Das Buch basiert auf dem Rechtsstand von Mitte 2011
Dieses Buch versucht, die für Betriebswirte wesentlichen Grundlagen des deutschen Zivilrechts in kompakter Form darzustellen. Behandelt werden neben dem bürgerlichen Recht das Handels- und Gesellschaftsrecht sowie das Arbeitsrecht als die für Betriebswirte zentralen Rechtsgebiete. Die Inhalte basieren im wesentlichen auf den vom Verfasser erstellten Vorlesungsskripten, die in Kursen zum „Betriebswirt IHK“ an der IHK Erfurt sowie im Studium zum „Dipl.-Betriebswirt (BA)“ an der IBA Erfurt Verwendung gefunden haben. Die
Erfahrungen aus circa 15 Jahren Lehrtätigkeit sind dabei eingeflossen.
Die Idee zu diesem Buch ist daraus entstanden, dass es zwar sehr viele Bücher gibt, die das Zivilrecht oder Teile davon sehr gut darstellen, sich aber meist an Jura-Studenten richten. Der sich daraus ergebende Umfang und Tiefgang ist für betriebswirtschaftliche Studien nur bedingt geeignet. Andere Bücher, die sich an Betriebswirte richten, erscheinen häufig etwas oberflächlich oder decken nicht alle wesentlichen Gebiete hinreichend ab. Etwa dazwischen soll dieses Buch angesiedelt sein. Da als Adressatenkreis betriebswirtschaftlich ausgerichtete Studenten angedacht sind, wurde bewusst auf eine vertiefte juristische Darstellung verzichtet. Um den Umfang in einem vertretbaren Maße zu belassen, musste die Darstellung sich auf wesentliche Aspekte beschränken, die aber erfahrungsgemäß besonders klausurrelevant sind. Bei den Inhalten wird mit dem bürgerlichen Recht als wesentliche Grundlage des gesamten Wirtschaftsprivatrecht begonnen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den wesentlichen Grundlagen des allgemeinen Teils und des Schuldrechts. Das Sachenrecht ist nur im Überblick
abgehandelt, auf die Darstellung des Familien- und Erbrechts wurde verzichtet.
Im zweiten Teil wird auf die Falllösungstechnik im Zivilrecht eingegangen. Dieser Abschnitt soll die wesentlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Klausuraufgaben legen. Der Abschnitt Handels- und Gesellschaftsrecht stellt die wesentlichen Grundlagen des HBG sowie die wichtigsten Rechtsformen des deutschen Gesellschaftsrechts dar. Auf die Behandlung von europäischen und ausländischen Rechtsformen wurde verzichtet. Im Teil Arbeitsrecht werden die wesentlichen Grundlagen des Individual- und Kollektivarbeitsrecht behandelt.
Inhaltsverzeichnis
I. Bürgerliches Recht
1. Grundlagen des Rechts
2. Allgemeiner Teil des BGB
2.1. Bedeutung, Aufbau und Grundsätze des BGB
2.2. Rechts- und Geschäftsfähigkeit
2.3. Rechtsgeschäft und Willenserklärung
2.4. Angebot und Annahme
2.5. Nichtigkeit und Anfechtung
2.6. Stellvertretung
2.7. Termine, Fristen, Verjährung
3. Schuldrecht Allgemeiner Teil
3.1. Begriff des Schuldverhältnisses
3.2. Zustandekommen von Schuldverhältnissen
3.3. Leistungsmodalitäten
3.4. Beendigung von Schuldverhältnissen
3.5. Rechtsnachfolge
3.6. Allgemeine Geschäftsbedingungen
3.7. Leistungsstörungen
3.7.1. Grundlagen
3.7.2. Unmöglichkeit
3.7.3. Leistungsverzögerung
3.7.4. Schlechtleistung
3.7.5. Verletzung vorvertraglicher Pflichten
3.8. Störung der Geschäftsgrundlage
3.9. Leistungsverweigerungsrechte
4. Schuldrecht Besonderer Teil
4.1. Vertragliche Schuldverhältnisse
4.1.1. Überblick
4.1.2. Kaufvertrag
4.1.3. Mietvertrag
4.1.4. Werkvertrag
4.2. Unerlaubte Handlung
4.3. Ungerechtfertigte Bereicherung
5. Grundzüge des Sachenrechtes
5.1. Grundbegriffe
5.2. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
