Als am 25. März 1957 die sogenannten „Römischen Verträge“ unterzeichnet wurden und damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde, stand die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Marktwirtschaft als Ziel im Vordergrund. An das Gesundheitswesen dachte zu diesem Zeitpunkt niemand. Die Zuständigkeit und Kompetenz für die Gesundheitspolitik und die Ausgestaltung bzw. Organisation der Gesundheitssysteme lag damals wie heute bei den einzelnen Gründungsstaaten der EWG bzw. heute bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Trotzdem und gerade wegen des Fortschreitens des europäischen Integrationsprozesses gewinnt die Gesundheitspolitik und das Sozialrecht immer mehr an Bedeutung. Zwischen der supranationalen Wirtschafts- und Währungspolitik und der Gesundheits- bzw. Sozialpolitik bestehen Interdependenzen. Die Krankenversicherung als Zweig des Gesundheitswesens wird immer mehr von den Regeln und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beeinflusst. Das Gesundheitswesen ist in allen Mitgliedsstaaten der EU ein erheblicher Wirtschaftssektor mit enormen Beschäftigungszahlen und Finanzvolumen. Auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung der europäischen Wirtschaftsländer wird ein leistungsfähiges Gesundheitssystem im europäischen Kontext zu einer noch größeren Gewichtung führen. Die Krankenversicherung ist Teil der Gesundheitspolitik und gliedert sich speziell in das Sozialrecht ein. Sozialrecht bezieht sich auf das Recht der sozialen Sicherheit und der Sozialhilfe. Beide werden als System des „sozialen Schutzes“ bezeichnet und bestehen seit mehreren Jahrzehnten in allen europäischen Staaten. Es umfasst im Wesentlichen die Einrichtungen sozialer Vorsorge für die Risiken Krankheit und Mutterschaft, Alter und Invalidität, Arbeitsunfall und Berufskrankheiten, Arbeitslosigkeit, die Familienleistungen sowie die Sozialhilfe. Der Inbegriff dieser Einrichtungen bildet das Sozialrecht.
Die Instrumente zur Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes waren und sind vor allem die Markt- und Grundfreiheiten, also der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Diese Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf die nationalen gesetzlichen Krankenversicherungssysteme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), obwohl der EG-Vertrag einschlägige Rechtssetzungsbefugnisse der EG nur im Bereich der Freiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorsieht.[...]
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 Problemstellung und Motivation für die Themenwahl
1.2 Gesundheitssysteme – keine zwei, die gleich sind
1.3 Ziel, Inhalt und Aufbau der Arbeit
2 DIE DEUTSCHE KRANKENVERSICHERUNG INNERHALB DES EG-RECHTS
2.1 Historische Entwicklung der Krankenversicherung innerhalb des EG-Rechts
2.2 Rechtssetzungsbefugnisse der EU auf dem Gebiet der Krankenversicherung
2.3 Grenzüberschreitende Leistungsinanspruchnahme für deutsche Versicherte
2.4 Koordinierung versus Harmonisierung in der Krankenversicherung
3 EINFLUSS DER GRUNDFREIHEITEN AUF DIE GKV IN DEUTSCHLAND
3.1 Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Freier Personenverkehr)
3.1.1 Freizügigkeit der Arbeitnehmer als Grundfreiheit des europäischen Binnenmarktes
3.1.2 Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Kontext zur gesetzlichen Krankenversicherung
3.2 Niederlassungsfreiheit (Freier Personenverkehr)
3.2.1 Niederlassungsfreiheit als Grundfreiheit des europäischen Binnenmarktes
3.2.2 Niederlassungsfreiheit im Kontext zur gesetzlichen Krankenversicherung
3.3 Dienstleistungsfreiheit
3.3.1 Dienstleistungsfreiheit als Grundfreiheit des europäischen Binnenmarktes
3.3.2 Dienstleistungsfreiheit im Kontext zur gesetzlichen Krankenversicherung
3.4 Warenverkehrsfreiheit
3.4.1 Warenverkehrsfreiheit als Grundfreiheit des europäischen Binnenmarktes
3.4.2 Warenverkehrsfreiheit im Kontext zur gesetzlichen Krankenversicherung
4 KOORDINIERUNGSENTWICKLUNGEN DER EU IM GESUNDHEITSWESEN
4.1 Europäisches koordinierendes Sozialrecht
4.2 Grundsätzliche Entscheidungen des EuGH für das Sozialrecht
4.2.1 Urteile im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
4.2.1.1 Rechtssache Rindone 22/86 vom 12. März 1987
4.2.1.2 Rechtssache Paletta C-45/90 vom 3. Juni 1992
4.2.2 Urteile im Zusammenhang mit der Warenverkehrsfreiheit
4.2.3 Urteile im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit
4.2.4 Urteile im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit
