Wahlen und ihre Rolle im Demokratisierungsprozess mit dem Schwerpunkt Peru in den Jahren 1980-2000

Inhaltsverzeichnis

A Einleitung

B Hauptteil
1. Allgemein: Wahlen und der Demokratisierungsprozess in Lateinamerika
1.1 Kennzeichen von Wahlen und ihre Definitionen
1.2 Kompetitive und Semi-Kompetitive Wahlen
1.3 Allgemeines Wahlrecht
1.4 Phasen des Demokratisierungsprozesses: Transition
1.5 Hauptprobleme der Demokratisierung in Lateinamerika
1.6 Abwahl der Demokratie
2. Peru – Geschichte, Wahlen und der Demokratisierungsprozess
2.1 Peru – geschichtlicher Abriß in Hinblick auf den Demokratisierungsprozess bis 1980
2.2 Peru – Die Wahlen von 1980 und 1985
2.3 Peru – Die Wahlen 1990 und 1995
2.4 Peru – Wahlen 2000/2001
2.5 Peru – Schema zu den Wahlen

C Schluß

D Literaturverzeichnis

A Einleitung

Die Stabilität der Demokratien ist schon immer vorherrschendes Thema der Politologen in Bezug auf Lateinamerika gewesen. Bis vor kurzem zählte Peru noch zu den Staaten Lateinamerikas, die eine autoritäre Herrschaftsform besitzen. Durch die Neuwahlen 2001 scheint ein Neubeginn der Demokratie in Peru möglich. Doch welche Rolle spielten und spielen die Wahlen dabei? In dieser Arbeit liegt der Schwerpunkt auf den Ergebnisse und Folgen der Präsidentschaftswahlen ausgehend von 1980 und ihrer Rolle im Demokratisierungsprozess. Das Abhalten von Wahlen ist zur Routine geworden, jedoch darf dies nicht über die institutionellen Schwächen des demokratischen Systems hinwegtäuschen. Das Problem der Demokratie liegt nicht mehr darin, ob Wahlen stattfinden, sondern was nach bzw. zwischen den Wahlen geschieht. Deswegen wird in dieser Arbeit ebenfalls der historische Rahmen der Wahlen in Peru wiedergegeben. Vorab jedoch werden Kennzeichen von Wahlen im allgemeinen und im Besonderen in ihrer Funktion im Demokratisierungsprozess beschrieben.

B Hauptteil

1. Allgemein: Wahlen und der Demokratisierungsprozess in Lateinamerika

1.1 Kennzeichen von Wahlen und ihre Definitionen

Um die Wahlen im allgemeinen Demokratisierungsprozeß verstehen zu können, ist es erforderlich, diese begrifflich zu erfassen und vorab näher zu definieren. Die Notwendigkeit dies zu tun ergibt sich schon aus der Tatsache, daß beispielsweise auch in der früheren UdSSR, also einem nicht-demokratischen Staat, Wahlen stattgefunden haben. Was also unterscheidet diese Wahlen von Wahlen in demokratischen Staaten?

Die Wahl stellt eine Technik dar, um eine Körperschaft zu bilden und muß deswegen keinen demokratischen Inhalt besitzen. Im demokratischen Sinne ist die Wahl die Methode der Bestellung von Vertretungsorganen des Volkes.^[1] Der Begriff der Wahl, ihre Bedeutung und Funktion variiert je nach politischem System. Unterschieden wird hierbei nach kompetitiven Wahlen im demokratischen System, semi-kompetitiven im autoritären System und nicht-kompetitiven Wahlen im totalitären System.^[2] Da in dieser Arbeit speziell auf Peru in den Jahren von 1980 bis 2001 eingegangen wird, kann auf eine nähere Betrachtung von nicht-kompetitiven Wahlen im totalitären System verzichtet werden.

1.2 Kompetitive und Semi-Kompetitive Wahlen

Freie Wahlen sind die Grundlage des liberalen Demokratieverständnisses und legitimieren das politische System; sie besitzen somit eine existentielle Bedeutung für die westlichen Demokratien.^[3] Kompetitive oder freie Wahlen zeichnen sich durch folgende Punkte aus: 1. Freiheit der Wahlwerbung; 2. Wettbewerbsfreiheit der Kandidaten; 3. Chancengleichheit in der Wahlwerbung, 4. Wahlfreiheit (geheime Stimmabgabe); 5. adäquates Wahlsystem (Umsetzung von Wählerstimmen in Mandate); 6. Wahlentscheidung auf Zeit.^[4] Sie führen demzufolge zur Legitimierung des politischen Systems, zur Übertragung von Vertrauen an Personen und Parteien, zur Rekrutierung einer politischen Elite, zur Repräsentation von Meinungen der Wahlbevölkerung, zur Mobilisierung der Bevölkerung (politische Kultur); zur Einsetzung einer kontrollfähigen Opposition, zur Bereithaltung des Machtwechsels und zur Schaffung einer Verbindung zwischen Bevölkerung und Institutionen.^[5]

Die Funktion und Rolle von semi-kompetitiven Wahlen in autoritären Systemen besteht ebenfalls darin, die politische Führung zu legitimieren und das autoritäre Regime zu stabilisieren. Diese Wahlen stehen meist in direkter Konkurrenz zu demokratischen, sprich kompetitiven Wahlen. Im autoritären System steht die politische Macht nicht – wie bei der Demokratie – zur Disposition. Allerdings sind, im Gegensatz zum totalitären Regime, Oppositionsparteien zugelassen. Das heißt, Wahlergebnisse können trotzdem Auswirkungen auf die politische Führung haben, da politischer Dissens sich auch über die Wahlenthaltung äußern kann. Die politische Führung reagiert meist sensibel auf Veränderungen in Zustimmung und Dissens. Ebenso haben Wahlen die Funktion, innenpolitisch entspannend zu wirken und nach außen, also meist im internationalen Kontext, Reputation für das System zu gewinnen.^[6] Die Funktion semi-kompetitiver Wahlen wird für Peru 1995 interessant, da sich Peru von 1990 bis 2000 in den Händen einer autoritären politischen Führung befand.