5.3. Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen
6. Kreditsicherheiten
6.1. Allgemeines
6.2. Bürgschaft
6.3. Sicherungsrechte an beweglichen Sachen
6.3.1. Pfandrecht
6.3.2. Sicherungsübereignung
6.4. Grundpfandrechte
II. Fallbearbeitung
1. Grundlagen
1.1. Einführung
1.2. Erfassung des Sachverhalts
1.3. Fallfrage
1.4. Lösungsaufbau festlegen
2. Gutachtenstil
3. Beispiele
III. Handels- und Gesellschaftsrecht
1. Einführung
2. Grundlagen
2.1. Kaufmannseigenschaft
2.2. Handelsregister
2.3. Handelsfirma
3. Kaufmännische Hilfspersonen
3.1. Prokura und Handlungsvollmacht
3.2. Selbständige kaufmännische Hilfspersonen
4. Handelsgeschäfte und Handelskauf
5. Gesellschaftsrecht
5.1. Einführung
5.2. Personengesellschaften
5.2.1. Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes (GbR)
5.2.2. Offene Handelsgesellschaft (OHG)
5.2.3. Kommanditgesellschaft (KG)
5.3. GmbH und Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
5.4. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien
IV. Arbeitsrecht
1. Einführung
2. Arbeitsvertragsrecht
2.1. Zustandekommen und Inhalt eines Arbeitsvertrages
2.2. Beendigung eines Arbeitsvertrages
2.3. Kündigungsschutz
3. Arbeitsschutzrecht
3.1. Arbeitszeitschutz und Urlaub
3.2. Schutz besonderer Personengruppen
3.3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
4. Kollektives Arbeitsrecht
4.1. Tarifvertragsrecht
4.2. Betriebliche Mitbestimmung
V. Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht
1. Einführung
2. Gewerbliche Schutzrechte
2.1. Patent
2.2. Gebrauchsmuster
2.3. Geschmacksmuster
2.4. Marke
3. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
3.1. Die Grundregelungen des UWG
3.2. Gegenüber Verbrauchern unzulässige Handlungen
3.3. Verbotene Werbung
3.4. Weitere unlautere Wettbewerbshandlungen
3.5. Sanktionen bei Verstößen gegen das UWG
4. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
4.1. Überblick
4.2. Das Kartellverbot und dessen Ausnahmen
4.3. Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht
Zielsetzung & Themen
Dieses Buch zielt darauf ab, Betriebswirten ein kompaktes und verständliches Fundament im deutschen Zivilrecht zu vermitteln. Im Fokus steht dabei die juristische Fallbearbeitung sowie die Darstellung der zentralen Rechtsgebiete, die für die wirtschaftliche Praxis relevant sind, ohne dabei den Tiefgang einer rein juristischen Ausbildung anzustreben.
- Grundlagen des Bürgerlichen Rechts (Allgemeiner Teil und Schuldrecht)
- Technik der zivilrechtlichen Fallbearbeitung und Gutachtenstil
- Handels- und Gesellschaftsrecht sowie relevante Rechtsformen
- Individual- und Kollektivarbeitsrecht
- Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (UWG/GWB)
Auszug aus dem Buch
2.4. Angebot und Annahme
Da ein Vertrag ein mehrseitiges Rechtsgeschäft ist, sind für den Vertragsschluss regelmäßig zwei übereinstimmende, aufeinander bezogene Willenserklärungen erforderlich. Diese beiden Willenserklärungen werden Angebot und Annahme genannt. Ein Angebot ist ein mit Bindungswillen an eine bestimmte Person abgegebener, detaillierter Antrag, einen Vertrag einzugehen. Die Annahme stellt die uneingeschränkte Zustimmung dar. Ein Angebot ist grundsätzlich bindend, es sei denn es erfolgt eine Freizeichnung (§ 145 BGB). Kein Angebot im Sinne des § 145 BGB stellt ein „Angebot” an die Allgemeinheit ohne Bindungswillen dar (sog. Invitatio ad Offerendum). Dieses ist nur eine Einladung zur Abgabe eines Angebots.
