Die praktische Relevanz von Beratungsverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern gewann in der Literatur wie auch in der Rspr. zunehmend an Aufmerksamkeit. Grund dafür waren sachlich ungerechtfertigt erfolgte Entgeltzahlungen, die mangelnde Publizität, welche das Thema unter Aktionären genoss sowie die hohen Entgelte, mit denen beratende Tätigkeiten vergütet worden sind. Diesem Trend versucht die zweite Aktionärsrechterichtlinie (ARRL II) sowie deren Umsetzung ins deutsche Recht in Gestalt des ARUG II für börsennotierte Aktiengesellschaften entgegenzuwirken, während für nicht-börsennotierte Gesellschaften derzeit kein vergleichbarer Rahmen vorgesehen ist.
Die Arbeit geht der Frage nach, ob die von Teilen der Literatur vorgebrachten Punkte stichhaltig sind, oder ob die von der Rspr. entwickelten Grundsätze weiterhin Gültigkeit behalten sollen, was für Alternativen zur Erreichung von Transparenz in Betracht kämen, sowie ob im Lichte der neuen europäischen Vorgaben für nicht-börsennotierte Gesellschaften eine andere Bewertung angezeigt ist. Die Herangehensweise der Rspr. knüpft vielmehr an den Anwendungsbereich der einschlägigen Regelungen an, und versucht diese kontinuierlich auszuweiten, um damit Umgehungsalternativen den Boden zu nehmen. Diese Sichtweise fand zuletzt auch im Rahmen des Fresenius-Entscheidung des BGH erneut Bestätigung.
Teile der Literatur hingegen erachten die Judikatur der Rspr. als zu extensiv und bemängeln, dass sie zu einer nicht hinnehmbaren Beschränkung des Handlungsspielraums von Unternehmen führt, sowie dass auf die Spezifika der Vertragspraxis nicht genügend Rücksicht genommen wird, womit die Rspr. insgesamt ein kontraproduktives Resultat erhält.
Inhaltsverzeichnis
- A ZU DEN ZIELSETZUNGEN DIESER ARBEIT
- B BERATUNGSVERTRÄGE MIT AUFSICHTSRATSMITGLIEDERN.
- I. ZULÄSSIGKEIT.
- II. GESETZGEBERISCHE INTENTION
- III. ANWENDUNGSBEREICH
- 1. Sachlicher Anwendungsbereich
- a) Konzerne
- b) Außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit..
- c) Dienst- und Werkverträge höherer Art...
- 2. Persönlicher Anwendungsbereich.
- a) Nahestehende Personen..
- b) Gesellschaften
- c) Zeitlicher Anwendungsbereich
- 3. Pflichtkollision - Interessenkonflikt.
- 4. Form
- IV. ZUSTIMMUNG DES AUFSICHTSRATS.
- 1. Wirksamkeitsvoraussetzung..
- 2. Ermessensentscheidung.
- 3. Beschlussfassung....
- V. RECHTSFOLGEN EINES VERSTOBES
- 1. Nichtigkeit.
- 2. Rückgewähransprüche.
- a) Rückgewähranspruch der Gesellschaft
- b) Rückgewähranspruch des Aufsichtsratsmitglieds..
- 3. Haftungstatbestände.
- 4. Heilung bereits vollzogener Verträge.
- a) Rechtswidrigkeit der Zahlung...
- b) Pflichtwidrigkeit des Vorstandshandelns.
- 5. Heilung durch nachträgliche Konkretisierung..
- VI. BERATUNGSRAHMENVERTRÄGE.
- C ALTERNATIVE ABWEHRMECHANISMEN
- I. OFFENLEGUNGSPFLICHTEN..
- II. VARIABLE VERGÜTUNGSBESTANDTEILE..
- III. STÄRKUNG VON HAFTUNGSMECHANISMEN
- D ARUG II...
- I. SAY ON PAY.
- II. RELATED PARTY TRANSACTIONS
- E TRENDS, AUSSICHTEN, KRITIK
- F SCHLUSSFOLGERUNGEN
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Beratungsverträgen zwischen Aktiengesellschaften und ihren Aufsichtsratsmitgliedern. Die Analyse befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, den Interessenkonflikten und den möglichen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorgaben.
- Rechtliche Grundlagen der Zulässigkeit von Beratungsverträgen
- Interessenkonflikte und deren Vermeidung
- Zustimmung des Aufsichtsrats und deren Voraussetzungen
- Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorgaben
- Alternative Abwehrmechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten
Zusammenfassung der Kapitel
- A ZU DEN ZIELSETZUNGEN DIESER ARBEIT: Dieses Kapitel legt die Ziele und den Umfang der Arbeit dar. Es stellt die Problemstellung und den Forschungsgegenstand dar.
- B BERATUNGSVERTRÄGE MIT AUFSICHTSRATSMITGLIEDERN.: Dieses Kapitel beleuchtet die Zulässigkeit von Beratungsverträgen zwischen Aktiengesellschaften und ihren Aufsichtsratsmitgliedern. Es behandelt die rechtlichen Grundlagen, die gesellschaftsrechtlichen Interessenkonflikte und die Bedeutung der Zustimmung des Aufsichtsrats.
- C ALTERNATIVE ABWEHRMECHANISMEN: Dieses Kapitel präsentiert alternative Mechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Beratungsverträgen. Es erläutert die Bedeutung von Offenlegungspflichten, variablen Vergütungskomponenten und die Stärkung von Haftungsmechanismen.
- D ARUG II...: Dieses Kapitel untersucht die Auswirkungen der Zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARRL II) auf die Zulässigkeit von Beratungsverträgen. Es betrachtet die Einführung des "Say on Pay" und die Regelung zu "Related Party Transactions" im Kontext der Aufsichtsratstätigkeit.
Schlüsselwörter
Aktiengesellschaft, Aufsichtsratsmitglied, Beratungsvertrag, Interessenkonflikt, Zulässigkeit, Zustimmung des Aufsichtsrats, Rechtsfolgen, alternative Abwehrmechanismen, ARUG II, Say on Pay, Related Party Transactions.
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- Andor Cseszlai (Autor), 2019, Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1138915
