Viele Unternehmer müssen sich im Laufe ihrer geschäftlichen Tätigkeit mit dem Thema des Verkaufs ihres Unternehmens oder Gesellschaftsteils auseinandersetzen, da oft keine Möglichkeit gegeben ist, dieses durch einen geeigneten Nachfolger weiterführen zu können. Speziell bei Personenhandelsunternehmen, unter welche mehr als die Hälfte der in Deutschland tätigen Unternehmensformen fallen, stellt der Verkauf eine Ausnahmesituation dar, mit welcher die Inhaber meist zum ersten Mal konfrontiert werden. Dies hat zur Folge, dass auf den Veräußerer bis zum erfolgreichen Abschluss des Kaufvertrags vielfältige Fragen zukommen, welche die rechtliche, betriebswirtschaftliche und steuerliche Ausgestaltung des Verkaufs betreffen. Da jedoch meist kein fundiertes Wissen auf diesem Gebiet vorhanden ist, kann es leicht dazu kommen, dass Entscheidungen getroffen werden, welche sich später nachteilig für den Unternehmer auswirken können. Aber auch für den Käufer des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils tauchen unterschiedlichste Sachverhalte auf, welche der Klärung bedarf. Schon das Finden eines geeigneten Unternehmens erweißt sich oft als schwierig. Hat man sich dann für ein geeignetes Kaufobjekt entschieden, dann lassen sich nur durch eine durchdachte Kaufvertragsgestaltung spätere Mängel zur Zufriedenheit bereinigen. Auch bietet der Kauf eines Unternehmens viele Möglichkeiten der steuerlichen Gestaltung und kann die zukünftige Zahllast ans Finanzamt auf erhebliche Weise senken. Diese Arbeit sollte ein Leitfaden für die Beteiligten am Verkaufsgeschäft eines Personenhandelsunternehmens darstellen. Natürlich können hier nicht alle Fragen bis ins Detail geklärt werden, jedoch sollten die wichtigsten Punkte behandelt werden. Um die Thematik zu vereinfachen wurde bewusst auf einige Perspektiven und Konstellationen verzichtet, da dies sonst zu unüberschaubar wäre und zudem den Rahmen sprengen würde. Deshalb wurden internationale Verflechtungen weitestgehend vernachlässigt.
Auch Erbschaft und Schenkung von Personenhandelsunternehmen wurde in dieser Arbeit keiner Beachtung geschenkt. Ebenfalls die Umwandlung von Unternehmen, was grundsätzlich keinen wirklichen Veräußerungstatbestand darstellt, wurde nicht näher beschrieben sondern nur im Rahmen von Gestaltungsmöglichkeiten erwähnt.
Inhaltsverzeichnis
1. EINFÜHRUNG UND PROBLEMSTELLUNG
2. GRUNDLAGEN
2.1. PERSONENHANDELSUNTERNEHMEN
2.1.1. Unternehmensbegriff
2.1.2. Abgrenzung zum Betrieb
2.2. PERSONENHANDELSGESELLSCHAFTEN
2.3. EINZELUNTERNEHMEN
2.4. ARTEN VON UNTERNEHMENSVERKÄUFEN
2.4.1. Asset Deal
2.4.2. Share Deal
3. ÜBERBLICK ZUM ABLAUF DES UNTERNEHMENSVERKAUFS
3.1. PLANUNG DER UNTERNEHMENSTRANSAKTION
3.2. DURCHFÜHRUNG DER UNTERNEHMENSTRANSAKTION
3.3. INTEGRATION BZW. IMPLEMENTIERUNG
4. ZIVIL- UND GESELLSCHAFTSRECHTLICHE ASPEKTE DES UNTERNEHMENSVERKAUFS
4.1. RAHMENBEDINGUNGEN DES UNTERNEHMENSVERKAUFS
4.1.1. Asset Deals
4.1.1.1. Gestaltung des Kaufvertrags
4.1.1.1.1. Bezeichnung der Beteiligten, Präambel
4.1.1.1.2. Kaufgegenstand
4.1.1.1.3. Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten
4.1.1.1.4. Schulden
4.1.1.1.5. Bestehende Verträge mit Dritten
4.1.1.1.6. Wirtschaftliche Zuordnung oder abschließende Wirkung
4.1.1.1.7. Arbeitsverträge, betriebliche Versorgungsansprüche
4.1.1.1.8. Übergangsstichtag
