Die Terroranschläge auf das World Trade Center am 11.09.2001, sowie die von
Madrid und Beslan haben auf der ganzen Welt die Einschätzung terroristischer
Bedrohung geändert. Mit ihnen hat der Terror offenbar eine neue Dimension erreicht,
denn im Gegensatz zu früheren Gewaltakten, geht es nun nicht mehr darum
staatliche Institutionen und Würdenträger zu treffen, im Mittelpunkt steht vielmehr
das Ziel eine möglichst große Anzahl von Menschen in den Tod zu reißen. Die
dadurch neu entstandenen Bedrohungsszenarien stellen dabei die schutzlose
Bevölkerung in den Mittelpunkt. Bis dato noch unübliche Terrorakte wie z.B. das
geplante Abstürzenlassen zuvor entführter Passagierflugzeuge, sowie der Einsatz
von Massenvernichtungswaffen, wie z.B. einer „schmutzigen Bombe“ oder
chemischer bzw. biologischer Kampfstoffe scheinen denkbar. Seitdem beherrscht
mehr denn je, das Thema Sicherheit die politischen Debatten, mit dem Ergebnis,
dass es im Zuge der beschriebenen Ereignisse und in Folge der innenpolitischen
Debatten zur raschen Verabschiedung einer Reihe von Sicherheitsgesetzen kam.
Diese bedeuten eine erhebliche Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse von
Polizei und Geheimdienst und in vielen Fällen gleichzeitig eine Einschränkung der
Grundrechte der betroffenen Bürger.
Es hat sich in der jüngsten Vergangenheit deutlicher denn je gezeigt, dass die
individuelle Freiheit und die Sicherheit aller, dass die Staatsaufgabe der
Gewährleistung grundrechtlich geschützter Freiheiten und die Staatsaufgabe der
Sorge und Vorsorge für die Sicherheit des Gemeinwesens in ein
Spannungsverhältnis zueinander treten können (vgl. Denninger 2004, o.S.). Genau
diesem Spannungsfeld widmet sich die vorliegende Arbeit. Unter Bezugnahme
staatstheorethischer Grundlagen soll zuerst das komplexe Verhältnis von Freiheit
und Sicherheit im Allgemeinen betrachtet werden. Im zweiten Teil der Arbeit sollen
dann zentrale Sicherheitsfragen und sicherheitspolitische Entscheidungen unter
ethisch-rechtlichen Gesichtspunkten und vor dem Hintergrund der angesprochenen
Diskussion um Freiheit und Sicherheit dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit
2.1 Die Grundrechte
2.2 Sicherheit im Verfassungsrecht
2.2.1 Sicherheit in der Staatstheorie
2.2.2 Die Dogmatik grundrechtlicher Schutzpflichten
2.3 Freiheit im Verfassungsrecht
2.3.1 Freiheit in der Staatstheorie
2.3.2 Staatsziel Freiheit
2.4 Der Ausgleich von Freiheit und Sicherheit
2.4.1 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
2.4.2 „In dubio pro libertate“
2.5 Zwischenfazit
3. Menschenrechtliche Erfordernisse bei der Bekämpfung des Terrorismus
4. Kritische Betrachtung zentraler Sicherheitsgesetze unter ethisch-rechtlichen Aspekten
4.1 Das Folterverbot
4.1.1 Menschenwürde und Folterverbot
4.1.2 Negierung der Würde in der Folter
4.1.3 Die Ausnahmslosigkeit des Folterverbots
4.2. Das Luftsicherheitsgesetz
4.2.1 Verletzung der Menschenwürde als Begründung
4.2.2. Weitere ethisch-rechtliche Einwände
4.3 Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz und die Anti-Terror-Datei
4.3.1 Das Trennungsgebot
4.3.2 Das Gemeinsame Dateien Gesetz
4.3.2 Die Anti-Terror-Datei
4.3.3 Die Projektdateien
4.3.4 Grundrechtsrelevanz von Datenübermittlungen
4.4 Weitere Sicherheitsgesetze im Überblick
4.4.2 Die Rasterfahndung
4.4.3 Vorratsdatenspeicherung
4.4.4 Die Online-Durchsuchung
4.5 Zwischenfazit
5. Zur Evaluierung neuer Gesetze zum Schutz der inneren Sicherheit
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit widmet sich dem komplexen Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit in Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund verschärfter Sicherheitsgesetze infolge terroristischer Bedrohungen. Es wird untersucht, inwieweit staatliche Sicherheitsmaßnahmen mit grundrechtlichen und ethischen Anforderungen vereinbar sind.
