strom werden als Problem empfundene Zustände erfasst, wobei ein Sachverhalt nicht von allen Akteuren notwendigerweise als Problem wahrgenommen wird. Die Wahrnehmung von Problemen erfolgt dabei über Indikatoren (beispielsweise Statistiken und Studien), sogenannte Fokussierende Ereignisse (häufig Krisen oder Katastrophen) und Feedback zu bereits umgesetzten Maßnahmen mittels Monitoring, Evaluationen und Rückmeldungen zur Implementation (Herweg, 2015, S.328). Wichtig ist bei der Problemdefinition außerdem, den identifizierten Ist- von einem Soll-Zustand abzugrenzen. Dies erfolgt laut MSA entweder über den Vergleich der eigenen Leistung mit einer von anderen Erbrachten, oder über die Beurteilung der eigenen Leistung basierend auf einem neuen bzw. anderen Kriterium (Herweg, 2015, S.328). Der Politics-Strom beinhaltet die Faktoren öffentliche Meinung, Interessengruppen und Kräfte aus dem politisch-administrativen System (Regierung, Verwaltung, Parlament). Wichtig auf diesem Strom ist die Frage nach Veränderungen in der öffentlichen Meinung, im politisch-administrativen System sowie, ob Kampagnen bestimmter Interessensgruppen für den Bedeutungsgewinn bestimmter Themen sorgen (Herweg, 2015, S.330). Als öffentliche Meinung wird in diesem Zusammenhang nicht die gemessene, sondern lediglich die von Entscheidungsträgern wahrgenommene öffentliche Meinung verstanden (Herweg, 2015, S.330). Zu guter Letzt beinhaltet der Policy-Strom ausgearbeitete Ideen von Politikfeldspezialisten, welche als Lösungen für identifizierte Probleme dienen sollen. Die Auswahl der Ideen erfolgt dabei mittels eines sogenannten Softening-Ups in einer Policy Community, wobei Politikfeldspezialisten mit gemeinsamen Interessen miteinander interagieren und dabei Ideen neu kombinieren, abändern oder sogar neue Ideen entwickeln und so Policy-Alternativen schaffen (Herweg, 2015, S.331). Ähnlich wie bei der biologischen Evolution bleiben nach dem Softening-Up nur einige wenige ausgearbeitete Policy-Alternativen übrig, welche im Gegenzug eine höhere Überlebenschane im Entscheidungsprozess besitzen. Wichtig dabei ist, dass eine Policy-Alternative technisch machbar und finanzierbar ist, innerhalb der Policy-Community normative Akzeptanz erfährt, öffentliche Zustimmung erwartet werden kann und gewählte Entscheidungsträger für die Policy-Alternative empfänglich sind (Herweg, 2015, S.331).