4.2.4.1 Rechtssache Kohll C-158/96 vom 28. April 1998
4.2.4.2 Rechtssache Smits / Peerbooms / Vanbraekel C-157/99 und C-368/98 vom 12. Juli 2001
4.2.4.3 Rechtssache Müller-Fauré / van Riet C-385/99 vom 13. Mai 2003
5 SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN WETTBEWERB UND REGULIERUNG IM BINNENMARKT (AUSWIRKUNG DES EU-WETTBEWERBSRECHTS)
5.1 Die Besonderheiten des Marktes für Gesundheitsdienstleistungen
5.2 Der europäische Gesundheitsmarkt im Wandel am Beispiel der deutschen GKV
5.3 Spannungsverhältnis von Wettbewerb und Daseinsvorsorge
6 DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN KOORDINIERENDEN SOZIALRECHTS
6.1 VO (EG) Nr. 883/2004
6.1.1 Die VO (EG) Nr. 883/2004 aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung
6.1.2 Die VO (EG) Nr. 883/2004 aus der Sicht der deutschen Sozialpolitik
6.2 Die neue europäische Sozialrechtskoordinierung
6.3 Die EU-Dienstleistungsrichtlinie
6.4 Die EU-Gesundheitsrichtlinie
7 KOORDINIERUNGSSCHWIERIGKEITEN IM DEUTSCH - ÖSTERREICHISCHEN GRENZGEBIET
7.1 Erwartungen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen aus Sicht der deutsch - österreichischen Grenzbevölkerung
7.1.1 Hintergrund und Untersuchungsziele
7.1.2 Untersuchungsergebnisse
7.1.2.1 Soziodemografischer Teil
7.1.2.2 Offene Fragen
7.1.2.3 Zusammenfassung des inhaltlichen Teils
7.2 Verbesserungsansätze für die Vision „Gesundheit ohne Grenzen“
7.2.1 Notfallversorgung
7.2.2 Informationsbedarf an Versicherte
7.2.3 Einfacher Zugang zu grenzüberschreitenden Leistungen
7.2.3.1 Einzelverträge mit ausländischen Leistungserbringern
7.2.3.2 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch - österreichischen Grenzbereich
7.2.3.3 Informationen an Leistungserbringern über die europäische Krankenversichertenkarte
7.2.3.4 Elektronische Lesbarkeit von nationalen Krankenversicherungskarten
7.2.4 Ergänzende Leistungsabdeckung
8 FAZIT UND ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist es, Problembereiche aufzuzeigen, die durch die Divergenzen zwischen überstaatlichen Koordinierungsregeln und nationalen Rechtsvorschriften im deutsch-österreichischen Grenzgebiet entstehen, und Lösungsansätze zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu erarbeiten.
- Einfluss der Grundfreiheiten (Freizügigkeit, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit) auf die gesetzliche Krankenversicherung.
- Analyse der Koordinierungsinstrumente der EU und deren Auswirkungen auf das nationale Sozialrecht.
- Empirische Untersuchung der Erwartungshaltung und der Erfahrungen der Grenzbevölkerung bei grenzüberschreitender Leistungsinanspruchnahme.
- Diskussion über das Spannungsfeld zwischen Wettbewerb, Regulierung und Daseinsvorsorge im europäischen Gesundheitsmarkt.
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemstellung und Motivation für die Themenwahl
Als am 25. März 1957 die sogenannten „Römischen Verträge“ unterzeichnet wurden und damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde, stand die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Marktwirtschaft als Ziel im Vordergrund. An das Gesundheitswesen dachte zu diesem Zeitpunkt niemand. Die Zuständigkeit und Kompetenz für die Gesundheitspolitik und die Ausgestaltung bzw. Organisation der Gesundheitssysteme lag damals wie heute bei den einzelnen Gründungsstaaten der EWG bzw. heute bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU).
Trotzdem und gerade wegen des Fortschreitens des europäischen Integrationsprozesses gewinnt die Gesundheitspolitik und das Sozialrecht immer mehr an Bedeutung. Zwischen der supranationalen Wirtschafts- und Währungspolitik und der Gesundheits- bzw. Sozialpolitik bestehen Interdependenzen. Die Krankenversicherung als Zweig des Gesundheitswesens wird immer mehr von den Regeln und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beeinflusst. Das Gesundheitswesen ist in allen Mitgliedsstaaten der EU ein erheblicher Wirtschaftssektor mit enormen Beschäftigungszahlen und Finanzvolumen. Auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung der europäischen Wirtschaftsländer wird ein leistungsfähiges Gesundheitssystem im europäischen Kontext zu einer noch größeren Gewichtung führen. Die Krankenversicherung ist Teil der Gesundheitspolitik und gliedert sich speziell in das Sozialrecht ein.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung der europäischen Integration und deren zunehmenden Einfluss auf die nationale Gesundheitspolitik sowie das Ziel und den Aufbau der Arbeit.