4.1.1.1.9. Gewährleistung, Beschaffenheitsangaben und Garantie
4.1.1.1.10. Haftung der Vertragsparteien für Steuerschulden
4.1.1.1.11. Wettbewerbsverbot
4.1.1.1.12. Salvatorische Klausel, Kosten des Vertrags
4.1.1.1.13. Sonstige Vertragliche Regelungen
4.1.1.2. Übertragung der Wirtschaftsgüter
4.1.2. Share Deal
4.1.2.1. Beitritt eines neuen Gesellschafters
4.1.2.2. Ausscheiden eines Altgesellschafters
4.1.2.3. Wechsel des Gesellschafters
4.1.2.4. Gestaltung des Kaufvertrags bei Gesellschafterwechsel
4.1.2.4.1. Anteile
4.1.2.4.2. Gesellschafter-Verrechnungskonto
4.1.2.4.3. Sonderbetriebsvermögen
4.1.2.5.4. Sonstige vertragliche Regelungen
4.1.2.6. Übertragung der Anteile
4.2. GESETZLICHE MÄNGELHAFTUNG
4.2.1. Asset Deal
4.2.1.1. Sachmängel
4.2.1.2. Rechtsmängel
4.2.2. Share Deal
4.2.2.1. Sachmängel
4.2.2.2. Rechtsmängel
4.2.3. Gesetzliche Rechtsfolge bei Sach- und Rechtsmängeln auf Käuferseite
4.2.3.1. Nacherfüllung
4.2.3.2. Minderung
4.2.3.3. Schadensersatz
4.2.3.4. Aufwandsersatz
4.2.3.5. Rücktritt
4.2.3.6. Ausschluss der Gewährleistung
4.2.3.7. Verjährung
5. STEUERRECHTLICHE ASPEKTE DES UNTERNEHMENSVERKAUFS
5.1. ASSET DEAL
5.1.1. Aus Sicht des Veräußerers
5.1.1.1. Einkommensteuer
5.1.1.1.1. Begriffbestimmung und Abgrenzung
5.1.1.1.2. Veräußerung des gesamten Personenhandelsunternehmens
5.1.1.1.2.1. Exkurs: Doppelstöckige Personengesellschaften
5.1.1.1.3. Veräußerung eines Teilbetriebs eines Personenhandelsunternehmens
5.1.1.1.3.1. Exkurs: Thesaurierungsbegünstigung
5.1.1.1.4. Wesentliche Betriebsgrundlage
5.1.1.1.5. Zurückbehalten einzelner Vermögensgegenstände
5.1.1.1.6. Zeitpunkt der Veräußerung, Gewinnrealisierung
5.1.1.1.7. Tausch
5.1.1.1.8. Ermittlung des Veräußerungsgewinns
5.1.1.1.8.1. Veräußerungspreis
5.1.1.1.8.2. Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens
5.1.1.1.8.3. Veräußerungskosten
5.1.1.1.9. Abgrenzung zu laufendem Gewinn
5.1.1.1.10. Begünstigung des Veräußerungsgewinns
5.1.1.1.10.1. Steuerbefreiung des § 16 Abs. 4 EStG
5.1.1.1.10.2. Tarifbegünstigung durch § 34 EStG
5.1.1.1.10.2.1. Begünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG
5.1.1.1.10.2.2. Begünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG
5.1.1.1.11. Verlustverrechnung
5.1.1.1.12. Aufschub der Besteuerung
5.1.1.1.12.1. 6b Rücklage
5.1.1.1.12.2. Rentenzahlung
5.1.1.1.12.2.1. Vergleichsrechnung
5.1.1.2. Umsatzsteuer
5.1.1.2.1. Aufhebung der Umsatzsteuerfreiheit
5.1.1.2.1.1. Zurückbehalten wichtiger Betriebsgrundlagen
5.1.1.2.1.2. Unentgeltliche Vermietung
5.1.1.2.1.3. Keine unternehmerische Nutzung
5.1.1.2.2. Vorsteuerabzug
5.1.1.3. Gewerbesteuer
5.1.1.4. Grunderwerbsteuer
5.1.2. Aus Sicht des Käufers
5.1.2.1. Einkommensteuer
5.1.2.1.1. Anschaffungskosten
5.1.2.1.2. Kaufpreisaufteilen
5.1.2.1.3. Abschreibung
5.1.2.1.4. Buchwert liegt unter dem Kaufpreis
5.1.2.1.5. Finanzierungskosten und Zinsschranke
5.1.2.1.6. Nutzung von Verlusten
5.1.2.2. Umsatzsteuer
5.1.2.3. Grunderwerbsteuer
5.1.2.3.1. Bemessungsgrundlage
5.2. SHARE DEAL
5.2.1. Besteuerung des Veräußerers
5.2.1.1. Einkommensteuer
5.2.1.1.1. Begriffsbestimmung Mitunternehmeranteil
5.2.1.1.2. Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
5.2.1.1.3. Ausscheiden eines Gesellschafters
5.2.1.1.4. Eintritt eines Gesellschafters in eine bestehende Gesellschaft
5.2.1.1.5. Ermittlung des Veräußerungsgewinns
5.2.1.1.6. Begünstigung des Veräußerungsgewinns
