‚Demokratieprinzip’ und ‚demokratische Legitimation’ sind schillernde Begriffe des Staatsrechts und zunehmend auch des Europarechts. Die grundgesetzliche Ausgestaltung des Demokratieprinzips hat durch einige Urteiles des Bundesverfassungsgerichts feste Konturen bekommen; doch wie sieht es mit der europäischen Dimension des Demokratiegrundsatzes aus? Die Frage nach der Demokratie auf europäischer Ebene wird häufig mit der Feststellung eines Demokratiedefizits eingeleitet oder gar mit der Folgerung einer Demokratieunfähigkeit beantwortet. Doch ist es schon bemerkenswert, dass überhaupt über Demokratie auf europäischer Ebene diskutiert wird. Sähe man in den Gemeinschaft und der Union einzig miteinander verbundene zwischenstaatliche Einrichtungen, die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten ausüben, gäbe es wahrscheinlich ebenso wenig wie im Rahmen anderer zwischenstaatlicher Organisationen eine Demokratiediskussion. Doch die Gemeinschaft und die Union bilden ein politisches Handlungszentrum mit außerordentlichem Gewicht, deren stetiger Bedeutungszuwachs auch demokratisch untermauert sein soll. Offensichtlich scheint aber auch zu sein, dass die nationale Diskussion nicht unbesehen auf die europäische Ebene übertragen werden kann. Die folgende Seminararbeit soll einen speziellen Aspekt demokratischer Legitimation, nämlich das Legitimationssubjekt, das klassischerweise im Nationalstaat das Volk darstellt, näher beleuchten. Hierbei soll zunächst gefragt werden, ob es überhaupt legitimationsbedürftiges Handeln der Gemeinschaft und der Union gibt, um dann in den nächsten Abschnitten zu fragen, ob es zur Legitimation eines eigenen genuin europäischen Legitimationssubjektes bedarf und wie ein solches ausgestaltet sein kann.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit
B. Legitimationsbedürftiges Handeln
C. Output- und Input-Legitimation
D. Legitimation (nur) durch die mitgliedsstaatlichen Völker
I. Nationalvölker als Hauptquell demokratischer Legitimation
II. Bewertung
E. Genuin europäisches Legitimationssubjekt
I. Volk der Europäischen Union?
1. Problemkreis: Volk ohne Staat
2. Problemkreis: Zugehörigkeit zu mehreren Völkern
3. Problemkreis: Homogenitätserfordernis
4. Problemkreis: Positives Gemeinschaftsrecht
5. Problemkreis: Legitimationsfähigkeit des Unionsvolkes
II. Legitimation durch Unionsbürger und Staatsvölker
III. Repräsentation durch das Europäische Parlament
F. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die demokratische Legitimation der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des Legitimationssubjekts. Die zentrale Forschungsfrage ist, ob neben den mitgliedsstaatlichen Völkern ein genuin europäisches Legitimationssubjekt existiert oder erforderlich ist, um die Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Union demokratisch zu rechtfertigen.
- Demokratieprinzip und demokratische Legitimation in der EU
- Differenzierung zwischen Input- und Output-Legitimation
- Analyse der Rolle der Nationalvölker als Legitimationsquelle
- Untersuchung der Existenz und Legitimationsfähigkeit eines Unionsvolkes
- Rolle des Europäischen Parlaments bei der Repräsentation
Auszug aus dem Buch
1. Problemkreis: Volk ohne Staat
Im Hinblick auf ein Volk der Europäischen Union und der Gemeinschaft wird die Existenz eines solchen vielfach in der Wissenschaft kategorisch vereint. Dreh- und Angelpunkt ist hierbei die Frage, ob es ein Volk ohne Staat geben kann. Hierbei wird in der Literatur vielfach die Existenz eines von den nationalen Völkern unabhängigen Unionsvolkes bestritten, weil Staat und Demokratie, Staatssouveränität und Volkssouveränität unmittelbar zusammenhängen sollen, sodass das Volk seine Selbstbestimmung ohne den Staat als Medium nicht ausüben könne. Jedoch muss der Begriff der Volkssouveränität strikt von dem der Staatssouveränität getrennt werden: „Während das Paradigma der Staatssouveränität die Unterwerfung freier Subjekte unter einen ihnen fremden, mit überlegenen Zwangsmitteln ausgestatteten Willen ist, ist das Paradigma der Volkssouveränität die prozedurale Willensbildung verschiedener, aber rechtgleicher Subjekte.“
Damit aber kann es sehr wohl ein Volk ohne Staat geben, sodass in dieser ersten Annäherung ein Volk der Europäischen Union durchaus möglich erscheint.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit: Einführung in die Problematik der demokratischen Legitimation auf EU-Ebene und Definition des Fokus auf das Legitimationssubjekt.
