Das Ende der Ära Adenauer und die Regierungsübernahme durch Ludwig Erhard waren geprägt von zahlreichen innen- und außenpolitische Verwirrungen. Besonders das Verhältnis zu Israel – zu dem zum damaligen Zeitpunkt noch keine offiziellen diplomatischen Beziehungen bestanden – wurde Anfang der 60er Jahre mehrfach getrübt: Auf die Auseinandersetzungen um deutsche Wissenschaftler, die an ägyptischen Rüstungsprogrammen forschten, folgte der weltweite Eklat um die Aufdeckung der heimlichen deutschen Waffenlieferungen an Israel. Im Herbst 1964 setzte in der Bundesrepublik Deutschland des Weiteren eine Kontroverse um die drohende Verjährung von NS-Verbrechen ein und avancierte schnell zum „beherrschenden Problem der sechziger Jahre“1. Die damals geltende Strafgesetzordnung sah eine Verjährung der von den Nationalsozialisten begangenen Morde 20 Jahre nach Kriegsende vor, demzufolge am 8. Mai 19652. Am 10. März 1964 debattierten die Parlamentarier im Deutschen Bundestag die Argumente für und wider diese Verjährung und erörterten eine mögliche Verschiebung oder Aufhebung eben dieser. Dieser Aufsatz wird einen vertiefenden Blick auf die historische Debatte um die Verjährungsfrist von Morden im Deutschen Bundestag werfen und die unterschiedlichen Positionen im Parlament aufzeigen. Nach einem kurzen Ausblick auf die Weiterentwicklung der Diskussion bis ins Jahr 1979 und der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf die Verjährungsdebatte soll außerdem die Frage geklärt werden, inwieweit diese Diskussion Auswirkungen auf das Verhältnis der Bundesrepublik zum Staat Israel und die spätere Aufnahme diplomatischer Beziehungen hatte3 In der zeitgeschichtlichen Forschung finden sich unter anderem bei Reichel, Jelinek, Weingardt und Deligdisch zahlreiche Ausführungen zur Verjährungsdebatte. Als Hauptquellen dieser Arbeit sind jedoch die „Stenographische Berichte des Deutschen Bundestages“ zu nennen. Umfangreiche Sammlungen von Unterlagen, Berichten und Gesprächsnotizen zu diesem Themenkomplex aus israelischer Perspektive hat Tuviah Friedman, Leiter des Instituts zur Erforschung der Nazi-Verbrechen in Haifa, zusammengestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Debatte um die Verjährung von NS-Verbrechen
2.1. Die Verjährungsdebatte im Deutschen Bundestag von 1965
2.2. Ausblick auf die Verjährungsdebatten von 1969 und 1979
2.3. Die öffentliche Haltung in Deutschland zur Verjährungsdebatte
3. Auswirkungen der Debatte auf das Verhältnis zu Israel
4. Schlussbetrachtungen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Debatte im Deutschen Bundestag im Jahr 1965 bezüglich der Verjährung von NS-Verbrechen und analysiert deren Auswirkungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen sowie den gesellschaftlichen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit.
- Analyse der parlamentarischen Positionen zur Verjährungsdebatte 1965.
- Untersuchung der öffentlichen Meinung in Deutschland zur Verjährungsfrage.
- Darstellung der diplomatischen Reaktionen Israels und des internationalen Drucks.
- Erörterung des Zusammenhangs zwischen der Verjährungsdebatte und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
- Historischer Rückblick auf die Entwicklung der Verjährungsgesetze bis 1979.
Auszug aus dem Buch
2.1. Die Verjährungsdebatte im Deutschen Bundestag von 1965
Die Bundestagsdebatte am 10. März 1965, in der die Parlamentarier weder von Vorgaben der Regierung noch durch Fraktionszwang gebunden waren, eröffnete Justizminister Dr. Ewald Bucher (FDP). Er berichtete von den Erfolgen der bisherigen Verfolgung von NS-Verbrechen durch die deutschen Behörden (vor allem von der „Ludwigsburger Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“) und des Appells der Bundesregierung an die Regierungen der Welt. Allerdings räumte Bucher ein, dass es bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nicht möglich sein wird, alle Dokumente auszuwerten. Jedoch gehe er davon aus, dass bereits „ein großer Teil der Tatkomplexe so umfassend aufgeklärt worden ist, dass [...] mit bisher unbekannten Taten und Tätern kaum noch zu rechnen ist“. Diese Ansicht sollte sich im Zuge der folgenden Jahre jedoch als Irrtum herausstellen, die Auswertung der Akten durch die Ludwigsburger Zentrale Stelle deckte noch zahlreiche bisher unbekannte Täter und Taten auf. Bucher verwies in seiner Rede des Weiteren auf den Verzicht der Regierung dem Bundestag eine Novelle vorzuschlagen und auf die Erwartung an die Parlamentarier in der Verjährungsfrage eine Gewissensentscheidung zu treffen. In der späteren Debatte machte der Bundesjustizminister allerdings deutlich, dass er aus rechtsstaatlichen Bedenken gegen eine Modifizierung der Verjährungsfrist stimmen würde.