Beispiel: Warenhauskatalog, Zeitungsannonce
Allerdings gilt ein Angebot nicht unbeschränkt lange. Das Angebot erlischt nach § 146 BGB bei Ablehnung, oder mit Ablauf der Bindungsdauer, sofern nicht die Annahmefiktion des § 149 BGB zum tragen kommt. Wie lange ein Angebot bindend ist, ergibt sich aus § 147 BGB:
gegenüber Anwesenden: Annahme nur sofort möglich § 147 I BGB
gegenüber Abwesenden: Angebotsbindung solange unter regelmäßigen Umständen mit Zugang der Annahme zu rechnen ist § 147 II BGB
Zusammenfassung der Kapitel
I. Bürgerliches Recht: Dieses Kapitel legt die Basis des Wirtschaftsprivatrechts mit Fokus auf den Allgemeinen Teil des BGB und das Schuldrecht, ergänzt durch einen Überblick zum Sachenrecht.
II. Fallbearbeitung: Hier wird die juristische Methodik vermittelt, insbesondere die Erfassung von Sachverhalten und die Anwendung des Gutachtenstils zur Lösung von Klausuraufgaben.
III. Handels- und Gesellschaftsrecht: Dieser Abschnitt behandelt die Besonderheiten des Handelsrechts (HGB) sowie die Struktur und Haftungsverhältnisse verschiedener Unternehmensformen wie GmbH, OHG und KG.
IV. Arbeitsrecht: Es werden die Grundlagen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts dargelegt, inklusive Kündigungsschutz sowie Mitbestimmungsrechten im Betrieb.
V. Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Dieses Kapitel erläutert den Schutz geistigen Eigentums (Patente, Marken) und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs (UWG, GWB).
Schlüsselwörter
Zivilrecht, BGB, HGB, Vertragsschluss, Willenserklärung, Haftung, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, UWG, GWB, Fallbearbeitung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine kompakte Darstellung der für Betriebswirte essenziellen Grundlagen des deutschen Zivilrechts, einschließlich Handels-, Gesellschafts-, Arbeits- und Wettbewerbsrechts.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen den Allgemeinen Teil des BGB, das Schuldrecht, die Falllösungstechnik, Unternehmensrecht sowie arbeits- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, betriebswirtschaftlich ausgerichteten Studenten eine praxisnahe, juristische Orientierung zu bieten, die klausurrelevante Aspekte abdeckt, ohne sich in zu tiefe juristische Details zu verlieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird die klassische juristische Subsumtionstechnik angewandt, die den Aufbau von Rechtssätzen aus Tatbestand und Rechtsfolge systematisch auf konkrete Sachverhalte anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bereiche Bürgerliches Recht, Fallbearbeitung, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Zivilrecht, BGB, HGB, Unternehmensecht, Kündigungsschutz, Wettbewerbsrecht und Falllösung geprägt.
Wie unterscheidet sich die GmbH von der UG (haftungsbeschränkt)?
Die UG (haftungsbeschränkt) erfordert ein geringeres Mindeststammkapital als die GmbH (25.000 €) und verpflichtet zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage aus einem Teil des Jahresüberschusses.
Was ist der Unterschied zwischen Prokura und Handlungsvollmacht?
Die Prokura ist eine umfassende, gesetzlich definierte Vertretungsmacht, die ins Handelsregister eingetragen werden muss, während die Handlungsvollmacht weniger weit geht und auf den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes beschränkt ist.
Wann ist eine Kündigung im Arbeitsrecht sozial gerechtfertigt?
Eine Kündigung ist nach dem Kündigungsschutzgesetz nur dann wirksam, wenn Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen oder dringende betriebliche Erfordernisse bestehen, unter Beachtung der Sozialauswahl.
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- Dipl.-Kfm. Lutz Völker (Author), 2011, Zivilrecht für Betriebswirte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113545
