Die Terroranschläge auf das World Trade Center am 11.09.2001, sowie die von
Madrid und Beslan haben auf der ganzen Welt die Einschätzung terroristischer
Bedrohung geändert. Mit ihnen hat der Terror offenbar eine neue Dimension erreicht,
denn im Gegensatz zu früheren Gewaltakten, geht es nun nicht mehr darum
staatliche Institutionen und Würdenträger zu treffen, im Mittelpunkt steht vielmehr
das Ziel eine möglichst große Anzahl von Menschen in den Tod zu reißen. Die
dadurch neu entstandenen Bedrohungsszenarien stellen dabei die schutzlose
Bevölkerung in den Mittelpunkt. Bis dato noch unübliche Terrorakte wie z.B. das
geplante Abstürzenlassen zuvor entführter Passagierflugzeuge, sowie der Einsatz
von Massenvernichtungswaffen, wie z.B. einer „schmutzigen Bombe“ oder
chemischer bzw. biologischer Kampfstoffe scheinen denkbar. Seitdem beherrscht
mehr denn je, das Thema Sicherheit die politischen Debatten, mit dem Ergebnis,
dass es im Zuge der beschriebenen Ereignisse und in Folge der innenpolitischen
Debatten zur raschen Verabschiedung einer Reihe von Sicherheitsgesetzen kam.
Diese bedeuten eine erhebliche Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse von
Polizei und Geheimdienst und in vielen Fällen gleichzeitig eine Einschränkung der
Grundrechte der betroffenen Bürger.
Es hat sich in der jüngsten Vergangenheit deutlicher denn je gezeigt, dass die
individuelle Freiheit und die Sicherheit aller, dass die Staatsaufgabe der
Gewährleistung grundrechtlich geschützter Freiheiten und die Staatsaufgabe der
Sorge und Vorsorge für die Sicherheit des Gemeinwesens in ein
Spannungsverhältnis zueinander treten können (vgl. Denninger 2004, o.S.). Genau
diesem Spannungsfeld widmet sich die vorliegende Arbeit. Unter Bezugnahme
staatstheorethischer Grundlagen soll zuerst das komplexe Verhältnis von Freiheit
und Sicherheit im Allgemeinen betrachtet werden. Im zweiten Teil der Arbeit sollen
dann zentrale Sicherheitsfragen und sicherheitspolitische Entscheidungen unter
ethisch-rechtlichen Gesichtspunkten und vor dem Hintergrund der angesprochenen
Diskussion um Freiheit und Sicherheit dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit
- Die Grundrechte
- Sicherheit im Verfassungsrecht
- Sicherheit in der Staatstheorie
- Die Dogmatik grundrechtlicher Schutzpflichten
- Freiheit im Verfassungsrecht
- Freiheit in der Staatstheorie
- Staatsziel Freiheit
- Der Ausgleich von Freiheit und Sicherheit
- Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
- ,,In dubio pro libertate“
- Zwischenfazit
- Menschenrechtliche Erfordernisse bei der Bekämpfung des Terrorismus
- Kritische Betrachtung zentraler Sicherheitsgesetze unter ethisch-rechtlichen Aspekten
- Das Folterverbot
- Menschenwürde und Folterverbot
- Negierung der Würde in der Folter
- Die Ausnahmslosigkeit des Folterverbots
- Das Luftsicherheitsgesetz
- Verletzung der Menschenwürde als Begründung
- Weitere ethisch-rechtliche Einwände
- Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz und die Anti-Terror-Datei
- Das Trennungsgebot
- Das Gemeinsame Dateien Gesetz
- Die Anti-Terror-Datei
- Die Projektdateien
- Grundrechtsrelevanz von Datenübermittlungen
- Weitere Sicherheitsgesetze im Überblick
- Die Rasterfahndung
- Vorratsdatenspeicherung
- Die Online-Durchsuchung
- Zwischenfazit
- Das Folterverbot
- Zur Evaluierung neuer Gesetze zum Schutz der inneren Sicherheit
- Fazit
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der ethischen Analyse deutscher Sicherheitsgesetze im Spannungsfeld von Grundrechten und innerer Sicherheit. Ziel ist es, die komplexe Beziehung zwischen Freiheit und Sicherheit im Kontext der Terrorismusbekämpfung zu untersuchen und die ethisch-rechtlichen Implikationen von Sicherheitsgesetzen zu beleuchten.
- Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Kontext der Terrorismusbekämpfung
- Die ethisch-rechtlichen Implikationen von Sicherheitsgesetzen
- Die Bedeutung von Grundrechten im Kontext der inneren Sicherheit
- Die Rolle des Staates bei der Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit
- Die Herausforderungen der Terrorismusbekämpfung im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Kontext der Arbeit dar und beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus der Terrorismusbekämpfung für die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ergeben. Das zweite Kapitel analysiert das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Allgemeinen, indem es die Bedeutung von Grundrechten, die Rolle des Staates bei der Gewährleistung von Sicherheit und die Prinzipien des Verhältnismäßigkeitsprinzips und „In dubio pro libertate“ beleuchtet.
Das dritte Kapitel befasst sich mit den menschenrechtlichen Erfordernissen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Es werden die Herausforderungen und die Notwendigkeit einer menschenrechtskonformen Vorgehensweise in diesem Kontext diskutiert.
Das vierte Kapitel analysiert kritisch zentrale Sicherheitsgesetze unter ethisch-rechtlichen Aspekten. Es werden die ethischen und rechtlichen Implikationen von Gesetzen wie dem Folterverbot, dem Luftsicherheitsgesetz, dem Gemeinsamen-Dateien-Gesetz und der Anti-Terror-Datei sowie weiteren Sicherheitsgesetzen wie der Rasterfahndung, der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung beleuchtet.
Das fünfte Kapitel befasst sich mit der Evaluierung neuer Gesetze zum Schutz der inneren Sicherheit. Es werden die Herausforderungen und die Notwendigkeit einer kritischen Bewertung neuer Sicherheitsgesetze im Hinblick auf ihre ethischen und rechtlichen Implikationen diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die deutsche Sicherheitspolitik, Grundrechte, innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Freiheit, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Menschenwürde, Folterverbot, Luftsicherheitsgesetz, Gemeinsame-Dateien-Gesetz, Anti-Terror-Datei, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, ethische Analyse, rechtliche Implikationen, Staatsaufgabe, Schutzpflichten, Terrorismus, Sicherheitsgesetze, Grundrechtsverletzungen, Menschenrechte, Datenschutz, Überwachung, Freiheitseinschränkungen.
- Quote paper
- Christian Ziegler (Author), 2007, Deutsche Sicherheitsgesetze im Spannungsfeld von Grundrechten und innerer Sicherheit - eine ethische Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113303