Der CDU-Abgeordnete Ernst Benda hingegen appellierte die Grundprinzipien der Gerechtigkeit und des Rechtsgefühls zu wahren, welche „in unerträglicher Weise korrumpiert werden würde, wenn Morde ungesühnt bleiben müssten, obwohl sie gesühnt werden könnten“. Sein Eintreten für eine generelle Aufhebung der Verjährung resultiere jedoch nicht auf dem Druck der Weltmeinung, der auf den Parlamentariern laste, sondern fuße auf dem „Druck der eigenen Überzeugung“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung erläutert die politische Ausgangslage der 1960er Jahre, die Relevanz der NS-Verjährungsfrage und die methodische Herangehensweise der Arbeit.
2. Die Debatte um die Verjährung von NS-Verbrechen: Dieses Kapitel analysiert den parlamentarischen Diskurs von 1965, die spätere Entwicklung bis 1979 sowie die gesellschaftliche Haltung in der Bundesrepublik.
2.1. Die Verjährungsdebatte im Deutschen Bundestag von 1965: Eine detaillierte Darstellung der Positionen der Parlamentarier, insbesondere von Justizminister Bucher und Ernst Benda, während der zentralen Debatte am 10. März 1965.
2.2. Ausblick auf die Verjährungsdebatten von 1969 und 1979: Dieser Abschnitt behandelt die zeitliche Ausdehnung und die letztendliche Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord durch den Bundestag.
2.3. Die öffentliche Haltung in Deutschland zur Verjährungsdebatte: Zusammenfassung der kontroversen gesellschaftlichen Debatte, die von Forderungen nach einem Schlussstrich bis hin zu intellektuellem Protest gegen die Verjährung reichte.
3. Auswirkungen der Debatte auf das Verhältnis zu Israel: Untersuchung, wie die Verjährungsfrage das deutsch-israelische Verhältnis belastete und die diplomatischen Bemühungen beeinflusste.
4. Schlussbetrachtungen: Eine kritische Resümee über die Bedeutung der Debatte als moralische Herausforderung für die junge Bundesrepublik und deren langfristige Wirkung auf die Beziehungen zu Israel.
Schlüsselwörter
Verjährungsdebatte, NS-Verbrechen, Deutscher Bundestag, deutsch-israelische Beziehungen, Verjährung, Mord, Rechtsstaatlichkeit, Ernst Benda, Ewald Bucher, Vergangenheit, Aufarbeitung, Gerechtigkeit, Diplomatie, parlamentarischer Diskurs, Nationalsozialismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Debatte im Deutschen Bundestag im Jahr 1965 über die drohende Verjährung von NS-Morden und beleuchtet, wie diese Diskussion das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Staat Israel beeinflusste.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die juristische Kontroverse um die Verjährung von NS-Straftaten, die parlamentarische Auseinandersetzung im Bundestag, der öffentliche Umgang mit der NS-Vergangenheit sowie die diplomatischen Spannungen mit Israel.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, die parlamentarischen Positionen zur Verjährungsdebatte aufzuzeigen und zu untersuchen, inwieweit diese Diskussion Auswirkungen auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel hatte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische Arbeit, die primär auf der Auswertung stenographischer Berichte des Deutschen Bundestages sowie zeitgenössischer Dokumente und fachwissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Bundestagsdebatte von 1965, die nachfolgenden Debatten von 1969 und 1979, die öffentliche Meinung in Deutschland und die spezifischen Auswirkungen der Verjährungsfrage auf die Beziehungen zum Staat Israel.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Verjährungsdebatte, NS-Verbrechen, deutsch-israelische Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit, parlamentarischer Diskurs und Aufarbeitung.
Welche Rolle spielte der Abgeordnete Ernst Benda in der Debatte?
Ernst Benda trat als entschiedener Befürworter der Aufhebung der Verjährung für Morde auf und argumentierte dabei mit Grundprinzipien der Gerechtigkeit und der moralischen Notwendigkeit einer deutschen Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit.
Wie reagierte Israel auf die drohende Verjährung in Deutschland?
Die israelische Regierung, die Knesset und NS-Überlebenden-Organisationen zeigten große Besorgnis und leisteten massiven diplomatischen Widerstand, da sie die Verjährung als Mangel an moralischem Verantwortungsgefühl gegenüber den Opfern des Holocaust werteten.
Warum wurde die Debatte als „Sternstunde des Parlamentarismus“ bezeichnet?
Der Begriff bezieht sich auf die inhaltliche Tiefe, die Offenheit und die überparteiliche Auseinandersetzung auf hohem Niveau, die während der Bundestagsdebatte im März 1965 stattfand.
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- Katharina Klinge (Author), 2007, Die Verjährungsdebatte des Deutschen Bundestags im Lichte der deutsch-israelischen Beziehungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113750
