‚Der Rundfunk gehört niemand!’ Diese in der unmittelbaren Nachkriegszeit geprägten Worte umschreiben in treffender Weise die Grundkonzeption des Rundfunks in den westalliierten Besatzungszonen. Nach der Niederlage des Dritten Reiches hatte die ‚Stunde Null’ des deutschen Rundfunks begonnen, da die meisten Sender schwer beschädigt oder gar zerstört waren und der Rundfunk in den Dienst der nationalsozialistischen Propaganda gestellt worden war. Als Reaktion auf diese Umstände konzipierte die Westalliierten die Rundfunkordnung neu. Die vorliegende Seminararbeit soll die Entwicklungslinien nachzeichnen, die zur Errichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten durch die westalliierten Besatzungsmächte unter dem Primat der Staatsfreiheit geführt haben, hierbei aber zugleich auch im Kontrast die Entwicklung in der sowjetischen Zone kurz anschneiden. Hierzu sollen allerdings zunächst die wichtigen rundfunkrechtlichen Ereignisse bis 1945 durchaus vertieft dargelegt werden, die letztlich auch die Indienstnahme durch die Nationalsozialisten erleichterten und ohne die damit auch die Ausgestaltung eines staatsfreien oder zumindest staatsfernen Rundfunks durch die Westalliierten nicht erklärt werden kann. Nach Aufbauphase des Rundfunks infolge der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs soll zugleich der Blick auf die Modifikationen der westalliierten Rundfunkordnung durch die deutschen Gesetzgeber gerichtet werden. Hierbei soll beispielhaft die Entwicklung im NWDR, der schon bald nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland aus politischen Gründen zerschlagen wurde, betrachtet werden. Anschließend soll die Betrachtung mit zwei Meilensteinen der deutschen Nachkriegsrundfunkrechtsgeschichte enden: Zuerst soll hier das bahnbrechende Erste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Staatsfreiheit des Rundfunks aus dem Grundgesetz ableitete sowie danach das Plebiszit zum Bayerischen Rundfunk, bei dem, einzigartig in der bisherigen Rundfunkrechtsgeschichte, ein Landesvolk den Versuch der verstärkten Einflussnahme auf den Rundfunk durch die Landesregierung verhinderte, untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit
B. Abriss der Entwicklung des deutschen Rundfunks bis 1945
C. Neuorganisation des deutschen Rundfunks nach 1945
I. Rundfunk in den westlichen Besatzungszonen
1. Gründung der westlichen Rundfunkanstalten
a) Zentrale Rundfunkanstalt in der britischen Zone
b) Vier Rundfunkanstalten in der amerikanischen Zone
c) Rundfunk in der französischen Besatzungszone
II. Rundfunk in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR
III. Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland
1. Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten in der ARD
2. Teilung des NWDR
3. Erstes Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts
4. Mehr Staatseinfluss für den Bayerischen Rundfunk
D. Zusammenfassende Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung der (Re-)Konstruktion eines demokratischen Rundfunks in Deutschland nach 1945. Dabei wird insbesondere analysiert, wie die westalliierten Besatzungsmächte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter dem Primat der Staatsfreiheit etablierten und wie dieses Prinzip in der frühen Bundesrepublik gegen staatliche Einflussnahme verteidigt wurde, unter Einbeziehung kontrastierender Entwicklungen in der sowjetischen Zone.
- Entwicklung des deutschen Rundfunks bis 1945 und die Folgen für die Neuordnung
- Neuorganisation des Rundfunks in den westlichen Besatzungszonen nach 1945
- Struktur des Rundfunks in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR
- Das Erste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts als Meilenstein
- Auseinandersetzungen um den Staats- und Parteieinfluss auf den Rundfunk
Auszug aus dem Buch
C. Neuorganisation des deutschen Rundfunks nach 1945
Infolge der Besetzung der deutschen Gebiete durch alliierte Truppen wurden die noch funktionstüchtigen Rundfunksender sowie die dazugehörigen Sendeeinrichtungen besetzt und zunächst als Soldatensender mit Programmen für die Besatzungstruppen sowie dann später auch als Sender der Militärregierungen mit Programmen für die deutsche Bevölkerung weiterverwendet, „… damit die deutsche Öffentlichkeit über das Geschehen in der Welt informiert werden konnte.“ Der ‚Großdeutsche Rundfunk’ des Dritten Reiches allerdings sandte noch bis zum 9. Mai die Propaganda der NSDAP.
