Das Ende der Ära Adenauer und die Regierungsübernahme durch Ludwig Erhard waren geprägt von zahlreichen innen- und außenpolitische Verwirrungen. Besonders das Verhältnis zu Israel – zu dem zum damaligen Zeitpunkt noch keine offiziellen diplomatischen Beziehungen bestanden – wurde Anfang der 60er Jahre mehrfach getrübt: Auf die Auseinandersetzungen um deutsche Wissenschaftler, die an ägyptischen Rüstungsprogrammen forschten, folgte der weltweite Eklat um die Aufdeckung der heimlichen deutschen Waffenlieferungen an Israel. Im Herbst 1964 setzte in der Bundesrepublik Deutschland des Weiteren eine Kontroverse um die drohende Verjährung von NS-Verbrechen ein und avancierte schnell zum „beherrschenden Problem der sechziger Jahre“1. Die damals geltende Strafgesetzordnung sah eine Verjährung der von den Nationalsozialisten begangenen Morde 20 Jahre nach Kriegsende vor, demzufolge am 8. Mai 19652. Am 10. März 1964 debattierten die Parlamentarier im Deutschen Bundestag die Argumente für und wider diese Verjährung und erörterten eine mögliche Verschiebung oder Aufhebung eben dieser. Dieser Aufsatz wird einen vertiefenden Blick auf die historische Debatte um die Verjährungsfrist von Morden im Deutschen Bundestag werfen und die unterschiedlichen Positionen im Parlament aufzeigen. Nach einem kurzen Ausblick auf die Weiterentwicklung der Diskussion bis ins Jahr 1979 und der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf die Verjährungsdebatte soll außerdem die Frage geklärt werden, inwieweit diese Diskussion Auswirkungen auf das Verhältnis der Bundesrepublik zum Staat Israel und die spätere Aufnahme diplomatischer Beziehungen hatte3 In der zeitgeschichtlichen Forschung finden sich unter anderem bei Reichel, Jelinek, Weingardt und Deligdisch zahlreiche Ausführungen zur Verjährungsdebatte. Als Hauptquellen dieser Arbeit sind jedoch die „Stenographische Berichte des Deutschen Bundestages“ zu nennen. Umfangreiche Sammlungen von Unterlagen, Berichten und Gesprächsnotizen zu diesem Themenkomplex aus israelischer Perspektive hat Tuviah Friedman, Leiter des Instituts zur Erforschung der Nazi-Verbrechen in Haifa, zusammengestellt.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- 20 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Debatte um die Verjährung von NS-Verbrechen
2.1. Die Verjährungsdebatte im Deutschen Bundestag von 1965
2.2. Ausblick auf die Verjährungsdebatten von 1969 und 1979
2.3. Die öffentliche Haltung in Deutschland zur Verjährungsdebatte
3. Auswirkungen der Debatte auf das Verhältnis zu Israel
4. Schlussbetrachtungen
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Verjährungsdebatte des Deutschen Bundestags von 1965 im Kontext der deutsch-israelischen Beziehungen, analysiert die parlamentarischen und öffentlichen Positionen und beleuchtet die Auswirkungen auf die diplomatischen Verflechtungen beider Staaten.
- Hintergrund und Verlauf der Verjährungsdebatte im Deutschen Bundestag von 1965
- Argumente für und gegen eine Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfrist
- Die spätere Entwicklung in den Debatten von 1969 und 1979
- Die Haltung der deutschen Öffentlichkeit und intellektueller Kreise
- Konkrete Auswirkungen der Diskussion auf die deutsch-israelischen Beziehungen und die Entstehung diplomatischer Bindungen
Auszug aus dem Buch
2.1. Die Verjährungsdebatte im Deutschen Bundestag von 1965
Die Bundestagsdebatte am 10. März 1965, in der die Parlamentarier weder von Vorgaben der Regierung noch durch Fraktionszwang gebunden waren, eröffnete Justizminister Dr. Ewald Bucher (FDP). Er berichtete von den Erfolgen der bisherigen Verfolgung von NS-Verbrechen durch die deutschen Behörden (vor allem von der „Ludwigsburger Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“) und des Appells der Bundesregierung an die Regierungen der Welt. Allerdings räumte Bucher ein, dass es bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nicht möglich sein wird, alle Dokumente auszuwerten. Jedoch gehe er davon aus, dass bereits „ein großer Teil der Tatkomplexe so umfassend aufgeklärt worden ist, dass [...] mit bisher unbekannten Taten und Tätern kaum noch zu rechnen ist“.
