Am 6. Juli 1998 verabschiedete das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie Nr. 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.
Knapp 7 Jahre später, am 28. Februar 2005, trat das erforderliche Gesetz zur Änderung des deutschen Patentrechts in Kraft.
Das späte Handeln der deutschen Regierung ist kein Einzelfall unter den Mitgliedstaaten der EG. Obwohl im Juli 2000 die Umsetzungsfrist ablief, hatten die wenigsten bis dahin die entsprechenden Gesetzesänderungen erlassen.
Das Hadern und Zögern der nationalen Regierungen lässt sich mit der Brisanz des Regelungsgegenstands erklären. Die Gen- und Biotechnologie ist von jeher ein Gebiet hart umkämpfter Fronten. Einerseits die ethischen Bedenken, andererseits die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen. Nicht umsonst kam es letztlich zu einer Nichtigkeitsklage gegen die Biopatentrichtlinie beim EuGH.
Zentraler Streitpunkt war und ist der Konflikt zwischen der verfassungsrechtlichen Menschenwürde und dem sekundärrechtlichen Schutz der Biotechnologie. Die Klage wurde abgewiesen.
Die Bedenken der Gegner aber, existieren weiterhin.
In der vorliegenden Arbeit soll ein Einblick in diese Problematik gegeben werden. Um jedoch die Richtlinie in das europäische Rechtssystem einordnen zu können und die rechtlichen Hintergründe zu verstehen, wird zunächst ein Überblick über das Immaterialgüterrecht im Allgemeinen gegeben werden. Nach der völkerrechtlichen Einbindung der europäischen Schutzrechte wird die Regelung der europäischen Schutzrechte im Einzelnen dargestellt. Schließlich wird auf die Biopatentrichtlinie und der Frage nach dem Konflikt mit der Menschenwürde eingegangen
Inhaltsverzeichnis
- INHALTSVERZEICHNIS
- LITERATURVERZEICHNIS
- A. EINLEITUNG
- B. ÜBERBLICK ÜBER DAS IMMATERIALGÜTERRECHT
- I. GRUNDLEGENDE STRUKTUREN DES GEISTIGEN EIGENTUMS
- II. DAS EUROPÄISCHE IMMATERIALGÜTERRECHT
- 1) Rechtsgrundlagen und die Kompetenzverteilung
- 2) Verhältnis zur Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsordnung
- 3) Territorialität der Schutzrechte und der Erschöpfungsgrundsatz
- C. VÖLKERRECHTLICHE EINBINDUNG
- D. DIE REGELUNG DER EUROPÄISCHEN SCHUTZRECHTE IM EINZELNEN
- I. URHEBERRECHT
- II. GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
- 1) Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrecht
- 2) Markenrecht
- 3) Patentrecht
- E. DIE BIOPATENTRICHTLINIE
- I. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE
- II. REGELUNGSGEGENSTAND
- III. KONFLIKT MIT DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN MENSCHENWÜRDE
- 1) Nichtigkeitsklage vor dem EuGH
- 2) Urteil und Argumentation des EuGH
- 3) Biotechnologie zwischen Ethik und Wirtschaft
- 4) EuGH als Hüter des gemeinschaftlichen Grundrechtsstandards
- 5) Die Menschenwürde
- 6) Die Gretchenfrage nach der Verletzung der Menschenwürde durch die Biopatentrechtlinie
- F. FAZIT
- LITERATURVERZEICHNIS
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der „Biopatentrichtlinie“ 98/44/EG und analysiert deren Bedeutung im Kontext des europäischen Immaterialgüterrechts. Die Arbeit beleuchtet die Entstehung und den Regelungsgegenstand der Richtlinie sowie die damit verbundenen rechtlichen und ethischen Herausforderungen. Insbesondere wird der Konflikt zwischen der Biopatentrichtlinie und der verfassungsrechtlichen Menschenwürde untersucht.
- Entwicklung und Inhalt der Biopatentrichtlinie
- Rechtliche Rahmenbedingungen des europäischen Immaterialgüterrechts
- Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischen Prinzipien
- Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Auslegung der Biopatentrichtlinie
- Die Bedeutung der Menschenwürde im Kontext der Biotechnologie
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Seminararbeit ein und skizziert die Relevanz der Biopatentrichtlinie im Kontext des europäischen Immaterialgüterrechts. Sie stellt die Forschungsfrage und die methodische Vorgehensweise der Arbeit dar.
Das Kapitel „Überblick über das Immaterialgüterrecht“ bietet einen umfassenden Überblick über die grundlegenden Strukturen des geistigen Eigentums und das europäische Immaterialgüterrecht. Es beleuchtet die Rechtsgrundlagen, die Kompetenzverteilung, das Verhältnis zur Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsordnung sowie die Territorialität der Schutzrechte und den Erschöpfungsgrundsatz.
Das Kapitel „Die Regelung der europäischen Schutzrechte im Einzelnen“ behandelt die einzelnen Schutzrechte des europäischen Immaterialgüterrechts, darunter das Urheberrecht, das Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrecht, das Markenrecht und das Patentrecht.
Das Kapitel „Die Biopatentrichtlinie“ befasst sich mit der Entstehung und dem Regelungsgegenstand der Biopatentrichtlinie. Es analysiert die rechtlichen und ethischen Herausforderungen, die mit der Patentierung von biologischem Material verbunden sind.
Das Kapitel „Konflikt mit der verfassungsrechtlichen Menschenwürde“ untersucht den Konflikt zwischen der Biopatentrichtlinie und der verfassungsrechtlichen Menschenwürde. Es analysiert die Argumentation des EuGH in der entsprechenden Rechtsprechung und beleuchtet die ethischen und rechtlichen Implikationen der Biopatentrichtlinie.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Biopatentrichtlinie, das europäische Immaterialgüterrecht, die Menschenwürde, die Biotechnologie, die Patentierung von biologischem Material, der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die ethischen und rechtlichen Herausforderungen der Biopatentrichtlinie.
- Citation du texte
- Corinna Holz (Auteur), 2006, Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz. Die "Biopatentrichtlinie" 98/44/EG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113219
