Libyen - Politische Wende und Regimestabilität

INHALTSVERZEICHNIS

1 Einleitung

2 Regimestabilität durch Ölrenten: Rentierstaatlichkeit
2.1 Rentierstaatsansatz
2.2 Libyen als Rentierstaat

3 Außenpolitische Annäherung, wirtschaftliche Öffnung und Regimestabilität
3.1 Wirtschaftliche Krise als Ursache der politischen Wende
3.2 Liberalisierung und außenpolitische Annäherung als logische Reaktion auf die Krise
3.3 Ausbleibende politische Öffnung und Regimestabilität

4 Zusammenfassung

Quellenverzeichnis

1 EINLEITUNG

Der Nahe Osten und Nordafrika gehören zu den ärmsten und krisenanfälligsten Regionen der Welt, was allerdings die Resistenz gegenüber demokratischen Reformen betrifft, scheinen die arabischen Länder überaus stabil zu sein. Besonders interessant hierbei erscheint das Fallbeispiel Libyen. Muammar al-Qaddafi ist der Herrscher in der arabischen Welt, der am längsten an der Macht ist und regiert das Land, seitdem er 1969 den damaligen König stürzte. Er etablierte sein Regime auf Basis einer Ideologie, die eine Mischung aus arabischem Nationalismus, Sozialismus und Islam darstellt (vgl. Sandbakken 2005: 145) und konzipierte Libyen als Staat der Massen (Jamahiriyah), in welchem die Macht seit der Proklamation der Volksherrschaft im Jahr 1977 offiziell beim Volk liegt. Mit dem Volk als Machtträger der Republik hält Qaddafi kein offizielles Amt inne, de facto ist er aber, als Bruderführer oder Führer der Revolution bezeichnet, das Staatsoberhaupt und jegliche politische Entscheidungsbefugnis obliegt letztlich ihm (vgl. Al-Baddawy 2007). Die politische Struktur spiegelt also nicht die wahre Machtverteilung wieder, was aber für Qaddafi nicht zwingend ein Widerspruch ist: „ Theoretisch ist es wahre Demokratie. In der Realität herrschen immer die Starken, der stärkere Teil der Gesellschaft ist derjenige, der herrscht (Qaddafi/Grünes Buch; in: Obeidi 2002: 68).“ Seit Jahrzehnten liegt Libyen auf den hintersten Rängen, was politische und bürgerliche Freiheiten betrifft, Parteien sind verboten, es gibt keine freien Wahlen im klassischen Sinne und oppositionelle Kräfte werden von vorneherein unterdrückt (www.freedomhouse.org). Selbst im innerarabischen Vergleich schneidet Libyen bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionskontrolle, staatlicher Ordnungspolitik und Partizipation sehr schlecht ab (vgl. Werenfels 2008: 11). Hinzu kommt, dass Libyen lange Zeit als Unterstützer des internationalen Terrorismus galt und aufgrund dessen maßgeblich seit Beginn der 1990er Jahre in der internationalen Gemeinschaft isoliert war. Geändert hat dies alles über die Jahre nichts an der Machtstellung Qaddafis, aber umso mehr erstaunte der politische Richtungswechsel, den er maßgeblich zu Beginn des neuen Jahrtausends allseits wahrnehmbar einschlug: Qaddafi zeigte sich versöhnlich, reihte sich in die „Koalition der Willigen“ ein, machte das libysche Massenvernichtungswaffenprogramm rückgängig und sprach sich für ökonomische Reformen aus. Die Welt horchte auf und Demokratiebefürworter begannen zu hoffen, dass sich dies über kurz oder lang auch in einer politischen Öffnung niederschlagen würde, ging man doch besonders in den 1990er Jahren in der Forschung zu Regimewandel in der arabischen Welt davon aus, dass Liberalisierungen langfristig auch in Richtung einer Demokratisierung führen würden (vgl. Albrecht/Schlumberger 2004: 373 f.). „ [But] despite numerous gestures undertaken […], none of these efforts has affected domestic politics in any progressive way (Entelis 2007: 37).”

Wie erklärt sich nun der Sinneswandel Qaddafis und die gleichzeitige Resistenz seines Regimes? Oder: Warum kam es zur außenpolitischen Annäherung und ökonomischen Liberalisierung, nicht aber zu einer politischen Öffnung?