- Staatstheoretische Grundlagen von Freiheit und Sicherheit
- Menschenrechtliche Grenzen der Terrorismusbekämpfung
- Ethisch-rechtliche Analyse des Folterverbots und des Luftsicherheitsgesetzes
- Kritik an der neuen Sicherheitsarchitektur (Anti-Terror-Datei, Online-Durchsuchung)
- Bedeutung der gesetzlichen Evaluierungspflicht
Auszug aus dem Buch
4.1.2 Negierung der Würde in der Folter
Folter stellt eine Missachtung der Menschenwürde dar, weil sie dem Gefolterten seinen Anspruch auf Respektierung als Rechtssubjekt und damit als Selbstzweck aberkennt. Von den Kritikern des Absoluten Folterverbots werden teilweise euphemistische Paraphrasierungen, wie z.B. „gewaltsame, lebensrettende Kooperationserzwingung“ oder auch „selbstverschuldete Rettungsbefragung“ als begriffliche Alternativen zum Folterbegriff verwendet. Inhaltlich gleichen sich die Begriffe. Diese Maßnahmen zielen alle auf die Ausschaltung der Willensubjektivität des Betroffenen ab. Im Kern geht es bei der Folter darum,
„die physische Verletzbarkeit des Menschen strategisch zu unmittelbaren Brechung seiner inneren Willensfreiheit auszunutzen. Deshalb ist die Folter die direkte Negation der Subjektstellung des Menschen und ergo seiner Würde“ (Bielefeldt 2007, S. 12).
Weitere Besonderheiten der Foltersituation bestehen zum einen in der Asymmetrie zwischen Folterer und Folteropfer, bei der das Opfer ein Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins durchleben muss und zum anderen in der Tatsache, dass der Betroffene die Ausschaltung seines Willens bewusst erleben muss. Er wird Zeuge seiner Verdinglichung und soll daran zerbrechen. Deshalb stellt die Folter eine unmittelbare und vollständige Negierung der Achtung der Menschenwürde dar (vgl. Bielefeldt 2007, S. 13).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit beleuchtet die veränderte Bedrohungslage durch den Terrorismus und das daraus resultierende Spannungsfeld zwischen staatlichem Sicherheitsauftrag und dem Schutz der Grundrechte.
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit: Dieses Kapitel analysiert die theoretischen Grundlagen des Rechtsstaates und die dogmatische Herleitung von Grundrechten und Schutzpflichten.
3. Menschenrechtliche Erfordernisse bei der Bekämpfung des Terrorismus: Hier wird dargelegt, dass Menschenrechte auch im Kontext der Terrorismusbekämpfung unantastbare Grenzen für staatliches Handeln setzen.
4. Kritische Betrachtung zentraler Sicherheitsgesetze unter ethisch-rechtlichen Aspekten: Eine detaillierte Analyse spezifischer Maßnahmen wie Folterverbot, Luftsicherheitsgesetz und verschiedene Überwachungsmethoden unter ethisch-rechtlichen Gesichtspunkten.
5. Zur Evaluierung neuer Gesetze zum Schutz der inneren Sicherheit: Dieses Kapitel erörtert die Notwendigkeit und Funktion der gesetzlich normierten Evaluierungspflicht für Sicherheitsmaßnahmen.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass Freiheit und Sicherheit kein Nullsummenspiel darstellen und die Menschenwürde in jedem Fall den absoluten Höchstwert bewahren muss.
Schlüsselwörter
Sicherheitspolitik, Grundrechte, Freiheit, Menschenwürde, Terrorismus, Rechtsstaat, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Anti-Terror-Datei, Folterverbot, Luftsicherheitsgesetz, Online-Durchsuchung, Datenspeicherung, Grundgesetz, Präventionsstaat, Evaluierungspflicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das deutsche Sicherheitsrecht im Kontext des Spannungsverhältnisses zwischen dem staatlichen Schutzauftrag für innere Sicherheit und den grundrechtlich geschützten Freiheiten der Bürger.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die staatstheoretischen Grundlagen des Rechtsstaates, die Grenzen der Terrorismusbekämpfung, der Schutz der Menschenwürde sowie die ethisch-rechtliche Bewertung moderner Überwachungsgesetze.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit aufzuarbeiten und zu prüfen, ob aktuelle sicherheitspolitische Maßnahmen mit den verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Prinzipien vereinbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine ethisch-rechtliche Analyse, indem sie staatstheoretische Grundlagen mit der aktuellen Gesetzgebung und der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, in Beziehung setzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit dem Folterverbot, dem Luftsicherheitsgesetz sowie verschiedenen Instrumenten der „neuen Sicherheitsarchitektur“, wie der Anti-Terror-Datei, der Rasterfahndung und der Online-Durchsuchung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Grundrechte, Rechtsstaat, Verhältnismäßigkeit, Sicherheitspolitik, Menschenwürde und die informationelle Selbstbestimmung.
Warum ist das Folterverbot ein zentraler Gegenstand der Analyse?
Das Folterverbot gilt als elementarer menschenrechtlicher Standard, dessen drohende Aufweichung in Extremsituationen laut Autor die rechtsmoralische Identität des Gemeinwesens gefährden würde.
Welche Rolle spielt die Evaluierungspflicht in der modernen Sicherheitspolitik?
Die Evaluierungspflicht soll sicherstellen, dass Gesetze, die Grundrechte einschränken, strukturell auf ihre Vereinbarkeit mit Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien überprüft und bei Bedarf nachgebessert werden.
- Citation du texte
- Christian Ziegler (Auteur), 2007, Deutsche Sicherheitsgesetze im Spannungsfeld von Grundrechten und innerer Sicherheit - eine ethische Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113303