1.3 Allgemeines Wahlrecht

Desweiteren ist die Definition des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts bzw. der freien Wahlen anzugeben. Allgemeines Wahlrecht als Grundsatz bedeutet, daß unabhängig von Geschlecht, Rasse, Sprache, Einkommen oder Besitz, Beruf, Stand oder Klasse, Bildung, Konfession oder politischer Überzeugung alle Staatsbürger Stimmrecht besitzen und wählbar sind (es findet kein Grundsatzverstoß statt, wenn einige unerläßliche Voraussetzungen gefordert werden, wie z.B. bestimmtes Alter, Staatsbürgerschaft). Weiterer Grundsatz ist das gleiche Wahlrecht, das heißt, daß das Stimmgewicht aller Wahlberechtigten gleich ist und somit eine Zählwertgleichheit der Stimmen besteht. Der dritte Grundsatz – das geheime Wahlrecht – bestimmt, daß die Entscheidung des Wählers nicht von anderen zu unterscheiden und nicht öffentlich ist. Das direkte Wahlrecht besagt, daß bei direkten, unmittelbaren Wahlen die Wähler die Mandatsträger selbst bestimmen.^[7]

1.4 Phasen des Demokratisierungsprozesses: Transition

Der Demokratisierungsprozeß läßt sich in verschiedene Phasen einteilen, wichtig für die Wahlen ist die Phase der Transition: "Regimeübergang (Transition) nennen wir den Übergang von einer konkreten Form eines nichtdemokratischen (autoritären, totalitären, kommunistischen, gegebenenfalls sultanistisch geprägten) Regimes zu einer konkreten Form eines demokratischen Regimes."^[8]

Es findet also eine Phase des Niederganges des nicht-demokratischen Regimes hin zu einem demokratischen Regime statt, die zumeist begleitet wird von Prozessen gesellschaftlicher und politischer Liberalisierung, es findet allerdings noch keine demokratische Institutionalisierung statt. Die Institutionalisierung der Demokratie wird in der Regel begonnen mit den „Founding Elections“, sozusagen den ersten freien Wahlen am Ende der Transition. Diese „Founding Elections“ markieren zumeist den entscheidenden Durchbruch zur Demokratie und können widerspiegeln, ob und inwiefern der Übergang gleitend oder disruptiv gestaltet wird.^[9] In Peru sind als "Founding Elections" die Wahlen von 1980 und 2000/2001 zu verstehen.

Die Institutionalisierung der Demokratie wird mit freien demokratischen Wahlen begonnen und findet ihren Abschluß mit der Inkrafttretung einer demokratischen Verfassung und der von ihr vorgesehenen Regierungsorganen im Amt.^[10] Institutionalisierung der Demokratie ist dabei nicht gleichzusetzen mit Konsolidierung der Demokratie. Konsolidierung ist ein Prozeß, der auf Wertebene stattfindet und sich an der Zunahme der Anerkennung der Demokratie als Herrschafts- und Lebensform durch die Bevölkerung bemißt.^[11] Die Founding Elections leiten also hier nur einen Demokratisierungsprozeß ein, der noch lange nicht abgeschlossen ist.

1.5 Hauptprobleme der Demokratisierung in Lateinamerika

Man unterscheidet zum einen die präsidentiellen Regierungssysteme und zum anderen die parlamentarischen Regierungssysteme. Die Länder Lateinamerikas bevorzugen überwiegend das präsidentielle Regierungssystem. Auf diese Bevorzugung soll im folgenden noch näher eingegangen werden.

Die präsidentiellen Regierungssysteme sind zumeist nicht ausbalanciert durch ein starkes Parlament und gewähren dem Präsidenten zuviel unkontrollierte Macht. Die Defizienzen solcher präsidentieller Systeme sind insbesondere Rigidität, Inflexibilität und strukturelle Instabilität sowie eine exekutive Dominanz bei schwachem Parlament und Blockade und/oder Handlungsunfähigkeit bei starkem Parlament. Es finden sich plebiszitäre und delegative Tendenzen bis hin zum Autoritarismus à la Fujimori als ihre Manifestation.^[12]

Wie kommt es also zu dieser Bevorzugung des präsidentiellen Regierungssystems bis hin zu seiner krassesten Ausformung als Autoritarismus? Als erstes ist die iberisch-katholische Tradition zu nennen, die die gesellschaftliche Struktur Lateinamerikas grundsätzlich im autoritären Rahmen existieren lässt. Politik ist nicht losgelöst, sondern ein Teil der Gesellschaft und findet folglich auch in eben diesem Rahmen statt.^[13] Die Demokratie kann sich folglich nicht auf die ihr eigenen „anti-autoritären“ Wertvorstellungen und Verhaltensmuster in der Bevölkerung stützen. Sie fußt auf einem falschen oder nicht ausreichend gefestigten Rahmen. So ist auch grundsätzlich zu verstehen, daß die Abschaffung der (noch) nicht in der Kultur Lateinamerikas verwurzelten Demokratie von großen Teilen der Bevölkerung oftmals begrüßt wurde und wird.