2 DIE DEUTSCHE KRANKENVERSICHERUNG INNERHALB DES EG-RECHTS: Dieses Kapitel behandelt die historische Entwicklung der Sozialrechtskoordinierung und die Rechtssetzungsbefugnisse der EU im Bereich der Krankenversicherung.
3 EINFLUSS DER GRUNDFREIHEITEN AUF DIE GKV IN DEUTSCHLAND: Hier werden die vier europäischen Grundfreiheiten analysiert und ihr Einfluss auf die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland detailliert dargelegt.
4 KOORDINIERUNGSENTWICKLUNGEN DER EU IM GESUNDHEITSWESEN: Dieses Kapitel erläutert das europäische koordinierende Sozialrecht und untersucht wegweisende Urteile des EuGH zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen.
5 SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN WETTBEWERB UND REGULIERUNG IM BINNENMARKT (AUSWIRKUNG DES EU-WETTBEWERBSRECHTS): Die Untersuchung widmet sich den Besonderheiten des Gesundheitsmarktes und dem Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsvorgaben und der notwendigen Regulierung bzw. Daseinsvorsorge.
6 DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN KOORDINIERENDEN SOZIALRECHTS: Dieses Kapitel befasst sich mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und den weiteren Entwicklungen bei der Koordinierung des Sozialrechts in der EU.
7 KOORDINIERUNGSSCHWIERIGKEITEN IM DEUTSCH - ÖSTERREICHISCHEN GRENZGEBIET: Der praktische Teil der Arbeit präsentiert die Ergebnisse einer Kundenbefragung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und diskutiert spezifische Verbesserungsansätze wie die Notfallversorgung.
8 FAZIT UND ZUSAMMENFASSUNG: Das Fazit fasst die zentralen Erkenntnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Gestaltung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.
Schlüsselwörter
Gesetzliche Krankenversicherung, Europäische Union, Grundfreiheiten, EuGH, Sozialrecht, Koordinierung, Harmonisierung, Gesundheitsmarkt, Daseinsvorsorge, Patientenmobilität, Notfallversorgung, Grenzgänger, EU-Binnenmarkt, Leistungsabdeckung, Wettbewerbsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie die europäischen Grundfreiheiten die nationalen Systeme der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen und welche Herausforderungen sich daraus für die grenzüberschreitende Versorgung ergeben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der europäischen Rechtskoordinierung, dem Einfluss von EuGH-Urteilen auf das Sozialrecht, den Herausforderungen des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sowie einer empirischen Studie zur deutsch-österreichischen Grenzregion.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, Problembereiche bei der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen aufzuzeigen und Ansätze für eine "praktische Konkordanz" zu finden, die den EU-Bürgern einen vereinfachten Zugang ermöglicht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse der europäischen Verträge und Rechtsprechung sowie auf eine empirische Kundenbefragung in der deutsch-österreichischen Grenzregion zur Ermittlung praktischer Anforderungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Eingliederung der GKV in das EU-Recht, die Analyse der Auswirkungen der Grundfreiheiten, die Untersuchung der Rolle des EU-Wettbewerbsrechts und die Diskussion aktueller Reformen wie der VO (EG) Nr. 883/2004.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie Koordinierung, Harmonisierung, Gesundheitsmarkt, Patientenmobilität und das Solidaritätsprinzip sind zentral für das Verständnis der gesamten Argumentation.
Welche Bedeutung hat die Befragung für die Arbeit?
Die Befragung dient dazu, die Erwartungen und Probleme der Grenzbevölkerung aus erster Hand zu erfassen und auf Basis dieser Erkenntnisse konkrete Verbesserungsvorschläge für die medizinische Versorgung zu entwickeln.
Welchen Einfluss hat das EuGH-Urteil zur Rechtssache Müller-Fauré auf die GKV?
Das Urteil verdeutlicht, dass die Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für ambulante medizinische Versorgungen im EU-Ausland den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verletzen kann, was zu einer Anpassung nationaler Verfahren führte.
Warum ist das "Solidaritätsprinzip" im Kontext des GKV-WSG relevant?
Das GKV-WSG führt Elemente ein, die das Solidarprinzip in der GKV beeinflussen könnten; die Arbeit untersucht, ob dies zu einem fundamentalen Systemwechsel oder lediglich zu einer Tendenzverdünnung führt.
Welche Rolle spielt die Vision "Gesundheit ohne Grenzen"?
Diese Vision dient als Leitgedanke für die grenzüberschreitende Kooperation, insbesondere durch den Abbau bürokratischer Hürden und die bessere Abstimmung der Rettungsdienste sowie der Leistungserbringer in den Grenzregionen.
- Citar trabajo
- Erwin Felber (Autor), 2008, Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf die gesetzliche Krankenversicherung am Beispiel der deutsch-österreichischen Grenzregion, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114018
