Am 6. Juli 2007 stimmte der Bundesrat dem Unternehmensteuergesetz 2008 zu.
Zentrale Zielsetzung bei dessen Ausgestaltung war die Verbesserung der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere die Erhöhung der Standortattraktivität Deutschlands für ausländische Direktinvestitionen, und die Minderung des fiskalischen Anreizes, Gewinne ins Ausland zu verlagern.1 In diesem Zusammenhang geht es in erster Linie um die Optik niedriger nomineller
Steuersätze. Dieses Ziel sollte bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch eine Senkung der Steuersätze erreicht werden. Der Ausgangspunkt hierfür war nicht das Bedürfnis des Gesetzgebers zur Systematisierung oder Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts beizutragen, sondern ausschließlich der zunehmende Druck des europäischen Steuerwettbewerbs. 2 So wird ab dem Veranlagungszeitraum 2008 die nominelle Ertragsteuerbelastung
auf Ebene der Körperschaften infolge des Gesetzes von 38,65% auf 29,825% reduziert, der Körperschaftsteuersatz von 25% auf 15% herabgesetzt und die
Gewerbesteuermesszahl von 5% auf einheitlich 3,5% gesenkt.3 Begleitend entfällt
der Betriebsausgabenabzug der Gewerbesteuer. Um eine einseitige Entlastung der
Körperschaften zu vermeiden und den Wegfall des Betriebsausgabenabzugs der
Gewerbesteuer zu kompensieren, wird im Bereich der Personengesellschaften der
Gewerbesteueranrechnungsfaktor von 1,8% auf 3,8% erhöht. Für thesaurierte
Gewinne von Personengesellschaften greift ein ermäßigter Steuersatz
i.H.v. 29,81%.4 Als Gegenfinanzierungsmaßnahme wurde unter anderem die Zinsschrankenregelung als Ersatz für die bisherige Gesellschafterfremdfinanzierung nach § 8a KStG a.F. eingeführt. Die Zinsschranke soll das inländische Steuersubstrat dadurch sichern, dass sie den Abzug von Zinsaufwendungen generell in Abhängigkeit.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsbestimmung, Anwendungsbereich und Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke
2.1 Zinsbegriff, Betriebsbegriff und Konzernbegriff
2.2 Personeller, sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
2.3 Grundtatbestand der Zinsschranke
2.4 Ausnahmetatbestände der Zinsschranke
2.4.1 Freigrenze
2.4.2 Fehlende Konzernzugehörigkeit und Rückausnahme für konzernfreie Kapitalgesellschaften
2.4.3 Eigenkapitalquotenvergleich bei Konzernzugehörigkeit
2.4.3.1 Grundsatz und Toleranzgrenze
2.4.3.2 Rechnungslegung, Nachweis und Zuschlag bei unrichtigem Abschluss
2.4.3.3 Anpassung der Eigenkapitalquote des Betriebs
2.4.3.4 Rückausnahme für Kapitalgesellschaften
3 Besonderheiten der Zinsschranke im Konzern
3.1 Grundsätze und Anwendbarkeit auf Mitunternehmerschaften
3.2 Tatbestandsmerkmale des § 8a Abs. 3 S. 1 KStG und Gemeinsamkeiten mit der Regelung in § 8a Abs. 2 KStG
3.2.1 Relevante Anteilseigner und konzernweite Betrachtung
3.2.2 Prüfung der 10%-Grenze auf Basis der Verhältnisse des einzelnen Rechtsträgers
3.3 Einschränkung auf konzernexterne Finanzierungen
3.4 Branchen- und Konzernstrukturbesonderheiten
4 Rechtsfolgen und wirtschaftliche Konsequenzen der Zinsschranke
4.1 Ebene der zinszahlenden und der zinsempfangenden Gesellschaft
4.2 Zinsvortrag
4.2.1 Grundregel und gesonderte Feststellung
4.2.2 Verhältnis zum Verlustvortrag und zur Gewerbesteuer
4.2.3 Mantelkauf
4.2.4 Untergang des Zinsvortrags
4.3 Die Zinsschranke bei Kapitalgesellschaftskonzernen
4.3.1 Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zinsschranke
4.3.2 Negative Konsequenzen der Freigrenze
4.3.3 Auswirkungen der Zinsschranke auf den Verlustabzug und Nutzbarkeit des Zinsvortrags