Als zweiter Grund für das Auftreten autoritärer Regime in Lateinamerika wird die mangelnde Entwicklung der Sozialstruktur genannt. Grundsätzlich lässt sich sagen, daß Mittelschichtgesellschaften eher zur Demokratie tendieren als Agrargesellschaften, allerdings sind sie auch ebenso anfällig für den Wechsel zwischen den beiden Herrschaftsformen der Demokratie und der Diktatur.^[14] Dieser fast schon als zyklisch zu bezeichnender Wechsel lässt sich als typisches Merkmal für Lateinamerika festhalten.^[15] Die Entwicklung hin zur Mittelschichtgesellschaft ist eine zwar wesentliche, aber nicht hinreichende Bedingung für die Demokratie. Mit der Entwicklung der Mittelschichten entstehen Reformbewegungen, die nach Liberalisierung und Beteiligung der Mittelschicht an der Macht verlangen. Hier tritt auch die Forderung nach Wahlen wieder auf den Plan, um die sozialstrukturellen Verhältnisse zu verändern. Andererseits werden Wahlen von Seiten der bis dato „Privilegierten“ des politischen Systems auch als Bedrohung verstanden. Diese versuchen sich durch illegale Einflußnahmen auf Wähler und Manipulation der Wahl selbst zu retten. Noch öfter allerdings sicheren sie sich die Unterstützung des Militärs.^[16] Für beide Vorgehensweisen gibt es in Lateinamerika eine Fülle von Beispielen.

1.6 Abwahl der Demokratie

Um verstehen zu können, wieso es so leicht zur Abwahl der Demokratie kommen konnte und kann, werden im weiteren noch drei Gründe wiedergegeben, die aufzeigen, welche negativen Attribute und Voreingenommenheiten der Demokratie entgegenstanden und teilweise bis heute noch entgegentreten.

I) Demokratie wurde abgewertet als etwas „bürgerliches“ oder „formales“ während der Begriff der Revolution immer höher bewertet wurde im Sinne der einmaligen, alles verändernden Aktion (Archimedes-Strategie: "Gib mir einen revolutionären Punkt – und damit die Macht im Staate – und ich hebele dir die Welt aus den Angeln"^[17] ). Erst nach den bitteren Erfahrungen mit den Militärdiktaturen fand ein Wechsel in der Bewertung der Demokratie statt. Unter der Herrschaft der autoritären Regime wurde wieder nach „Demokratie“ und „freien Wahlen“ verlangt.^[18] Man kann hier von einer negativen Legitimität der Demokratie sprechen.^[19]
II) Als zweiter Grund ist die unzulängliche Verwirklichung der Demokratie und ihre Untergrabung durch Korruption und Vetternwirtschaft zu nennen.^[20] Diese degradieren die real existierende Demokratie zu einer nicht verteidigungswürdigen und aufrechterhaltenswerten Herrschaftsform.
III) Die Nützlichkeit der Demokratie hinsichtlich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wurde größtenteils angezweifelt. Dies kommt am deutlichsten in dem Diktum von Richard Löwenthal zum Ausdruck, nach dem jedes Mehr an Demokratie mit einem Weniger an Entwicklung und umgekehrt jedes Weniger an Demokratie mit einem Mehr an Entwicklung verknüpft sei. Bereits die Tendenz zur Redemokratisierung in Lateinamerika kann aber als Widerlegung dieser These angesehen.^[21]

Diese drei Dimensionen lassen sich auch an Peru festmachen.

2. Peru – Geschichte, Wahlen und der Demokratisierungsprozess

2.1 Peru – geschichtlicher Abriß in Hinblick auf den Demokratisierungsprozess bis 1980

Seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes vor 182 Jahren hatte Peru bereits 108 verschiedene Regierungen, von denen nur 20 durch Wahlen an die Macht kamen und von denen nur neun ihre reguläre Amtszeit beenden konnten. Die Herrschaftsform wurde in der Verfassung von 1960 wie im Rest des Subkontinents als Präsidial-System mit zwei Kammern festgelegt. Nach Jorge Basadre werden die Jahre von 1895 bis 1919 unter den Begriff der "aristokratischen Republik" gefaßt.^[22] In dieser Epoche besaß die Partido Civil, die erste politische Partei Perus, eine Vormachtstellung, da sie die oligarchischen Interessen widerspiegelte und vertrat. In diesen Zeitraum fällt auch die Reform des Wahlgesetzes bei der das Zensuswahlrecht abgeschafft wurden. Dies mag vordergründig demokratisch wirken, doch wurde nun den Analphabeten das Wahlrecht verweigert. Da zu diesen meist die Indios zählten, die zuvor durch Steuerabgaben das Wahlrecht besessen hatten, stellt die Reform einen demokratischen Rückschritt dar, da die Indios als Bevölkerungsmehrheit nun fast völlig von den Wahlen ausgeschlossen waren. Somit war das Wahlrecht lange Zeit ein Recht der in Minderheit vorhandenen Oligarchie (1872 wählten 0,3% der Gesamtbevölkerung).^[23]

Die Verfassungsnormen von 1860 sahen ein vierjähriges Mandat vor, das allerdings in der neuen Verfassung von 1920 auf fünf Jahre heraufgesetzt wurde.^[24] Die Epoche endete 1919 durch die Machtübernahme durch Augusto B. Leguías, der in Folge 1924 und 1929 bei den Wahlen im Amt bestätigt wurde. Diese Wahlen fallen unter den Begriff der semi-kompetitiven Wahlen, denn es wurde zwar die Legitimierung der Macht gesucht, aber die Opposition in Form von neu gegründeten Parteien und Bewegungen, wie die Partido Comunista Peruano (PCP) und die Partido Aprista Peruano (PAP), war nicht zur Wahl zugelassen und wurde teilweise verboten.^[25]