5.2.1.2. Umsatzsteuer
5.2.1.3. Gewerbesteuer
5.2.2. Besteuerung des Erwerbers
5.2.2.1. Einkommensteuer
5.2.2.1.1. Kaufpreis liegt über dem Buchwert
5.2.2.1.2. Kaufpreis liegt unter dem Buchwert
5.2.2.2. Grunderwerbsteuer
6. SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung und Themenfelder
Die vorliegende Diplomarbeit dient als umfassender Leitfaden für Beteiligte an einem Unternehmenskauf im Bereich von Personenhandelsunternehmen. Sie setzt sich mit den komplexen rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Fragestellungen auseinander, die bei der Veräußerung oder dem Anteilserwerb solcher Unternehmensformen in Deutschland auftreten können.
- Zivil- und gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen.
- Unterscheidung und steuerliche Implikationen von Asset Deal und Share Deal.
- Steuerrechtliche Anforderungen an Veräußerungsgewinne, Freibeträge und Begünstigungsregelungen.
- Umsatzsteuerliche und gewerbesteuerliche Aspekte bei Unternehmenstransaktionen.
- Methoden zur Due Diligence und zur Ermittlung des Veräußerungswerts.
Auszug aus dem Buch
4.1. Rahmenbedingungen des Unternehmensverkaufs
Jedes Rechtsgeschäft, so auch die Übertragung eines Personenhandelsunternehmens, bedarf grundlegender zivil- und gesellschaftsrechtliche Grundtatbestände, damit es wirksam wird. Beispielsweise kann trotz des Vorhandenseins eines gültigen Kaufvertrags über ein Personenhandelsunternehmen aufgrund von Mängel in der Übertragung ein unwirksames Rechtsgeschäft vorliegen. Die Ursache ist, dass im BGB durch das Abstraktionsprinzips Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt von einander zu trennen ist. Verpflichtungsgeschäft ist hierbei beispielsweise der Kaufvertrag, der nur zu einer bestimmten Leistung verpflichtet, diese aber nicht bewirkt. Die Erfüllung der Verpflichtung erfolgt erst durch ein wirksames Verfügungsgeschäft (z.B. Übereignung der Kaufsache gem. § 929 S. 1 BGB).
4.1.1. Asset Deals
In dieser Grundform des Unternehmensverkaufs werden die zum Unternehmen bzw. Unternehmensteil gehörenden Sachen, Rechte, Arbeitsverhältnisse, Verträge, Verbindlichkeiten und immateriellen Vermögensgegenstände mittels eines Kauf- und Übertragungsvertrags im Wege der Einzelrechtsnachfolge an den Erwerber übereignet. Deshalb ist es wichtig im Kaufvertrag den Vertragsgegenstand so detailliert wie möglich wiederzugeben. Nur so ist es möglich, dass das Unternehmen bzw. der Unternehmensteil nach den dafür geltenden Regelungen (z. B. §§ 398 ff., 873, 925 und 929 ff. BGB) übertragen wird. Darüber hinaus bietet eine detaillierte Auflistung der zu übertragenden Vermögensgegenstände eine weitestgehende Rechtssicherheit bei Gewährleistungsansprüchen (z. B. Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB). In den Fällen, in denen keine Grundstücke mit dem Unternehmen an den Erwerber übergehen bedarf es keiner besonderen Form, es wird aber trotzdem empfohlen eine notarielle Beurkundung einzuholen. Sollte ein Grundstück mit übereignet werden, dann ist eine notarielle Beurkundung des Vertrags zwingend notwenig.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINFÜHRUNG UND PROBLEMSTELLUNG: Erläutert die Ausnahmesituation des Unternehmenskaufs für Inhaber von Personenhandelsunternehmen und definiert den Fokus der Arbeit als Leitfaden für Käufer und Verkäufer.