Der Agenda-Wandel ist nun abhängig von der Reife der drei Ströme, der Existenz eines Windows-of-Opportunity und den Aktivitäten sogenannter Policy-Entrepreneure. Die Reife bezeichnet in diesem Falle das Vorliegen und die Einigkeit über eine Problemdefinition und -wahrnehmung und einen ausgearbeiteten Lösungsvorschlag (Problem- und Policy-Strom), sowie, wenn das politische Klima einen Agenda-Wandel trägt (Politics-Strom) (Herweg, 2015, S.332). Letzteres meint, dass die politischen Kräfte im Politics-Strom zu der Erkenntnis eines Gleichgewichtes oder der Vorstellung eines zunehmenden Drucks gelangen (Herweg, 2015, S.332). Weiterhin muss ein offenes window-of-opportunity vorhanden sein. Dieses kann, je nachdem auf welchen Strom es zurückgeht, ein Problem- oder ein Politics-Window sein, wobei ersteres durch ein wahrgenommenes und vorhandenes Problem zustande kommt und letzteres häufig durch Änderungen im politisch-administrativen System (in der Praxis meist Wahlen) (Herweg, 2015, S.332). Das Öffnen kann dabei entweder vorhergesehen oder unvorhergesehen sein. Durch das Öffnen des Fensters gelangt der betreffende Sachverhalt außerdem auf die Regierungsagenda. Damit der Sachverhalt letztlich auch auf die Entscheidungsagenda gelangt, ist das Zutun der sogenannten Policy-Entrepreneure notwendig, indem sie die drei Ströme miteinander verbinden. Bei diesen Policy-Entrepreneuren handelt es sich um Befürworter einer Policy-Alternative, die bereit sind, eigene Ressourcen zu investieren, um diese Alternative zu fördern, als Gegenleistung für einen erwarteten zukünftigen Gewinn oder Vorteile(Herweg, 2015, S.328). In dieser Funktion sind sie im Problem-Strom beispielsweise dafür verantwortlich, auf bestimmte, von ihnen als besonders drängend empfundene Probleme aufmerksam zu machen und mittels Neudefinition des Soll-Zustandes einen Sachverhalt zu problematisieren (Herweg, 2015, S.330). Zudem treten Policy-Entrepreneure auch im Policy-Strom als Befürworter bestimmter, von ihnen als ideal empfundener Lösungsvorschläge auf. Ein Policy-Entrepreneur qualifiziert sich dabei nicht durch seine Position, sondern durch seine Tätigkeit als solcher, wodurch theoretisch jeder zu einem solchen Entrepreneur werden kann (Herweg, 2015, S.328). Wie die Verkoppelung durch die Policy-Entrepreneure abläuft, hängt davon ab, um was für ein Window-of-Opportunity es sich handelt. Im Falle eines Problem-Windows versuchen sie, ihre bevorzugte Lösung mit dem Problem zu verbinden und sie bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern als Ideallösung zu bewerben (Herweg, 2015, S.332). Im Falle eines Politics-Windows hingegen versuchen die Entrepreneure das sich verändernde politische Klima im ihrem Sinne zu nutzen und ihre bevorzugte Policy als Lösungsansatz für ein Problem dazustellen, wobei ihnen das Regierungsprogramm einer neuen Regierung guten Einblick in dessen inhaltliche Präferenzen und damit mögliche Anknüpfungspunkte für ihre bevorzugten Policy-Vorschläge bietet (Herweg, 2015, S.333). Die Policy-Entrepreneure stehen hierbei unter einem gewissen Zeitdruck, da sie ihr Anliegen auf die Entscheidungsagenda bringen müssen, bevor sich das Window schließt. Einige Faktoren begünstigen darüber hinaus einen Agenda-Wandel, wozu unter anderen die politische Vernetzung und Expertise von Policy-Entrepreneuren, der Integrationsgrad der Policy-Communites sowie Spill-over eines bereits stattgefunden Agenda-Wandels auf andere Bereiche gehören (Herweg, 2015, S.33f).

3. Analyse: Einrichtung des Verteidigungsfonds

Im Folgenden soll untersucht werden, wie es gelang, den Europäischen Verteidigungsfond auf die Agenda und so zur Entscheidung zu bringen. Dazu sollen zuerst die drei jeweiligen Ströme untersucht werden, bevor genauer auf die beteiligten Policy-Entrepreneure sowie das Window-of-Opportunity eingegangen wird, welches das Agenda-Setting ermöglichte.

Die Kriterien einer „organisierten Anarchie“ sind auch auf Ebene der EU zu finden. So erfüllen die unterschiedlichen Abstimmungsverfahren (intergouvernemental oder supranational) oder auch das unterschiedlich zugewiesene Initiativrecht, je nach Politikfeld das Kriterium der „Unklaren Technologien“ (Zahariadis, 2008, S.517). Hinzu kommen häufige Wechsel im Teilnehmerkreis, sei es aufgrund von Turnovern im Rat, durch nationale Wahlen oder unterschiedliche Abstimmungsverfahren auf der jeweiligen Stufe im Gesetzgebungsprozess (Zahariadis, 2008, S.517). Nicht zuletzt sind Präferenzen zwischen den Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgeprägt, da bestimmte Probleme sich in ihrer Ausprägung von Land zu Land unterscheiden (Zahariadis, 2008, S.517). Die Identifizierung der EU als „organisierte Anarchie“ erlaubt nun die Betrachtung mittels MSA.