Nach der 11-jährigen Herrschaft Leguías gab es in den folgenden 50 Jahren keine zwei aufeinanderfolgenden freien Präsidentschaftswahlen.^[26] Bei den Wahlen 1931 unterstützte das Großbürgertum den Militär Luis Miguel Sánchez Cerro und nur die PAP wurde zu den Wahlen zugelassen, während die PCP verboten war. Die PAP, deren Führer Haya de la Torre war, sprach von Wahlbetrug als sie mit 35,4% als Verlierer aus den Wahlen hervorging. Tatsächlich werden diese Wahlen als sehr umstritten bezeichnet.^[27] Die PAP wurde im Jahre 1932 endgültig verboten, da ihr Versuch, eine Revolte zu starten mit der Ermordung Sánchez Cerros und der erneuten Machtergreifung des Militärs endete.^[28] Nachfolger im Präsidentenamt wurde 1933 Benavides, welcher nach einer Verfassungsänderung (Erhöhung der Amtszeit von fünf auf sechs Jahre) bis 1939 im Amt blieb.^[29]

Trotz der Verfolgung und ständiger Repression der Anhänger der PAP und der PCP durch die sich ablösenden oligarchischen Regierungen, gelang es den Parteien, sich eine nicht zu übergehende Führungsrolle aufzubauen, ohne jedoch an die Macht zu gelangen.^[30] So änderten sich zwar nicht die ökonomischen Machtverhältnisse, doch die wirtschaftliche Elite konnte auch nicht mehr ausnahmslos alleine herrschen. Es läßt sich also hier der in Kapitel 1.5 dieser Arbeit genannte Mittelschichtwechsel finden, der nach Liberalisierung und Mitbestimmung verlangte. Ebenfalls lässt sich hier auch festhalten, daß die Oligarchie immer wieder durch die Unterstützung des Militärs versuchte, diese Reformbewegungen und den Wunsch nach Mitbestimmung zu untergraben.

"Die parlamentarische Demokratie hat zwar in Peru eine mehr als hundertjährige Geschichte, doch wurden Phasen von politischer Instabilität immer wieder durch gewaltsame Eingriffe unterbrochen. Ein linearer Prozeß weg von autoritären hin zu demokratischen Regierungsformen ist dabei nicht auszumachen."^[31]

Echte freie Wahlen erfolgten dann 1945 aus denen José Luis Bustamente y Rivero als Sieger hervorging, jedoch endete seine Amtszeit 1948 durch den Putsch von General Manuel A. Odría. Diese Militärdiktatur kann als die letzte der "traditionellen" Militärdiktaturen Perus gewertet werden. Die Kritik jüngerer Offiziere, die neuerdings auch Repräsentanten der Mittel- und Unterschicht waren und nicht mehr nur aus der Oberschicht entstammten, über den Mißbrauch der Armee führte zu einer Professionalisierung der Armee (in Form der ersten wirklichen Militärakademie des Landes) und schließlich auch dazu, daß es zu keiner Verlängerung seiner Amtszeit kam.^[32]

1956 erfolgten wieder freie Wahlen aus denen Manuel Prado als neuer Präsident hervorging. Auch 1962 wurden Wahlen ausgerufen. Doch kam es kurz vor der Präsidentenwahl zu einem neuerlichen Putsch der Militärs, da diese einen möglichen Präsidenten Haya de la Torre verhindern wollten. Bei einem neu angesetzten Wahlgang trug Belaúnde 1963 den Sieg davon. Der Architekt Fernando Belaúnde und seine Partei Acción Popular (AP) waren als Ausdruck der neuen Mittelschichten nach neuer Beteiligung in der Politik und nach Reformplänen auch im Bereich der Entwicklungsstrategie entstanden. Belaúnde sah sich in seiner Amtszeit mit mehreren gravierenden Problemen konfrontiert: Es gelang ihm nicht, mit der US-Erdölgesellschaft einen wirtschaftsfördernden Vertrag auszuhandeln, seine gutgemeinten Reformpläne gingen im Interessenskampf der parlamentarischen Parteien unter und er scheiterte bei der raschen Niederschlagung der aufkommenden Guerilla-Bewegungen. Dies führte am 03.10.1968 erneut zu einem Putsch des Militärs, diesmal unter der Führung von General Juan Velasco Alvarado.^[33] Hierbei ist zu betonen, daß das Militär diesmal nicht aus machtpolitischen, sondern aus nationalistischen und entwicklungsorientierten Gründen eingriff und insbesondere auch zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Aus der unter Odría gegründeten Militärakademie (CAEM) war eine neue Generation von Offizieren herangewachsen, die schließlich 1968 putschte, um tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialreformen durchzusetzen.^[34]

