Der Einfluss von Parteien des äußeren politischen Spektrums auf die Regierungsbildung der Großen Koalitionen von 1966 und 2005

Inhalt

1. Einleitung

2. Das Aufkommen von Parteien des äußeren politischen Spektrums
2.1. Die NPD in den 60er Jahren
2.2. 2005 – PDS und WASG auf dem Weg zur Linkspartei

3. Die Großen Koalitionen von 1966 und 2005
3.1. Regierungsbildung 1966 – von der NPD in die Große Koalition getrieben?
3.2. Regierungsbildung 2005 – alles anders ohne Lafontaine?

4. Schlussbetrachtungen

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der Regierungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es bisher erst zweimal zur Bildung einer Großen Koalition gekommen, 1966 unter Kurt Kiesinger und 2005 unter Angela Merkel. Unter politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten interessant ist dabei die Tatsache, dass jeweils im zeitlichen Vorfeld der Regierungsbildungen in diesen Jahren eine Partei des äußeren politischen Spektrums in Erscheinung trat und innerhalb kürzester Zeit zu relativ großer Popularität gelangte. Mit „Parteien des äußeren politischen Spektrums“ sind hier Parteien gemeint, die im Zuge der allgemein üblichen Rechts-Links-Verortung von Parteien den jeweils äußeren rechten bzw. linken Rand belegen. 1966 war dies die NPD, die mit 7,9 Prozent der Zweitstimmen und 8 Sitzen in den hessischen Landtag einzog. 2005 wiederum war das Jahr, in dem sich die PDS in „Die Linkspartei.PDS“ (kurz: die Linke) umbenannte und sich mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) gemeinsam zur Bundestagswahl stellte. Das Parteienbündnis erhielt drei Direktmandate und 8,7 Prozent der Zweitstimmen, wodurch sie mit 53 Abgeordneten ins Parlament einzogen.

In der vorliegenden Arbeit soll daher überprüft werden, inwieweit ein Zusammenhang zwischen dem Auftreten ebendieser Parteien in ihrer Zeit und der Entstehung der Großen Koalitionen besteht. Forcierten NPD und Linke das Zusammengehen der politischen Rivalen CDU/CSU und SPD zu einer gemeinsamen Regierung? Oder sind die beiden Parteien des äußeren politischen Spektrums und die Großen Koalitionen von 1966 und 2005 zwei Phänomene, die unabhängig voneinander betrachtet werden müssen und keine direkten Verbindungen zueinander haben?

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, soll zunächst ein kurzer Überblick über die beiden erwähnten Parteien, ihre Entstehungsgeschichte und ihre Position im Jahr der Bildung der jeweiligen Großen Koalition betrachtet werden. Anschließend wirft die Arbeit einen vertieften Blick auf die Ausgangsbedingungen und die Entscheidungsprozesse, die den Großen Koalitionen 1966 und 2005 vorausgegangen sind und überprüft schließlich die Einflüsse von NPD und die Linke auf den Entschluss zur Großen Koalition.

2. Das Aufkommen von Parteien des äußeren politischen Spektrums

Dieses Kapitel wird im Folgenden nun näher auf die Geschichte von NPD und Linkspartei eingehen und untersuchen, wie sich deren Erfolge 1966 und 2005 erklären lassen. Beginnend mit der NPD beschreibt der folgende Abschnitt das Aufkommen und die Rolle der Rechten in der damaligen Bundesrepublik und ihrer Bedeutung in den 60er Jahren.

2.1. Die NPD in den 60er Jahren

Die NPD gründete sich am 28. November 1964 als ein „Sammelbecken des nationalen Lagers“ (Jesse 2007: 336). Sie ging unter dem Einschluss von kleineren national-konservativen Parteien aus der rechtsextremistischen Deutschen Reichspartei hervor, die – bisher erfolglos – nun den organisatorischen Kern der NPD bildete. Die ideologischen Zielsetzungen der NPD zeigt sich vor allem an fünf dogmatischen Leitsätzen, die das 1966 von der NPD herausgegebene „Politische Lexikon“ weitgehend inhaltlich bestimmen: „Kulturkritischer Dogmatismus, plebiszitäre Willensbildung, Ethnozentrismus ([d.h. die] Diskriminierung von Fremdgruppen), Orientierung der Politik an nationalen Interessen [und ein] nationalistisches Geschichtsbild“ (Kevenhörster 1969: 7). Zentrale Forderungen der NPD waren stets die Revision der Oder-Neiße-Linie und die Wiedervereinigung Deutschlands (Arzheimer 2005: 410).

