Am 5.2.2007 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zur Unternehmenssteuerreform 2008. Daraufhin hat die Bundesregierung am 14.3.2007 beschlossen, den Regierungsentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Nachdem durch den Bundestags-Finanzausschuss einzelne Verbesserungsvorschläge zum Gesetzentwurf aufgenommen wurden, fasste der Bundestag am 25.5.2007 über den Gesetzentwurf seinen Beschluss. Am 6.7.2007 stimmte der Bundesrat dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 zu.
Die Bundesregierung sieht die Ertragssteuerbelastung von Kapitalgesellschaften und ertragsstarken Personenunternehmen im europäischen Vergleich als zu hoch an, und sieht deshalb einen Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland. Als Hauptziele der Unternehmenssteuerreform gibt die Regierung zum einen die Erhöhung der Standortattraktivität und zum anderen die längerfristige Sicherung des deutschen Steuersubstrats an. Zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes Deutschland werden durch die Unter-nehmenssteuerreform der Körperschaftssteuersatz von 25 % auf 15 %, sowie die Gewerbesteuermesszahl auf 3,5 % gesenkt. Dadurch soll die Gesamtsteuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von 38,8 % auf 29,8% gesenkt werden.
Der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer wird von 1,8 % auf 3,8 % angehoben.
Für bilanzierende Unternehmen wird eine Thesaurierungsrücklage eingeführt, durch die die Steuerbelastung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften an die einer Kapitalgesellschaft angeglichen wird.
Für kleine und mittlere Betriebe wird die Investitionsrücklage des § 7g EStG umgestaltet.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Untersuchung der Zinsschranke anhand von § 4h EStG und § 8a KStG
- Vergleich von Ansparabschreibung und Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g EStG
- 18 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Überblick über die wesentlichen Maßnahmen
2.1 Entlastende Maßnahmen
2.2 Gegenfinanzierungsmaßnahmen
3 Entlastende Maßnahmen
3.1 Neuregelung des § 7 g EStG
3.1.1 Begünstigte Wirtschaftsgüter
3.1.2 Betriebsgrößenmerkmale
3.1.3 Dokumentation
3.1.4 Investitionszeitraum und Nutzungsvoraussetzung
3.1.5 Sonderabschreibung
3.1.6 Nichteinhaltung der Nutzungsvoraussetzungen
4. Gegenfinanzierungsmaßnahmen
4.1 Abschaffung der degressiven Abschreibung
4.2 Änderung der Regelungen zu geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG)
4.2.1 Absenkung des maßgeblichen Wertes
4.2.2 Bildung eines Sammelpostens
4.3 Einführung der Zinsschranke
4.3.1 Aufbau der Gesetzesregelung
4.3.2 Tatbestandsvoraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen
4.3.3 Zinsvortrag
4.3.4 Ausnahmen von der Abzugsbeschränkung
4.3.4.1 Freigrenze (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) EStG)
4.3.4.2 Konzernklausel (§ 4h Abs. 2 Buchstabe b) EStG)
4.3.4.3 Escape Klausel (§ 4h Abs. 2 Buchstabe c) EStG)
4.3.5 Erstmalige Anwendung der Zinsschrankenregelung
5. Kritik zu den erläuterten Änderungen
5.1 Kritik zu der Neuregelung des § 7 g EStG
5.2 Kritik zu der Abschaffung der degressiven Abschreibung
5.3 Kritik zu der Neuregelung zu geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG)
5.4 Kritik zu der Zinsschranke
6 Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht und bewertet ausgewählte Änderungen der Unternehmenssteuerreform 2008 im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie entlastende Maßnahmen und Maßnahmen zu ihrer Gegenfinanzierung ausgestaltet sind und welche Kritik an ihnen geäußert wird.
- Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung nach § 7 g EStG
- Abschaffung der degressiven Abschreibung
- Neue Regelungen für geringwertige Wirtschaftsgüter
- Zinsschranke, Zinsvortrag und Ausnahmen
- Steuerliche und praktische Kritik an den Reformmaßnahmen
Auszug aus dem Buch
4.3 Einführung der Zinsschranke
Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die so genannte Zinsschranke eingeführt. Die Regelungen finden sich in einem neuen § 4h EStG für Nicht-Kapitalgesellschaften, sowie in einem neu gefassten § 8a KStG für Kapitalgesellschaften. Intention der Zinsschranke ist die Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs der Nettozinsaufwendung auf 30 % des steuerlichen EBITDA (EBITDA = Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen).
Der Gesetzgeber verfolgt mit der Zinsschranke die Absicht, inländisches Steuersubstrat zu sichern und für internationale Konzerne Anreize zu schaffen, Gewinne ins Inland zu verlagern. Ab 1994 ergreift der Gesetzgeber mit § 8a KStG a. F. Maßnahmen gegen die Gesellschafterfremdfinanzierung indem an wesentlich beteiligten Gesellschaftern gezahlte Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen dem Gewinn wieder hinzugerechnet werden. Allerdings bestanden Umgehungsmöglichkeiten, welche den Gesetzgeber im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 dazu veranlasste, die Zinsschranke einzuführen.