Die Wirtschaftsreform Velascos scheiterte aber und in einer Palastrevolte wurde Velasco durch General Francisco Morales Bermúdez abgelöst. Morales Bermúdez versuchte durch einen radikalen Kurswechsel das Regime noch zu retten, scheiterte jedoch ebenfalls. Dazu kam massiver politischer Druck aus der Bevölkerung, die das Militär-Regime nicht länger akzeptierte. 1978 wurde der Plan de Transferencia Política ausgearbeitet, der die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung ermöglichte. Die von dieser Versammlung ausgearbeitete neue Verfassung wurde in verschiedenen Punkten als vorbildlich für Lateinamerika angesehen. Erstmals wurde darin das unumschränkte Wahlrecht für alle volljährigen Peruaner und Peruanerinnen festgehalten. Davor hatten Wahlregelungen ein mehr oder weniger eingeschränktes Zensuswahlrecht besessen. Das Wahlgesetz 1896 erfaßte alle Peruaner ab mindestens 21 Jahren, die lesen und schreiben konnten und höhere Steuern zahlten. 1931 wurde das Zensuswahlrecht vollständig abgeschafft und die Wahlpflicht eingeführt, zudem wurde direkt und geheim gewählt, was vorher nicht der Fall gewesen war. Frauen wurden erst 1955 wahlberechtigt. Durch die neue Verfassung von 1979 wurde auch den Analphabeten das Wahlrecht zugestanden. Die Phase der Transition fand in der Präsidentschaftswahl von 1980, aus der Belaúnde als Sieger hervorging, ihren Abschluß.

2.2 Peru – Die Wahlen von 1980 und 1985

Zu den Wahlen von 1980, 1985 und 1990 lässt sich zunächst festhalten, daß die Regierungswechsel durch freie Wahlen und durch eine demokratische Verfassung legitimiert waren. Die Wahlen waren also die Grundlage für die Machtausübung und leiteten einen wirklichen Prozeß der Demokratisierung ein, womit sie als "Founding Elections" zu verstehen sind. In diesem Falle war es nach der langen Militärregierung allerdings eine negative Legitimierung. Die Bevölkerung erhoffte sich durch die neue Herrschaftsform eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation an der zuvor die Militärregierung gescheitert war.

Belaúnde führte allerdings den, von der vorherigen Militärjunta eingeführten, neoliberalen Wirtschaftskurs weiter. Wirtschaftlich ist seine Amtszeit als Katastrophe für Peru anzusehen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf fiel auf den Stand von 1964, Kriminalität und Korruption nahmen extreme Ausmaße an. Hinzu kamen die Terroranschläge des Sendero Luminosos, denen die Regierung Belaúndes hilflos gegenüberstand oder denen sie durch militärische Aktionen beizukommen suchte, die aber meistens nur die unschuldige Landbevölkerung trafen.

So kam es 1985 zu einer vernichtenden Wahlniederlage der Acción Popular und dem Sieg der ältesten und solidesten politischen Partei, der APRA (Alianza Popular Revolucionaria

Americana) mit ihrem Spitzenkandidaten Alan García. In wirtschaftlicher Hinsicht kam es zu Anfang der Regierungszeit Garcías zu einem neuen Aufschwung, allerdings legte sich dieser bald und endete in einer Hyperinflation, die das Leben insbesondere der armen Bevölkerung schwer belastete. Als Folge daraus wurde die Wählerschaft gleichgültig gegenüber der Demokratie und wandte sich gegen die Parteien, die als Verlierer aus diesen zwei Amtsperioden hervorgingen und sich daraufhin anfingen aufzulösen.^[35]

2.3 Peru – Die Wahlen 1990 und 1995

Das tiefe Mißtrauen der Wählerschaft gegenüber dem demokratischen System drückte sich schließlich in den Wahlen von 1990 aus.

Für die Präsidentschaftswahlen 1990 schien ein Kandidat deutliche Chancen auf einen Wahlsieg zu haben, der Schriftsteller Mario Vargas Llosa. "Gestützt auf enorme Medienpräsenz, große finanzielle Unterstützung der Unternehmer und das neue Chancen witternde politische Establishment de Belaúnde-Zeit, schien Vargas Llosa mit seiner `Demokratische Front` (FREDEMO) auf einen überlegenen Wahlsieg zuzusteuern."^[36]

Allgemein hielt man also seinen Sieg bereits für ausgemachte Sache, bis etwa vier Wochen vor der Wahl ein bis dahin Unbekannter zum stärksten Konkurrenten wurde: Alberto Fujimori, Kandidat einer unabhängigen Liste (Cambio 90). Mario Vargas Lllosa gewann zwar den ersten Wahlgang, allerdings nur knapp. Er erreichte 32,6% der Stimmen während Fujimori 29% der Stimmen erhielt.^[37] Wie läßt sich diese plötzliche Hinwendung von Millionen von Wählern zu einem eigentlich völlig Unbekannten erklären?

Fujimori, wegen seiner japanischen Abstammung auch "el Chino" genannt, warb für Arbeit, Technologie, Ehrlichkeit und vor allem für Unabhängigkeit. Nach den jüngsten Erfahrungen der Bevölkerung mit den letzten Regierungen, die durch Korruption und Machtmißbrauch gekennzeichnet waren, verlangte die Wählerschaft nach einer "ehrlichen" Alternative. Es war eine klare Absage der Bevölkerung an die bisherigen politischen Akteure.

