‚Demokratieprinzip’ und ‚demokratische Legitimation’ sind schillernde Begriffe des Staatsrechts und zunehmend auch des Europarechts. Die grundgesetzliche Ausgestaltung des Demokratieprinzips hat durch einige Urteiles des Bundesverfassungsgerichts feste Konturen bekommen; doch wie sieht es mit der europäischen Dimension des Demokratiegrundsatzes aus? Die Frage nach der Demokratie auf europäischer Ebene wird häufig mit der Feststellung eines Demokratiedefizits eingeleitet oder gar mit der Folgerung einer Demokratieunfähigkeit beantwortet. Doch ist es schon bemerkenswert, dass überhaupt über Demokratie auf europäischer Ebene diskutiert wird. Sähe man in den Gemeinschaft und der Union einzig miteinander verbundene zwischenstaatliche Einrichtungen, die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten ausüben, gäbe es wahrscheinlich ebenso wenig wie im Rahmen anderer zwischenstaatlicher Organisationen eine Demokratiediskussion. Doch die Gemeinschaft und die Union bilden ein politisches Handlungszentrum mit außerordentlichem Gewicht, deren stetiger Bedeutungszuwachs auch demokratisch untermauert sein soll. Offensichtlich scheint aber auch zu sein, dass die nationale Diskussion nicht unbesehen auf die europäische Ebene übertragen werden kann. Die folgende Seminararbeit soll einen speziellen Aspekt demokratischer Legitimation, nämlich das Legitimationssubjekt, das klassischerweise im Nationalstaat das Volk darstellt, näher beleuchten. Hierbei soll zunächst gefragt werden, ob es überhaupt legitimationsbedürftiges Handeln der Gemeinschaft und der Union gibt, um dann in den nächsten Abschnitten zu fragen, ob es zur Legitimation eines eigenen genuin europäischen Legitimationssubjektes bedarf und wie ein solches ausgestaltet sein kann.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit
- B. Legitimationsbedürftiges Handeln
- C. Output- und Input-Legitimation
- D. Legitimation (nur) durch die mitgliedsstaatlichen Völker
- I. Nationalvölker als Hauptquell demokratischer Legitimation
- II. Bewertung
- E. Genuin europäisches Legitimationssubjekt
- I. Volk der Europäischen Union?
- 1. Problemkreis: Volk ohne Staat
- 2. Problemkreis: Zugehörigkeit zu mehreren Völkern
- 3. Problemkreis: Homogenitätserfordernis
- 4. Problemkreis: Positives Gemeinschaftsrecht
- 5. Problemkreis: Legitimationsfähigkeit des Unionsvolkes
- II. Legitimation durch Unionsbürger und Staatsvölker
- III. Repräsentation durch das Europäische Parlament
- I. Volk der Europäischen Union?
- F. Schlussbemerkungen
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Frage nach dem Legitimationssubjekt der Europäischen Union. Sie analysiert verschiedene Ansätze zur Legitimation der EU und untersucht, ob und inwieweit ein genuin europäisches Legitimationssubjekt existiert. Die Arbeit befasst sich mit den Herausforderungen, die sich aus der fehlenden Staatsbürgerschaft und dem Problemkreis der Zugehörigkeit zu mehreren Völkern ergeben.
- Legitimation der Europäischen Union
- Demokratisches Defizit
- Europäisches Volk
- Repräsentation durch das Europäische Parlament
- Zugehörigkeit zu mehreren Völkern
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Zielsetzung der Arbeit dar und skizziert die Problematik der Legitimation der Europäischen Union. Im zweiten Kapitel wird das Legitimationsbedürfnis von politischem Handeln erläutert. Das dritte Kapitel befasst sich mit den verschiedenen Formen der Legitimation, insbesondere der Output- und Input-Legitimation. Das vierte Kapitel untersucht die Frage, ob die Legitimation der EU allein auf den Mitgliedsstaaten beruhen kann. Dabei wird die Rolle der Nationalvölker als Hauptquell demokratischer Legitimation diskutiert. Das fünfte Kapitel widmet sich der Frage, ob ein genuin europäisches Legitimationssubjekt existiert. Es werden verschiedene Problemkreise, wie das Volk ohne Staat, die Zugehörigkeit zu mehreren Völkern und die Legitimationsfähigkeit des Unionsvolkes, analysiert. Das sechste Kapitel befasst sich mit der Legitimation durch Unionsbürger und Staatsvölker sowie der Repräsentation durch das Europäische Parlament. Die Schlussbemerkungen fassen die Ergebnisse der Arbeit zusammen und geben einen Ausblick auf weitere Forschungsfragen.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Legitimation der Europäischen Union, das demokratische Defizit, das europäische Volk, die Repräsentation durch das Europäische Parlament, die Zugehörigkeit zu mehreren Völkern, die Staatsbürgerschaft und das Problemkreis des Volks ohne Staat. Die Arbeit analysiert verschiedene Ansätze zur Legitimation der EU und untersucht, ob und inwieweit ein genuin europäisches Legitimationssubjekt existiert.
- Citation du texte
- Referendar jur. Alexander Krey (Auteur), 2008, Das Legitimationssubjekt der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114314