2. GRUNDLAGEN: Definiert die zentralen Begriffe wie Personenhandelsunternehmen und Betrieb sowie die verschiedenen Verkaufsarten (Asset und Share Deal).
3. ÜBERBLICK ZUM ABLAUF DES UNTERNEHMENSVERKAUFS: Beschreibt die verschiedenen Phasen einer Unternehmenstransaktion, von der Vorbereitung über die Due Diligence bis hin zur Implementierung.
4. ZIVIL- UND GESELLSCHAFTSRECHTLICHE ASPEKTE DES UNTERNEHMENSVERKAUFS: Analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, Anforderungen an Kaufverträge und die gesetzliche Mängelhaftung bei verschiedenen Transaktionsformen.
5. STEUERRECHTLICHE ASPEKTE DES UNTERNEHMENSVERKAUFS: Detaillierte Untersuchung der einkommen-, umsatz- und gewerbesteuerlichen Konsequenzen sowohl aus Verkäufer- als auch aus Käufersicht bei Asset und Share Deals.
6. SCHLUSSBETRACHTUNG: Führt die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und unterstreicht die Bedeutung einer detaillierten Planung und Gestaltung für den Erfolg einer Unternehmenstransaktion.
Schlüsselwörter
Unternehmenskauf, Personenhandelsunternehmen, Asset Deal, Share Deal, Due Diligence, Kaufvertragsgestaltung, Steuerrecht, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Veräußerungsgewinn, Tarifbegünstigung, Mitunternehmeranteil, Unternehmensnachfolge, Gewährleistung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Diplomarbeit bietet einen strukturierten Leitfaden für den Verkauf von Personenhandelsunternehmen und behandelt dabei rechtliche und steuerliche Aspekte aus der Perspektive beider Vertragsparteien.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Arbeit beleuchtet die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen, die verschiedenen Transaktionsarten (Asset vs. Share Deal), den Ablauf von Unternehmenstransaktionen und die komplexen steuerlichen Konsequenzen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Beteiligten am Verkaufsgeschäft eines Personenhandelsunternehmens Orientierung zu bieten, um rechtliche und steuerliche Fallstricke bei der Vertragsgestaltung und Strukturierung zu vermeiden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine Literaturanalyse, die auf einschlägiger Fachliteratur, Kommentierungen zum Handels- und Steuerrecht sowie einer umfangreichen Auswertung der aktuellen Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die rechtliche Vertragsgestaltung, Mängelhaftung sowie die steuerliche Optimierung bei verschiedenen Veräußerungskonstellationen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Unternehmenskauf, Personenhandelsgesellschaft, Steueroptimierung, Veräußerungsgewinn und die Abgrenzung von Asset und Share Deal.
Warum ist das Sonderbetriebsvermögen beim Verkauf von Mitunternehmeranteilen so kritisch?
Das Sonderbetriebsvermögen ist wesentlich für die Steuerbegünstigung des Veräußerungsgewinns; eine fehlerhafte Behandlung oder Vorseparierung kann die steuerliche Begünstigung gefährden.
Wie unterscheidet sich die steuerliche Behandlung der Rentenzahlung beim Verkauf?
Der Verkäufer hat hierbei ein Wahlrecht zwischen der sofortigen Besteuerung des Barwerts oder der sogenannten "Zuflussbesteuerung", wobei letztere nachträgliche Betriebseinnahmen darstellt.
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- Martin Thurner (Author), 2008, Verkauf von Personenhandelsunternehmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113241