Fujimori verkündete zehn Tage nach Amtsantritt den Fuji-Schock, ein monetäres Sparprogramm. Als Folge verloren die meisten Peruaner die Hälfte ihre Realeinkommen. Doch wurde dieses Schockprogramm ohne großen Widerspruch hingenommen, da die Erfahrung mit der Hyperinflation diese Stabilisierungsmaßnahme als kleineres Übel erscheinen ließ.^[38]

Ab Juni 1991 übertrug der Kongreß Fujimori gesetzliche Sondervollmachten, die er dazu nutzte 80 Dekrete zu erlassen. Das Parlament erließ jedoch ein Gesetz, welches es möglich machte, diese Dekrete mit einfacher Mehrheit des Kongresses wieder aufzuheben. als Reaktion darauf kam es zum Autogolpe Fujimoris im April 1992. Dieser Verfassungsbruch fand breite Unterstützung in der Bevölkerung, wurde jedoch International mit viel Kritik versehen, die dazu führte, daß Fujimor i 1992 einen verfassungsgebenden demokratischen Kongreß wählen ließ. Die von diesem ausgearbeitete Verfassung wurde 1993 in einer Volksabstimmung durch 55% der Bevölkerung gebilligt. Die neue auf Fujimori zugeschnittene Verfassung, die u.a. die Wiederwahl des Präsidenten nach fünfjähriger Amtszeit ermöglichte, trat 1994 in Kraft.^[39]

Es fand also durch die Wahlen von 1990 eine Rückkehr in ein autoritäres Regime statt. Dies zeigt, daß obwohl 1980 "Founding Elections" stattgefunden hatten, zwar der Prozeß der Transition abgeschlossen war, nicht jedoch der, der Konsolidierung der Demokratie.

Bei der Wiederwahl Fujimoris 1995 läßt sich feststellen, daß die Wählerschaft von der Befürchtung bestimmt war in ein instabiles politisches System zurückzufallen. Es herrschte immer noch kein Vertrauen zu den demokratischen Institutionen, so daß Fujimori mit 64,4% der Stimmen eindeutig gegen seinen Konkurrenten Pérez der Cuéllar (21,2%) gewann.

2.4 Peru – Wahlen 2000/2001

Am 28.05.2000 ging Fujimori als Sieger mit 74,33% der Stimmen aus der Stichwahl gegen Toledo, der nur 25,67% der Stimmen auf sich vereinen konnte, hervor. Das Antreten Fujimoris zu den Wahlen im April 2000 blieb bis Dezember 1999 unklar. Als dieser dann seine Kandidatur bekannt gab, klagte die Opposition beim Obersten Gericht, welche allerdings Fujimoris Kandidatur als verfassungskonform darstellte. Die Begründung war, daß die erste Amtszeit von 1990-1995 nicht angerechnet werden dürfe, da er seinerzeit nach den Bestimmungen der alten Verfassung gewählt worden sei.^[40] Trotz allem lässt sich sagen, daß die breite Bevölkerung das Fehlen demokratischer Strukturen unter der Herrschaft Fujimoris erkannt hatte und dies zu einem Bewußtseinswandel geführt hatte. Wie kam es also zu diesem Wahlsieg Fujimoris?

Die peruanischen Wahlen 2000 waren geprägt durch die Krise der traditionellen Parteien, Fehlen politischer Inhalte. Es waren eher Movimientos vorhanden, die ohne Programme und politische Zielsetzungen auskamen und sich eher um einen charismatischen Präsidentschaftskandidaten versammelt hatten. Diese Wahlen zeichneten sich aber auch dadurch aus, daß es Wahlmanipulationen seitens der Regierung auf den Unmut der Bevölkerung und internationalem Druck ausgesetzt waren.

Die Wahlmanipulationen waren nur allzu offensichtlich. Es fanden Eingriffe in die Medienfreiheit statt, so daß Fujimori über eine professionelle Werbekampagne verfügte, während die Opposition hart um irgendeine mediale Präsenz kämpfen mußte. Die Oppositionsführer wurden grob in ihrem Wahlkampf behindert und sogar vor Plänen für die Entführung

Familienangehöriger der Oppositionsführer wurde nicht zurückgeschreckt. Öffentliche Ausschreitungen der Polizei gegen die Kandidaten waren nur allzu natürlich. Bei der Wahl selbst kam es zu Wahlzettel-Manipulationen, bei welchen der Name Toledos auf den Liste fehlten oder dieser mit Wachs überzogen war, um eine Markierung zu verhindern. Zusätzlich fand eine Fälschung von einer Million Wählerunterschriften zugunsten der Teilgruppierung Independiente Perú al 2000 (Fujimori -Pertienbündnis Perú 2000) statt.^[41] Bei der Befragung der Bevölkerung ob diese Wahl "gerecht und gleichberechtigt" abgelaufen sei, antworteten 61% mit "Nein".

Am 12. April wurden die Wahlergebnisse verkündet. Der internationale Druck (Drohung mit drastischen und wirtschaftlichen Konsequenzen) und die Proteste der Bevölkerung verhinderten allerdings eine Wahlentscheidung mit absoluter Mehrheit Fujimoris.^[42] Die Regierung ließ die Zahlen so ausfallen, daß Fujimori mit 49,87% nur knapp unter der nötigen Mehrheit lag und somit ein zweiter Wahlgang anfiel. Toledo, der nur 40,31% der Stimmen erhielt, verlangte nach mehr Transparenz der Wahlen und drohte beim zweiten Wahlgang nicht anzutreten.

Toldedo verlange eine Verschiebung der Stichwahlen um drei Wochen und stand nach eigener Aussage für die Wahlen nicht zur Verfügung. Er forderte die Boykottierung der Wahlen, um mehr Transparenz zu sichern. Toledos Einstellung irritierte die Wählerschaft, die zwar die Abwahl von Fujimori, aber keine politische Krise oder instabile Verhältnisse wünschten. Das nationale Wahlgericht Perus JNE (Jurado Nacional de Elecciones) lehnte Toledos Antrag auf Nichtteilnahme ab.

Die Verwirrung, ob Toledo an den Wahlen teilnehmen werden würde oder nicht, trug dazu bei, daß Fujimori aus den Wahlen im Mai 2000 als überragender Sieger hervorging.