4.4 Die nachgeordnete Mitunternehmerschaft bei der Zinsschranke im Konzernfall
4.4.1 Tatbestand des § 4h Abs. 2 S. 2 EStG im Konzernfall
4.4.2 Rechtsfolgen des § 4h Abs. 2 S. 2 EStG im Konzernfall
5 Ausgewählte Gestaltungshinweise zur Zinsschranke
5.1 Gestaltungshinweise zur Vermeidung oder Reduzierung eines negativen Zinssaldos
5.2 Gestaltungshinweise zur Freigrenze und zur Konzernklausel
5.3 Gestaltungshinweise zum steuerlichen EBITDA
5.4 Gestaltungshinweise zur Escapeklausel
6 Kritische Würdigung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die steuerlichen Auswirkungen der im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 eingeführten Zinsschrankenregelung auf Konzerne. Dabei steht die Forschungsfrage im Vordergrund, wie Unternehmen trotz dieser Abzugsbeschränkung steuerlich optimierte Gestaltungsalternativen nutzen können und welche wirtschaftlichen Konsequenzen die Neuregelung nach sich zieht.
- Methodische Bestimmung der Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke
- Analyse der konzernspezifischen Besonderheiten und Abgrenzungsfragen
- Untersuchung der Rechtsfolgen auf Ebene der beteiligten Gesellschaften
- Darstellung ausgewählter Gestaltungsoptionen zur Vermeidung der Zinsschranke
Auszug aus dem Buch
2.4.1 Freigrenze
§ 4 h Abs. 2 S. 1 Buchst. a EStG enthält eine Freigrenze, nach der die Begrenzung des Zinsabzugs auf 30% des EBITDA nicht greift, wenn der die Zinserträge übersteigende Zinsaufwand in einem Wirtschaftjahr weniger als 1 Mio. Euro beträgt. Ein Überschreiten dieser Freigrenze führt demnach zur Anwendung der Zinsschranke auf alle Zinsaufwendungen des Betriebs, während die Zinsschranke bei einem Nettozinsaufwand bis zu 999.999,99 Euro nicht greift.64
Hier fehlt es an einer gleitenden Übergangsregelung, die aber notwendig gewesen wäre, um vor unbilligen Härtefällen zu schützen.65 Bei einem unterstellten Zinssatz in Höhe von 5 % und keinen oder nur geringfügigen Zinserträgen ist demnach eine Fremdkapitalaufnahme von bis zu 20 Mio. Euro möglich, ohne das der Zinsabzug beschränkt wird.66 Die Freigrenze gilt betriebsbezogen. Dies ermöglicht eine mehrfache Nutzung der Freigrenze durch Gründung mehrerer Betriebe, z.B. bei Mitunternehmerschaften. Demgegenüber führt die Betriebsfiktion in § 15 S. 1 Nr. 3 S. 2 KStG im Fall einer Organschaft nur zur einmaligen Anwendung der Freigrenze für den gesamten Organkreis.67
Mittels der Freigrenze will der Gesetzgeber sicherstellen, dass kleine und mittlere Betriebe nicht von der Zinsschranke betroffen sind. Im Ergebnis verschont die Freigrenze jedoch nur Kleinbetriebe. Schließlich überschreiten der Mittelstand und die deutschen Industrie mit ihren Nettozinsaufwendungen in der Regel die Freigrenze, ohne dass unangemessene, missbräuchliche Finanzierungsgestaltungen vorliegen. Die Zinsschranke scheint deshalb unangemessen typisierend, da im Fokus der Zinsschranke die Missbrauchsbekämpfung steht. Unternehmen, die sich angemessen finanzieren sollten daher gleichmäßig von der Zinsschranke ausgenommen werden. Ebenfalls beachtlich ist, dass durch die Betriebsfiktion für einen gesamten Organkreis, die gleiche Freigrenze gilt, wie für einen Einzelbetrieb. Auch die Ausgestaltung als Freigrenzenregelung bringt das Problem von hohen Belastungssprüngen mit sich.68
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung erläutert die steuerpolitischen Hintergründe des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 und die Einführung der Zinsschranke als Maßnahme zur Standortsicherung und Gegenfinanzierung.