Dieser Frage soll in der vorliegenden Ausarbeitung nachgegangen werden. Um hierfür die Argumentationsgrundlage zu schaffen wird zunächst versucht zu erklären, woraus der libysche Autoritarismus prinzipiell seine Stabilität generiert. Dafür werden die Annahmen des Rentierstaatsansatzes als Anhaltspunkt verwendet, da Libyen ein erdölreicher Rentierstaat ist. Im Folgenden wird die ökonomische Krise seit Mitte der 1980er Jahre als Ursache für eine Verminderung der Rentenbasis und damit Verschlechterung der Stabilität des Regimes angenommen und argumentiert, dass dies eine außenpolitische Annäherung und wirtschaftliche Liberalisierung notwendig werden ließ, diese gleichzeitig aber auch als Strategien zur Bestandssicherung des Regimes betrachtet werden können. In Verknüpfung damit wird im Anschluss erläutert, dass sich kleine Anzeichen politischer Öffnung, die es neben den wirtschaftlichen Lockerungen gab, in den Kontext strategischer Politikentscheidungen zur Sicherung der Regimestabilität einreihen und eine weitere politische Liberalisierung daher nicht zu erwarten ist.

Begleitet ist dies von der Argumentation, dass der Rentierstaatsansatz strategische Maßnahmen nicht in seinen Erklärungen einbezieht und einer Ergänzung bedarf.

Abschließend werden die Erkenntnisse zusammengefasst und Perspektiven kurz umrissen. Begonnen wird zunächst jedoch mit einer kurzen allgemeinen Erläuterung des Rentierstaatsansatzes.

2 REGIMESTABILITÄT DURCH ÖLRENTEN

2.1 Rentierstaatsansatz

Um den libyschen Autoritarismus zu verstehen, ist der Rentierstaatsansatz ein möglicher Erklärungsweg. Er soll hier in seinen wesentlichen Komponenten kurz dargestellt werden.

Als Rentierstaat bezeichnet man einen Staat, dessen Staatsbudget sich maßgeblich aus Renten, also Einkommen ohne Investitions- und Arbeitsleistung, generiert. Luciani schlägt für die Qualifikation eines Staates als Rentierstaat einen Rentenanteil von mindestens 40% der Staatseinnahmen vor (Luciani 1987: 70). Dabei gibt es unterschiedliche Arten von Renten, z.B. solche, die sich aus der Verfügbarkeit und dem Abbau von Ressourcen ergeben (ökonomische Renten) oder politische Renten, beispielsweise in Form von Entwicklungshilfe (vgl. Mayer 2005: 3 f.). Während die Generierung der Renten nur einigen Wenigen obliegt, ist die Mehrheit in die Verteilung und Nutzung dieser involviert und die Renten begünstigen so eine Rentiersmentalität des Staates (vgl. Beblawi 1987: 51 f.).

Die Hauptannahmen des Rentierstaatsansatzes besagen, kurz umschrieben, dass Staaten mit hohen Renteneinnahmen, zum einen zumeist wirtschaftlich unterentwickelt bleiben und zum anderen häufig autoritär regiert sind (vgl. Beck 2007: 101). Die angenommene Neigung zu autoritären Regierungsformen wird im Rahmen des Rentierstaatskonzeptes damit erklärt, dass die Renten dem Empfänger zur freien Verfügung stehen und diese nicht in dem Zwang stehen, sie in ein sich selbst tragendes Wachstum zu investieren. Vielmehr werden die Renten zur Absicherung der Position einer herrschaftspolitisch dominanten „Staatsklasse“ verwendet und begünstigen auf diese Weise eine autoritäre Staatsform (vgl. Beck 2006: 8). Das autoritäre System kann stabil gehalten werden, da die Renten es der Staatsführung ermöglichen Steuern gar nicht oder kaum zu erheben, womit die Bindung der Bevölkerung an den Staat gering bleibt und diese keinen Angriffshebel zur Einforderung politischer Partizipation hat. Zum anderen ermöglichen hohe Einnahmen aus Renten großzügige öffentliche Ausgabenprogramme, mit denen sich die Regierung das Wohlwollen der Allgemeinheit erkauft und eine Absicherung des Regimes durch Investition in einen umfangreichen Sicherheits- und Repressionsapparat. Charakteristisch für Rentierstaaten sind so ein ausgeprägter öffentlicher Sektor und Klientelismus- und Patronagestrukturen, was auch Problemen wie Korruption Vorschub leistet. Die Verteilung des Wohlstandes in Verbindung mit der Präsenz eines umfangreichen Repressionsapparates, bewirken, dass die Bevölkerung depolitisiert bleibt. Die Bildung einer möglichen Opposition kann so unterdrückt werden, was die Stabilität des Regimes begünstigt (vgl. z.B. Beblawi/Luciani 1987; Ross 2001).