Allerdings fiel die internationale Reaktion entsprechend aus: so erklärte ein Kommuniqué des amerikanischen Außenministers die Wahlen für ungültig und sprach Fujimori seine Legitimität ab.^[43] Die Wahlen von 2000 wurden als Rückfall Perus in das autoritäre System gewertet und prognostizierten eine Herrschaftsform der Diktatur durch Fujimori, da er trotz massiver Proteste am 28.07.00 seine dritte Amtszeit antrat. Die Demokratie schien verloren zu haben.

Im November 2000 trat Fujimori nach einem politischen Skandal um Korruptions- und Bestechungsgelder (Vladivideos) zurück und es kam nach einer achtmonatigen Übergangsperiode zu neuen Präsidentschaftswahlen. Diese sollten eine Rückkehr Perus zur demokratischen Herrschaftsform darstellen. Doch ihr Verlauf entzog den Bürgern jegliches Vertrauen in die neue Herrschaftsform und die Demokratie wurde nur als neuer Versuch einer Herrschaftsform gewertet, wiederum ohne sich zu konsolidieren.

Diese Wahl von 2001 war geprägt durch die Schlammschlacht der Präsidentschafts-Kandidaten, der überraschenden Kandidatur des Ex-Präsidenten Alan García und einer neuen Boykottisierungs-Bewegung. Toledo und Lourdes Flores lieferten sich einen schmutzigen Wahlkrieg, der selbst die abgestumpfteste Wählerschaft abschreckte. De Facto gingen nur zwei traditionelle politische Parteien in den Wahlkampf: Lourdes Fl ores mit Unidad Nacional und Alan García mit der APRA. Aus dem ersten Wahlgang am 08.04.01 ging Toledo als Sieger hervor, allerdings wurde unerwartet Alan García zweiter und nicht wie prognostiziert Lourdes Flores. Dies mag zum Teil an der ethnischen Komponente dieses Wahlganges liegen. Die rassistischen Äußerung in Lourdes Flores Umfeld gegenüber Toledo, welcher sich selber "el Cholo" nannte, um auf seine indigene Herkunft zu verweisen, führten zu ihrem Reputationsverlust.^[44] Allerdings wußte García auch die verbalen Entgleisungen seiner Konkurrenten als strahlender Dritter zu nutzen. Zusätzlich kam es zu einer neuen Boykott-Bewegung, die angeführt wurde von dem bekannten Fernsehmoderator und Schriftsteller Jaime Bayly und (dem Sohn Mario Vargas Llosas) Alvaro Vargas Llosa. Ihrer Meinung nach sei die Wahlpflicht ein Überbleibsel des autoritärem Regimes. Wahl sei ein Recht und keine Pflicht. Diese Aufforderungen löste nicht nur bei politisch involvierten, sondern auch bei der Bevölkerung Furcht aus. Bei mehr als 66% ungültiger Stimmabgabe gelten die Wahlen als ungültig. Die Gefahr die aus dieser Boykottierung ausginge, wäre ein gefährliches Machtvakuum, welches die Demokratie zum wanken bringen könnte und ein instabiles politisches System zur Folge hätte. Diese Furcht und die Angst vor der Wiederwahl Alan Garcías stoppte die Boykottbewegung. Toledo gewann die Wahl am 3. Juni 2001 knapp mit 55% der Stimmen gegen García (47%).^[45]

2.5 Peru – Schema zu den Wahlen

Betrachtet man die Entwicklung seit 1978 so läßt sich folgendes Schema festhalten:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

C Schluß

Betrachtet man die Konsolidierung der Demokratie in Peru anhand der Wahlergebnisse, so lässt sich feststellen, daß es zwar eine Einleitung der Demokratisierung durch freie Wahlen gab, diese sich jedoch nie wirklich gefestigt hat. Freie Wahlen ermöglichen erst die Demokratie, aber sie können auch zur Abwahl dieser führen, wenn die Demokratie sich gesellschaftlich nicht etablieren konnte. Es findet erst nach 1980 ein geordneter Regierungswechsel statt, der allerdings auch nur bis 1990 anhält. Die Regierung versucht möglichst ihre Wahlperiode zu verlängern, da sie meist nicht die Aussicht besitzt als Oppositionspartei weiter zu agieren und versucht ihre Wahlperiode meist nur dazu zu nutzen sich persönlich zu bereichern. Die Enttäuschung der Wähler über die Regierung endet mit der Abwahl (1990-1995) der Herrschaftsform in Form der Demokratie. Die Konsolidierung der Demokratie hat somit nie stattgefunden.

Die letzen Wahlen haben wiederum das Vertrauen der Wählerschaft erschüttert und äußert sich mittlerweile in dem Ruf nach der Rückkehr Fujimoris. Der Demokratisierungsprozess, der durch die neuen freien Wahlen also erneut beginnen sollte, hat also somit einen schweren Start und steht unter keinem guten Stern. Es steht zu befürchten, daß nach den neuesten Entwicklung Peru wieder in ein instabiles politisches System zurückfällt, daß anfällig für eine neuerliche Übernahme durch ein autoritäres Regime ist.

D Literaturverzeichnis

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Sardón, José Luis: Demokratie der Massen und Verfassungsdemokratie in Peru. in: Böhler, Werner/Hofmann, Stefan (Hgg.): Quo Vadis, Lateinamerika? – Institutionenkrise als Chance für den demokratischen Neubeginn, KAS, St. Augustin 2003, S. 141-155.