B. Legitimationsbedürftiges Handeln: Erörterung der Frage, inwieweit die Ausübung von Hoheitsgewalt auf europäischer Ebene eine demokratische Legitimation zwingend erfordert.
C. Output- und Input-Legitimation: Gegenüberstellung der Konzepte „Regieren durch das Volk“ (Input) und „Regieren für das Volk“ (Output) im Kontext der EU.
D. Legitimation (nur) durch die mitgliedsstaatlichen Völker: Analyse der Auffassung, dass die Legitimation der EU primär über die nationalen Parlamente und Staaten erfolgen muss.
E. Genuin europäisches Legitimationssubjekt: Untersuchung der Möglichkeiten und Probleme bei der Konstruktion eines eigenständigen europäischen Volkes als Legitimationsbasis.
F. Schlussbemerkungen: Fazit zur aktuellen Legitimationsstruktur und Ausblick auf eine mögliche zukünftige Entwicklung hin zu einem Unionsvolk.
Schlüsselwörter
Demokratiedefizit, demokratische Legitimation, Europäische Union, Legitimationssubjekt, Input-Legitimation, Output-Legitimation, Unionsbürgerschaft, Staatenverbund, Volkssouveränität, Staatsvolk, Europäisches Parlament, Homogenitätserfordernis, Mehrheitsentscheidung, Supranationalität, politische Identität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union und befasst sich mit der Frage, wer die notwendige demokratische Legitimation für das Handeln der EU-Organe verleiht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Konzepte der Input- und Output-Legitimation, das Demokratieprinzip im Staatenverbund und die theoretische Herleitung eines europäischen Volkes.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Begriff des „Legitimationssubjekts“ auf europäischer Ebene zu untersuchen und zu klären, ob ein genuin europäisches Volk oder die Vermittlung durch nationale Völker die geeignetere Legitimationsbasis darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtstheoretischen und staatsrechtlichen Analyse sowie einer fundierten Auswertung der aktuellen wissenschaftlichen Literatur zum europäischen Demokratiedefizit.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Diskussion der verschiedenen Legitimationsmodelle sowie eine detaillierte Prüfung von Problemkreisen bei der Konstruktion eines „Unionsvolkes“, wie etwa Homogenitätserfordernisse oder die Rolle der Unionsbürgerschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über die Begriffe Demokratiedefizit, Legitimation, Unionsbürgerschaft und den Charakter der EU als Staaten- oder Verfassungsverbund definieren.
Wie steht die Arbeit zum Demokratiedefizit-Vorwurf?
Sie beleuchtet das Demokratiedefizit nicht nur als gegeben, sondern hinterfragt, ob durch die Mehrebenenstruktur und das dynamische Legitimationsmodell eine eigenständige, wenn auch komplexe, Form der Legitimation existiert.
Welche Rolle spielt das Europäische Parlament?
Das Parlament wird als ambivalentes Organ betrachtet: Es repräsentiert einerseits die Völker der Mitgliedsstaaten, wird aber zunehmend auch als direktes Vertretungsorgan der Unionsbürger in der demokratischen Legitimationskette begriffen.
- Citation du texte
- Referendar jur. Alexander Krey (Auteur), 2008, Das Legitimationssubjekt der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114314