Es kann dabei davon ausgegangen werden, dass die genannten Zusammenhänge ihre Wirkung in Abhängigkeit der Höhe der Rentenflüsse entfalten und umso robuster sind, je größer der Anteil der Renten an den staatlichen Einnahmen ist.

Im Folgenden soll Libyen als Rentierstaat untersucht und gezeigt werden, wie der Staat seine Stabilität aus seinen Ölrenten generiert. Dies umfasst besonders den Zeitraum zwischen 1970 bis 1985. Für die anschließende Argumentation ist dies die Grundlage, da Veränderungen nur sinnvoll dargestellt werden können, wenn die Basis der Stabilität des libyschen Regimes verdeutlicht ist.

2.2 Libyen als Rentierstaat

Seit der Zeit nach größeren Ölfunden im Jahr 1959 bezieht der libysche Staat sein Haupteinkommen aus Ölrenten. Während die Staatseinnahmen aus Ölexporten 1962 $40 Millionen betrugen, waren es fünf Jahre später bereits $626 Millionen und die Wachstumsrate des BIP stieg außerordentlich von $35 im Jahr 1951 auf $1000 im Jahr 1967. Acht Jahre nach den ersten Ölexporten war Libyen der viertgrößte Erdölexporteur und 1969 war die tägliche Produktion mit der von Saudi Arabien vergleichbar. Anfang der 1970er Jahre erreichte die Ölproduktion mit 3,7 Millionen Barrel pro Tag ihren Höchststand (vgl. St. John 2007: 205). 2006 machte Erdöl beispielsweise 97% der libyschen Exporterlöse aus. Das waren 68% des BIP und 92% der gesamten staatlichen Einnahmen (vgl. Weltbank 2006). Dieser Anteil ist auch im Vergleich mit anderen Staaten hoch und Libyen ist einer der am wenigsten wirtschaftlich diversifizierten Ölstaaten, was ihn zu einem Rentierstaat „par excellence“ macht.