Die Einführung des Abzugsverbots richtet sich hauptsächlich gegen konzernabhängige Betriebe, wobei durch die Einführung des § 4h EStG die Zinsschranke auch Unabhängig von der Rechtsform auf Personengesellschaftskonzerne sowie auf den Kapitalgesellschaften nachgeschalteten Personengesellschaften greift.
§ 4h Abs. 1 EStG regelt, dass die Nettozinsaufwendungen eines Betriebs nur bis zu 30 Prozent des steuerlichen EBITDA abziehbar sind, darüber hinaus ist für die folgenden Wirtschaftsjahre ein Zinsvortrag vorzunehmen. Laut U. Cremer wird aufgrund fehlender gesetzlicher Definition des Begriffs „Betrieb“ eine selbständige, nachhaltige, mit Gewinnerzielungsabsicht unternommene Betätigung, die sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, verstanden. Eine Eigenheit stellt eine bestehende Organschaft dar, da Organträger und Organgesellschaft nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 KStG n. F. als Betrieb im Sinne des § 4h EStG gelten.
In § 4h Abs. 2 EStG werden drei Ausnahmen von der Gesetzesregelung genannt.
Legal definiert sind in § 4h Abs. 3 EStG, sowohl die Begriffe Zinsaufwendungen und Zinserträge, der Begriff „maßgeblicher Gewinn“, als auch wann ein Betrieb zu einem Konzern gehört.
§ 4h Abs. 4 EStG enthält verfahrensrechtliche Regelungen. Gemäß § 4h Abs. 5 EStG geht ein nicht verbrauchter Zinsvortrag bei Aufgabe oder Übertragung des Betriebs unter. § 8a KStG n. F. regelt die Anwendung des § 4h EStG für das Körperschaftssteuergesetz.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Das Kapitel skizziert das Gesetzgebungsverfahren und die von der Bundesregierung genannten Ziele der Reform.
2 Überblick über die wesentlichen Maßnahmen: Es stellt steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zu deren Gegenfinanzierung gegenüber und grenzt den weiteren Untersuchungsbereich ein.
3 Entlastende Maßnahmen: Dieses Kapitel erläutert die Neuregelung des § 7 g EStG, insbesondere Investitionsabzugsbetrag, Voraussetzungen und Sonderabschreibung.
4. Gegenfinanzierungsmaßnahmen: Behandelt werden Änderungen bei Abschreibungen und geringwertigen Wirtschaftsgütern sowie Aufbau, Anwendung und Ausnahmen der Zinsschranke.
5. Kritik zu den erläuterten Änderungen: Das Kapitel erörtert praktische und rechtliche Einwände gegen die zuvor dargestellten Maßnahmen.
6 Fazit: Das Fazit greift die Förderung des Mittelstands und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland auf.
Schlüsselwörter
Unternehmenssteuerreform 2008, Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuerrecht, Investitionsabzugsbetrag, Sonderabschreibung, degressive Abschreibung, geringwertige Wirtschaftsgüter, Sammelposten, Zinsschranke, Zinsvortrag, Gegenfinanzierung, Steuerbelastung, Mittelstand
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie befasst sich mit ausgewählten Änderungen der Unternehmenssteuerreform 2008 im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht und deren kritischer Bewertung.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Vordergrund stehen der Investitionsabzugsbetrag, Abschreibungen, geringwertige Wirtschaftsgüter und die Zinsschranke.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie erläutert ausgewählte entlastende und gegenfinanzierende Reformmaßnahmen und betrachtet die an ihnen geäußerte Kritik.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Gesetzesregelungen, Gesetzgebungsmaterialien und steuerrechtliche Fachliteratur aus und diskutiert die dort vertretenen Auffassungen. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erklärt zunächst ausgewählte Neuregelungen und untersucht anschließend Kritik an deren Ausgestaltung und Anwendung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Unternehmenssteuerreform, Investitionsabzugsbetrag, Sonderabschreibung, geringwertige Wirtschaftsgüter, Zinsschranke und Zinsvortrag.
Wie wird die Neuregelung des § 7 g EStG dargestellt?
Die Arbeit erläutert den Übergang von der Ansparabschreibung zum Investitionsabzugsbetrag und beschreibt unter anderem begünstigte Wirtschaftsgüter, Größenmerkmale und Nutzungsvoraussetzungen.
Welche Ausnahmen von der Zinsschranke werden erläutert?
Die Arbeit behandelt die Freigrenze, die Konzernklausel und die Escape-Klausel.
Welche Änderungen betreffen geringwertige Wirtschaftsgüter?
Beschrieben werden die Absenkung der Wertgrenze für den sofortigen Abzug und die Bildung eines Sammelpostens für Wirtschaftsgüter innerhalb eines bestimmten Wertbereichs.
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- Thomas Müller (Author), 2008, Kritische Bewertung der Unternehmenssteuerreform 2008 im Hinblick auf die Änderungen im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113386