Zwar konnte die NPD bei der Bundestagswahl 1965 nur zwei Prozent der Stimmen erlangen. Unter ihrem ersten Vorsitzenden Friedrich Thielen (1964 – 1967) und dessen Nachfolger Adolf von Thadden (1967 – 1971) gelang der NPD zwischen 1966 und 1968 mit dem Einzug in insgesamt sieben Landesparlamente der Aufstieg zur viertstärksten politischen Kraft in Deutschland (Oberreuter u. a. 2000: 226). Die für diese Arbeit von diesen Wahlergebnissen besonders relevanten Zahlen sind dabei die der hessischen und der bayerischen Landtagswahlen im November 1966: Im Zuge ihrer ersten Aufstellung zu einer Landtagswahl gelang es der NPD sofort 7,9 Prozent der Zweitstimmen zu gewinnen und mit acht Abgeordneten in das Parlament Hessens einzuziehen (Fischer 1990: 620). In Bayern erhielt die NPD 7,3 Prozent der Zweitstimmen und war mit 15 Abgeordneten als drittstärkste Kraft im bayerischen Landtag vertreten (Fischer 1990: 232, 234). Im Regierungsbezirk Unterfranken überschritt sie sogar die Zehn-Prozent-Marke. Nach einer damaligen bayerischen Sonderregelung ermöglichte dieser Erfolg ihr den Einzug ins Landesparlament, während die FDP genau an dieser (inzwischen abgeschafften) Voraussetzung – 10 Prozent in mindestens einem Regierungsbezirk – letztlich scheiterte. Auch in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen zog die NPD Ende der 60er Jahre in die Landesparlamente ein. Ihr bestes Wahlergebnis gelang ihr 1968 mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg.

Der Erfolg der NPD in den 60er Jahren lässt sich anfänglich vor allem als Reaktion auf die ökonomische Krise sowie mit der „allgemeine[n] Stimmung des Unbehagens und der Verdrossenheit an der politischen Führung des Landes“ erklären (Schmoeckel/Kaiser 1991: 32). Für die Wahlen, die nach dem 1. Dezember 1966 stattfanden, gilt schließlich auch die Große Koalition selbst als begünstigender Faktor für die Popularität der Partei (Hildebrand 2006: 620). Die Wahl der NPD bot sich als Zeichen des Protests gegen die scheinbare Aushebelung der Demokratie durch das Zusammengehen der zwei großen politischen Lager und der daraus resultierenden faktisch kaum noch vorhanden Opposition an. Die Wählerschaft der NPD setzte sich vor allem in ihrer Aufstiegsphase aus ehemaligen Wählern rechter Splittergruppen und mobilisierten Nichtwählern zusammen. Auch aus der Anhängerschaft der FDP und SPD – in geringerem Maße auch der CDU/CSU – konnte die NPD Wähler abwerben. Die regionalen Schwerpunkte der NSPAD und der NPD sind dabei nahezu identisch (Kühnl/Rilling/Sager 1969: 259). Auch die Anhängerschaft von NSDAP und NPD weisen weitreichende Ähnlichkeiten auf, so punkteten beide Parteien vor allem in „Sozialgruppen, die sich in ihrem gesellschaftlichen Status bedroht fühl[t]en – mit besonderem Schwergewicht beim „alten“ Mittelstand“ (Kühnl/Rilling/Sager 1969: 267).

Doch das Erstarken einer neuen rechten Partei im Land löste gerade auch in Hinblick auf die jüngste deutsche Vergangenheit starkes Unbehagen in Politik, Bevölkerung und Wissenschaft aus. Eine Vielzahl von Publikationen zum Umgang mit der NPD wurden veröffentlicht (vgl. hierzu u. a. Elchlepp/Heiner 1969, Götz/Bossle 1969, Kühnl/Rilling/Sager 1969) und die Frage nach der eventuellen Verfassungswidrigkeit und einem möglichen Verbot der Partei erörtert. Der damalige Bundesinnenminister Paul Lücke beantwortete diese 1967 folgendermaßen:

„ In der politischen Zielsetzung der NPD werden hinter dem formalen Bekenntnis zur Verfassungstreue nationalistische, demokratiefeindliche Grundvorstellungen sichtbar; das Vorhandensein zahlreicher früherer nationalsozialistischer Funktionäre in Schlüsselpositionen lässt befürchten, dass mindestens eine einflussreiche Gruppe innerhalb der Partei diese an der nationalsozialistischen Ideologie orientierten Grundvorstellungen durchzusetzen sucht [...]. Die NPD ist darauf bedacht, sich formal verfassungstreu zu geben [...]. Dennoch wird ständig geprüft, ob die Voraussetzungen eines Verbots gegeben sind...“ (zitiert in: Götz/Bossle 1969: 36-37).