Daher finden sich die verschiedenen Annahmen des Rentierstaatsansatzes in Libyen bestätigt, wie z.B. das „Steuerargument“. Seit dem Putsch 1969, mit dem Qaddafi an die Macht kam, wurden die wenigen existierenden Steuern abgeschafft und 1981 gab es schließlich nur noch eine symbolische Jihad-Steuer für die Verfolgung des Kampfes gegen Israel. Seitdem haben Steuererhöhungen nicht mehr stattgefunden, was die Annahme einer geringen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung aufgrund niedriger Besteuerung stützt. Jedoch sind die Ölrenten im Zusammenhang mit öffentlichen Ausgaben zur Erklärung der stabilen autoritären Herrschaft Qaddafis von größerer Bedeutung (vgl. Sandbakken 2006: 145). Vor allem zwischen 1970 und in die 1980er Jahre nutzte die Regierung die umfangreichen Ölrenten, um sich die Unterstützung der Bevölkerung durch ein eindrucksvolles Wohlfahrts- und Bildungssystem sowie durch die Subvention grundlegender Nahrungsmittel und Konsumgüter zu sichern. Dies war bei der Mehrheit der Bevölkerung populär und gewährte dem Regime ein gewisses Maß an Legitimität (vgl. Sandbakken 2006: 145). Die libysche Bevölkerung ist vollständig von der Verteilung der Ölrenten abhängig, wobei hinzukommt, dass sich zusätzlich bedingt durch das sozialistische Wirtschaftsmodell nahezu alle Arbeitsplätze im umfangreichen öffentlichen Sektor befinden (vgl. Albrecht/Schlumberger 2004: 376 ff.). Diese Abhängigkeit der Bevölkerung führt dazu, dass sie sich loyal verhält (vgl. Sandbakken 2006: 147). Die Loyalität, basierend auf der Verteilung der Ölrenten reflektiert sich auch in ausgeprägten Patronagestrukturen, wobei die Privilegierung eines loyalen Politikklientels das Regime schützt und stützt. Mit Blick auf die libysche Elitenstruktur zeigt sich dabei, dass es jedoch nur einen sehr kleinen konstanten Kreis enger Vertrauter Qaddafis gibt, die nahezu ausschließlich zu seinem Stamm und seiner Verwandtschaft gehören. Diese Kernelite umfasst die Chefs der Sicherheitskräfte, Qaddafis Söhne und ein paar Berater (vgl. Albrecht/Schlumberger 2004: 380) Die breitere Elite ist temporär, führt für eine begrenzte Zeit, bestimmte Aufgaben durch und wird danach ausgetauscht, um zu gewährleisten, dass kein Einzelner eine Machtbasis aufbauen kann, die Qaddafi gefährlich werden könnte (vgl. Obeidi 2002: 71 ff.). Die Unterstützer Qaddafis besetzen Schlüsselpositionen im überdimensionierten Sicherheits- und Repressionsapparat, mit welchem es gelingt jegliche Opposition zu unterdrücken. Der Repressionsapparat wurde in den 1970er Jahren, vor allem mit der Gründung der Revolutionskomitees erweitert, welche das formal direkt-demokratische System unterminieren. Die direkt-demokratischen Strukturen gründen sich auf den ersten Teil von Qaddafis Grünem Buch und wurden mit der Verkündung der Volksrevolution im Jahr 1977 festgelegt. Wesentlichste Elemente dessen sind: Volkskonferenzen (Versammlungsgremien der Bevölkerung mit Legislativfunktion) und Volkskomitees (jeweils zugeordnete exekutive Organe). Gleichzeitig wurden aber auch die Revolutionskomitees geschaffen, die die Aufgabe haben, zusammen mit anderen Sicherheitsorganen das revolutionäre System zu schützen. Der Staatsaufbau teilt sich so in die Sektoren „Herrschaft“ und „Revolution“. Während der Herrschaftssektor den eigentlichen Kern sowie die institutionelle Grundlage der Volksrepublik darstellt und durch Gesetze geregelt ist, ist der Revolutionssektor durch keinerlei Gesetze reglementiert und kontrolliert die Bevölkerung umfassend mittels der repressiv agierenden Revolutionskomitees und anderen Sicherheitsorganen (vgl. Mattes 2002: 7), die keinerlei Kontrolle unterliegen und willkürlich agieren. Dieser duale Charakter des libyschen Systems begründet die erheblichen Defizite der Rechtsstaatlichkeit (Werenfels 2008: 10). Willkürliche Arrests, Exekutionen und Einschüchterung von Beamten und der Öffentlichkeit durch Militärs und die Revolutionskomitees, zusammen mit dem Verbot von Parteien, politischen Gruppierungen und unabhängigen Medien, verhindern, dass Gruppen oder Einzelne Macht akkumulieren können. Aus dem Wissen, dass Grenzüberschreitungen als konterrevolutionäres Handeln sanktioniert werden, ist die Bevölkerung hochgradig depolitisiert (vgl. Mattes 2002: 9). Seit 1969 gibt es praktisch keine politische Opposition mehr (vgl. Sandbakken 2006: 147). Im Exil formierten sich zwar Oppositionsgruppen, diese sind aber zum einen zersplittert und haben zum anderen meist keine Bedeutung in der libyschen Gesellschaft (vgl. ebd.). Die innenpolitischen Spielräume sind nicht groß genug, um eine lebendige Zivilgesellschaft entstehen zu lassen, in der sich Opposition formieren kann. Die vorhandene Zivilgesellschaft besteht hauptsächlich aus Stiftungen der Kinder Qadhafis (vgl. Werenfels 2008: 26).

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