Eine eigens gegründete Spezialeinheit der amerikanischen Truppen stellte über einen fahrbaren Sender die Sendetätigkeit in München, Stuttgart und später auch Frankfurt sicher, was auch die dem Rundfunk zugesprochene enorme Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung dokumentiert. Nachdem die vier Besatzungsmächte mit der Berliner Deklaration vom 5. Juni 1945 infolge der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands vom 9. Mai 1945 die oberste Gewalt übernommen hatten, verboten sie zunächst mit dem alliierten Gesetz Nr. 191 zur „… Gewährleistung der Sicherheit der Alliierten Streitkräfte in Deutschland …[die]… Tätigkeit oder … [den] Betrieb von Rundfunk- und Fernsehstationen und Rundfunkeinrichtungen …“ Dennoch aber hat es trotz der immensen Zerstörungen infolge des Krieges und der alliierten Anordnung seit Beginn der regelmäßigen Programmtätigkeit am 29. Oktober 1923 an keinem einzigen Tag Rundfunkstille in Deutschland gegeben. Da auf dem deutschen Rundfunk aber die Bürde der nationalsozialistischen Propaganda lastete, wollten die Alliierten nicht bloß die bestehenden Strukturen besetzen und weiterverwenden, sondern eine gänzlich neue Rundfunkordnung etablieren. Allerdings konnten sie sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen, sodass in den jeweiligen Besatzungszonen unterschiedliche Konzeptionen verwirklicht wurden, obwohl noch während des Zweiten Weltkriegs eine gemeinsame Rundfunkorganisation der Alliierten Mächte mit gemeinsamen Programm über den ehemaligen Deutschlandsender in Königs Wusterhausen angestrebt worden war.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit: Diese Einleitung skizziert die Ausgangslage nach 1945 und legt den Fokus der Arbeit auf die Entwicklung staatsfreier Rundfunkstrukturen sowie deren Verteidigung gegen staatliche Begehrlichkeiten.
B. Abriss der Entwicklung des deutschen Rundfunks bis 1945: Das Kapitel beschreibt den Aufbau und die Dezentralisierung des Rundfunks in der Weimarer Republik sowie dessen anschließende Indienstnahme durch die Nationalsozialisten als Propagandamittel.
C. Neuorganisation des deutschen Rundfunks nach 1945: Dieser Hauptteil analysiert die unterschiedliche Neuordnung des Rundfunks in den westlichen Besatzungszonen sowie die zentrale Steuerung in der sowjetischen Zone.
D. Zusammenfassende Schlussbetrachtung: Das Kapitel reflektiert die historischen Spannungen zwischen öffentlicher Verantwortung und Staatsfreiheit und betont, dass die Freiheit des Rundfunks ein fortwährender Verteidigungsprozess ist.
Schlüsselwörter
Rundfunk, Rundfunkrecht, Besatzungszonen, Staatsfreiheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bundesverfassungsgericht, Rundfunkurteil, ARD, NWDR, Rundfunkpolitik, Demokratisierung, Medienfreiheit, Parteieinfluss, Alliierten, Nachkriegsgeschichte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Geschichte und Entwicklung des deutschen Rundfunkrechts nach 1945, mit Fokus auf die Etablierung staatsfreier Strukturen durch die Alliierten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Rundfunkordnung der Nachkriegszeit, der Kontrast zwischen Westzonen und sowjetischer Zone, sowie die rechtlichen Auseinandersetzungen um Staatsnähe und Rundfunkfreiheit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Entwicklungslinien zur Errichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten unter dem Primat der Staatsfreiheit nachzuzeichnen und die spätere Verteidigung dieses Prinzips in der Bundesrepublik zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische und rechtswissenschaftliche Analyse, die auf einer Auswertung von Literatur, Dokumenten und historischen Quellen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Neuorganisation in den Besatzungszonen, der Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten, der Teilung des NWDR und den maßgeblichen Rundfunkurteilen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Rundfunkrecht, Staatsfreiheit, Binnenpluralismus, Besatzungsmächte und Rundfunkfreiheit charakterisiert.
Welche Rolle spielte der NWDR in der frühen Nachkriegszeit?
Der NWDR diente als beispielhaftes Modell für die Transformation in eine öffentlich-rechtliche Anstalt unter deutscher Führung, wurde jedoch später aufgrund politischer Konflikte geteilt.
Warum war das Erste Rundfunkurteil von 1961 so bedeutend?
Es verankerte die Staatsferne des Rundfunks direkt in der Verfassung und erklärte die Gründung der vom Bund kontrollierten "Deutschland Fernsehen GmbH" für verfassungswidrig.
Wie reagierte die bayerische Bevölkerung auf Versuche, den Rundfunk stärker zu kontrollieren?
Die bayerische Bevölkerung setzte sich in einem Volksbegehren erfolgreich gegen die Versuche der Landesregierung zur Wehr, eine verstärkte staatliche Kontrolle über den Bayerischen Rundfunk zu etablieren.
- Citation du texte
- Referendar jur. Alexander Krey (Auteur), 2006, Die (Re-)Konstruktion eines demokratischen Rundfunks in Deutschland nach 1945 und die Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen staatliche Begehrlichkeiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114315