Nachdem die NPD bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 Prozent der gültigen Stimmen nur knapp den Einzug ins bundesdeutsche Parlament verpasst hatte, konnte sie 1972 nur 0,6 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen und verschwand anschließend für lange Zeit in der Bedeutungslosigkeit (Arzheimer 2005: 413). Zu einem Verbotsverfahren kam es letztlich erst im Jahre 2003, dieses scheiterte jedoch an formalen Gründen („V-Leute-Problem“) vor dem Bundesverfassungsgericht. 2004 konnte sich die NPD schließlich in den ostdeutschen Landesparlamenten wieder als politische Kraft der deutschen Politiklandschaft etablieren (Jesse 2007: 337 – 338). Besonders erfolgreich war sie dabei mit 9,2 Prozent bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen. Bei den tragenden gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland war und ist die NPD jedoch geächtet. Da eine klare Radikalisierung der Partei zu beobachten ist (Jesse 2007: 337), wird sie auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, ein erneutes Verbotsverfahren ist nicht ausgeschlossen.

Doch stellte sie auch in den 60er Jahren schon eine so starke politische Bedrohung dar, dass sich die Unionsparteien zu einer Koalition mit der SPD genötigt fühlte?

2.2. 2005 – PDS und WASG auf dem Weg zur Linkspartei

Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ging im Februar 1990 als juristische Nachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der Staatspartei der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), mit Sitz in Berlin hervor (Schubert/Klein 2006: 226). Sie vertrat programmatisch einen in die Grundregeln der Demokratie eingebetteten Sozialismus, engagierte sich vor allem für die Interessen der Bundesbürger im Gebiet der ehemaligen DDR und beschrieb sich selbst als „Sammelbecken der Linken“ (Neu 2007: 315). Nach der Wiedervereinigung sah sich die Partei einem jahrelangen Kampf ums politische Überleben, einem radikalem Umbau der inneren Strukturen und innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen den sogenannten Orthodoxen und Reformern um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei und die Frage, welcher Weg zum Parteiziel Sozialismus führen solle, konfrontiert.

Nichtsdestotrotz war die PDS von 1990 an durchgehend im Bundestag vertreten: 1990 gelang ihr auf Grund einer einmaligen Ausnahmeregelung mit 2,4 Prozent der bundesweiten Stimmen (im Wahlgebiet Ost jedoch 11,1 Prozent) mit 17 Abgeordneten der Einzug ins deutsche Parlament. Sie profitierte von der Entscheidung, zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Klausel auf die Wahlgebiete Ost und West getrennt anzuwenden. Trotz der Stasi-Akten-Affäre um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gelang es der PDS, ihre Position auch während der nächsten Bundestagswahl 1994 zu festigen. Zwar verpasste sie mit 4,4 Prozent der Stimmen knapp die Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber durch den Gewinn von vier Direktmandaten mit 30 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag einziehen. Ihren Erfolg in diesem Wahljahr verdankten die Postkommunisten der Enttäuschung ostdeutscher Wähler über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nach der Wiedervereinigung und der aufkommenden „Ostalgie“, der Verklä- rung der eigenen Vergangenheit im DDR-Regime (Neu 2007: 316).

Auch auf Landesebene verzeichnete die PDS erste Erfolge: Im sogenannten „Magdeburger Modell“ übernahm sie 1994 erstmals politische Verantwortung, indem sie die rot-grüne Minderheitenregierung in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reinhard Höppner tolerierte und somit erst ermöglichte. Die erste Regierungsbeteiligung erlangte die PDS 1998 in einer rot-roten Koalition in Mecklenburg- Vorpommern. Auf Bundesebene schaffte sie im selben Jahr mit 5,5 Prozent der Stimmen der Sprung über die Fünf-Prozenthürde und somit der direkte Einzug in den Berliner Reichstag. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001 erzielte die PDS mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten 22,6 Prozent. Dieses herausragende Ergebnis bildete schließlich auch die Grundlage für die zweite Regierungsbeteiligung der Partei.

Nachdem die PDS unter ihrer Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 Prozent der Zweitstimmen deutlich an der Fünf-Prozent- Hürde gescheitert war und nur noch mit zwei Direktmandaten in den Bundestag einzog, wurde diese Wahlschlappe von vielen Wahlbeobachtern – wie sich herausstellen sollte irrtümlicherweise - als der Anfang vom Ende der PDS eingeschätzt (Neller/Thaidigsmann 2007: 421). Innerparteiliche Selbstblockaden und der Rücktritt Gregor Gysis vom Amt als Berliner Wirtschaftssenator auf Grund seiner Verstrickung in die sogenannte „Bonusmeilen-Affäre“ gelten unter anderem als Ursachen für den Wählerverlust bei dieser Bundestagswahl (Neu 2007: 318). Unter dem 2003 erneut wiedergewählten Parteivorsitzenden Lothar Bisky gelang der PDS schließlich der innerparteiliche Schulterschluss und die lang erwartete Verabschiedung eines Grundsatzprogramms. Von der Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung in der Bevölkerung profitierend, konnte sich die PDS schließlich vor allem mit ihrer aggressiven Kampagne gegen den aus ihrer Sicht neoliberalen politischen Kurs und die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung („Hartz IV“) als Protestpartei bei den Landtagsund Europawahlen 2004 profilieren, wenngleich sie sich durch diesen Kurs auch politisch isolierte (Jesse 2005: 608).

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