2 Begriffsbestimmung, Anwendungsbereich und Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe der Zinsschranke, wie den Zins- und Konzernbegriff, und erläutert den persönlichen sowie sachlichen Anwendungsbereich der Norm.
3 Besonderheiten der Zinsschranke im Konzern: Hier werden die spezifischen Herausforderungen im Konzernkontext beleuchtet, insbesondere die Anwendung auf Mitunternehmerschaften und die Prüfung von Konzernfinanzierungen.
4 Rechtsfolgen und wirtschaftliche Konsequenzen der Zinsschranke: Dieser Abschnitt analysiert die steuerlichen Konsequenzen, wie die Beschränkung des Zinsabzugs, die Mechanismen des Zinsvortrags und das komplexe Zusammenspiel mit dem Verlustvortrag.
5 Ausgewählte Gestaltungshinweise zur Zinsschranke: Das Kapitel liefert praxisorientierte Gestaltungsansätze zur Reduzierung negativer Zinssalden und zur optimierten Nutzung der Freigrenze sowie der Escapeklausel.
6 Kritische Würdigung und Fazit: Der abschließende Teil bewertet die Zinsschranke kritisch im Hinblick auf ihre Konformität mit grundgesetzlichen Prinzipien und ihre Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität des Standorts Deutschland.
Schlüsselwörter
Zinsschranke, Unternehmensteuerreform 2008, Konzern, Fremdkapitalfinanzierung, Zinsvortrag, steuerliches EBITDA, Escapeklausel, Freigrenze, Gesellschafterfremdfinanzierung, Personengesellschaft, Organschaft, Mitunternehmerschaft, Eigenkapitalquote, Steuerplanung, Gewinnverlagerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der Zinsschrankenregelung, die als Teil der Unternehmensteuerreform 2008 eingeführt wurde, um den Zinsabzug bei Konzernen in Abhängigkeit vom steuerlichen Gewinn zu begrenzen und so das inländische Steuersubstrat zu schützen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Kernbereichen gehören die Definition der Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke, die Besonderheiten bei Konzernstrukturen, die steuerlichen Rechtsfolgen des Zinsabzugsverbots sowie Möglichkeiten der steuerlichen Gestaltung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die steuerlichen Auswirkungen der Zinsschranke auf Konzerne systematisch aufzuzeigen und daraus praktische Alternativen für die Steuergestaltung abzuleiten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen und betriebswirtschaftlichen Analyse der gesetzlichen Regelungen des EStG und KStG sowie einer umfassenden Auswertung der Fachliteratur und aktueller Gesetzesmaterialien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung der Begrifflichkeiten, die Erläuterung der Konzernbesonderheiten, die Darstellung der Rechtsfolgen für Zins- und Verlustvorträge sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit Gestaltungsoptionen für Unternehmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit am besten?
Zinsschranke, Konzern, Fremdkapitalfinanzierung, Zinsvortrag, Escapeklausel, steuerliches EBITDA und Gestaltungshinweise sind die zentralen Begriffe.
Wie wirkt sich die Zinsschranke auf Unternehmen in Krisensituationen aus?
Die Arbeit zeigt auf, dass gerade Unternehmen in wirtschaftlichen Krisen, die einen hohen Finanzierungsbedarf haben, durch die Nicht-Verrechenbarkeit von Zinsvorträgen in Verlustperioden belastet werden, was zu einer steuerlichen Definitivbelastung führen kann.
Warum ist die "globale Konzernbetrachtung" für Konzerne problematisch?
Die globale Betrachtung führt dazu, dass die steuerliche Position eines Konzerns in Deutschland von den Finanzierungsstrukturen ausländischer Tochtergesellschaften abhängen kann, was zu einem erheblichen Mehraufwand und teilweise paradoxen Ergebnissen bei der Anwendung der Escapeklausel führt.
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- Diplom Betriebswirt (FH) Kai Schwoon (Author), 2008, Die Zinsschranke im Konzern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113503