Der CDU-Abgeordnete Ernst Benda hingegen appellierte die Grundprinzipien der Gerechtigkeit und des Rechtsgefühls zu wahren, welche „in unerträglicher Weise korrumpiert werden würde, wenn Morde ungesühnt bleiben müssten, obwohl sie gesühnt werden könnten“. Sein Eintreten für eine generelle Aufhebung der Verjährung resultiere jedoch nicht auf dem Druck der Weltmeinung, der auf den Parlamentariern laste, sondern fuße auf dem „Druck der eigenen Überzeugung“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die innen- und außenpolitischen Verwirrungen der 1960er Jahre ein und stellt die zentrale Fragestellung bezüglich der Verjährungsdebatte und deren Einfluss auf Israel vor.
2. Die Debatte um die Verjährung von NS-Verbrechen: Dieses Kapitel beleuchtet den historischen Bundestagsprozess von 1965, die späteren Fristenverlängerungen 1969 und 1979 sowie die gespaltene Haltung in der deutschen Öffentlichkeit.
3. Auswirkungen der Debatte auf das Verhältnis zu Israel: Es wird analysiert, wie stark die Verjährungsfrage das deutsch-israelische Verhältnis belastete, welche diplomatischen Spannungen entstanden und wie die israelische Öffentlichkeit reagierte.
4. Schlussbetrachtungen: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, bewertet das unentschlossene parlamentarische Handeln als Belastung für die Glaubwürdigkeit und betont die bleibende historische Verantwortung.
Schlüsselwörter
Verjährungsdebatte, NS-Verbrechen, Deutscher Bundestag, Israel, deutsch-israelische Beziehungen, Adenauer, Erhard, Ludwigsburger Zentrale Stelle, Völkerrecht, Vergangenheitsbewältigung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die politische und historische Debatte des Deutschen Bundestages im Jahr 1965 über die drohende Verjährung von NS-Verbrechen und deren nachhaltige Auswirkungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die juristischen und moralischen Argumente im Parlament, die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland sowie die diplomatischen Reaktionen und Verwerfungen in Israel.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Es soll geklärt werden, wie die parlamentarische Diskussion geführt wurde und inwieweit diese Kontroverse die diplomatische Annäherung und den Aufbau der Beziehungen zum Staat Israel beeinflusste.
Welche wissenschaftlichen Methoden und Quellen werden verwendet?
Die Autorin stützt sich primär auf stenographische Berichte des Deutschen Bundestages, zeitgenössische Dokumentensammlungen sowie relevante historiografische Fachliteratur.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Bundestagsdebatte von 1965, die Nachfolge-Debatten von 1969 und 1979, die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik sowie die konkreten Reaktionen der israelischen Politik und Öffentlichkeit.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich das Werk charakterisieren?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem Verjährungsdebatte, NS-Verbrechen, Deutscher Bundestag, Israel, deutsch-israelische Beziehungen und Vergangenheitsbewältigung.
Welche Rolle spielte die Ludwigsburger Zentrale Stelle in der Diskussion?
Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen lieferte wichtige Berichte über die Ermittlungserfolge, wobei Justizminister Bucher anfangs fälschlicherweise von einer baldigen Aufklärung aller Hauptkomplexe ausging.
Wie wirkte sich die Verjährungsdebatte konkret auf das Verhältnis zu Israel aus?
Die Diskussion führte in Israel zu großer Entrüstung und scharfer Kritik, da man dort eine kompromisslose Ahndung von NS-Verbrechen forderte, was die diplomatischen Beziehungen zeitweise stark belastete.
- Citar trabajo
- Katharina Klinge (Autor), 2007, Die Verjährungsdebatte des Deutschen Bundestags im Lichte der deutsch-israelischen Beziehungen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113750