3.1. Der Problem-Strom

In der jüngeren Diskussion um Integrationsvorhaben in der GSVP werden häufig zwei Fokussierende Ereignisse hervorgehoben: Zum einen die Ukrainekrise 2014 und zum anderen die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2016. Die russische Annexion der Krim und der darauffolgende Konflikt in der Ostukraine sorgten erstmals seit den 90er Jahren wieder für bewaffnete Auseinandersetzungen in der direkten Nachbarschaft zur EU. Ergänzend dazu sorgte die Wahl Donald Trumps und seine verbale Kritik an EU und NATO dafür, dass zunehmend Bedenken hinsichtlich der künftigen Zuverlässigkeit der USA als Bündnispartner aufkamen. Der sogenannte „Trump-Effekt“ und die daraus resultierenden Anstrengungen und Investitionen für eine strategische Autonomie1 der EU werden dabei häufig als der wichtigere Auslöser angesehen (Haroche, 2018, S.4). Neben dem EVF werden diese beiden Ereignisse auch mit der fast zeitgleich gestarteten Ständigen Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und dem ebenfalls neuen Coordinated Annual Review on Defence (CARD) als Ursachen in Verbindung gebracht.

Probleme, welche speziell durch den EVF adressiert werden sollen, betreffen besonders die europäische Verteidigungsindustrie, die Ausrüstung der Streitkräfte der Mitgliedsstaaten sowie deren Verteidigungsausgaben. Die Problemidentifikation hier geht besonders auf diesbezügliche Indikatoren und Feedbacks zurück. Eines dieser Probleme sind Lücken bei entscheidenden militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten. Deutlich wurde dies bereits bei der internationalen Militärintervention in Libyen 2011, als Fähigkeitslücken in der Aufklärung- und Überwachung sowie Munitionsversorgung deutlich wurden und es für den erfolgreichen Abschluss der Militäroperation der Unterstützung durch die USA bedurfte (Camporini et al., 2017, S.4). Mit der Wahl Donald Trumps gewann das Problem an neuer Dringlichkeit, da man sich nun nicht mehr auf die Unterstützung durch die USA verlassen konnte und stattdessen die Wichtigkeit von strategischer Autonomie betont. Darüber hinaus besteht das Problem unzureichender Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten. Nutzt man das häufig als Vergleichsmaß genannte 2%-Ziel der NATO, so wird deutlich, dass 2016 lediglich Estland (2,4%), Griechenland (2,1%) und das Vereinigte Königreich (2%) diesen Wert erreichten, während der EU-Durchschnitt nur 1,3% des BIP betrug (Eurostat, 2018). Dieses Problem wird noch dadurch verschärft, dass mangelhafte zwischenstaatliche Kooperation bei Forschung und Entwicklung zusätzliche Kosten verursacht. So entstehen hierdurch zum einen jährlich schätzungsweise zwischen 25 Mrd. EUR und 100 Mrd. EUR an zusätzlichen Kosten (Europäische Kommission, 2017). Zum anderen werden Verteidigungsgüter weiterhin überwiegend auf nationaler Ebene entwickelt und produziert, was die Entwicklung eines europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter beeinträchtigt. Verantwortlich dafür ist auch Art.346 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV), welcher Mitgliedsstaaten unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen erlaubt, ihre Verteidigungsindustrie von den Regeln des EU-Binnenmarktes auszuschließen. Diese primär nationale Forschung und Entwicklung sorgt für eine häufige Duplizierung von militärischem und technischem Gerät in den europäischen Streitkräften. So verfügten die EU-Staaten (Stand 2016) über insgesamt 178 verschiedene Waffensysteme, darunter 17 verschiedene Arten von Kampfpanzern und 20 verschiedene Kampfflugzeugtypen, während die USA zur gleichen Zeit insgesamt nur 30 verschiedene Waffensysteme nutzten (Münchener Sicherheitskonferenz, 2017, S.21). Neben den zusätzlichen Kosten bei der Forschung und Entwicklung sowie Instandhaltung der Waffensysteme wirkt sich diese Vielzahl an Gerät so auch negativ auf die Interoperabilität und Einsatzfähigkeit der europäischen Streitkräfte aus. Zwar versuchte die EU-Kommission schon 2011 mit einer Richtlinie gegen diese Ausnahmeregelung vorzugehen, doch ergab 2016 eine Evaluierung, dass diese Richtlinie in der Zwischenzeit keinen Effekt gezeigt hat und grenzüberschreitende Beschaffungsmaßnahmenmit 10% weiterhin gering blieben (Europäische Kommission, 2016, S.55; Zandee, 2021, S.2). Das Problem besteht im Kern also vor allem aus mangelnder zwischenstaatlicher Kooperation bei Forschung und Entwicklung und daraus resultierenden fehlenden Standards in der Verteidigungsindustrie.