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Thibaut, Bernhard: Demokratie und soziale Entwicklungsproblematik. in: Junker, Detlef/Nohlen, Dieter/Sanmeister, Hartmut: Lateinamerika am Ende des 20. Jahrhunderts, Heidelberg 1993, S. 124-148.

Tuesta Soldevilla, Fernando: Peru. in: Nohlen, Dieter (Hg.): Handbuch der Wahldaten Lateinamerikas und der Karibik – Politische Organisation und Repräsentation in Amerika, Band I, Opladen 1993, S. 651-678.

Weck, Winfried: Präsidentschafts- und Konfresswahlen in Peru – Fujimori gewinnt, die Demokratie verliert. in: KAS-AI 6/00, S. 31-57.

[...]

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^[1] Vgl. Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensysteme: über die politischen Auswirkungen von Wahlsystem, Opladen 1989, S. 17.

^[2] Vgl. Nohlen 1989, S. 20.

^[3] Vgl. Nohlen 1989, S. 20f.

^[4] Ausführlicher erklärt unter Nohlen 1989. 18-20.

^[5] Weitere Punkte zu finden unter Nohlen 1989, S. 26.

^[6] Vgl. Nohlen 1989, S. 27.

^[7] Vgl. Nohlen 1989, S. 30-33.

^[8] Merkel, Wolfgang: Von der Diktatur zur Demokratie: Transformationen, Erfolgsbedingungen, Entwicklungspfade, Wiesbaden 1999, S 105.

^[9] Vgl. Merkel 1999, S. 118.

^[10] Vgl. Merkel 1999, S. 105

^[11] Vgl. Nohlen, Dieter: Lateinamerika zwischen Diktatur und Demokratie, in: Junker, Detlef/Nohlen, Dieter/Sanmeister, Hartmut: Lateinamerika am Ende des 20. Jahrhunderts, Heidelberg 1993, S. 12-26, S. 23.

^[12] Vgl. Merkel 1999, S. 116f.

^[13] Vgl. Nohlen 1993, S. 15.

^[14] Vgl. Nohlen 1993, S. 16.

^[15] Vgl. Nohlen 1993, S. 12.

^[16] Vgl. Nohlen 1993, S. 17f.

^[17] Murphy, D/Nullmeier., F./Raschke, J./Rubart, F./Saretzki, T.: Haben „links“ und „rechts“ noch Zukunft? in: PVS, 12/81, S. 400-412, S,.407.

^[18] Vgl. Nohlen 1993,. S. 19.

^[19] Vgl. Thibaut, Bernhard: Demokratie und soziale Entwicklungsproblematik. in: Junker, Detlef/Nohlen, Dieter/Sanmeister, Hartmut: Lateinamerika am Ende des 20. Jahrhunderts, Heidelberg 1993, S. 124-148, S. 144.

^[20] Vgl. Nohlen 1993, S. 19.

^[21] Vgl. Nohlen 1993, S. 20.

^[22] Vgl. Sardón, José Luis: Demokratie der Massen und Verfassungsdemokratie in Peru. in: Böhler, Werner/Hofmann, Stefan (Hgg.): Quo Vadis, Lateinamerika? – Institutionenkrise als Chance für den demokratischen Neubeginn, KAS, St. Augustin 2003, S. 141-155, S. 142.

^[23] Vgl. Huhle, Rainer: Peru – Von der Entlegitimierung der Demokratie zur Autorisierung des Autoritarismus. in: Schubert, Gunther (Hg.): Blockierte Demokratien in der dritten Welt, Opladen 1998, S. 67-115, S. 70.

^[24] Vgl. Sardón 2003, S. 143.

^[25] Vgl. Tuesta Soldevilla, Fernando: Peru. in: Nohlen, Dieter (Hg.): Handbuch der Wahldaten Lateinamerikas und der Karibik – Politische Organisation und Repräsentation in Amerika, Band I, Opladen 1993, S. 651-678, S. 652.

^[26] Vgl. Sardón 2003, S. 144.

^[27] Vgl. Tuesta Soldevilla 1993, S. 652.

^[28] Vgl. Tuesta Soldevilla 1993, S. 652.

^[29] Vgl. Sardón 2003, S. 144.

^[30] Vgl. Tuesta Soldevilla 1993, S. 652.

^[31] Huhle 1998, S. 70.

^[32] Vgl. Huhle 1998, S. 71.

^[33] Vgl. Huhle 1998, S. 77.

^[34] Vgl. Huhle 1998, S. 71.

^[35] Vgl. Tuesta Soldevilla 1993, S. 654.

^[36] Huhle 1998, S. 82.

^[37] Vgl. Tuesta Soldevilla 1993, S. 672.

^[38] Vg. Huhle 1998, S. 85.

^[39] Vgl. Röhrich, Wilfried: Die politischen Systeme der Welt, München 2001, S. 70f.

^[40] Vgl. Weck, Winfried: Präsidentschafts- und Konfresswahlen in Peru – Fujimori gewinnt, die Demokratie verliert. in: KAS-AI 6/00, S. 31-57, S. 33.

^[41] Vgl. Weck 2000, S. 52-53.

^[42] Vgl. Weck 2000, S. 41.

^[43] Vgl. Weck 2000, S. 32.

^[44] Vgl. Steinhauf, Andreas: Quo Vadis Peru? Wahlen und Perspektiven für einen politischen Neubeginn. in: Brennpunkt Lateinamerika, Nr.11, Hamburg 2001, S. 117-124, S. 121.

^[45] Vgl. Steinhauf 2001, S. 122.