3.2. Der Politics-Strom

Bei der Untersuchung des Politics-Strom gilt es auf Unterschiede zwischen der nationalen Ebene und der EU zu achten, da es sich bei der EU um keinen Föderalstaat handelt. Demzufolge dominieren hier sowohl nationale wie auch supranationale Interessen die Entscheidungsagenda. Der bereits erwähnte Nikolaos Zahariadis verweist mit Blick auf den Politics-Strom als wichtige Aspekte zum einen auf eine Ausgewogenheit der nationalen und ideologischen Interessen in den Entscheidungsorganen, sowie die „Europäische Stimmung“ im Sinne der herrschenden Integrationsdynamik (Zahariadis, 2008, S.518).

Als 2017 die Einrichtung des EVFs formell vorgeschlagen wurde, waren die Regierungen der Mitgliedsstaaten mehrheitlich christdemokratisch, konservativ oder liberal und gehörten damit einem Spektrum an, welches verteidigungspolitischen Indikativen wie dem EVF tendenziell offen gegenübersteht. Ähnliches kann zum Europäischen Parlament gesagt werden, wo Christdemokraten, Konservativen und Liberalen (insgesamt 358 Abgeordnete) gegenüber den Sozialdemokraten, Grünen und Linken (insgesamt 293 Abgeordnete) eine Mehrheit bildeten. An dieser Stelle kann aber auch auf das Vorhandensein nationaler und wirtschaftlicher Interessen in beiden Organen verwiesen werden. Während Schweden zwar 2017 über eine rot-grüne Regierung verfügte, beteiligte es sich gleichzeitig mit Blick auf Möglichkeiten und Vorteile für die eigene Verteidigungsindustrie aktiv an den Verhandlungen zum EVF und zur SSZ (Håkansson & Regné, 2021, S.6). Auch im Parlament können ähnliche Interessen vermutet werden. So traten beispielsweise während einer Debatte im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments alle französischen Abgeordneten unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit als Befürworter des EVFs auf (Brichet et al., 2021, S.1). Demzufolge scheint eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den nationalen sowie parteipolitischen Interessen im Rat und Parlament vorzuliegen.

Zentral dürfte mit Blick auf den EVF vor allem die herrschende Integrationsdynamik sein. Zum einen spielt das Thema Sicherheit und Ausbau der GSVP-Kapazitäten sowohl im Achtzehnmonatsprogrammen des Rats für 2016/2017 eine wichtige Rolle, als auch verstärkt bei Gipfeltreffen des Europäischen Rates, welcher als Impulsgeber für die weitere Entwicklung der EU fungiert (Rat der Europäischen Union, 2015, S.22). Zum anderen wurde 2016 die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EUGS) angenommen. Mit dieser wurde einerseits eine neue außen- und sicherheitspolitische Doktrin der EU eingeführt, welche die frühere Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 ersetzt. Andererseits liefert sie einen Leitfaden für künftige Vorhaben in diesem Bereich und sorgt dafür, dass das Thema der strategischen Autonomie zunehmend Eingang in Debatten zur GSVP fand (Lippert et al., 2019, S.6). Obwohl für gewöhnlich die die Bedeutung der Stimmung in der europäischen Bevölkerung als nachrangig angesehen wird, zeigt auch eine Umfrage des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) von 2016, dass 66% der Befragten sich ein stärkeres Engagement der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung wünschen (EPRS, 2016, S.39). Neben der Ausgewogenheit nationaler und ideologischer Interessen zeigt der Politics-Strom eine deutliche Integrationsdynamik für die GSVP, welche besonders durch die neue EUGS verdeutlicht wird.

[...]


1 Eine offizielle Definition von strategischer Autonomie gibt es nicht. In allgemeiner Form meint es „die Fähigkeit, selbst außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen, sowie die institutionellen, politischen und materiellen Voraussetzungen, um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen“ (Lippert et al., 2019, S.5).

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds im Rahmen der GSVP der EU. Ausdruck eines Windows-of-Opportunity?
Hochschule
Zeppelin University Friedrichshafen
Veranstaltung
Global Public Policy
Note
1,3
Autor
Jahr
2021
Seiten
17
Katalognummer
V1131998
ISBN (eBook)
9783346504487
ISBN (Buch)
9783346504494
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäischer Verteidigungsfond, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Multiple-Streams-Ansatz
Arbeit zitieren
Fabian Döbber (Autor:in), 2021, Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds im Rahmen der GSVP der EU. Ausdruck eines Windows-of-Opportunity?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1131998

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